Flüchtlingshelfer fordern Abschiebestopp nach Afghanistan

Von Verena Nees
10. Dezember 2016

Am heutigen Samstag, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, demonstrieren in Berlin afghanische Kulturvereine, Hilfsorganisationen und Flüchtlingsinitiativen gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Abschiebungen. Sie klagen das im Oktober unterzeichnete Abkommen der EU mit Afghanistan als „menschenrechtswidrig“ an und fordern einen sofortigen europaweiten Abschiebestopp in das Land.

In dem von der Bundesregierung initiierten EU-Abkommen wurde vereinbart, gegen die Zahlung von Hilfsgeldern rund 80.000 afghanische Flüchtlinge aus Europa abzuschieben. In Deutschland kursieren Zahlen von bis zu 40.000. Über 12.000 afghanische Asylbewerber haben bereits jetzt ihre Ablehnung und Ausreiseaufforderung bekommen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Sammelabschiebungen angekündigt und will dafür spezielle Chartermaschinen mit jeweils 50 Menschen an Bord einsetzen. Ein erster Sammelflieger soll noch vor Weihnachten nach Kabul abheben.

„Seit Ende September geht die Angst um in den Flüchtlingsheimen“, berichtet ein Sprecher des Afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrums e.V. bei einer Pressekonferenz in Berlin-Moabit, wo heute Mittag die Demonstration startet. Diplompädagoge Sabour Zamani schildert, wie Depressionen, aber auch Aggressionen um sich greifen. Es gebe immer mehr Selbstmordversuche.

Kava Spartak, Sprecher des afghanischen Vereins für Flüchtlingshilfe YAAR, bestätigt die Verzweiflung unter den Flüchtlingen. „Wie am Fließband lehnen die BAMF-Mitarbeiter die Asylanträge ab“, sagt er. Auch wenn die Betroffenen mit rechtlicher Hilfe einen vorübergehenden Abschiebestopp erreichen, sind sie sofort von allen Integrationsmaßnahmen wie Deutschkursen ausgeschlossen und haben keine Chance mehr auf Arbeit oder eine Wohnung.

Sie müssen in Massenunterkünften und Flüchtlingsheimen ausharren, wo ein „barbarischer Zustand“ herrscht, sagt ein Sprecher des Hazara World Council, der eine verfolgte Minderheit in Afghanistan vertritt. Er schildert, wie die Menschen zusammengepfercht werden, keinerlei Privatsphäre haben und seit Monaten, manchmal seit über einem Jahr mit Fertigessen abgespeist werden.

Die Kritik am Essen trug dem 14-jährigen Afghanen Khawaja Lahib, der am Pressegespräch teilnahm, Schläge von der Security-Mannschaft ein.

Khawaja Lahib

„Ich und meine Freunde haben lediglich das Essen kritisiert“, sagt Khawaja anschließend der WSWS. „Darauf wollten sie mich in ein noch schlechteres Wohnheim schicken. Ich habe mich geweigert. Darauf haben mich vier Sicherheitsleute festgenommen und zusammengeschlagen.“

Mit einer klaffenden Wunde am Kinn musste Khawaja ins Krankenhaus. Er wurde genäht und erst nach drei Tagen wieder entlassen. Heute lebt der Junge, der schon gut Deutsch spricht, in einer betreuten Wohngemeinschaft.

Die Ankündigung einer massiven Abschiebewelle hat in allen afghanischen Vereinen Verunsicherung ausgelöst. Manche, wie das Afghanische Kommunikations- und Kulturzentrum, sind schon seit den 80er Jahren aktiv. Bisher gehörten Afghanen eher zu den bevorzugten Gruppen von Asylbewerbern. Im letzten Jahr wurden fast 80 Prozent ihrer Asylanträge bewilligt, in diesem Jahr sind es nur noch halb so viele. Umso größer ist der Schock über die Deportationspläne.

In Afghanistan hätten die rückkehrenden Flüchtlinge kaum Überlebenschancen, berichten die Vereinssprecher übereinstimmend. Die Sicherheitslage sei in allen Gegenden extrem gefährlich. In internen Quellen gehe man vom „höchsten Konfliktniveau seit 2001“ aus.

„Die deutsche Regierung weiß alle Einzelheiten über die Situation in Afghanistan, weiß, dass es nirgendwo sicher ist“, sagt Sabour Zamani wütend. Zudem herrsche bittere Armut und extreme hohe Arbeitslosigkeit. Das Gerede von „freiwilliger Rückkehr“ durch finanzielle Anreize lehnt er ab. „Angeblich sagt die afghanische Regierung Wohnung, Arbeit und Ausbildung zu. Das ist eine Lüge. Die Regierung ist nicht in der Lage, auch nur die kleinste Hilfe zu leisten. Viele sterben auf der Straße.“

Schon jetzt leben innerhalb Afghanistans 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge, aus Pakistan wurden in den letzten Monaten 800.000 Afghanen abgeschoben. Die Infrastruktur ist zerbombt und verwüstet. Kava Spartak von YAAR verweist darauf, dass Moscheen und Krankenhäuser gezielt angegriffen werden, schon 1500 Schulen geschlossen sind und die Kinder auf der Straße leben müssen, ohne Bildung, ohne Perspektive. Die hohe Arbeitslosigkeit treibe zudem gerade junge Rückkehrer unweigerlich in die Terroristenmilizen, weil sie anders nicht überleben können.

Der YAAR-Sprecher erinnert daran, dass der Nato-Einsatz, an dem sich die Bundeswehr seit 2003 beteiligt, auch damit begründet wurde, man müsse die Frauen von der Unterdrückung durch die Taliban befreien. „Aber heute, 15 Jahre danach, geht es den Frauen schlechter als je zuvor.“

Rechtsanwältin Zahra Esrafil kann dies nur bestätigen. Die Gewalt gegen Frauen nehme zu statt ab. Die Zahl der Terrorgruppen, neben Taliban auch Söldner der verschiedenen Regionalregierungen, sei seit Kriegsbeginn 2001 gewachsen, ihre Mitgliederstärke habe zugenommen.

„Es ist schon fast symbolisch, dass an Weihnachten Sammelabschiebungen von afghanischen Asylbewerbern angekündigt werden“, resümiert Spartak. „An Weihnachten 1979 hieß es, man müsse Krieg führen, um das afghanische Volk gegen den Überfall der Sowjetunion zu verteidigen. Jetzt werden Afghanen, die seit dieser Zeit vor Krieg und Terror flüchten mussten, in ein verwüstetes Land zurückgeschickt, in dem der Krieg und Terror noch schlimmer wütet.“

Dabei habe doch Afghanistan ein „Vorzeigeprojekt“ der Nato und der Bundesregierung sein sollen. „Deshalb wollen wir mit unserer Demonstration der Regierung die rote Karte zeigen“, so Kava Spartak.

Auch das alteingesessene Afghanische Kommunikations- und Kulturzentrum in Berlin-Charlottenburg findet starke Worte: „Der Terror gegen Flüchtlinge geht unvermindert weiter“, schreibt es in einem Flugblatt zu einem Benefizkonzert. Im Text erinnert der Verein an die Geschichte: „Deutschland wir wieder Zeuge der Massendeportation an einen ‚sicheren Ort‘.“

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