Stellungnahme zu den Aktionen gegen das AfD-Mitglied Prof. Markus Egg

International Youth and Students for Social Equality
26. November 2016

Am 8. November störten mindestens vier schwarz gekleidete Personen mit weißen Masken ein Seminar des Anglistik-Professors Markus Egg an der Berliner Humboldt-Universität. Sie spielten laute Musik, überschütteten Egg mit Wasser und Glitter und beschädigten damit anscheinend sein Notebook. Die Störer hielten ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Platz für die AfD“ hoch und verteilten ein kurzes Flugblatt, das auf die Aktivitäten des Professors in der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) hinwies. Wir lehnen solche Aktionen aus grundsätzlichen politischen Erwägungen entschieden ab.

Es ist verständlich, dass Studierende über die rechten Umtriebe des Professors empört sind. Egg ist Sprecher des Bezirksvorstands der AfD in Pankow, trat mehrfach als Kandidat der AfD bei Wahlen an und teilt offensichtlich das Weltbild der Partei. Er gibt „Heimatliebe, Patriotismus und Brauchtum“ als ihm wichtige, spezifische Werte an und sieht das Asylrecht derzeit „als Einfallstor für Armutswanderung“. Er tritt für schärfere Gesetze, den Einsatz der Bundeswehr im Innern und die anlasslose Überwachung der Kommunikation ein.

Es besteht ein Zusammenhang zwischen Eggs politischen Aktivitäten und umfassenderen Bemühungen, die Humboldt-Universität wieder in ein Zentrum für rechte und militaristische Ideologien zu verwandeln, vor denen die IYSSE seit langem warnen. Doch Aktionen wie die vom 8. November tragen nicht das Geringste zum Kampf dagegen bei. Stattdessen stiften sie politische Verwirrung und liefern den Vorwand für ein Eingreifen der Polizei. Sie sind nur scheinbar radikal, in Wirklichkeit aber von tiefem Pessimismus, Demoralisierung und Zynismus geprägt.

Es überrascht daher nicht, dass die „Revolutionäre Internationalistische Organisation“ (RIO) als bisher einzige politische Gruppe das Vorgehen unterstützt. RIO spricht von „mutigen Aktivist*innen“ und wirft Kritikern der Aktion vor, nur „hohle Phrasen“ gegen Rechts zu dreschen.

Die Gruppe hat sich darauf spezialisiert, eine rechte Politik mit linken Sprüchen abzudecken. So auch in diesem Fall. Die Aktion gegen Egg hilft nicht, politische und historische Fragen zu klären, sondern dient im Gegenteil dazu, solche Fragen zu verschleiern. RIO hofft, dass eine physische Konfrontation mit AfD-Vertretern die Wut über die Rechtsextremisten auf die Mühlen ihrer eigenen Bündnispartner in der Linkspartei lenkt. Die Gruppe versucht davon abzulenken, dass gerade die rechte Politik der Linkspartei, der SPD und der Grünen für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist.

Es gibt in Deutschland viel Erfahrung mit einer solchen scheinradikalen Politik. Individuen, die in den 70er Jahren Steine warfen und sich mit der Polizei prügelten, sind in den folgenden Jahrzehnten in die höchsten Staatsämter aufgestiegen, allen voran der frühere Sponti und spätere Außenminister Joschka Fischer. Es ging diesen kleinbürgerlichen Protestlern niemals darum, eine egalitäre Gesellschaft zu erkämpfen. Sie wollten lediglich die eigenen Freiräume erweitern. Dies ließ sich letztendlich durch eine Karriere im bürgerlichen System besser bewerkstelligen als durch besetzte Häuser und Prügeleien mit der Polizei.

Eine solche Orientierung ist keine Grundlage für den Kampf gegen rechts. Ganz im Gegenteil. Gerade an der HU zeigt sich, dass der Rechtsruck nicht einfach das Ergebnis der Tätigkeit einzelner Individuen ist, sondern sehr grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen in Richtung Militarismus und Diktatur zum Ausdruck bringt. Am deutlichsten ist das derzeit in den USA zu sehen, wo Donald Trump die Präsidentschaft übernimmt und es im politischen Establishment keinen ernsthaften Widerstand dagegen gibt.

Als die IYSSE aufgezeigt haben, wie die Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski die Geschichte fälschen, für Kriege werben und gegen Flüchtlinge hetzen, gab es keinen einzigen Professor, der die Kritik unterstützt hätte. Stattdessen versuchten das Geschichtsinstitut und die Universitätsleitung, die IYSSE mundtot zu machen und ihre Mitglieder einzuschüchtern.

Baberowski wurde unter anderem von Vertretern der Linkspartei unterstützt. Auch RIO und ähnliche Gruppen schrieben nichts über die Entwicklungen an der HU – nichts über die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen, nichts über Baberowskis Hetze gegen Flüchtlinge und nichts über das Vorgehen der Universitätsleitung gegen die IYSSE. Der Grund dafür ist ihre soziale Orientierung. Sie sprechen für wohlhabende Teile des Kleinbürgertums, die sich mit der Verschärfung der kapitalistischen Krise immer weiter nach rechts bewegen.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die die Rechtsentwicklung stoppen kann, ist die deutsche und die internationale Arbeiterklasse. Gerade deshalb bemühen sich die Professoren so sehr darum, die Geschichte zu fälschen und die Arbeiterklasse und die Jugend von ihren Erfahrungen abzuschneiden. Wenn sich Münkler über die „demokratische Vulnerabilität der deutschen Außenpolitik“ beklagt, fürchtet er sich vor der in der Bevölkerung weitverbreiteten Opposition gegen die Kriegspolitik.

Um den Rechten entgegenzutreten, müssen deshalb die historischen und politischen Fragen geklärt werden. Nur auf dieser Grundlage kann die Arbeiterklasse unabhängig ins politische Geschehen eingreifen und dem rechten Spuk ein Ende bereiten. Aus diesem Grund haben die IYSSE den Kampf gegen die Rechtsentwicklung, gegen Geschichtsfälschung und gegen die Verbreitung rechter Ideologie an der Universität von Anfang an miteinander verbunden. Sie haben Dutzende Veranstaltungen durchgeführt, Flugblätter verteilt und Diskussionen organisiert, um das politische Bewusstsein zu heben und Studierende auf die Arbeiterklasse zu orientieren.

Gewaltaktionen gegen Professoren unterminieren diese Arbeit gegen rechte Ideologie und geben der Universitätsleitung Vorwände, gegen kritische Studierende vorzugehen.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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