Türkei: Mindestens fünfzehn Tote bei Terroranschlag in Zentralanatolien

Von Halil Celik
20. Dezember 2016

Am Samstag sind bei einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe im zentraltürkischen Kaisery fünfzehn Soldaten getötet und weitere 54 Personen verwundet worden, darunter auch Zivilisten. Zwölf der Verwundeten befinden sich auf der Intensivstation, drei davon schweben in Lebensgefahr.

Bisher hat noch keine Organisation die Verantwortung für den Anschlag auf den mit Zivilisten und dienstfreiem Militärpersonal besetzten Bus übernommen. Allerdings wurde allgemein angenommen, dass die Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), ein Ableger der kurdisch-nationalistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), dahinterstecken.

Vor einer Woche, am 10. Dezember, hatte die TAK zwei simultane Bombenanschläge nahe einem Fußballstadion in Istanbul organisiert, bei dem 44 Menschen getötet und 155 verwundet wurden. Die TAK übernahm die Verantwortung für den Anschlag und erklärte, es handle sich um eine Vergeltung gegen die Operationen des türkischen Militärs in den Kurdengebieten, und um eine Protestaktion gegen die seit 1999 andauernde Inhaftierung von PKK-Chef Abdullah Öcalan.

Nach dem Anschlag in Kayseri brachte Präsident Recep Tayyip Erdoğan die Terroranschläge in der Türkei mit den Kriegen in Syrien und dem Irak in Verbindung. Er erklärte: „Wir werden im Geiste der nationalen Mobilmachung entschlossen gegen diese Terrororganisation kämpfen.“

Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte: „Diese Vorfälle dürfen unseren Kampf nicht schwächen, sondern müssen unsere Entschlossenheit stärken.“ Für die Bombenanschläge machte er „ausländische Kräfte“ verantwortlich.

Der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kiliçdaroglu erklärte, die Terrororganisationen könnten besiegt werden, „wenn die Bevölkerung nach Anschlägen aufrecht und stolz bleibe.“ Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahceli, forderte eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus.

Der türkische Generalstabschef General Hulusi Akar erklärte der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu: „Das türkische Militär ist entschlossen, die Terroristen zu bekämpfen, bis der letzte von ihnen ausgeschaltet ist.“

Die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und das Hauptziel des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ der türkischen Regierung, äußerte sich ebenfalls und verurteilte den Angriff aufs Schärfste. Dennoch wurden im ganzen Land Parteibüros der HDP von rechten Mobs angegriffen. Die Erdoğan-Regierung setzt ihrerseits ihre Angriffe auf die kurdischen Nationalisten fort.

Die amerikanische Botschaft, der britische Botschafter in der Türkei, die Außenministerien von Frankreich und Deutschland sowie der russische Außenminister Sergei Lawrow verurteilten den Anschlag.

Die Terroranschläge in Kayseri und Istanbul sind nur die jüngsten in einer Reihe von Bombenanschlägen in der Türkei. Ihre einzige Folge ist die politische Desorientierung der Masse der Bevölkerung und die Stärkung der reaktionärsten sozialen Kräfte. Die Wurzeln dieser Terroranschläge liegen vor allem in der imperialistischen Intervention im Nahen Osten unter der Führung der USA, und in den blutigen Folgen jahrzehntelanger Kriege im Irak und in Syrien, an denen sich die türkische Regierung beteiligt.

Washington und seine Verbündeten in Europa und dem Nahen Osten hatten zu Beginn des Konflikts auf mehrere islamistische Milizen gesetzt, die Terroranschläge verübten. Darauf sollte ein langer Stellvertreterkrieg gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad folgen.

Der Einsatz kurdisch-nationalistischer Milizen als Stellvertreter in Syrien durch die imperialistischen Mächte bedeutete das Scheitern von Erdoğans Versuch, einen „Friedensprozess“ mit der PKK und anderen kurdisch-nationalistischen Kräften zu entwickeln.

Angesichts des undurchsichtigen Hintergrunds und der unklaren Identität der TAK ist immer noch nicht klar, wer hinter den Anschlägen steckt. Das türkische Regime selbst hat erklärt, es seien größere Kräfte involviert als nur die kurdischen Nationalisten. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte in einem Interview mit dem privaten Nachrichtensender NTV: „Diese Terrororganisationen werden von verschiedenen Ländern unterstützt.“

Natürlich ist es möglich, dass die Bombenanschläge von kurdisch-nationalistischen Kräften verübt wurden. Sie beteiligen sich an den Kämpfen in Syrien und gegen das Unterdrückungsregime des türkischen Militärs in den türkischen Kurdengebieten, sowie gegen die türkische Offensive in Nordsyrien. Ende August begann Ankara die Operation Schutzschild Euphrat gegen die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die die wichtigsten Stellvertreterkräfte der USA in Syrien sind. Gleichzeitig begann das Militär mit schweren Luftangriffen auf PKK-Lager im Nordirak.

Nach dem gescheiterten Putsch gegen Erdoğan, der von der Nato unterstützt wurde, baut die Türkei Beziehungen zu Russland und der syrischen Regierung auf, die eine potenzielle Bedrohung für die kurdisch-nationalistischen Gruppen darstellen. Wenn sich die Nato-Stellvertretertruppen aus der Region zurückziehen, könnten die kurdischen Nationalisten isoliert werden. In diesem Fall würde ihnen eine gemeinsame Offensive von Moskau, Ankara und Damaskus drohen.

Die Deutsche Welle schrieb, die Türkei und Syrien seien für Russland allemal wichtiger als ein kurdisches Selbstverwaltungsexperiment, das von Ankara und Damaskus abgelehnt würde.

Es ist möglich, dass Gruppen aus dem Umfeld der PKK beschlossen haben, Erdoğan mit einem solchen Anschlag davor zu warnen, gemeinsam mit anderen Regionalmächten gegen die kurdischen Nationalisten vorzugehen.

Andererseits spielt jeder Terroranschlag der TAK oder der PKK der türkischen herrschenden Elite in die Hände. Die Anschläge könnten als Vorwand benutzt werden, um das Kriegsrecht auszurufen, den Einfluss des Militärs zu stärken und nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli implizit der amtierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) zu drohen. Sie könnte wiederum auch Erdoğans Vorhaben begünstigen, seine eigene Präsidialdiktatur zu errichten.

Einen Tag nach dem Bombenanschlag in Istanbul vor einer Woche erklärten Yildirim und die Vorsitzenden der CHP und der MHP, Kilicdaroglu und Bahceli, sie hätten einen „Konsens über eine gemeinsame Haltung im Kampf gegen den Terror“ erreicht. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen erklärten sie, der Kampf gegen den Terrorismus stehe „über der Politik.“

Yildirim und Erdoğan kündigten in ihren ersten Stellungnahmen nach dem Terroranschlag in Istanbul an, die Täter würden „teuer dafür bezahlen müssen.“ Nach einem Besuch bei Verwundeten am 11. Dezember erklärte Erdoğan: „Unsere Bevölkerung sollte nicht daran zweifeln, dass wir weiterhin bis zum Schluss gegen die Geißel des Terrorismus kämpfen werden. Wenn sie uns mit solchen Anschlägen Angst machen wollen, sollten sie wissen, dass wir uns nicht so weit erniedrigen, diesem Abschaum die Initiative zu überlassen.“

Seit Februar 2016 haben die PKK und die TAK die Verantwortung für elf Selbstmord- oder Autobombenanschläge übernommen, bei denen insgesamt 103 Menschen getötet und über 800 verwundet wurden. Die AKP-Regierung nutzt die wachsende Wut der Bevölkerung über diese Anschläge, um ihre Angriffe auf die HDP zu verschärfen, die drittgrößte Partei im türkischen Parlament.

Im Mai hatte das türkische Parlament die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben, die meisten davon gehören Oppositionsparteien an. Während die Angriffe auf oppositionelle Medien und die HDP zunahmen, übernahm die TAK die Verantwortung für einen Autobombenanschlag im Zentrum von Istanbul am 7. Juni. Damit gab sie der Regierung einen weiteren Vorwand für ihren diktatorischen und militaristischen Kurs. Direkt nach dem Anschlag genehmigte Erdoğan das Gesetz, durch das die 138 Abgeordneten ihre Immunität verloren, sodass Strafverfahren gegen sie möglich wurden.

Nach Erdoğans und Yildirims Äußerungen zu den jüngsten Anschlägen ordnete die Staatsanwaltschaft die Verhaftung von etwa 400 Menschen an, u.a. von zwei Abgeordneten der HDP. Allen Verhafteten wurde vorgeworfen, sie hätten „Beziehungen zu terroristischen Vereinigungen oder betrieben für diese Propaganda.“

Bereits am 4. November waren neun Abgeordnete der HDP verhaftet worden, darunter die Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Seit der letzten Wahl im November 2015 wurden tausende von kurdischen Politikern der HDP und ihrer Schwesterpartei, der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), wegen Vorwürfen wie „terroristische Propaganda und Beziehungen zur PKK“ verhaftet.

Die Serie von Terroranschlägen hat es der herrschenden Elite in der Türkei außerdem ermöglicht, ihre Militäroperationen in kurdischen Städten im ganzen Land mit türkisch-nationalistischer und militaristischer Propaganda zu rechtfertigen. Nach den monatelangen so genannten Antiterror-Operationen wurden von Kurden bewohnte Städte zum Teil vollständig zerstört. Die Folgen waren mehr als 1.000 Todesopfer und 400.000 Vertriebene.

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