An der Berliner Humboldt-Universität (HU) drohen umfassende Sparmaßnahmen in Forschung und Lehre. Doch die drastischen Sparvorgaben der Universitätsleitung, die derzeit in allen Fakultäten für Unruhe sorgen, werden bisher ausschließlich in HU-internen Gremien hinter verschlossenen Türen diskutiert.
Aus studentischen Kreisen heißt es, dass HU-Präsidentin Sabine Kunst alle Fakultäten in einem Schreiben aufgefordert hat, bis Mitte Januar 2017 Sparvorschläge von jeweils acht Prozent vorzulegen. Die Kürzungen sind Teil der Strukturplanung der Universität und sollen ein Haushaltsdefizit ausgleichen.
Die jüngste Entwicklung an der HU ist das Ergebnis einer brutalen Sparpolitik des Berliner Senats im gesamten Bildungsbereich. Besonders die rot-rote Regierung unter SPD und Linkspartei hatte in ihrer zehnjährigen Amtszeit von 2001 bis 2011 den Berliner Hochschulen ein Spardiktat nach dem anderen auferlegt. Dieses politische Erbe wird die jüngst vereidigte rot-rot-grüne Landesregierung fortsetzen.
Die Universitäten sind verpflichtet, dem Berliner Senat in regelmäßigen Abständen „Strukturpläne vorzulegen, in denen die geplanten Schwerpunkt- und Profilbildungen sowie weitere Leistungen dokumentiert werden“, heißt es in einer Stellungnahme des Wissenschaftsrates von 2000. Die Pläne werden von Kommissionen begutachtet und vom Senat geprüft.
Bislang gilt an der HU noch der letzte Strukturplan von 2004. Damals zwang der rot-rote Senat alle Berliner Universitäten zu einem rigorosen Sparprogramm im Umfang von 75 Millionen Euro. Zugleich wurden jährliche Kostensteigerungen etwa für Energieversorgung, Personal und Pensionen seit zehn Jahren nicht durch die Hochschulverträge mit dem Land Berlin ausgeglichen. Deshalb häuften die Universitäten von Jahr zu Jahr neue Defizite an, die unter anderem durch Lohnkürzungen und Stellenabbau ausgeglichen wurden.
Die HU kürzte 2004 ihr Personal um etwa 20 Prozent. 78 Professuren und 500 Mitarbeiterstellen fielen dem Rotstift zum Opfer. Die Freie Universität (FU) musste 86 Professuren streichen, obwohl sie bereits zwischen 1992 und 2002 insgesamt 306 von ursprünglich 730 Professuren abgewickelt hatte. Viele kleinere Studienfächer wurden in Berlin in den letzten Jahren eingestellt, darunter die Indologie. Die studentische Fachschaft des Instituts für Asien- und Afrikawissenschaften an der HU befürchtet bei der neuen Sparrunde den Wegfall der Region Zentralasien und Islam.
Auch die Technische Universität (TU) hat nach der Wende einen harten Sparkurs durchgesetzt. 2004 musste sie erneut 59 von 335 Professuren einstampfen. Im Mai letzten Jahres verabschiedete die TU ihren aktuellen Strukturplan, in dem weitere Streichungen von acht Professuren vorgesehen sind. Gleichzeitig werden sogenannte „Innovationsprofessuren“ eingerichtet, die laut TU-Präsident Christian Thomsen den „Wettbewerb innerhalb der Universität“ erhöhen sollen.
Während die Leitung der Humboldt-Universität versucht, die neuen Sparpläne in rasantem Tempo durchzudrücken, regt sich Widerstand unter Studierenden und Mitarbeitern. Mehrere studentische Fachschaften der Kultur-, Sozial- und Bildungswissenschaftlichen Fakultät haben am 5. Dezember einen Offenen Brief an die Präsidentin geschickt, in dem sie die anstehende Strukturplanung „geschlossen“ ablehnen.
In dem Offenen Brief erklären die Fachschaften, dass die Einsparungen an ihrer Fakultät „nicht nur für die Lehre an allen Instituten besorgniserregende Folgen“ hätten. Sie würden auch die Studienbedingungen „erheblich negativ beeinflussen“. Sie warnen vor „Streichungen von dringend benötigten Stellen in der Lehre“. Bereits heute würden das Lehrangebot und die Betreuung von Prüfungen und Abschlussarbeiten unter dem Personalmangel leiden. Viele Studenten könnten ihr Studium nicht innerhalb der Regelstudienzeit beenden. Die Kürzungen würden, so die Fachschaften, „diese bereits sehr angespannte Situation auf ein intolerables Maß steigern“. Auch der Wegfall von studentischen Hilfskraftstellen habe Auswirkungen auf die Zukunft der Studierenden.
Die Strukturplanung führe zu „einer Entfernung von den Studierenden“ und drohe „einen Keil zwischen den verschiedenen Fakultäten und Institute zu treiben“. Sie fordern daher „den Verzicht auf alle Kürzungen von Stellen und Mitteln in der Lehre“.
Die Studierenden kritisieren außerdem das undurchsichtige Vorgehen des Präsidiums. Sie seien nur „kurzfristig und unausführlich“ über die Pläne informiert worden. Es entstehe der Eindruck, dass die Kürzungen „überhastet über die Köpfe von Lehrenden wie Studierenden hinweg entschieden worden sind“.
Tatsächlich gibt es bisher keine öffentliche Äußerung der Universitätsleitung über die Strukturplanung, obwohl die Fakultäten schon bis Mitte oder Ende Januar Fakten schaffen sollen. Bislang hat die Pressestelle der HU auch auf Anfrage der World Socialist Web Site keine offiziellen Zahlen und Fakten bekanntgegeben.
Am Dienstag findet die nächste Sitzung des Akademischen Senats der HU auf dem Campus Adlershof statt, bei der auch die Strukturplanung diskutiert werden soll. Auf Facebook ruft die Fachschaftsinitiative Physik an der HU dazu auf, „an der Sitzung teilzunehmen, und dem Senat und insbesondere dem Präsidium klarzumachen, dass eine sinnvolle Strukturplanung nur hochschulöffentlich unter Einbeziehung aller Statusgruppen möglich ist.“
Die neue Präsidentin der HU, die erst seit Mai dieses Jahres im Amt ist, nimmt gegenüber den Studierenden und Mitarbeitern offenbar eine kompromisslose Haltung ein. Ihre harte Linie kommt nicht unerwartet. Die promovierte Ingenieurin und Politologin Sabine Kunst (seit 2014 SPD) hat langjährige Erfahrung in der Umsetzung von Sparmaßnahmen. Von 2011 bis März 2016 war Kunst Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg, wo seit 2009 eine Koalition aus SPD und Linkspartei regiert.
In ihrem Doppelhaushalt für 2013 und 2014 hatte die Landesregierung Kürzungen von 12 Millionen bei den Hochschulen beschlossen.
Kunst setzte die Einsparungen gegen den Widerstand in der Bevölkerung durch. Auf besonders heftige Kritik stieß ihre Initiative, zwei Lausitzer Universitäten zu fusionieren. Sie ließ 2013 die Brandenburgische Technische Universität Cottbus mit der Hochschule Lausitz in Senftenberg zusammenlegen. Während Kunst versuchte, die Zwangsfusion als „Hochschule neuen Typs“ zu verkaufen, protestierten Wissenschaftsexperten, Studenten und Professoren gegen einen drohenden Stellenabbau.
Spätere Erhöhungen des Etats der Hochschulen in Brandenburg blieben weit unter dem tatsächlichen Bedarf und konnten die früheren Kürzungen nicht ausgleichen.
2014 waren bundesweit mehrere Universitäten, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, von massiven Einschnitten betroffen. Diese Politik setzt sich fort. In Baden-Württemberg hat die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) jüngst vorgeschlagen, von Nicht-EU-Bürgern Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro Semester zu verlangen. Auch Studierende, die ein Zweitstudium anstreben, sollen 650 Euro im Semester zahlen. Bauer will im kommenden Jahr insgesamt 47 Millionen Euro einsparen.
Die Kürzungen sind Teil einer europaweiten Sparpolitik im Bildungswesen. Der Tagesspiegel zitierte Mitte Oktober eine neue Studie der Europäischen Universitätsvereinigung (EUA), die seit Beginn der Finanzkrise 2008 die Lage der europäischen Hochschulen analysiert. Allein in Griechenland seien seit 2008 über 60 Prozent der Hochschulmittel gekürzt worden; in diesem Jahr werden unter der pseudolinken Syriza-Regierung nochmal 16 Prozent eingespart.
Auch in anderen EU-Ländern wurden die staatlichen Zuschüsse reduziert: in Tschechien um 5 Prozent, in Slowenien um 9 Prozent und in Irland und Großbritannien um über 2 Prozent. In Irland und Großbritannien traf der Kahlschlag vor allem die Lehre, die seit 2008 um 70 Prozent zusammengestrichen wurde. Die fehlenden Finanzmittel werden in vielen Ländern über erhöhte Studiengebühren – in Großbritannien 9000 Pfund pro Jahr – und über das Einwerben von Drittmitteln bei Unternehmen und Verbänden ausgeglichen.
Das investigative Online-Portal hochschulwatch.de zeigt auf, dass jährlich 1,4 Milliarden Euro aus der Privatwirtschaft an deutsche Universitäten fließen. In Berlin ist an der TU der Anteil der gewerblichen Wirtschaft an den Drittmitteln mit 15 Prozent besonders hoch. An der FU sind es 5 Prozent und an der HU 3 Prozent. 2013 stieg an der HU die Finanzierung durch Drittmittel auf etwa 96,9 Millionen Euro (von rund 88,5 Millionen im Jahr 2012). Davon stammten rund 3 Millionen aus der gewerblichen Wirtschaft. Die erneuten Sparmaßnahmen könnten dazu führen, dass Professoren gezwungen sind, noch mehr Gelder über Drittmittel einzuwerben.
Laut einem Bericht des Deutschlandfunks kommt mittlerweile im Durchschnitt jeder vierte Euro der universitären Haushalte in Deutschland aus der Drittmittelförderung. Oft sind die genauen Verträge unbekannt. Der wachsende Einfluss von Wirtschaft, Politik und zunehmend auch dem Militär stellt immer mehr die Unabhängigkeit der Forschung und Lehre in Frage.
An der Humboldt-Universität ist diese Entwicklung bereits weit fortgeschritten. Die Lehrstühle von Prof. Jörg Baberowski (Geschichte Osteuropas) oder Prof. Herfried Münkler (Politikwissenschaft), die eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung und ideologischen Rechtfertigung der neuen deutschen Kriegspolitik spielen, werden zu großen Teilen aus Drittmitteln finanziert. Die Veranstaltungsreihe „Berliner Korrespondenzen“, die gegenwärtig im Berliner Gorki-Theater läuft, basiert auf einer direkten Kooperation zwischen dem SPD-geführten Außenministerium und der Humboldt-Universität.