Linkspartei unterstützt europäische Armee

Von Verena Nees
19. November 2016

Die Linkspartei reagiert auf den Wahlerfolg von Donald Trump, indem sie außen- und innenpolitisch weiter nach rechts rückt. Sie antwortet auf die zu erwartenden Spannungen mit der neuen US-Regierung, indem sie ihr antimilitaristisches Feigenblatt fallen lässt und sich offen hinter den deutschen Militarismus und die Forderung nach einer europäischen Armee stellt.

Den Vorreiter spielt dabei, wie schon öfter, Stefan Liebich. Bereits am Wahlabend kommentierte der Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss Trumps Erfolg mit der Forderung, Deutschland und Europa müssten „künftig außenpolitisch stärker, eigenständiger, selbstbewusster auftreten“. Es sei „jetzt Schluss mit der Leisetreterei“ gegenüber Washington.

Am vergangenen Freitag sagte Liebich bei der Talkshow „Friedman“ auf N24 zur US-Wahl: „Ich bin für eine europäische Armee – anstelle der nationalen Armee. … Solange wir noch Armeen brauchen, macht es keinen Sinn, dass wir mehrere Armeen haben. Als Ziel, die nationalstaatlichen Armeen zu überwinden, finde ich das nicht schlimm.“

Zuvor hatte der zweite Gast der Sendung, der innenpolitische CSU-Sprecher Stephan Mayer, ebenfalls eine europäische Armee befürwortet. Friedman stellte am Ende des Interviews mit Befriedigung fest, dass der CSU- und der Linken-Vertreter einer Meinung seien.

Stefan Liebich, der als früherer Landesvorsitzender der Berliner PDS den rechten Kurs des rot-roten Senats mitgetragen hat, profiliert sich bereits seit Längerem mit einem militaristischen Kurs. Er hatte vor der letzten Bundestagswahl an dem Papier „Neue Macht, neue Verantwortung“ der Stiftung Politik und Wissenschaft (SWP) mitgearbeitet, das die Blaupause für die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und der deutschen Großmachtpolitik durch die Große Koalition lieferte.

Als der Bundestag 2014 den Militäreinsatz im Mittelmeer zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen beschloss, stimmte Liebich mit einer Gruppe von fünf Linken-Abgeordneten dafür. In den vergangenen Wochen gaben Liebich und andere führende Linken-Politiker zu verstehen, dass sie in einer rot-rot-grünen Bundesregierung auch andere Auslandseinsätze der Bundeswehr unterstützen würden.

Nach der Wahl von Donald Trump in den USA lässt nun die Linke alle Hüllen fallen. Liebich stellt sich mit seiner Unterstützung einer europäischen Armee an die Seite von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die den Wahlausgang mit den Worten kommentierte: „Europa muss sich darauf einstellen, dass es besser selber vorsorgt.“

Auch andere Linken-Politiker forderten nach Trumps Wahl eine aggressivere deutsche Außenpolitik. Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, äußerte letzten Freitag in einem Interview der taz: „Zentral für die deutsche Außenpolitik muss jetzt sein, eine eigenständige Politik zu machen, sich aus der Unterwürfigkeit gegenüber den USA zu lösen. Europa darf nicht jede Pirouette, die Herr Trump vielleicht dreht, mitmachen, sondern muss seine eigenen Interessen in den Mittelpunkt stellen.“

Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Axel Troost, formulierte die innenpolitischen Schlussfolgerungen, die die Linke aus Trumps Wahlerfolg zieht: eine Annäherung an den Rechtspopulismus der AfD.

Troost veröffentlichte auf der Website der Linken eine lange Stellungnahme unter dem Titel „Was sagt uns der Wahlsieg des Rechtspopulisten Trumps?“ Darin zitiert er wohlwollend den Fraktionsvize der Union, Hans-Peter Friedrich, die Wahl Trumps sei „Ausdruck des Willens der Amerikaner, über ihr Land selbst zu bestimmen … Und diesen Wunsch haben erkennbar auch immer mehr Menschen in Deutschland und Europa.“

Troost argumentiert wie die AfD: „Viele Menschen fühlen sich fremdbestimmt – von der EZB, von EU-Technokraten, von TTIP und von den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung“. Die Trump-Wahl sei ebenso wie das Brexit-Votum „vor allem eine rechtspopulistische Reaktion eines Großteils der Wahlbevölkerung auf die Enttäuschung über die Politik des politischen und wirtschaftlichen Establishments ….“

Seine Schlussfolgerung für die Linke lautet: Man muss den Staat stärken und den „Zustrom der Flüchtlinge“ kontrollieren. Schon am Anfang seines Artikels macht er die erstaunliche Bemerkung: „Wenn die bisherigen politischen Eliten mehr Regulierung, höhere Steuern für Firmen oder Interventionen in den Markt postulieren, wenn sie den Staat nicht mehr als Ursache aller Probleme, sondern als Teil der Lösung sehen, wenn sie Freihandel und Personenfreizügigkeit skeptisch beurteilen, dann bestehen Chancen für einen neuen Politikwechsel.“

Axel Troost beruft sich auf den Willen der „besorgten“ Bevölkerung, die angeblich nach rechts geht. „Die Zunahme von Ressentiments und Ängsten muss vor dem Hintergrund eines wachsenden Widerspruchs in der Bevölkerung über die Konsequenzen des Zustroms an Flüchtlingen und der unübersehbaren Defizite des Staatsapparates gesehen werden. …“

In Wirklichkeit fürchtet die Linke, die soziale Unzufriedenheit könnte eine linke Form annehmen und sich gegen das gesamte kapitalistische Establishment richten, zu dem sie selbst gehört. Troosts Parteikollege, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, brachte dies auf den Punkt: Die Linke sei jetzt gefordert, sie müsse „ausstrahlen, dass ihr politisches Abenteurertum fremd ist“.

In den vergangenen Wochen hat die Linke ein Regierungsbündnis mit den Hartz-IV-Parteien SPD und Grüne propagiert und das mit einem Politikwechsel zu sozialeren und demokratischeren Verhältnissen begründet. Nach der Trump-Wahl zeigt sie ihr wirkliches Gesicht: Die Linke ist wie die SPD und die Grünen eine nationalistische Partei des starken Staats und des Militarismus. Sie bietet sich dem deutschen Imperialismus im Konflikt mit den USA und der zunehmenden sozialen Opposition in Europa als Unterstützerin an.