Rechte Offensive nach dem Anschlag in Berlin

Von Peter Schwarz
22. Dezember 2016

Obwohl die Hintergründe des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, der am Montag zwölf Tote und 48 Verletzte forderte, noch völlig ungeklärt sind, nutzen ihn Politiker und Medien in Deutschland und ganz Europa für eine rechte Offensive.

Am Dienstag musste die Polizei einen 23-jährigen Flüchtling aus Pakistan wieder freilassen, weil sich der Verdacht, er habe den Lastwagen in die Menge auf dem Breitscheidplatz gesteuert, nicht erhärten ließ. Nun konzentriert sich die Fahndung auf den Tunesier Anis A., der seit Juli 2015 in Deutschland lebt und der von den Sicherheitsbehörden überwacht wurde, weil er in Kontakt zu einem deutschen Netzwerk des Islamischen Staats stehen soll.

Pressemeldungen zufolge fanden die Ermittler ein Ausweisdokument von Anis A. unter dem Fahrersitz des Tatfahrzeugs. Warum sie es erst nach eineinhalb Tagen entdeckten, obwohl sie das Fahrzeug bereits zuvor nach DNA-Spuren des ersten Verdächtigen untersucht hatten, bleibt dabei ebenso rätselhaft wie die Frage, warum ein flüchtiger Täter seine Visitenkarte am Tatort hinterlassen hat.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger, in dessen Land Anis A. registriert war, betätigte gegenüber der Presse, dass die Tatbeteiligung des Mannes „noch überhaupt nicht geklärt“ sei.

Nach den bisher vorliegenden Informationen lässt sich über die Urheber des Anschlags von Berlin nichts Endgültiges sagen. Ein islamistischer Hintergrund ist ebenso wenig auszuschließen, wie eine rechtsextreme Provokation. Man sollte sich daran erinnern, dass der Amoklauf eines 18-jährigen Schülers in diesem Sommer in München ebenfalls als islamistischer Terrorakt dargestellt wurde, bis sich herausstellte, dass der Täter ein rechtsextremer Ausländerhasser war.

Das hindert führende Politiker und Medien nicht daran, den Berliner Anschlag auszuschlachten, gegen Flüchtlinge zu hetzen und eine massive Aufrüstung des Staatsapparats zu fordern. Die Rolle des Vorreiters übernehmen dabei die rechtsextreme AfD und die bayrische CSU.

Ihre Angriffe richten sich offen oder indirekt gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die sich bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst um eine vierte Amtszeit bewirbt. Obwohl Merkel längst auf einen Kurs der kompromisslosen Flüchtlingsabwehr und -deportation eingeschwenkt ist, geht ihnen das immer noch nicht weit genug.

Der führende AfD-Politiker Marcus Pretzell hatte schon unmittelbar nach dem Anschlag getwittert: „Es sind Merkels Tote!“ Am Mittwochabend organisierte die AfD dann eine Mahnwache vor dem Kanzleramt, an der sich auch weiter rechts stehende Organisationen – Pegida, die Identitären und die NPD – beteiligen wollten.

Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte 14 Stunden nach dem Anschlag in München: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“

Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann behauptete im Deutschlandfunk, bei den Tätern habe es sich um Menschen gehandelt, „die im Rahmen des Flüchtlingsstroms nach Deutschland gekommen“ seien. „Die Risiken sind offenkundig.“

In der Talkshow Maischberger, die die ARD am Dienstagabend ausstrahlte, überboten sich die Teilnehmer dann mit Forderungen nach einer massiven Staatsaufrüstung.

Der israelische Terrorismus-Experte Shlomo Shpiro bezeichnete den Berliner Anschlag als „Deutschlands 9/11“. In den USA sei man damals „von einem Tag zum anderen mit dem Terrorismus aufgewacht“. Dasselbe geschehe jetzt in Deutschland. „Die Lösungen sind polizeilich, sind nachrichtendienstlich, sind sicherheitspolitisch, aber auch gesellschaftlich.“

Shpiro rief dazu auf, mit den „veralteten Gesetzen, Vorschriften und Strukturen“ aufzuräumen, die als Lehre aus der Nazi-Herrschaft in der Verfassung verankert worden waren, und den staatlichen Überwachungs- und Polizeiapparat zu zentralisieren. Er wisse, „in Deutschland haben Nachrichtendienste einen schlechten Ruf, Stichwort Stasi, Gestapo usw. Aber die Zeiten sind vorbei.“

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), forderte „klare Lösungen“ gegen die Terrorgefahr, die „jetzt sicherlich andauern“ werde. „Wir müssen die Polizei deutlich verstärken, wir brauchen neue Organisationsformen in der Fläche, wir brauchen mehr Waffen“, betonte er. „Wir müssen überlegen, brauchen wir neue Gesetze, um den Ermittlungsbehörden zu helfen, müssen wir die neuen Medien stärker kontrollieren?“

Auch die Grünen und die Linkspartei unterstützen diese Kampagne. Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, griff bei Maischberger Shpiro und Bouillon von rechts an. Sie kritisierte, dass die Geheimdienste nicht längst zentralisieret worden seien. Und der Grünen-Politiker Boris Palmer forderte im Deutschlandfunk: „Es muss mehr Abschiebungen geben.“ Die Linke ruft seit langem nach mehr Polizei.

Diese Reaktionen blieben nicht auf Deutschland beschränkt. In ganz Europa begrüßten rechte Parteien und Regierungen den Berliner Anschlag als Bestätigung ihrer autoritären und ausländerfeindlichen Politik.

Der tschechische Finanzminister Andrej Babis, ein millionenschwerer Unternehmer, erklärte, Merkels Politik sei „verantwortlich für diese furchtbare Tat. Sie hat die Migranten in unkontrollierten Wellen nach Deutschland und Europa hineingelassen, ohne Papiere und ohne dass man wusste, wer sie wirklich sind.“ Für Migranten sei „kein Platz“ in Europa.

Der niederländische Rechtsextreme Geert Wilders veröffentlichte auf Twitter ein Bild Merkels mit blutverschmierten Händen und warf den „feigen Führern Europas“ vor, sie seien für einen „Tsunami“ von Terroranschlägen verantwortlich.

Der ehemalige UKIP-Führer Nigel Farage twitterte: „Fürchterliche Nachrichten aus Berlin, aber keine Überraschung. Derartige Ereignisse werden Merkels Erbe sein.“

Der Chef der polnischen Regierungspaertei PiS, Jaroslaw Kaczynski, versprach: „Wir werden Polen verteidigen.“ Und der Innenminister des Landes, Mariusz Blaszczak, verkündete: „Wenn noch die alte Regierung an der Macht wäre, hätten wir schon einige Tausend, vielleicht Zehntausende muslimischer Immigranten im Land. Dann wäre die Gefahr groß.“ Es handle sich um einen „Kampf der Zivilisationen“. Es sei „kein Zufall, dass es einen Weihnachtsmarkt getroffen hat“.

Zeit-Herausgeber Josef Joffe, ein notorischer Rechter, frohlockte im britischen Guardian: „Nun ist die schützende Hülle endlich geplatzt. Die ständig um den Datenschutz besorgten Deutschen werden sich bald zu einer stärkeren Überwachung durchringen, durch unsere eigenen Geheimdienste und die unserer Verbündeten. … Jetzt wird Deutschland immer mehr in die Sicherheit investieren – und der NSA, dem GCHQ und dem DGSE vielleicht etwas mehr Dankbarkeit erweisen.“

Auch der Militarismus werde wieder Unterstützung bekommen, fuhr Joffe fort. „Der Pazifismus, die traditionelle Haltung der Nation seit dem Zweiten Weltkrieg, verliert seinen Glanz, wenn der Putinsche Expansionismus über die Ostgrenzen der Nato dringt und Donald Trump das Bündnis für ‚überholt‘ erklärt.“

Und schließlich: “Vor allem: Wenn sich herausstellt, dass die Täter Flüchtlinge sind, wird Merkels Politik der ‚offenen Tür‘ entscheidend überarbeitet werden.“ Diese Politik der „offenen Tür“ sei eine “große moralische Geste, die auf Deutschlands hässliche Vergangenheit zurückgeht – ein Akt der historischen Buße“ gewesen. Doch jetzt seien die Kontrollen zurück und „sie werden – wie auch die Überwachung im Innern – weiter verschärft werden. Die nobelsten Absichten gehen schief, wenn der Terror migrationsfeindliche und isolationistische Parteien auf der Rechten und der extremen Linken legitimiert.“

Es gibt keinen Hinweis, dass diese rechte Kampagne auf Unterstützung in der Bevölkerung stößt. Die Atmosphäre in Berlin ist gefasst und ruhig. Die meisten, die sich in Interviews und öffentlichen Äußerungen zu Wort melden, verbinden Trauer und Entsetzen mit der Hoffnung, dass der Anschlag das öffentliche Klima nicht vergiftet und nicht zu einem Aufschwung der Rechten führt. Seehofers Versuch, das schreckliche Geschehen nach nur 14 Stunden politisch auszuschlachten, stieß auf verbreitete Empörung.

Es handelt sich um eine gezielte Kampagne von oben, für die der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt lediglich den Anlass liefert. Hier ist die Parallele zu 9/11 angebracht – aber anders, als es der israelische Terrorexperte Shpiro darstellt.

Der Anschlag auf das New Yorker World Trade Centre, bei dem die Geheimdienste eine nie aufgeklärte Rolle spielten, lieferte den Vorwand für die Kriege im Nahen Osten, mit denen die USA versuchten, ihre Stellung als einzige Weltmacht zu verteidigen, für den Aufbau eines gewaltigen Überwachungs- und Sicherheitsapparats zur Kontrolle und Unterdrückung der amerikanischen Arbeiterklasse, und für die ständige Einschüchterung der Bevölkerung. Die Krönung dieser Entwicklung ist die Präsidentschaft Donald Trumps, dessen Regierung aus Mitgliedern der Finanzoligarchie und des Militärs besteht.

Denselben Kurs schlagen nun auch die herrschenden Eliten in Europa ein. Sie reagieren damit auf die wachsenden sozialen Spannungen und das Auseinanderbrechen der EU. Die Differenzen, die dabei aufkommen, sind rein taktischer Natur. In der Grundrichtung ihrer Politik – Militarismus, Staatsaufrüstung und Sozialabbau – sind sich alle Parteien einig.

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