Zwei Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben am Sonntag deutlich gemacht, wie weit rechts seine Regierung stehen wird. In einem Interview mit der Nachrichtensendung 60 Minutes erklärte Trump, er wolle zwei bis drei Millionen Immigranten, die keine Papiere haben, verhaften und abschieben lassen.
Zuvor hatte er die ersten beiden Ernennungen auf Regierungsposten bekannt gegeben. Der Vorsitzende der Republikanischen Partei, Reince Priebus, wird Stabschef im Weißen Haus werden. Die Position des Chefberaters des Weißen Hauses soll an den Faschisten Steve Bannon, den Vorstandschef von Breitbart News, gehen, der Trumps Wahlkampfteam geleitet hat.
Trumps Ernennungen und seine Provokationen gegen Immigranten machen deutlich, dass er als Präsident das rechteste Programm in der Geschichte Amerikas vertreten wird. Dabei hat er nach Auszählung aller Stimmen möglicherweise bis zu zwei Millionen weniger Stimmen als Hillary Clinton erhalten.
Demokratische Parteiführer von Präsident Obama über die gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton bis hin zu Bernie Sanders und Elizabeth Warren legen sich ihm jetzt zu Füßen. Topjournalisten, die noch bis vor kurzem gegen ihn angeschrieben haben, wie Thomas Friedman, Nicholas Kristof und Paul Krugman von der New York Times, schlagen versöhnliche Töne an. Das alles bestärkt Trump in seiner Überzeugung, dass er nichts zu befürchten hat, und ermutigt ihn in seinem autoritären Kurs.
Viel wurde in den liberalen Medien darüber spekuliert, dass Trump nach seinem Wahlsieg von seinen extrem rechten Positionen abrücken könnte. Doch in dem Interview mit 60 Minutes deutet nichts darauf hin. Er hat dort Massenabschiebungen, ein Einreiseverbot für Muslime und den Bau einer 3200 Kilometer langen Mauer an der mexikanischen Grenze gefordert.
Trump erklärte: „Wir werden Kriminelle und Leute mit Vorstrafen, Bandenmitglieder, Drogendealer – und davon haben wir viele – wahrscheinlich zwei oder sogar drei Millionen aus unserem Land abschieben oder einsperren. Jedenfalls schaffen wir sie aus unserem Land, denn sie sind hier illegal.“
Trump bezieht sich offenbar auf Daten aus dem Heimatschutzministerium. Sie besagen, dass etwa 1,9 Millionen Immigranten in den USA eines Verbrechens überführt worden seien und damit nach formalen Kriterien abgeschoben werden könnten. Allerdings sind die große Mehrheit dieser „Kriminellen“ legale und gemeldete Einwanderer. Außerdem sind die Vergehen, für die sie verurteilt wurden, in vielen Fällen nur Bagatelldelikte. Derzeit sind die Einwanderungsbehörden bei Bagatelldelikten zur Diskretion verpflichtet, vor allem in Fällen, in denen im Ausland geborene Eltern durch ihre Abschiebung von ihren in den USA geborenen Kindern getrennt würden.
Wenn Trump seinen Plan, in kürzester Zeit zwei bis drei Millionen Immigranten abzuschieben, wirklich durchführen will, dann muss er den Rechtsstaat außer Kraft setzen, eine massive Polizeioperation einleiten und ein System von faktischen Konzentrationslagern errichten. Dass Trumps Plan darauf hinausläuft, bestätigte indirekt der Republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan. Er erklärte in der CNN-Sendung „State of the Union“, die Republikanische Partei plane „nicht direkt den Aufbau eine Abschiebe-Zwangsmacht… Ich glaube, wir sollten die Leute beruhigen.“
Doch diese Drohung muss, im Gegenteil, sehr ernst genommen werden. Die Infrastruktur für solche massiven Polizeistaatsoperationen wurde in den acht Jahren der Obama-Regierung entwickelt. Sie hat in ihren ersten sechs Jahren bis zu 2,4 Millionen Immigranten abgeschoben, so viele wie keine andere Regierung vor ihr und deutlich mehr als die Regierung von George W. Bush. Schätzungen zufolge hat die Obama-Regierung in acht Jahren 3,2 Millionen Männer, Frauen und Kinder abgeschoben.
Trumps Pläne stellen eine gravierende Bedrohung für Einwanderer und die gesamte Arbeiterklasse dar. In den USA leben etwa elf Millionen undokumentierte Immigranten, was einen beträchtlichen Teil der insgesamt vierzig Millionen Immigranten ausmacht. Über zwei Drittel aller erwachsenen Immigranten ohne Papiere leben seit mehr als zehn Jahren in den USA.
Wenn man zu den vierzig Millionen Einwanderern noch deren in den USA geborene Kinder hinzurechnet, die durch den 14. Zusatzartikel als amerikanische Staatsbürger gelten, kommt man auf über achtzig Millionen Menschen – ein Viertel der Gesamtbevölkerung.
In dem Interview mit 60 Minutes erklärte Trump außerdem, er wolle sein Versprechen einlösen und eine Mauer entlang der gesamten amerikanisch–mexikanischen Grenze bauen, zu der auch Zaunstrecken und bestehende natürliche Barrieren gehören würden. Dieser reaktionäre Vorschlag würde es für Immigranten noch gefährlicher machen, in die USA zu kommen. Das würde noch mehr Todesopfer in der Wüste, im Pazifik und im Golf von Mexiko bedeuten.
Seine Interview-Partnerin Lesley Stahl fragte Trump nicht nach seinen Vorschlägen, Muslimen die Einreise zu verweigern, und ließ auch seine Drohungen aus dem Wahlkampf unerwähnt, einen Handelskrieg gegen China zu eröffnen und den Nahen Osten in Schutt und Asche zu bomben. Das Interview war hauptsächlich eine PR-Veranstaltung für den künftigen Präsidenten und bestand u.a. aus einem langen Gespräch mit Trumps Frau und seinen Kindern.
Dass Trump einen Faschisten zum Chefberater ernennt, wurde von den Medien bis auf vereinzelte Protestäußerungen ignoriert. Der Minderheitsführer im Senat Harry Reid erklärte: „Die Entscheidung des künftigen Präsidenten Trump für Steve Bannon als Chefberater bedeutet, dass bei Trump auf höchster Regierungsebene weiße Rassisten vertreten sein werden.“
Das gemeinnützige Southern Poverty Law Center (Rechtszentrum zur Armut des Südens) verurteilte Brannons Ernennung und nannte ihn die „treibende Kraft hinter Breitbarts Entwicklung zu einer rassistischen, nationalistischen Propagandamaschinerie“. Die Organisation zitierte mehrere Schlagzeilen von Breitbart News, darunter den Aufruf, nach einer tödlichen Schießerei in einer schwarzen Kirche in Charleston South Carolina die Konföderierten-Flagge zu hissen. Eine weitere Schlagzeile lautete, politische Korrektheit schütze die „muslimische Vergewaltigungskultur“. Auch die Anti-Defamation League sprach sich gegen Bannons Ernennung aus.
Bannons Webseite Breitbart News solidarisiert sich offen mit den neofaschistischen Parteien in Europa, darunter dem Front National in Frankreich, der Alternative für Deutschland und der UK Independence Party (UKIP). Die Leserkommentare auf Breitbart News sind oft von rassistischer und antisemitischer Rhetorik geprägt. Laut einer aktuellen Analyse von Twitter sind 31 Prozent der Benutzer des rassistischen Hashtags #whitegenocide (weißer Völkermord) und 62 Prozent der Benutzer des antimuslimischen Hashtags #counterjihad auch Breitbart-Leser.
Bannon ist ein prominenter Vertreter der sogenannten „Alt-Right“- (alternativ-rechten) Bewegung, der u.a. Neonazi- und rassistische Organisationen angehören. Im Juli brüstete sich Bannon in einem Interview mit Mother Jones, Breitbart News sei die „Plattform der Alt-Right“. Die Bewegung selbst bezeichnete er als das amerikanische Gegenstück zum französischen Front National.
Breitbart veröffentlicht regelmäßig Schriften der antimuslimischen Fanatikerin Pamela Geller. Im Frühjahr wurde auf der Webseite eine umfangreiche Schrift zur Verteidigung der „weißen nationalistischen“ Bewegung mit dem Titel „Ein Führer durch die Alt-Right für etablierte Konservative“ veröffentlicht.
Bei der Bekanntgabe der beiden Ernennungen bezeichnete Trumps Übergangsteam Bannon, einen ehemaligen Investmentbanker bei Goldman Sachs und Hollywood-Produzenten, und Priebus als „gleichberechtigte Partner“. Dieser ungewöhnliche Schritt kommt praktisch einer Aufwertung Bannons in Trumps Regierung gleich.
Priebus' Position als Stabschef des Weißen Hauses ist ein offiziell anerkannter Titel, der seit Jahrzehnten existiert. Bannons Titel als „Chefstratege und oberster Berater des Präsidenten“ ist noch nicht alt. Doch zeigen die Präzedenzfälle der jüngeren Zeit, dass er sich zu einer einflussreichen Position entwickelt. Karl Rove und David Axelrod hatten in den Regierungen von George W. Bush und Obama ähnliche Titel.
Priebus wird als „Mainstream“-Republikaner dargestellt; seine Ernennung soll Bannons Eingliederung in das Weiße Haus absichern. Als Chef von Trumps Wahlkampfteam und Nachfolger von Paul Manafort hat Bannon den Trump-Wahlkampf in eine faschistische Richtung gelenkt.
Eine weitere Person, der Trump vermutlich ein Amt verleihen wird, ist der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Er ist seit Monaten ein wichtiger Unterstützer des Immobilienmoguls. In einem Interview in der ABC-Sendung „This Week“ am Sonntag bat George Stephanopoulos Giuliani um eine Stellungnahme zu den Demonstrationen, die in ganz Amerika als Reaktion auf Trumps Wahlsieg stattfinden. Giuliani antwortete in der Sprache der Diktatur: Er setzte Demonstrationen mit „Randale“ gleich und sprach sich gegen das Recht auf friedliche Versammlungen an Plätzen aus, die nicht vorher von der Polizei ausgewiesen worden seien.
„Wenn es um Gewalt geht, kenne ich für Randale keine Toleranz“, sagte Giuliani, der unter Trump möglicherweise Justizminister wird. „Sie wissen, dass ich die Kontrolle über eine Stadt übernommen habe, in der es in vier Jahren zweimal Randale gab. Aber nicht unter mir. Es ist bekannt, dass es unter mir keine Randale gibt. Und als ich jetzt die Menge auf den Straßen von New York City sah, sagte ich mir: Ihr brecht Giulianis Regeln. Meine Straßen werdet ihr nicht übernehmen. Meine Bürgersteige könnt ihr haben.“
Der ehemalige Kongressabgeordnete Newt Gingrich, ebenfalls ein potenzielles Kabinettsmitglied in Trumps Regierung, erklärte am Sonntagmorgen in der CBS-Sendung „Face the Nation“, Trump werde in seinem ersten Jahr im Amt „sehr, sehr aggressiv“ vorgehen. Gingrich sagte, Trump müsse „an die Grenzen gehen“. Gingrich und Giuliani erklärten unabhängig voneinander in Interview, Trump habe ein „Mandat“, obwohl er weniger Stimmen erhalten hat als Clinton.