Steve Bannon: Ein Faschist im Weißen Haus

Am Sonntag gab der designierte US-Präsident Donald Trump die Berufung von Steve Bannon in das Amt eines „Chefstrategen und Obersten Beraters des Präsidenten“ bekannt. Dies entspricht der Position, die zuvor John Podesta in der Obama-Regierung eingenommen hat.

Mit der Einsetzung dieses faschistischen Hetzers in das Amt eines präsidialen Chefberaters werden die Schleusen geöffnet, durch die rassistische, rechtsextreme und religiös-fundamentalistische Gestalten aus der Gosse direkt in leitende Positionen der Trump-Regierung gespült werden.

Bannon ist ein Faschist, der dieser Bezeichnung voll und ganz gerecht wird. Als politische Figur spezialisierte sich Bannon darauf mit Dreck zu werfen, zu provozieren und Anspielungen zu streuen. Sein Online-Schmierblatt „Breitbart News“ dient weißen Nationalisten, Antisemiten und den rechtsextremen sogenannten „Alt-Right“ [Alternative Rechte] als Plattform. Es ist ihm gelungen, in seiner Person praktisch alle reaktionären Tendenzen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Amerika zu vereinen.

Bannon begann seine Karriere als Offizier in der Pazifikflotte der US-amerikanischen Marine und diente anschließend als Sonderberater des Chefs für Marineoperationen im Pentagon.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Militär übernahm er eine Position bei der Investment-Bank Goldman Sachs, wo er in der Abteilung für Fusionen und Übernahmen arbeitete. Auf dem Höhepunkt des Phänomens der „feindlichen Übernahme“ spezialisierte sich diese Abteilung auf Plünderungen im großen Stil und raubte Unternehmen um kurzfristiger Vorteile willen aus, indem sie sich verschiedener rechtlicher Fiktionen und Transaktionsregelungen bediente. Nachdem er zu umfangreichem Vermögen gekommen war, gründete Bannon im Jahr 1990 seine eigene Investment-Bank, „Bannon & Co.”, mit der er durch einen Deal die Beteiligung an fünf TV-Sendungen erwarb, darunter die amerikanische Sitcom Seinfeld.

Von hier aus machte er sich auf den Weg nach Hollywood, wo er eine weniger bedeutende Rolle spielte. Im Jahr 2004 produzierte Bannon einen antikommunistischen Dokumentarfilm über Ronald Reagan, In the Face of Evil [Im Angesicht des Bösen]. Der Film versucht, Reagans gesamtes Leben als einen persönlichen Kampf gegen die „Übel“ des Kommunismus darzustellen, angefangen von seiner Gewerkschaftsarbeit in Hollywood bis zu seinen Jahren im Weißen Haus. Ein anderer Film mit dem prätentiösen Titel Battle for America [Schlacht um Amerika] (2010) verherrlicht die Tea Party. Ein weiterer, Occupy Unmasked, ist eine fanatische und bizarre Fantasie, die die Zeltlager der Occupy-Wall-Street-Bewegung als unheimliche Bruthöhlen von Vergewaltigung, Drogenmissbrauch und Verschwörung ausmalte.

„Im Repertoire von Bannon gibt es keine Metapher, die zu direkt sein könnte,“ schrieb Joshua Green für die Businessweek. „Seine Filme werden mit Dokumentarszenen aufgepeppt, in denen Löwen hilflose Gazellen anfallen und Setzlinge aus dem Boden sprießen und in glorreiche Blüte bersten.“

Der Mann hinter dieser Propaganda ist zutiefst zynisch. „Für mich ist Washington D.C. ein bisschen wie professionelles Wrestling“, sagte Bannon in einem Interview mit Green. „Als ich in Seattle aufwuchs, schaltete ich den öffentlichen Sender Channel 13 ein und schaute mir Wrestling-Kämpfe an. Zuerst dachte ich, ,Mensch, müssen diese Kerle einen Hass aufeinander haben, wenn sie sich dermaßen gegenseitig reinhauen.‘ Doch dann fing ich an zu verstehen, dass sie in Wirklichkeit Geschäftspartner sind.“

Von März 2012 bis August 2016 war Bannon Geschäftsführer von „Breitbart News“, das er in eine Hassgazette verwandelte und in dem er sich offen solidarisch mit den sogenannten „Alt-Rights“ zeigte. Er verließ diesen Posten, um dann Chefberater und „Generalissimus“ für Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf zu werden.

Ein Artikel mit dem Titel „Ein Leitfaden zu den Alt-Rights für Konservative des Establishments“, den Bannons Breitbart-Website veröffentlichte, zeigt bemerkenswert offen ihre begeisterte Zustimmung zu faschistischer Ideologie: „Die Ursprünge der Alternativen Rechten finden sich bei so unterschiedlichen Denkern wie Oswald Spengler, H.L. Mencken, Julius Evola, Sam Francis und der paläokonservativen Bewegung, die sich um die Präsidentschaftskampagnen Pat Buchanans formierte. Auch die französische Neue Rechte dient seit vielen Jahren als Inspirationsquelle für die Führer der Alt-Rights.“

Die Bezugnahmen auf Spengler und Evola sind Euphemismen für den deutschen und italienischen Faschismus. Spengler hatte mit seiner Blut-und-Boden-Doktrin wichtigen Einfluss auf die Nazi-Philosophie, zu deren integralem Bestandteil sie wurde. Evolas rassistische Hetzschrift Sintesi di dottrina della razza aus dem Jahr 1941 (in Deutschland 1943 als Grundrisse der faschistischen Rassenlehre erschienen), beeindruckte Mussolini derart, dass er Evola zu einem persönlichen Treffen einlud. Danach unterstützte Mussolini Evola bei der Herausgabe der Zeitschrift Sangue e Spirito [Blut und Geist].

Unter der Führung von Bannon wurde Breitbart News zu einer rund um die Uhr tätigen Dreckschleuder. Die Artikel, die diese „Nachrichten“-Agentur veröffentlicht, sind so offenkundig hasserfüllt und geifernd, dass es sich vollkommen erübrigt, sie zu analysieren, um ihren Inhalt bloßzulegen.

Die Überschriften geifern über „muslimische Vergewaltigungskultur” und „muslimische Masseneinwanderung“. „Indem wir diese Migranten hereinholen, schaffen wir eine amerikanische Flüchtlingskrise“, erklärt ein Artikel. Ein „Rudel“ amerikanischer Moslems soll die Angriffe vom 11. September gefeiert haben. Bill Kristol wird beschuldigt, ein „abtrünniger Jude“ zu sein. Andere Überschriften beziehen sich auf „Transen“ und eine „Transenhassmaschine“. Ein weiterer Titel lautet: „Geburtenkontrolle macht Frauen unattraktiv und übergeschnappt.“

Breitbart dient zudem als Verbreitungsplattform für verschiedene rechte Verschwörungstheorien. Hillary Clinton wird beschuldigt, mit der Muslimbruderschaft im Bunde zu sein. Clintons Gehilfin Huma Abedin wird beschuldigt, eine „saudische Spionin“ zu sein und in Verbindung mit einem „globalen terroristischen Gebilde“ zu stehen. Diese Beschuldigungen verdankt sie vermutlich nur ihrem äußeren Erscheinungsbild.

Bannons eigene Schriften triefen von reaktionärem Militärjargon, der von Blut und Ehre schwadroniert. Im Mai griff Bannon zur Feder, um einen flammenden offenen Brief an Obama zu verfassen, in dem er die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki lobte. Mit der Behauptung, für alle amerikanischen Soldaten zu sprechen, die bei der Invasion Japans fielen, beschuldigte Bannon Obama (fälschlicherweise), sich für die Kriegsverbrechen „entschuldigt“ zu haben und erklärte, Obama habe „nicht einen Funken Ehre.“

In einem Interview mit dem Radiomoderator Don Advo, einem Neonazi-Sympathisanten, feierte der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer David Duke Bannons Ernennung zu Trumps Chefstrategen. Auf die Nachricht von der Ernennung Bannons bemerkte Advo: „Es scheint, wir haben die Macht übernommen.“ Duke stimmte zu.

Dass Bannon persönlich antisemitische Vorurteile hat, wurde von seiner ehemaligen zweiten Ehefrau Mary Louise Piccard öffentlich bestätigt. Im Januar 1996 wurde Bannon wegen Delikten angeklagt, die Vergehen gegen seine Ehefrau betrafen: häusliche Gewalt, Körperverletzung und Einflussnahme auf einen Zeugen.

Eine weitere Spezialität von Bannon sind Sexskandale. So unterstützte Bannon lautstark die reaktionäre Kampagne gegen das angeblich zu milde Strafmaß für den Stanford-Studenten Brock Turner, der zu Beginn des Jahres wegen eines sexuellen Übergriffs nach einer Studentenparty verurteilt wurde. Bannons tendenziöse Überschrift lautet: „Stanforder Vergewaltigungsfall: Öffentlicher Aufschrei wegen mildem Urteil.“ Auch in den jüngsten „Sexbilder“-Skandal um Anthony Weiner ist Bannon verwickelt.

Es gibt keine andere historische Figur, an die dieser Schmierfink und rassistische Hetzer stärker erinnert, als an den Nazi-Propagandisten Julius Streicher. Diesen Vergleich haben bereits Rick Wilson, der Chefstratege der Republikaner, sowie weitere Reporter und Kommentatoren gezogen. In einem Interview beschrieb Wilson Breitbart News folgendermaßen: „Sie agieren mehr wie Der Stürmer im Deutschland der 1930er Jahre, als wie ein heutiges legitimes konservatives Medium.“ Wilson bezeichnete Trump als „die Menschwerdung der Kommentarspalte von Breitbart: dumm, vulgär, rassistisch, antisemitisch, widerwärtig in praktisch jeder Hinsicht.“

Streicher, der Herausgeber des Stürmer, wurde bei den Nürnberger Prozessen schuldig gesprochen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, weil er „25 Jahre lang gegen Juden redete, schrieb und Hass predigte.“ Weiter heißt es in dem Urteil: „In seinen Reden und Artikeln infizierte er Woche für Woche und Monat für Monat das Denken der Deutschen mit dem Virus des Antisemitismus und hetzte das deutsche Volk zur aktiven Verfolgung auf.“

Alle Anstrengungen der Demokratischen Partei – einschließlich solcher Gestalten wie Barack Obama, Hillary Clinton und Bernie Sanders – widmen sich jetzt der Vereitelung von öffentlichen Protesten. Trump wird die „Zusammenarbeit“ versprochen und die Bevölkerung wird bedrängt, „Trump eine Chance zu geben“. Andererseits erkennen Millionen Menschen instinktiv die immensen Gefahren, die durch eine Trump-Regierung drohen. Dass Leute wie Bannon in den Westflügel des Weißen Hauses einziehen können, ohne dass die scheidende Regierung den leisesten Protest anstimmt, deutet darauf hin, dass sowohl in der Republikanischen als auch Demokratischen Partei Übereinstimmung für einen dramatischen Schwenk der amerikanischen Politik nach rechts besteht.

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