Kämpfe in Syrien verschärfen sich – militärische Eskalation unter Trump wird wahrscheinlicher

Von Bill Van Auken
18. November 2016

Die syrische Regierung und ihr wichtigster Verbündeter, Russland, haben eine erneute Offensive gegen die islamistischen Milizen begonnen, die von den USA und ihren regionalen Verbündeten unterstützt werden. Die Offensive richtet sich sowohl gegen den belagerten Ostteil von Aleppo, als auch gegen die Gouvernements Idlib und Hama im Nordwesten des Landes.

Syrische Kampfflugzeuge und Hubschrauber flogen Angriffe gegen Ost-Aleppo, wo Russland im letzten Monat alle Luftoperationen eingestellt hatte. Russland bestätigte derweil, dass es erstmals Luft- und Raketenangriffe von der Kriegsflotte aus durchgeführt hat, die es vor der syrischen Küste im östlichen Mittelmeer stationiert hat. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Streitkräfte hätten Angriffe gegen den IS und den ehemaligen Al Qaida-Ableger Al Nusra im Umland von Idlib und Hama geflogen.

Das US-Außenministerium reagierte auf die neuerliche Offensive mit einer hysterischen Stellungnahme, in der es Russland „völkerrechtswidrige“ Luftangriffe vorwirft. Dabei führen die USA selbst – und noch dazu ohne Erlaubnis der syrischen Regierung – ähnliche Luftangriffe in ihrem Kampf gegen den IS in Syrien und im Rahmen der Offensive gegen die Stadt Mossul im Irak durch. Die Sprecherin des Außenministeriums warf Russland außerdem vor, es würde „keine Lebensmittel oder Hilfsgüter nach Ost-Aleppo durchlassen.“ Allerdings konnte sie auf Nachfrage nicht erklären, was Russland getan habe, um die Lieferung von Hilfsgütern zu blockieren.

Mehreren Berichten zufolge kam es in Ost-Aleppo zu Demonstrationen von Einwohnern gegen die islamistischen Milizen. Die Demonstranten werfen ihnen vor, sie würden Nahrungsmittelvorräte horten und fordern ihren Rückzug aus der Stadt. Es wurde auch über gewaltsame Zusammenstöße zwischen „Rebellen“ und Zivilisten berichtet, die sich Zugang zu den Nahrungsspeichern der Milizen verschaffen wollten. Es ist eine gängige Praxis der islamistischen US-Stellvertretermilizen, Nahrungsmittel und Vorräte unter ihre Kontrolle zu bringen und sie den Bewohnern der von ihnen besetzten Gebiete zu Wucherpreisen zu verkaufen. Darüber hinaus gab es Berichte, laut denen Al Qaida-nahe Kämpfer Zivilisten getötet haben, die die belagerte Zone von Aleppo verlassen wollten. Natürlich hat das US-Außenministerium gegen kein einziges dieser Verbrechen protestiert.

Die aufgeladene Rhetorik der USA ist ein Ausdruck der zunehmend verzweifelten Lage, vor der Washingtons islamistische Stellvertretermilizen stehen. Nach fünf Jahren Krieg für einen Regimewechsel liegt Syrien in Trümmern. Durch eine Niederlage der Al-Qaida-nahen Elemente in Aleppo würden die sogenannten Rebellen die Kontrolle über die letzte große Stadt in Syrien verlieren.

Die gleiche politische Hysterie richtete sich auch gegen die Aussicht, eine Trump-Regierung würde eine Annäherung an die russische Regierung von Präsident Wladimir Putin anstreben, u.a. über gemeinsame Militäroperationen gegen den IS in Syrien.

Am Montag hatte sich Trump in einem Telefonat mit Putin laut einer Stellungnahme des Kreml u.a. darauf geeinigt, dass es notwendig sei, „gegen den Hauptfeind - den internationalen Terrorismus und Extremismus - zusammenzuarbeiten.“ Als Reaktion darauf wurde Trump von mehreren führenden Medien und Republikanischen Parteimitgliedern scharf angegriffen.

Die Washington Post schrieb am Mittwoch in einem Leitartikel, Trump habe Putin „grünes Licht für Kriegsverbrechen“ gegeben. Die Haltung des Leitartikels wiederholte ähnliche Vorwürfe aus einem Leitartikel in der New York Times vom 13. November mit dem Titel „Die Gefahr einer weichen Haltung gegenüber Russland.“ Darin wurde dem designierten Republikanischen Präsidenten vorgeworfen, er habe sich „wenig darum gekümmert, dass Russland eine große strategische Herausforderung ist“ und sei bisher als „Putins Verteidiger“ aufgetreten.

Auch der Republikanische Senator John McCain aus Arizona, der auch Vorsitzender des Militärausschusses des Senats ist, sprach sich am Dienstag in einer Stellungnahme gegen jede Entspannung der Beziehungen zu Moskau aus. Er erklärte: „Der Preis für einen weiteren ,Neuanfang' wäre mindestens die Komplizenschaft bei Putins und Assads Massaker an der syrischen Bevölkerung.“

Das Repräsentantenhaus verabschiedete derweil am Dienstag eine umfassende Liste von neuen Sanktionen gegen Syrien und gegen alle, die mit dem Land Geschäfte machen. Darüber hinaus fordert der Entwurf, dass der US-Präsident einen Bericht über die Aussicht auf Errichtung einer „Flugverbotszone oder einer Schutzzone in Teilen von oder in ganz Syrien vorlegt.“ Amerikanische Militärkommandanten haben davor gewarnt, dass ein solcher Schritt zu einer bewaffneten Konfrontation mit Russland führen könnte.

Am gleichen Tag stimmte das Repräsentantenhaus mit einer Mehrheit von 419 zu einer Stimme für eine Verlängerung des Iran Sanctions Act (ISA) um weitere zehn Jahre. Dieses Gesetz war erstmals 1996 verabschiedet worden und sieht Strafen für jeden vor, der mit der iranischen Energieindustrie Geschäfte macht, angeblich um Teherans vermeintliches Atomwaffenprogramm zu behindern. Die Entscheidung zu dieser Maßnahme trotz dem internationalen Abkommen über das iranische Atomprogramm passt zu Trumps eigener Kritik an diesem Abkommen und den Anzeichen aus seinem Wahlkampf, dass er es beenden würde.

Die Bedenken innerhalb des herrschenden Establishments der USA über die angebliche Gefahr, Trump würde wegen seiner Wahlkampfrhetorik „weich“ gegenüber Russland werden oder Washingtons Regimewechsel in Syrien aufgeben, werden von der Politik seines Übergangsteams und der Spitzenkandidaten auf die wichtigsten Kabinettsposten seiner Regierung widerlegt.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani, der als erste Wahl für den Posten des Außenministers gilt, erklärte am Montag bei einem Treffen von Vorstandschefs, der „Neuanfang“ mit Moskau könne durch militärische Konfrontation erreicht werden. Er erklärte: „Russland glaubt, es sei ein militärischer Konkurrent, aber das stimmt nicht. Russland ist nur so stark, weil Obama nicht einmal bereit war, mit dem Einsatz unseres Militärs zu drohen.“

Stephen Hadley, der ehemalige nationale Sicherheitsberater von George W. Bush gilt als möglicher Verteidigungsminister und hat in der Vergangenheit mehrfach Angriffe auf Syrien mit Tomahawk-Marschflugkörpern gefordert. Diese Waffen werden vom Rüstungsunternehmen Raytheon hergestellt, bei dem Hadley selbst Aufsichtsratsmitglied war.

Quellen aus dem Umfeld des Pentagon gaben sich äußerst optimistisch, dass die Trump-Regierung das US-Militär in massivem Umfang aufrüsten wird.

Die Navy Times befasste sich am Dienstag in einem Artikel mit dem Titel „Donald Trump will die größte Aufrüstung der Marine seit Jahrzehnten beginnen“ mit dem Versprechen des künftigen Präsidenten, die Marine von derzeit 272 auf 350 Schiffe zu verstärken.

Die Army Times veröffentlichte am Dienstag einen Artikel mit der Überschrift: „Erste Anzeichen deuten auf ein größeres und härteres Militär unter Trump hin.“

Sie zitierte den ehemaligen Vier-Sterne-General Barry McCaffrey, der trotz Trumps Kritik an der Nato mit einer deutlichen Verstärkung der US-Truppen im Pazifik wie auch in Osteuropa rechnet.

Er erklärte: „Die Kampfbereitschaft des Militärs muss so hoch sein, dass die Russen, die Nordkoreaner und andere davon überzeugt sind, dass unser Militär bereit ist, sie in Luft-, Boden- und Seegefechten zu bekämpfen.“

McCaffrey fügte hinzu, Trump habe im Wahlkampf eine überwältigende Unterstützung unter einfachen Soldaten genossen, teilweise wegen seiner Kritik an den restriktiven Einsatzregeln.

Der Artikel zitierte außerdem den Republikanischen Senator aus Alabama, Jeff Sessions, einen prominenten Trump-Unterstützer, der auch als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers gilt. Er erklärte, Trump schlage eine Vergrößerung der US Army vor.

Sessions erklärte: „Wir haben jetzt etwa 480.000 Soldaten. Er schlägt vor, die Sollstärke des Heeres auf 540.000 Soldaten zu erhöhen.“

Kurz gesagt: unabhängig von Trumps Wahlkampfrhetorik über eine Annäherung an Russland oder ein Ende der US-Intervention in Syrien deutet alles darauf hin, dass die neue US-Regierung eine noch rücksichtslosere und aggressivere Kampagne weltweiter militärischer Aggressionen vorbereitet.

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