Das Übergangsteam des designierten Präsidenten Donald Trump hat am Mittwoch angekündigt, dass es den pensionierten General des Marine Corps, John Kelly, zum Chef des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security, DHS) ernennen wird. Kelly ist der dritte ehemalige General, der für einen hohen Kabinettsposten vorgeschlagen wird. Zuvor waren bereits James Mattis zum Verteidigungsminister und Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt worden.
Die außergewöhnlich große Zahl an Militärs im neuen Kabinett ist ein gefährliches Zeichen dafür, dass die herrschende Klasse Amerikas sich auf Kriege im Ausland und Unterdrückung im Inneren vorbereitet.
Kelly hat 40 Jahre lang im Marine Corps gedient. Seine Karriere und seine Persönlichkeit verkörpern die brutale und zutiefst reaktionäre politische Kultur der USA in einer Zeit permanenter Kriege. In einer Rede von 2014 über die ständigen Kriege erklärte Kelly: „Wenn Sie glauben, dass dieser Krieg gegen unsere Lebensweise vorbei sei, weil einige der selbsternannten Meinungsmacher und der schwätzenden Klasse ,kriegsmüde‘ werden, weil sie sich aus dem Irak und Afghanistan zurückziehen wollen, dann täuschen Sie sich. Dieser Feind ist entschlossen, uns zu vernichten. Er wird uns über Generationen hinweg bekämpfen. Der Konflikt wird durch verschiedene Phasen gehen, so wie er es seit dem 11. September getan hat.“
Das Heimatschutzministerium ist ein riesiger bürokratischer Apparat von staatlicher Gewalt und Unterdrückung. Sein neuer Chef wird 240.000 Angestellte befehligen, wozu eine Armee von Grenzsoldaten, Polizisten, Detektiven, Ermittlern, Sachbearbeitern für Abschiebungen, Anwälten und Richtern gehören, die jedes Jahr mehrere Hunderttausend Arbeiter ohne Papiere aufgreifen, verurteilen und abschieben.
Das DHS wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geschaffen und fungiert als Experimentierfeld für einen Polizeistaat. Es wurde ein Jahr vor dem Northern Command (NORTHCOM) gegründet. Der Zweck dieser beiden fast parallel arbeitenden Institutionen besteht darin, die Streitkräfte und die Polizei auf Militäraktionen innerhalb der Vereinigten Staaten vorzubereiten.
Kelly wird der erste Militärgeneral sein, der das DHS leitet. Er war über lange Zeit Chef der US-Streitkräfte in Südamerika und wird die „Grenzsicherheit“ mit einem erweiterten Engagement des US-Imperialismus überall in der westlichen Hemisphäre verbinden.
Seine Reden strotzen nur so von Angriffen auf die „schwätzende Klasse“ und „all diejenigen, die an Amerikas Absichten zweifeln“. Er wettert gegen die „Bürokratie“ in Washington und die „materialistische“ Jugend, die „nicht versteht, welcher dafür Preis bezahlt wird, damit sie und ihre Familien nachts sicher und frei schlafen können“.
Kelly ist ein offener Befürworter von Folter und hat sich deutlich gegen die Schließung von Guantanamo Bay in Kuba ausgesprochen. 2015 erklärte er vor dem US-Senat: „Die einzigen, die [in Guantanamo] nicht menschlich behandelt werden, sind die Wachen.“ Und die Gefangenen hätten „da unten wahrscheinlich eine bessere Gesundheitsversorgung als die Veteranen in unserem Land“.
Kelly befehligte Truppen während der Invasion und Besetzung des Iraks, in deren Verlauf bis zu eine Million Zivilisten getötet wurden. Er war einer der Führer bei der brutalen Offensive gegen das antike Bagdad und erklärte damals gegenüber einem Reporter: „Das mit Bagdad war doch gar nichts.“
Nach der Wiederwahl Obamas im Jahr 2012 erhielt Kelly den Oberbefehl des US Southern Command (SOUTHCOM), der militärischen Abteilung, die für Zentralamerika, Südamerika und die Karibik verantwortlich ist.
Kelly ist, um eine Satz von Smedley Butler zu zitieren „ein Kraftprotz für das Großkapital, für die Wall Street und die Bankiers“. In einer Anhörung vor dem Senat von 2015 kritisierte er die Regierung Obama, weil sie Mittel für das Militär gekürzt hatte. In dieser Anhörung erklärte er, die SOUTHCOM sei gerade „mit Mühe und Not“ in der Lage, noch die „Kontrollleuchte“ des US-Militärs in der Region aufrechtzuerhalten.
Er forderte, man solle die Frage von fairen Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsstandards zu Gunsten von Waffenverkäufen in Zentralamerika und Südamerika beiseite stellen, und erklärte „die Verteidigung der Heimat beginnt nicht kurz hinter unserer Südwestgrenze, sondern erstreckt sich viel weiter, über die gesamte Hemisphäre, um Bedrohungen sehr weit von den Küsten unserer Nation fernzuhalten.“
Er pries die „privatwirtschaftliche Dynamik“ als das „großartigste Element unserer nationalen Stärke“, und erklärte, er sei „zuversichtlich, dass amerikanische Firmen dazu beitragen, dem Ziel des Präsidenten näher zu kommen, ein stabiles, wohlhabendes und sicheres Mittelamerika zu schaffen“.
Laut der Washington Post wurde Kelly dem republikanischen Kongressmitglied Michael McCaul vorgezogen, den „einige Konservative [...] für nicht hart genug befanden, was die Sicherung der Grenzen angeht“. McCaul schrieb letzte Woche einen Kommentar auf der Website FoxNews.com, in dem er erklärte: „Wir werden die Mauer bauen. Punkt. [...] Wir reden hier über ein historisches, vielschichtiges Verteidigungssystem...“
Dass dies das Programm desjenigen Kandidaten ist, der übergangen wurde, weil er „nicht hart genug ist, was die Sicherung der Grenzen angeht“, zeigt die akute Gefahr, die die neue Regierung darstellt.
Außer Kelly, Mattis und Flynn erwägt Trump Berichten zufolge, General a.D. David Petraeus zum Außenminister zu machen. Dass diese Personen in der Regierung so prominent vertreten sind, ist das Ergebnis eines längerfristigen Prozesses, in dem der militärisch-geheimdienstliche Apparat eine immer dominantere Rolle im Staat eingenommen hat. Nach 25 Jahren endloser Kriege sowohl unter den Demokraten als auch unter den Republikanern nehmen die Vereinigten Staaten immer mehr den Charakter eines Militärstaats an.
Die ehemaligen Generäle in Trumps Kabinett werden zusammenkommen mit den Führungskräften aus Unternehmen und extrem rechten Gestalten, die für sämtliche Kabinettsposten ausgewählt wurden. Am Montag wurde in den Medien berichtet, dass Trump den Justizminister von Oklahoma, Scott Pruitt, für die Leitung des Umweltministeriums vorgesehen hat. Pruitt, ein enger Freund der Ölindustrie und Gegner einer wissenschaftlichen Auffassung vom Klimawandel, hat sämtlichen Umweltvorschriften den Krieg erklärt.
Der extreme Charakter der neuen Regierung wirft ein Schlaglicht auf die Bemühungen der Demokratischen Partei und der Regierung von Obama, die Gefahr, die sie darstellt, zu verniedlichen und zu vertuschen.
Zu Trumps Ernennung für das DHS erklärte die führende Demokratin Nancy Pelosi: „Wir hoffen, dass General Kelly bereit ist, für Tatsachen, für die Familien und für die Verfassung einzutreten.“
Leon Panetta, Obamas Verteidigungsminister von 2011 bis 2013, erklärte, Kelly sei „eine ausgezeichnete Wahl“. Und die New York Times nannte ihn „offenherzig und beliebt beim Militär“.
Die Presse hat versucht, Sympathie für Kelly aufzubauen, dessen Sohn während des Irak-Kriegs getötet wurde. Die Washington Post schrieb, Kelly sei „im Pentagon als nachdenklicher Mensch bekannt, der seinem Land auch dann noch diente, als sein Sohn im Kampf starb“. Die Post äußert sich nicht dazu, dass der junge Mann in einem Krieg getötet wurde, den sein Vater mit initiiert hatte.