Demonstrationen gegen Obama-Besuch in Athen

Von Alex Lantier
17. November 2016

In Athen gingen Tausende auf die Straße, um gegen Barack Obama zu demonstrieren, als er zu seinem letzten Auslandsbesuch als US-Präsident eintraf. Der Zweck seiner Reise ist es, der europäischen herrschenden Klasse zu versichern, dass die Wahl von Donald Trump die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten nicht beeinträchtigen werde.

Obama beendete seinen zweitägigen Besuch am Dienstag kurz vor dem Jahrestag des Studentenaufstands gegen die griechische Militärdiktatur in Athen im Jahr 1973. Der Aufstand wurde von der Obristen-Junta brutal unterdrückt. Im Jahr darauf brach die Junta zusammen.

Hunderte Agenten des US Secret Service wurden ins Land gebracht, um Obama zu schützen. Die Regierung unter der pseudolinken Syriza (Koalition der Radikalen Linken) setzte 5000 Bereitschaftspolizisten ein, die gegen die Demonstranten vorgingen und den größten Teil der Innenstadt Athens wie auch das Gebiet um Obamas Übernachtungsort absperrten. In der Innenstadt gab es Zusammenstöße, bei denen die Bereitschaftspolizei Tränengas gegen Demonstranten einsetzte, die versuchten in das von der Polizei abgesperrte Gebiet vorzudringen.

Auch in mehreren anderen Städten gab es Demonstrationen. Dabei verbrannten Demonstranten in Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, eine US-Fahne.

Angesichts der Tatsache, dass Zehntausende von Flüchtlingen vor den Kriegen im Nahen Osten und Afrika fliehen und gezwungen sind, in Notunterkünften in Griechenland zu leben, meldeten sich auch Flüchtlinge zu Wort, und kritisierten Obama. Hatzi Naser, ein Flüchtling aus Afghanistan, der vor der Besetzung seines Landes durch die Nato geflohen ist, erklärte: „Wir wollen, dass Obama kommt und sich ansieht, wie wir hier leben. Er und seine Armee sind der Grund, warum wir hier sind. Wir wollen, dass er herkommt und sich den Schmutz ansieht, in dem wir leben.“

Das Weiße Haus versuchte, den Besuch des scheidenden Präsidenten als krönenden Moment einer Karriere darzustellen, die der Demokratie verpflichtet gewesen sei. US-Vertreter erklärten gegenüber der Tageszeitung Kathimerini, er werde in Athen eine Rede über Globalisierung und Demokratie halten, die sein „Vermächtnis“ sein werde. Danach werde er nach Deutschland und zum asiatisch-pazifischen Gipfel in Peru weiterreisen. Obama zitierte in seinen Gesprächen mit griechischen Regierungsvertretern angeblich Perikles, den Redner und Staatsmann der griechischen Antike.

In Wirklichkeit stehen sowohl die amerikanische als auch die griechische Demokratie am Rande des Zusammenbruchs. Die internationale Krise des Kapitalismus entzieht der Demokratie den Boden und findet ihren scharfen Ausdruck in den unpopulären Kriegen und der Kürzungspolitik, die in den Vereinigten Staaten von der Demokratischen Partei, in Griechenland von Syriza und überall in Europa von ähnlichen Parteien durchgesetzt wird.

Obama verließ die Vereinigten Staaten, als dort Proteste gegen die Wahl von Trump und die Ernennung des faschistischen Rassisten Stephen Bannon zum politischen Chefstrategen des designierten Präsidenten aufflammten. Obama lehnte es ab, die Ernennung Bannons zu kritisieren. Er sagte: „Es wäre unpassend, wenn ich jede Ernennung des künftigen Präsidenten kommentieren würde. Das würde auch meinem Wunsch widersprechen, einen möglichst geordneten Übergang zu ermöglichen.“

Syriza selbst ist vollkommen diskreditiert, weil sie die Opposition der griechischen Bevölkerung gegen die Sparprogramme der Europäischen Union (EU) ignoriert hat. Sie setzte stattdessen mehrere Rentenkürzungen, Privatisierungen und andere Sparmaßnahmen gegen die griechischen Arbeiter durch.

Obamas Äußerungen bei seinem Athen-Besuch zeugten von seiner Verachtung gegenüber der weit verbreiteten Stimmung in der griechischen und amerikanischen Bevölkerung. Der europäischen Bourgeoisie machte er leere Versprechungen, dass Trump das Nato-Bündnis nicht aufkündigen werde, obwohl er sich im Wahlkampf sehr Nato-kritisch geäußert hatte. Gleichzeitig lobte Obama Syriza dafür, dass sie die verhassten US-Kriege unterstützt und den hohen griechischen Militärhaushalt finanziert, während sie die griechische Bevölkerung ausblutet.

Bevor er aus Washington abreiste, gab Obama der konservativen Tageszeitung Kathimerini ein Interview, in dem er den syrischen Präsident Bashar al-Assad angriff und Syriza lobte, weil sie Stützpunkte für Washingtons Kriege im Nahen Osten zur Verfügung stellt, wie z.B. den Marinestützpunkt in der Bucht von Souda. Er erklärte: „Die Amerikaner messen dem Bündnis mit Griechenland weiterhin große Bedeutung bei. Obwohl es mit außergewöhnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert ist, ist Griechenland einer von fünf Nato-Verbündeten, die zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung ausgeben. Wir danken unseren griechischen Verbündeten für die enge Zusammenarbeit in der Bucht von Souda.“

Er befürwortete außerdem Syrizas Sparpolitik und versprach „die Unterstützung der USA für Reformen, die die Konjunktur verbessern“.

Obama versicherte den europäischen Regierungsvertretern, sie könnten Trumps Wahlkampfrhetorik gegen die Nato einfach als irrelevant abtun. Während des Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, US-Truppen aus Europa abzuziehen. Obama erklärte, Trump habe in den Gesprächen mit ihm „ein großes Interesse daran bekundet, die zentralen strategischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Und deshalb ist eine der Botschaften, die ich übermitteln kann, seine Treue zur Nato und dem transatlantischen Bündnis.“

Am Montag hatte Obama in Athen gegenüber dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos erneut erklärt, dass die Nato sowohl für demokratische wie auch für republikanische Präsidenten von „allergrößter Bedeutung“ ist. Er versprach, dass die US-Politik von „großer Kontinuität“ geprägt bleibe, „auch wenn es eine neue Regierung gibt“.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premierminister Alexis Tsipras lobte Obama die Syriza-Regierung, weil sie trotz der „schwierigen Zeiten“ Griechenlands sehr hohe Militärausgaben beibehalten habe.

Russische Medien berichteten, dass Obama von Griechenland verlangen will, seine Häfen für alle russischen Kriegsschiffe zu schließen. Der Hintergrund sind die wachsenden militärischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland im Krieg im nahegelegenen Syrien.

Tsipras machte seinerseits klar, dass Syriza versuchen werde, mit Trump zusammenzuarbeiten. Er behauptete, der neue US-Präsident werde sich trotz seines „aggressiven Auftretens“ anders verhalten, sobald er sein Amt angetreten habe. Trotz der Sorgen in Griechenland darüber, was die Präsidentschaft Trumps bedeuten könnte, erklärte Tsipras: „Wir sollten Brücken bauen und keine Mauern.“

Die Beteuerungen von Obama und Tsipras, dass die Beziehungen zwischen den USA und Europa kein katastrophales Ende nehmen werden, sind offen gesagt genauso wertlos wie Tsipras’ Versprechen, die Sparpolitik in Griechenland zu beenden. Tatsächlich ist völlig unklar, wie Trumps Politik aussehen wird oder was genau er von den europäischen Mächten erreichen wollte, als er damit drohte, die Nato zu verlassen.

Klar ist jedoch, dass Tsipras vorhat, das Pentagon weiterhin zu unterstützen, obwohl eine unpopuläre, extrem rechte Regierung die Macht in Washington übernimmt.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen