Anti-Trump-Proteste: Demokraten versuchen die Opposition zu kontrollieren

18. November 2016

Die Proteste gegen die künftige Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten weiteten sich am Mittwoch aus. Studenten und Jugendliche stellten sich an die Spitze der Proteste gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Sie gingen nicht zu ihren Lehrveranstaltungen, um gegen die geplante Abschiebung von Millionen Einwanderern und gegen die Ernennung des faschistischen Provokateurs Stephen Bannon zum wichtigsten politischen Berater und Strategen Trumps zu protestieren

Am Mittwoch traten Studenten von mindestens sechs Schulen und zwei Universitäten in Miami-Dade County, Florida, in den Streik und forderten, dass ihre Städte zu sicheren Zufluchtsorten erklärt werden sollten, in denen die Behörden sich weigern, Abschiebungsanordnungen gegen Einwanderer auszuführen. Auch in San Diego traten Schüler von zwei High Schools in den Streik. Anfang der Woche waren bereits Tausende Schüler und Studenten in Washington, D.C., New York, Seattle, Los Angeles, Denver und anderen Städten in den Ausstand getreten.

Diese Protestaktionen kündigen die Entwicklung einer bedeutsamen politischen Bewegung in den Vereinigten Staaten an. Eine ganze Generation von Jugendlichen wird von der Amtsübernahme der rechtesten Regierung in der amerikanischen Geschichte radikalisiert.

Trump hatte bei der Wahl in der letzten Woche mindestens eine Million Wählerstimmen weniger als Clinton bekommen, aber konnte aufgrund einer Mehrheit in der Wahlmännerversammlung den Wahlsieg davontragen. Seitdem hat er seine aggressive Haltung gegen Einwanderer bekräftigt. Er hat angekündigt, einen fanatischen Abtreibungsgegner am Obersten Gerichtshof einzusetzen, und er hat deutlich gemacht, dass er ein Law-and-Order-Kabinett zusammenstellt, das aus Reaktionären und Kriegshetzern besteht.

Angesichts der wachsenden Opposition gegen Trump predigen Vertreter der Demokratischen Partei Verständigung und „Einheit“. Der neugewählte Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, sagte am Mittwoch, dass die Demokraten bereit seien, im Senat „Schulter an Schulter mit den Republikanern zu stehen und mit dem baldigen Präsidenten Trump in den Fragen zusammenzuarbeiten, in denen wir übereinstimmen“.

Vizepräsident Joe Biden sicherte der neuen Regierung seine volle Unterstützung zu. Am Mittwoch erklärte er nach einem Treffen mit dem designierten Vizepräsidenten Mike Pence, er sei „zuversichtlich, dass vom ersten Tag an alles in guten Händen sein“ werde. Biden sagte, dass er „rund um die Uhr“ bereitstehe, um Pence nach seiner Amtsübernahme zu beraten.

Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit der Rede zur Wahlniederlage sprach Hillary Clinton zwanzig Minuten lang auf einer Konferenz des Children’s Defense Fund, ohne Trump oder die Massenproteste gegen ihn auch nur einmal zu erwähnen.

Gleichzeitig äußert ein Teil der Demokratischen Partei Kritik an Trump, um die erschütterte Glaubwürdigkeit der Partei wiederherzustellen und die soziale Opposition unter Kontrolle zu halten. Wie zu erwarten, wird dieser Kurs von Senator Bernie Sanders aus Vermont und Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts angeführt.

Sanders forderte eine grundlegende Neueinschätzung der Demokratischen Partei und hielt am Mittwochabend an der George Washington University eine groß angekündigte Rede zur kommenden Trump-Regierung. Die Rede entpuppte sich jedoch lediglich als ausführlichere Variante derselben versöhnlichen Aussagen, die er bereits am vergangenen Wochenende über Trump gemacht hat.

Sanders zählte ein paar demagogische Versprechen auf, die Trump im Wahlkampf gegeben hatte, um Stimmen unter wirtschaftlich benachteiligten Arbeitern zu fangen. Es sei eine offene Frage, so Sanders, ob Trump die Versprechen einhalten werde.

„Zuerst wird sich klären“, erklärte Sanders, „ob er heuchlerisch oder ehrlich war, und wir werden das ziemlich schnell feststellen.“ Als ob es irgendeinen Zweifel daran geben kann, dass die neue Regierung die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärfen wird!

„Ihr werdet feststellen, dass viele Demokraten auf Capitol Hill bereit sein werden, mit Mr. Trump zusammenzuarbeiten, wenn sich herausstellt, dass er seine Versprechen ernst gemeint hat“, fuhr er fort.

Elizabeth Warren schickte einen Brief an Trump, datiert auf Dienstag, indem sie ihn dafür kritisierte, dass er sein Übergangsteam mit lauter Bankern und Wall Street-Managern besetzt hat. Sie schrieb: „Die amerikanische Bevölkerung beobachtet, ob Sie sich an ihre Wahlversprechen halten und für die Interessen der Arbeiterfamilien sorgen, statt für die Interessen der Reichen und Mächtigen. Jetzt müssen Sie diese Versprechen einhalten.“

Warrens Empörung über die Wall Street ist selektiv. Nur wenige Tage vorher hielt sie noch Wahlkampfreden für Clinton, eine Multimillionärin, die so viele Wahlkampfspenden von der Wall Street bekommen hat wie sonst niemand und die für ihre Reden vor großen Banken Millionenhonorare kassiert hat.

Weder Warren noch Sanders erwähnten die Anti-Trump-Proteste, die im ganzen Land stattfinden.

Wenn Sanders und Warren anbieten, mit Trump zusammenzuarbeiten, geht es nicht, wie sie behaupten, um das Wohl der Arbeiter. Die eigentliche inhaltliche Grundlage für ihre Annäherungsversuche an Trump ist ihre Übereinstimmung mit Trumps Wirtschaftsnationalismus und seiner Unterstützung für Handelskriege, mit denen sich auch die Gewerkschaften schon öffentlich solidarisiert haben. Das ist eine reaktionäre Politik, die darauf abzielt, amerikanische Arbeiter gegen Arbeiter in anderen Ländern in Stellung zu bringen und ihren „eigenen“ Vorgesetzten den Rücken zu stärken.

Ihre leeren Gesten dienen lediglich dazu, die Arbeiter und Jugendlichen politisch zu entwaffnen und ihnen die enormen Gefahren zu verschweigen, die eine Trump-Regierung für sie bedeutet. Vor allem sollen auf diesem Weg die Proteste und die soziale Opposition im Rahmen der Demokratischen Partei gehalten werden.

Doch Arbeiter und Jugendliche dürfen sich nicht noch einmal täuschen lassen! In den Vorwahlen der Demokraten wurde Sanders von Millionen Arbeitern und Jugendlichen gewählt, weil er eine „politische Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ versprochen hatte. Wie die WSWS warnte, sprach Sanders nicht für die Arbeiterklasse, sondern für einen Teil der herrschenden Klasse, der verhindern wollte, dass der Zorn über den sinkenden Lebensstandard und die wachsende soziale Ungleichheit eine unabhängige politische Richtung und antikapitalistische Formen annehmen.

Indem Sanders sich hinter Clinton, die Favoritin der Wall Street, stellte, sorgte er dafür, dass die Anti-Establishment-Stimmung breiter Teile der arbeitenden Bevölkerung von den Rechten für ihre Zwecke ausgenutzt werden konnte. Wenn sich jetzt Widerstand gegen Trump entwickelt, wird Sanders erneut gebraucht, um die Opposition zu kanalisieren.

Es ist bezeichnend, dass Sanders in die Fraktionsführung der Demokraten im Senat aufgenommen worden ist. Warren, die schon in der Führung sitzt, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der Senatsfraktion berufen. Die Demokratische Partei versucht sich ein neues Gesicht zu geben, während sie gleichzeitig weiter nach rechts geht.

Alle Behauptungen, man könne diese Partei der Wall Street, des Militärs und der Geheimdienste „nach links drücken“ und dazu bringen, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung zu vertreten, sind Betrug. Die wichtigste Lehre aus der Wahl von Trump ist, dass die Arbeiterklasse und die Jugend vollständig mit der Demokratischen Partei brechen und einen unabhängigen politischen Kampf gegen das kapitalistische System aufnehmen müssen, das von beiden Parteien verteidigt wird.

Barry Grey