Was ist die Ursache für den politischen Rechtsruck in Europa?

2. Dezember 2016

Das Phänomen Trump ist nicht auf die USA beschränkt. Auch in Europa befinden sich rechte Parteien im Aufwind, die Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit mit autoritären Herrschaftsformen verknüpfen und eng mit faschistischen Kreisen verbunden sind. Und wie in den USA, wo die Demokraten alles tun, um die Machtübergabe an Trump zu erleichtern, rücken auch in Europa sämtliche etablierten Parteien weiter nach rechts.

Das zeigt sich besonders deutlich in den drei Ländern – Frankreich, Italien und Österreich – in denen in diesen Tagen wichtige politische Entscheidungen anstehen.

In Frankreich haben die Wähler der konservativen Republikaner am vergangenen Sonntag den früheren Regierungschef François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten gekürt, der der Arbeiterklasse mit der Ankündigung, er werde als Präsident 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und 100 Milliarden Euro im Sozialhaushalt streichen, den Krieg erklärt hat. Damit wird die Stichwahl um das höchste Staatsamt im kommenden Mai voraussichtlich zwischen Fillon, einem bigotten Katholiken und Bewunderer von Margaret Thatcher, und der Kandidatin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen, entschieden.

In Österreich hat der Kandidat der Freiheitlichen Partei, Norbert Hofer, am kommenden Sonntag reale Chancen, als erster Rechtsextremer zum Staatsoberhaupt eines westeuropäischen Landes gewählt zu werden. Das Amt hat zwar vorwiegend repräsentative Aufgaben, die Präsidentenwahl gilt aber als Weichenstellung für eine zukünftige Kanzlerschaft von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Sowohl die konservative ÖVP wie die sozialdemokratische SPÖ haben erkennen lassen, dass sie zu einem Regierungsbündnis mit den Rechtsextremen bereit wären.

In Italien könnte eine Niederlage von Regierungschef Matteo Renzi beim Verfassungsreferendum vom kommenden Sonntag zu vorgezogenen Neuwahlen und einer rechten, nationalistischen Mehrheit führen. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die in den Umfragen gleichauf mit den regierenden Demokraten liegt, vertritt mittlerweile offen fremdenfeindliche und nationalistische Positionen. Die Lega Nord, die in den Wahlumfragen an dritter Stelle liegt, hat sich aus einer regionalen zu einer nationalen Partei entwickelt und orientiert sich am Vorbild des französischen Front National.

Auch Renzis Verfassungsreform zielt in eine rechte, autoritäre Richtung. Sie soll durch die Ausschaltung der zweiten Parlamentskammer die Macht des Regierungschefs stärken und Renzi so in die Lage versetzen, seine neoliberalen Reformen gegen heftige gesellschaftliche Widerstände durchzusetzen.

In vielen anderen europäischen Länder findet ein ähnlicher politischer Rechtsruck statt. In Ungarn und Polen sind bereits rechte, nationalistische Parteien an der Macht. In Großbritannien fühlen sich reaktionäre Kräfte durch die Brexit-Entscheidung gestärkt. Und in Deutschland hält sich die AfD in den Wahlumfragen trotz interner Querelen auf dem dritten Platz.

Was ist der Grund für diesen politischen Rechtsruck?

Die Medien bezeichnen die neuen rechten Parteien als „Rechtspopulisten“ und unterstellen damit, dass sie der Stimmung breiter Bevölkerungsschichten Ausdruck verleihen. Die etablierten Parteien greifen dieses Argument auf und rechtfertigen mit der Begründung, man müsse „die Sorgen der Bürger ernst nehmen“, ihre eigene Rechtswendung.

Dieses Argumentation ist ebenso verlogen wie falsch. Die politischen Parteien rücken nicht nach rechts, weil sie auf Druck von unten reagieren, sondern weil sie sich auf heftige Klassenauseinandersetzungen und die Unterdrückung von Aufständen vorbereiten.

Als sich 1929 infolge der Weltwirtschaftskrise der Klassenkampf in Europa verschärfte und autoritäre Parteien nach der Macht griffen, schrieb Leo Trotzki: „Zu hohe Spannung des internationalen Klassenkampfes führt zum Kurzschluss der Diktatur, die Sicherungen der Demokratie schlagen eine nach der anderen durch. … Die sogenannte Krise des Parlamentarismus ist der politische Ausdruck der allgemeinen Krise der bürgerlichen Gesellschaft.“

Das ist auch heute so. Jahre des Sozialabbaus, der obszönen Bereicherung einer winzigen Finanzoligarchie und ständiger Kriege im Mittleren Osten und anderen Weltregionen haben die Sicherungen der Demokratie, der Grundform der kapitalistischen Herrschaft, durchbrennen lassen. Wie vor acht Jahrzehnten, als Trotzki diese Worte schrieb, bereiten sich die kapitalistischen Eliten wieder auf die Verteidigung ihrer Herrschaft mittels Diktatur und Krieg vor.

Die neuen rechten und die alten etablierten Parteien spielen sich dabei trotz heftiger Auseinandersetzungen gegenseitig die Bälle zu. Die etablierten Parteien haben viel mehr Angst vor einer sozialen Revolte, als vor einer Regierung der Ultrarechten. Und diese sind nur deshalb in der Lage, die soziale Empörung und die Wut über die etablierten Parteien zum Teil auf ihre Mühlen zu lenken, weil der Rechtsruck der Sozialdemokratie und anderer ehemaliger Arbeiterparteien und -organisationen ein Vakuum hinterlassen hat, das sie ausfüllen können.

Seit über drei Jahrzehnten spielt die Sozialdemokratie eine führende Rolle bei den Angriffen auf die Arbeiterklasse. Vor allem die Namen Tony Blair, Gerhard Schröder und François Hollande stehen für diese Entwicklung. Die Gewerkschaften organisieren als Co-Manager die Entlassungen und den Sozialabbau in den Betrieben und unterdrücken jeden Widerstand dagegen. Und eine Vielzahl pseudolinker Gruppierungen deckt diese Politik ab und sorgt dafür, dass sich unter Arbeitern und Jugendlichen keine Bewegung entwickelt, die mit den alten, bankrotten Apparaten bricht.

In Frankreich zog sich der Verwesungsprozess der Sozialistischen Partei – Präsident Hollande erreicht mittlerweile in Umfragen nur noch 4 Prozent – über Jahrzehnte hin. Sie wurde 1969 gegründet, um die revolutionäre Welle von 1968 mittels Reformversprechen unter Kontrolle zu bringen. 1981 wurde François Mitterrand zum ersten „sozialistischen“ Präsidenten gewählt. Zwei Jahre später vollzog er eine Kehrtwende und verfolgte eine Austeritätspolitik. Seither geht es für die französische Arbeiterklasse immer schneller bergab.

Doch jeder Versuch der Arbeiterklasse, mit der Sozialistischen Partei zu brechen, stieß auf den erbitterten Widerstand kleinbürgerlicher, pseudolinker Organisationen. Als bei der Präsidentschaftswahl 2002 drei Kandidaten, die sich als Trotzkisten bezeichneten, über zehn Prozent der Stimmen erhielten, erstickten diese jede revolutionäre Initiative und unterstützten in der zweiten Wahlrunde den Konservativen Jacques Chirac, der gegen Jean-Marie Le Pen vom Front National antrat.

Der italienische Premier Matteo Renzi ist das Endprodukt eines langen Verwesungsprozesses der einst mächtigen Kommunistischen Partei. Diese stalinistische Organisation legte vor 25 Jahren, nach dem Kollaps der christdemokratischen Regierungspartei, alle kommunistischen und sozialistischen Symbole ab und verwandelte sich erst in eine sozialdemokratische und dann in eine demokratische Partei nach amerikanischem Vorbild. Inzwischen stammt ein Großteil ihres Führungspersonals – einschließlich Renzi selbst – aus den Reihen der Christdemokraten.

Auch hier spielten die Pseudolinken eine Schlüsselrolle dabei, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Sie sammelten sich in den 90er Jahren unter dem Banner von Rifondazione Communista und eilten den Demokraten jedes Mal zu Hilfe, wenn diese unter Druck gerieten, bis sie schließlich 2006 selbst in die Regierung eintraten.

Es gibt in Europa unzählige Arbeiter, Arbeiterinnen und Jugendliche, die die Faust in der Tasche ballen und nach einem Weg suchen, gegen Sozialabbau, Militarismus und den Aufstieg der Rechten zu kämpfen. Die Verschärfung der kapitalistischen Krise und die heftigen Konflikte, die der Rechtsruck der offiziellen Politik mit sich bringt, wird ihre Reihen weiter anschwellen lassen.

Doch sie stecken in einer politischen Sackgasse. Im Rahmen der bestehenden Parteien und Organisationen können sie diesen Kampf nicht führen. Die griechischen Arbeiter, die die pseudolinke Syriza wählten, weil sie ein Ende der Sparpolitik versprach, mussten feststellen, dass Alexis Tsipras als Regierungschef schärfere Sparmaßnahmen durchführte, als seine konservativen und sozialdemokratischen Vorgänger.

Ähnlich erging es den 13 Millionen, die bei den demokratischen Vorwahlen in den USA Bernie Sanders wählten, weil er sich als Sozialist ausgab, gegen die Milliardärsklasse wetterte und eine politische Revolution versprach. Schließlich unterstützte er Hillary Clinton, die Verkörperung der Wall Street.

Die dringendste Aufgabe im Kampf gegen rechts, gegen Militarismus, Diktatur und soziale Konterrevolution ist der Aufbau einer Partei, die der Arbeiterklasse eine unabhängige sozialistische Orientierung gibt. Es geht darum, die Arbeiterklasse und die Jugend international, unabhängig von Herkunft und Nationalität im Kampf gegen den Kapitalismus zu vereinen. Dafür kämpfen die Partei für Soziale Gleichheit und ihre europäischen und internationalen Schwesterparteien.

Peter Schwarz