Am Mittwoch veröffentlichte die New York Times eine fünf Spalten lange Titelstory, die im Innenteil auf vier Seiten fortgesetzt wurde. Angeblich handelt es sich dabei um eine umfassende Darlegung der Einmischung der russischen Regierung in die amerikanische Präsidentschaftswahl durch Hackerangriffe auf E-Mail-Konten der Demokratischen Partei.
Der Artikel von Eric Lipton, David Sanger und Scott Shane mit dem Titel „Hackerangriff auf die Demokraten: Wie Russland seine Cyberkriegsfähigkeiten verbessert und an einer amerikanischen Wahl ausgetestet hat“ ist reine Propaganda. Er strotzt nur so vor unbewiesenen Behauptungen, Anspielungen und unbegründeten Schlüssen, die alle einem einzigen Zweck dienen: die öffentliche Meinung zu vergiften und die Bedingungen für militärische Aggressionen gegen Russland zu schaffen.
Wie beabsichtigt, bildete der Artikel in der Times den Auftakt für eine Welle von kriegslüsternen Kommentaren in den amerikanischen Medien. Lipton wurde in den Nachrichtensendungen der Kabelnetze und in den öffentlich-rechtlichen Abendnachrichten interviewt. Der Demokratische Senator Ben Cardin erklärte auf MSNBC, die USA seien von Russland „angegriffen“ worden. Er forderte die Einrichtung einer unabhängigen Kommission nach dem Vorbild des überparteilichen Gremiums, das nach dem 11. September gebildet wurde.
Der CNN-Kommentator Jack Tapper nannte Russland den „Feind“ und fragte während eines Interviews mit dem ehemaligen CIA- und NSA-Direktor Michael Hayden offen, ob sich der designierte Präsident Trump „auf die Seite des Feindes“ stelle. NBC News berichtete am Mittwochabend, dass „führende Geheimdienstbeamte“ zu dem Schluss gekommen seien, der russische Präsident Wladimir Putin stecke persönlich hinter den Hackingangriffen. Natürlich wurde diese Behauptung durch keinerlei Fakten gestützt.
Der Artikel von Lipton, Sanger und Shane entspricht nicht einmal den grundlegendsten journalistischen Standards, um als „Nachricht“ durchzugehen. Er basiert vollständig auf anonymen oder eindeutig parteiischen Quellen. In dem Artikel selbst heißt es, die Autoren hätten „Dutzende von Opfern des Angriffs“ konsultiert, dazu „Geheimdienstmitarbeiter, die in dem Fall ermittelt haben, und Vertreter der Obama-Regierung, die sich Gedanken über die beste Reaktion gemacht haben“. Mit anderen Worten, die Funktionäre der Demokratischen Partei und die amerikanischen Geheimdienstler, die die Hacking-Vorwürfe in die Welt gesetzt haben. Die Autoren versuchen gar nicht erst, andere Meinungen darzustellen oder Äußerungen in Frage zu stellen, die eindeutig absurd sind.
Die unbewiesenen Vorwürfe sind generell im Passiv geschrieben. Beispielsweise die Behauptung, eine der angeblich an den Hackerangriffen beteiligten Gruppen „wird allgemein als Operation der russischen Regierung betrachtet.“ Bei einer anderen Gruppe wird laut Autoren „vermutet, dass sie von der GRU, dem russischen Militärgeheimdienst, gesteuert wird.“
Von wem diese Vermutungen stammen und wodurch sie gestützt werden, erwähnt der Artikel nicht. Dennoch wird in der Schlagzeile ohne Beweise als Fakt behauptet, die russische Regierung sei praktisch für eine Kriegshandlung verantwortlich, daher müsse man auf angemessene Weise reagieren.
Die „Beweise“ der Times für russische Hackerangriffe
Die Behauptung, es gebe unbestreitbare Beweise dafür, dass der russische Staat die Hackerangriffe gegen die E-Mail-Server der Demokratischen Partei während der Präsidentschaftswahl gesteuert hat, ist eine reine Annahme. Doch die Times hofft, dass sie als Tatsache ins Bewusstsein der Bevölkerung eingehen wird, wenn man sie nur oft genug wiederholt.
Laut der Times lief das ganze zeitlich in etwa folgendermaßen ab: Irgendwann im September 2015 teilte ein FBI-Agent dem Nationalkomitee der Demokratischen Partei mit, dass mindestens einer seiner Computer durch ein „Cyberspionage-Team“ kompromittiert worden sei, das „mit der russischen Regierung in Verbindung steht.“ Trotz der Brisanz dieses Vorwurfs sprach der FBI-Agent ausdrücklich nur mit einem einfachen technischen Beschäftigten eines Subunternehmens. Er versuchte nicht, sich mit der Führungsebene des Nationalkomitees in Verbindung zu setzen und besuchte nicht einmal dessen Büros, obwohl es nur einige hundert Meter von der FBI-Einrichtung entfernt lag, die den angeblichen Hackerangriff entdeckte.
Mehrere Monate lang wurde nichts unternommen. Dann fand ein technischer Mitarbeiter des Nationalkomitees im April 2016 heraus, dass sich ein Unbefugter Zugang zu den E-Mail-Servern des Nationalkomitees verschafft hatte. Dieses reagierte darauf, indem es die Cybersicherheitsfirma CrowdStrike, die von ehemaligen Spitzenfunktionären des FBI geleitet wird, mit Ermittlungen beauftragte. CrowdStrike erklärte sofort, Russland stehe hinter den beiden getrennt agierenden Hackergruppen. Die Gruppen wurden Cozy Bear und Fancy Bear genannt. Angeblich waren sie identisch mit den beiden Gruppen APT 28 und APT 29, die angeblich mit der russischen Regierung in Verbindung stehen. Laut CrowdStrike haben sich diese Gruppen Zugang zu den E-Mails des Nationalkomitees und von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta verschafft.
Mitte Juni erklärte ein gewisser Guccifer 2.0, er stecke hinter den Hackerangriffen auf die E-Mail-Konten des Nationalkomitees und habe die E-Mails WikiLeaks übergeben, das sie veröffentlichen werde.
Die Times beruft sich auf diese angeblichen Fakten, um ihre Schlussfolgerung zu bekräftigen, Russland stecke hinter allem. Allerdings sind es reine Indizien, die zudem klare Widersprüche aufweisen. Als Beweis für die Beteiligung des russischen Staates wird angeführt, dass die russischen Hackergruppen schwerpunktmäßig „während der normalen Arbeitszeit in der Zeitzone von Moskau“ aktiv waren.
Die Times schreibt, Guccifer 2.0 sei in Wirklichkeit ein russischer Agent gewesen. Wie will sie das beweisen? Er gab sich als Rumäne aus, allerdings kontaktierte ihn ein Autor der Techseite Motherboard auf Rumänisch und benutzte die Übersetzungsfunktion von Google, um ihm Fragen zu stellen. Laut „mehreren Muttersprachlern“ zeigten die Antworten, „dass Guccifer 2.0 scheinbar ebenfalls Google Translate benutzt hatte – und damit entgegen seinen Angaben eindeutig kein Rumäne war.“
Zudem hatte Guccifer 2.0 Microsoft Word-Dokumente veröffentlicht, deren Metadaten zeigten, dass sie von einem gewissen „Felix Edmundowitsch“ redigiert wurden, „ein offensichtliches Pseudonym, das sich auf den Gründer der sowjetischen Geheimpolizei Felix Edmundowitsch Dserschinki bezieht.“ Zudem waren „unsichere Links im Text mit russischsprachigen Warnungen markiert, die eindeutig von einer russischsprachigen Version von Word generiert wurden.“
CrowdStrike nennt noch ähnliche Fakten, um seine Einschätzung zu begründen, die russische Regierung habe die Hackingangriffe organisiert. Und obwohl sie auf das Werk von Amateuren hindeuten, behauptet CrowdStrike, der Angriff sei so ausgefeilt, dass er nur von einem staatlichen Akteur ausgeführt werden konnte.
Sam Briddle von der Zeitung The Intercept schrieb am Mittwoch: „Diese Beschreibung lässt sich nicht mit der Behauptung von CrowdStrike vereinbaren, es hätte APT 28 und 29 erwischt. Sie werden als digitale Meisterspione beschrieben, sollen aber so unglaublich schlampig gearbeitet haben. Würde eine Gruppe, deren Fähigkeit als 'hervorragend' beschrieben wird, und deren 'operative Sicherheit die beste der Welt' sein soll, wirklich den Namen eines sowjetischen Geheimdienstchefs in einem Dokument lassen, das sie an amerikanische Journalisten schickt? Würden diese Gruppen wirklich dumm genug sein, Meldungen in kyrillischer Schrift in diesen Dokumenten zu lassen? [...] Es ist sehr schwer zu glauben, dass die Demokraten von einem der hochentwickeltsten, diabolischsten ausländischen Geheimdienste der Geschichte gehackt wurden, und dass wir es wissen, weil sie immer wieder Fehler gemacht haben.“
Ein Großteil der Informationen in dem Times-Artikel basiert auf den Ergebnissen von CrowdStrike, die die Zeitung nur als „Cybersicherheitsfirma“ bezeichnet, die „im Auftrag des Nationalkomitees arbeitet.“ In Wirklichkeit ist CrowdStrike alles andere als eine neutrale Quelle. Ihr Präsident Shawn Henry und ihr Chefjurist Steven Chabinski waren beide früher hohe Beamte des FBI.
Der Cheftechniker von CrowdStrike, Dmitri Alperovitch, ist ein hochrangiger Mitarbeiter der Denkfabrik Atlantic Council, die eng mit dem amerikanischen Staatsapparat verknüpft ist. Im September veröffentlichte Atlantic Council einen umfangreichen Bericht mit dem Titel „Die Zukunft unseres Militärs“. Darin rät es dem US-Militär, sich auf „große und tödliche“ Kriege zwischen „Großmächten“ vorzubereiten und attackiert Russlands „Wiedererstarken“. Alperovitch wird in dem Artikel der Times mehrfach als unbefangene und neutrale Quelle für Russlands Beteiligung an den Hackerangriffen zitiert.
Argumentation zugunsten von Medienzensur
Abgesehen von der Fälschung von „Beweisen“ für russische Hackerangriffe ist der Times-Artikel hauptsächlich darauf ausgelegt, einen Vorwand für Medienzensur zu schaffen. Selbst wenn Russland daran beteiligt war: wozu haben die Hackerangriffe denn geführt? Dazu, dass die amerikanische Bevölkerung Zugang zu Informationen hatte, auf die sie ein Anrecht hat: Informationen über die hinterhältigen und undemokratischen Aktivitäten des Demokratischen Nationalkomitees und die engen Beziehungen zwischen Clinton und der Wall Street. Zu den wichtigsten veröffentlichten Dokumenten gehörten die Abschriften von Reden, die Clinton bei Goldman Sachs und anderen Banken gehalten hatte. Im Wahlkampf hatte sich Clinton geweigert, sie zu veröffentlichen.
Die Times versucht, vom brisanten Charakter dieser Enthüllungen abzulenken und stellt die Funktionäre des Nationalkomitees als Opfer einer schrecklichen Hetzkampagne dar. Die Zeitung erwähnt beiläufig, dass „einige Mails“ gezeigt hätten, dass „einige der Funktionäre des Nationalkomitees Clinton ihrem progressiven Herausforderer Sanders vorgezogen haben.“ Doch die Times versichert ihren Lesern, dass dies „keine Überraschung“ war: Sanders war ein Außenseiter, Clinton hingegen „seit Jahrzehnten einer der Stars der Partei.“
Die Enthüllung, dass das Nationalkomitee, das angeblich während der Vorwahlen der Demokraten neutral war, an einer Verschwörung zu Clintons Gunsten beteiligt war, ist eine wichtige Information, die die amerikanische Bevölkerung erfahren sollte. Eigentlich kommt damit heraus, dass das Nationalkomitee genau das getan hat, was die Times Russland vorwirft: es hat die Wahl manipuliert.
Doch in den Augen der Times haben diese Fakten Clintons Wahlkampf geschadet und hätten deshalb geheim gehalten werden sollen. Die Zeitung klagt, Sanders' Delegierte seien „erbost“ gewesen, Clintons enge Verbündete Debbie Wasserman Schultz musste als Vorsitzende des Nationalkomitees zurücktreten und die Kongresswahlen im ganzen Land waren mit „Skandalvorwürfen belastet“.
Nur in einem Absatz des Artikels erwähnt die Times jemanden, der die Darstellungen des Hackerangriffs ablehnt. Darin zitiert sie WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der all jene kritisiert, die WikiLeaks vorgeworfen haben, im Auftrag der russischen Regierung die Wahl zu manipulieren. Assange erklärt: „Das ist falsch. Wir haben das Material veröffentlicht, deshalb wissen wir, dass das nicht die Absicht war. Dass Verleger während einer Wahl berichtenswerte Informationen veröffentlichen, ist Teil einer freien Wahl.“
Genau das verärgert die Times. Jemand hat Dokumente veröffentlicht, die sich zweifellos auch in ihrem Besitz befanden, deren Veröffentlichung sie aber unterdrücken wollte, beispielsweise Clintons Reden vor Wall-Street-Banken. Auf diese Weise hat die amerikanische Bevölkerung Zugang zu Informationen erhalten, die den Plänen der Zeitung geschadet haben.
Die Times betrachtet die elementare Aufgabe von seriösem Journalismus, offizielle Geheimnisse und Verbrechen aufzudecken, als gleichbedeutend mit Spionage für Russland. Die Zeitung beklagt, dass „alle großen Medien, sogar die Times, mehrere Artikel veröffentlicht haben, in denen die von WikiLeaks veröffentlichten Mails des Nationalkomitees und von Podesta erwähnt wurden. Damit haben sie sich praktisch zu Werkzeugen des russischen Geheimdienstes gemacht.“
„Der Kampfsportschüler Putin hat zwei der wichtigsten Institutionen der amerikanischen Demokratie, Wahlkämpfe und unabhängige Medien, für seine eigenen Zwecke benutzt.“
Die New York Times selbst ist in keiner Hinsicht eine journalistische Quelle, sondern ein Propagandawerkzeug des Staates. Sie legt ihre Artikel regelmäßig den staatlichen Geheimdiensten zur Genehmigung vor, bevor sie sie veröffentlicht. Wenn jemand der Times Informationen übergibt, die Geheimnisse und Lügen der Regierung enthüllen, würden die Verleger den Whistleblower sofort der Staatsgewalt übergeben.
Kriegspropaganda
Während des Wahlkampfs reagierten die Demokratische Partei und die amerikanischen Geheimdienste auf die Veröffentlichung der E-Mails mit einer Hetzkampagne, in der WikiLeaks als Werkzeug der russischen Regierung verteufelt wurde. Wie die World Socialist Web Site damals erklärte, verfolgten die Demokraten damit zwei Ziele: zum einen sollte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch einen Angriff auf den „Überbringer“ vom Inhalt der E-Mails abgelenkt werden, zum anderen sollten damit die Bedingungen für Aggressionen gegen Russland im Falle von Clintons Wahlsieg geschaffen werden.
Diese Strategie verfolgen sie auch nach den Wahlen weiter, wenn auch vor dem unerwarteten Hintergrund von Trumps Wahlsieg. Experten, Kolumnisten, Regierungsvertreter und Geheimdienstler schüren mit außergewöhnlicher Rücksichtslosigkeit Kriegsstimmung.
Der Artikel der Times kritisiert die Reaktion auf die Hacking-Vorwürfe gegen Russland als ungenügend aggressiv: „Das Zurückschrecken des Weißen Hauses vor einer gewaltsamen Reaktion bedeutete, dass die Russen noch nicht wirklich für ihre Taten bezahlt haben.“ Sie warnt bedrohlich vor dem „nächsten Ziel“ von Cyberangriffen. Der ehemalige amtierende CIA-Direktor Michael Morell, ein wichtiger Unterstützer von Hillary Clintons Wahlkampf, erklärte letzte Woche, der Hackerangriff auf die Wahl sei „das politische Äquivalent zum 11. September.“ Damit deutete er im Grunge folgendes an: wenn die Anschläge vom 11. September einen „Krieg gegen den Terror“ erfordert haben, dann erfordert der Hackerangriff auf die E-Mail-Server der Demokraten einen Krieg gegen Russland.
Diese Vorwürfe kommen von einer Regierung, die Länder überfallen und gewählte Regierungen gestürzt, Wahlen manipuliert und sich anderweitig in die Angelegenheiten nahezu aller Staaten der Welt eingemischt hat. Erst vor zwei Jahren haben die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden zahlreiche Tatsachen ans Licht gebracht, u.a. dass der amerikanische Geheimdienst NSA die Kommunikationen von führenden Persönlichkeiten der Welt abgehört hat, sogar von angeblichen Verbündeten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Snowden wird von der Times als russischer Agent verunglimpft.
Einer der wenigen kritischen Kommentare zu dem angeblichen Hackingskandal kam von dem ehemaligen CIA-Beamten John Kiriakou, der vertrauliche Informationen über das Folterprogramm der CIA veröffentlicht hatte und dafür von der Obama-Regierung angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Er erklärte, das erste Geheimprogramm der CIA nach ihrer Gründung 1947 habe zum Ziel gehabt, die Wahl in Italien zu manipulieren. Dazu wurden antikommunistische Parteien finanziert und gefälschte Dokumente veröffentlicht, welche die Kommunistische Partei diskreditieren sollten.
Die CIA hat durch zahllose Geheimaktionen in ganz Lateinamerika, dem Nahen Osten, Asien und Afrika demokratische Prozesse unterwandert. Beispiele sind der Sturz des iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh 1953; der Sturz des guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz 1954; die Ermordung des kongolesischen Staatsschefs Patrice Lumumba 1961; der Militärputsch und das Massaker in Indonesien 1965; der Sturz und die Ermordung von Salvador Allende in Chile 1973 und die jahrzehntelangen Mordversuche an Fidel Castro in Kuba.
Die Hacking-Vorwürfe werden benutzt, um Unterstützung für Aggressionen gegen einen größeren Gegner zu mobilisieren: gegen Russland.
Das Grundproblem, das die Times und die amerikanischen Medien überwinden wollen, ist das Fehlen von nennenswertem Rückhalt für einen Krieg in der Bevölkerung, vor allem für einen Krieg gegen das Land mit dem zweitgrößten Atomarsenal der Welt. Die Opposition der Bevölkerung soll durch eine Lügenkampagne unterdrückt werden, die wie in der McCarthy-Ära jeden Widerstand praktisch zum Landesverrat erklärt.
Gleichzeitig greift die Times in den eskalierenden Konflikt innerhalb des Staats über die Außenpolitik der künftigen Trump-Regierung ein. Die Fraktionen des Militär- und Geheimdienstapparats, die Clinton unterstützt haben, wollen jedes Abrücken von der aggressiven Haltung gegen Russland verhindern.
Die Trump-Regierung stellt eine ernsthafte Gefahr für die Arbeiterklasse dar. Sie besteht fast ausschließlich aus Generälen, Milliardären und Wall Street-Vorständen. Doch das ist nicht der Grund für die Beunruhigung der Demokratischen Partei und der New York Times. Bei dem Konflikt innerhalb der herrschenden Klasse geht es vielmehr darum, welches Land das nächste Ziel der endlosen Kriege des US-Imperialismus sein soll. Die Times will den Widerstand gegen Trump vor den Karren der Hetzkampagne gegen Russland spannen.