Das Treffen des designierten Präsidenten Donald Trump mit zwei Dutzend führenden Medienmanagern und Fernsehmoderatoren am Montag kann nur als unerhört und widerwärtig bezeichnet werden. So etwas hat es in den USA noch nicht gegeben.
Zwei Wochen nach der Wahl, die er trotz eines großen Rückstands bei den Wählerstimmen durch seine Mehrheit im Wahlmännerkollegium gewann, kanzelte Trump die Medienvertreter auf einem nicht öffentlichen Treffen in wüster Manier ab. Er warf ihnen ihre angeblichen Sünden während der Wahlkampagne vor und wurde persönlich ausfallend gegen einzelne Berichterstatter, die zum Teil anwesend waren.
Ein Bericht der New York Post zitiert namentlich nicht genannte Teilnehmer folgendermaßen: „Es war wie bei einem verdammten Erschießungskommando ... Trump nahm sich als Erstes [CNN-Chef] Jeff Zucker vor und erklärte: ,Ich hasse deinen Sender, alle bei CNN sind Lügner und du solltest dich schämen.‘“ Als Nächstes beschimpfte er die gesamte Presse als „unfair“ und „verlogen“.
„Das Treffen war ein totales Desaster“, sagte einer der Gäste gegenüber der Post. „Die Fernseh-Chefs und Nachrichtenmoderatoren sind mit der Vorstellung dorthin gegangen, man werde über den Zugang der Presse zur Trump-Regierung diskutieren. Stattdessen wurden sie nach Trump-Manier zusammengestaucht.“
Jeder der fünf Fernsehsender hatte mindestens ein Mitglied der Führungsspitze geschickt, manche sogar drei oder vier. Keiner dieser Spitzenmanager oder Journalisten hatte den Mut, das Treffen zu verlassen, Trump als Rüpel zu bezeichnen oder davor zu warnen, dass der verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit unter der Regierung Trump Angriffe drohen, wie es sie in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch nie gegeben hat.
Alle fünf Fernsehsender, deren Manager anwesend waren – ABC, CBS, CNN, Fox und NBC –, hielten sich an die von Trumps Übergangsteam ausgegebene Regel, die gesamte Veranstaltung vertraulich zu behandeln.
Es ist schon Schande genug, dass sich die Sender überhaupt zu einem derartigen Treffen hinter verschlossenen Türen bereit erklärten. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht der „Oberbefehlshaber“ der Medien. Aber als Trump die hochbezahlten Moderatoren und ihre noch höher bezahlten Chefs zu sich beorderte, traten sie in Reihe an, um sich im Trump Tower herunterputzen zu lassen.
Begleitet wurde Trump von seinem Stabschef Reince Priebus, dem Chefstrategen des Weißen Hauses Stephen Bannon, der Wahlkampfmanagerin Kellyanne Conway, dem Sprecher des Wahlkampfteams Jason Miller, dem Kommunikationschef des Republikanischen Nationalkomitees Sean Spicer und seinem Schwiegersohn Jared Kushner.
Bannon ist ein Bundesgenosse der „weißen nationalistischen“ und „alternativ rechten“ Kräfte, die Breitbart News, die ultrarechte Internetplattform, betreiben. Bannon leitete die Plattform, bis er im August zu Trumps Wahlkampfchef wurde. Mit der Berufung von Bannon zum Co-Chef von Trumps Mitarbeiterstab im Weißen Haus (neben Priebus) wird die faschistoide Rechte zum Bestandteil des Mainstreams der amerikanischen Politik.
Laut Conway rissen sich die Medienchefs und Moderatoren nach dem Treffen am Montag um Bannon, der sich während der Wahlkampagne eher im Hintergrund gehalten hatte. „Viele Leute wollen ihn treffen und mit ihm reden, Blickkontakt mit ihm herstellen und Visitenkarten mit ihm austauschen. Das ist einfach eine Tatsache“, erklärte Conway am Dienstag im MSNBC-Programm „Morning Joe“. Sie sprach von einer „Empfangsreihe“.
Das Treffen zwischen Trump und den Medien hinter verschlossenen Türen ist ein grober Verstoß gegen die ohnehin völlig verkümmerte zweihundertjährige Tradition, nach der die Presse die „vierte Gewalt im Staat“ darstellen soll, eine unabhängige Kontrollinstanz über die Exekutive, die Legislative und die Judikative.
Allerdings werden die kommerziellen Medien dieser Rolle seit über einer Generation nicht mehr gerecht. Mehr als 40 Jahre sind vergangen, seit die kritische Berichterstattung über den Vietnam-Krieg in der Veröffentlichung der „Pentagon Papers“ gipfelte und Präsident Richard Nixon infolge der Enthüllungen über die Verbrechen des Weißen Hauses im Watergate-Skandal zum Rücktritt gezwungen wurde.
Heute lautet das Motto der Medien: Konformismus und Selbstgefälligkeit. Das, was sie als „Nachrichten“ bezeichnen, wird ihnen vom Weißen Haus, dem Außenministerium und der CIA vorgekaut. Wenn auch vereinzelte Berichterstatter – selten genug – noch Risiken eingehen und Autoritäten in Frage stellen, beschäftigen sich die großen Nachrichtenorganisationen, die riesigen Konzernen gehören und von ihnen kontrolliert werden, damit, Propaganda für die Regierung und die Wirtschaft zu produzieren und zu verbreiten.
Die Einstellung dieser Kreise kann man an einem berüchtigten Ausspruch des ehemaligen Chefredakteurs der New York TimesBill Keller ablesen. Keller reagierte auf die WikiLeaks-Enthüllungen über das kriminelle Verhalten der US-Regierung, indem er den „Krieg gegen den Terror“ verteidigte und verkündete: „Wir stimmen rückhaltlos damit überein, dass Transparenz kein absolutes Gut ist. Die Freiheit der Presse bedeutet auch die Freiheit, etwas nicht zu veröffentlichen. Und das ist eine Freiheit, die wir mit einiger Regelmäßigkeit wahrnehmen.“
Trumps Treffen mit den Fernsehsendern folgte am Dienstag ein Treffen hinter verschlossenen Türen mit dem Herausgeber der New York Times, Arthur Ochs Sulzberger, und eine längere nicht geheime Unterredung mit Times-Reportern und Kommentatoren. Prompt häuften sich die Berichte, in denen behauptet wurde, der designierte Präsident sei dabei, seine Einstellung gegenüber einer Reihe von Fragen zu „mäßigen“.
Diese Berichte sind ganz offensichtlich völliger Unsinn. Trump hatte gegenüber der Times lediglich gesagt, der Klimawandel sei möglicherweise durch Menschen verursacht, der Einsatz eines Sonderermittlers gegen Hillary Clinton sei eine schlechte Idee, und er distanziere sich von der Unterstützung durch weiße Rassisten und Gruppen der „alternativen Rechten“ (alt-right). Selbst wenn man diese Äußerungen für bare Münze nimmt – wofür es keinen Grund gibt –, setzt man die Messlatte dafür, bei Trump eine Veränderung festzustellen, sehr niedrig an.
Die Fernsehsender sind so erpicht darauf, sich mit dem designierten Präsidenten gut zu stellen, dass NBC am Dienstagabend in seinem Bericht über den angeblichen Sinneswandel Trumps nicht erwähnte, wo seine Äußerungen gefallen waren, nämlich auf dem Treffen mit der New York Times. Denn der Sender wollte es vermeiden, seine eigene Begegnung mit Trump am Tag zuvor zu erwähnen.
Trump behandelt die Medien mit völliger Verachtung. Seine Wahlkampagne basierte zum großen Teil auf deren Gratiswerbung. Er hat seit Juli keine Pressekonferenz mehr abgehalten und es vorgezogen, sich in Interviews mit wohlwollenden Fox-News-Gastgebern schmeicheln zu lassen. Auch nach der Wahl hat er keine Pressekonferenz einberufen, um seine Pläne für die neue Regierung zu erläutern, und damit gegen eine weitere langjährige demokratische Tradition verstoßen.
In der überstürzten Anbiederung der etablierten Medien an Trump, nachdem sie ihn noch wenige Tage zuvor größtenteils als Schmuddelkandidaten und moralisches Ungeheuer dargestellt hatten, zeigt sich nicht nur der anhaltende Verfall der amerikanischen Demokratie im Allgemeinen, sondern auch der Schulterschluss der amerikanischen herrschenden Klasse hinter der von ihm verkörperten ultra-nationalistischen Orientierung im Besonderen.
Einen nicht weniger üblen Ausdruck findet dies in dem Kniefall der Demokratischen Partei vor Trump, angefangen mit Präsident Barack Obama und gefolgt von der Führung im Kongress. Ihre Unterwerfung reicht von dem neuen Führer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, bis zu den angeblichen „Linken“ Bernie Sanders und Elizabeth Warren, die sich hinter Trumps Programm von Wirtschaftsnationalismus und Handelskrieg stellen.
Wenn das die Art und Weise ist, wie Trump die kommerziellen Medien behandelt – die sich alle im Besitz von Milliardären seines Schlags befinden und deren millionenschwere Prominenz das kapitalistische System nie im Traum in Frage stellen würde – was kann man dann erwarten, wenn die Trump-Regierung auf wirkliche Kritik und Widerstand aus der Arbeiterklasse trifft? Diese Regierung erweist sich durch ihr Handeln und die Auswahl ihres Personals als bösartiger und gefährlicher Gegner demokratischer Rechte.
Die Arbeiterklasse muss darauf ihre eigene Antwort geben. Dazu gehört die Verteidigung und Ausweitung des Einflusses der einzigen Stimme unter den Medien, die für die sozialistische Arbeiterklasse spricht: der World Socialist Web Site.