Türkei, Russland und Iran unterzeichnen Syrien-Abkommen trotz Mord an russischem Botschafter

Von Halil Celik und Alex Lantier
22. Dezember 2016

Am vergangenen Dienstag trafen sich hohe Regierungsvertreter der Türkei, Russlands und des Iran in Moskau. Sie unterzeichneten eine Erklärung, die ihren Aussagen nach den von den USA angezettelten Krieg in Syrien beenden würde. Zuvor hatten syrische Regierungstruppen das strategische wichtige Aleppo mit russischer Hilfe aus der Hand islamistischer Kämpfer erobert, die von den USA unterstützt werden. Das nun geschlossene Abkommen zeigt, dass die Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den drei Ländern auch nach der Ermordung des russischen Botschafters, Andrej Karlow, am Montag weitergehen.

„Zur Stunde arbeiten Experten an dem Text der Moskauer Erklärung über sofortige Schritte zur Lösung der Syrien-Krise. Es wird ein gründliches und äußerst notwendiges Dokument“, sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Dehghan.

Schoigu erklärte die amerikanischen und europäischen Initiativen in Syrien für vergebens. Er erklärte, dass „Versuche, sich mit den USA oder ihren Partnern über gemeinsame Bemühungen zu einigen, zum Scheitern verurteilt waren … Keiner von ihnen hat wirklichen Einfluss auf die Situation vor Ort.“

Die von Schoigu vorgestellte Initiative wurde von den türkischen Vertretern begeistert aufgenommen. Deren Reaktion steht in scharfem Gegensatz zur Haltung der Türkei in den Anfangsjahren des Krieges, in denen sie sich hinter die von den USA unterstützten islamistischen Oppositionsmilizen stellte. „Wir sehen jetzt eine sehr erfolgreiche Operation zur Befreiung Ost-Aleppos von Kämpfern sowie die Evakuierung der Familien von Oppositionellen aus Aleppo“, erklärte der türkische Verteidigungsminister Fikri Işık.

Bei einem Treffen mit seinen russischen und iranischen Amtskollegen, Sergej Lawrow und Dschavad Zarif, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, die Zusammenarbeit zwischen Russland, der Türkei und dem Iran habe in Aleppo „zu klaren Erfolgen geführt“. Er hoffe, dass sich diese Erfolge „auf andere Regionen Syriens ausdehnen“ ließen.

Die Vertreibung der islamistischen Opposition aus Aleppo und die fortschreitende Zusammenarbeit zwischen Moskau, Ankara und Teheran sind ein deutlicher Rückschlag für Washington und dessen europäische Verbündete. Fünf Jahre lang versuchte der US-Imperialismus durch die Unterstützung islamistischer Milizen den syrischen Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, eine Strategie, die Washington durch die Unterstützung kurdisch-nationalistischer Kräfte in Syrien später noch ausweitete. Die amerikanischen und europäischen Medien verkauften diese Operation als Revolution. Sie scheiterte aber gerade deshalb, weil die von den USA unterstützten Kräfte über keinen nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung verfügten.

Obwohl die Türkei ein NATO-Verbündeter der USA ist, reagiert Ankara auf den Sieg des syrischen Regimes, Russlands und des Iran in Aleppo mit einer stetigen Annäherung an Russland. Zu Beginn der gemeinsamen türkisch-russischen Ermittlungen wegen des Mordes an Karlow sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, Ankara und Moskau würden „nicht zulassen, dass jemand die türkisch-russischen Beziehungen schädigt“.

Anonyme türkische Regierungsvertreter erklärten den Medien, dass Moskau und Ankara „wissen“, dass die Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, der sich derzeit im Exil in den USA aufhält, hinter dem Attentat auf Karlow stecke.

US-Außenminister John Kerry protestierte gegen diese Darstellung. Kerry kritisierte „Verlautbarungen aus der Türkei bezüglich einer stillschweigenden oder anderweitigen Beteiligung oder Unterstützung für dieses entsetzliche Attentat aufgrund der Anwesenheit von Herrn Gülen hier in den Vereinigten Staaten.“

Diese Ereignisse sind ein Symptom für die tiefgehende Instabilität der Weltpolitik und die wachsende Gefahr eines Weltkriegs nach den Rückschlägen der NATO-Mächte in Syrien und der Wahl Donald Trumps, der als designierter US-Präsidenten offen anzweifelte, dass die NATO-Allianz den amerikanischen Interessen diene. Die Türkei ist seit sechzig Jahren NATO-Verbündeter der USA und unterhält die zweitgrößte Armee der Allianz. Dennoch nähert sich das türkische Regime nach fünf Jahren Krieg in Syrien, in dessen Verlauf die NATO-Mächte eine aggressive Kampagne gegen Russland begonnen haben, immer weiter an Russland an.

Seit 2012 haben Ankaras NATO-Partner wiederholt ihre Besorgnis über einen möglichen Bruch der Türkei mit ihren westlichen Verbündeten ausgedrückt. Zwischen Washington und Ankara kam es zu Konflikten wegen der Unterstützung der USA für kurdische Nationalisten, die die türkische Regierung als Terrororganisationen brandmarkt.

Nach den Geländegewinnen des „Islamischen Staats“ (IS) im letzten Jahr gründete die Obama-Regierung die sogenannten Demokratischen Kräfte Syriens. Sie spannte die syrisch-kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD), die der syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist, und deren Miliz, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), als hauptsächliche Stellvertreterkräfte in Syrien ein. Dies versetzte die türkische Regierung in Angst und Schrecken, da sie den kurdischen Separatismus in der Türkei und dem benachbarten Syrien als existenzielle Bedrohung ansieht.

Die tiefe Krise in der Außenpolitik des türkischen Regimes spitzte sich weiter zu, als die Türkei im November 2015 ein russisches Militärflugzeug über Syrien abschoss. Obwohl Moskau daraufhin die Stationierung von Flugabwehreinheiten, Jagdflugzeugen und Kriegsschiffen in der Region beschleunigte – was die Gefahr eines umfassenden Kriegs mit der Türkei, der zu einem Weltkrieg zwischen der NATO und Russland hätte eskalieren können, deutlich erhöhte – verhängte Russland schließlich lediglich Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei.

Vor dem Hintergrund wachsender Schäden für die türkischen Wirtschaft und der Furcht davor, dass vor allem die europäischen NATO-Verbündeten der Türkei in einem Krieg mit Russland nicht zu Hilfe kommen würden, änderte das türkische Regime seine außenpolitische Linie. Es begann, offen eine mögliche Wiederannäherung an Russland und das syrische Regime ins Spiel zu bringen. Im Mai entließ Erdoğan seinen Premierminister, Ahmet Davutoğlu, der zuvor erklärt hatte, dass er den Abschuss des russischen Jagdflugzeugs befohlen hatte. Erdoğan entschuldigte sich dann offiziell bei Russland.

Dies veranlasste Washington und Berlin, hinter den Kulissen am 15. Juli einen Putschversuch gegen Erdoğan zu unterstützen, der nur knapp scheiterte und den Ankara der Gülen-Bewegung anlastete. Es wurde berichtet, dass der Putsch dank rechtzeitiger Warnungen aus Russland abgewendet werden konnte. Die Ereignisse ließen die ohnehin bereits explosiven Spannungen nicht nur innerhalb der Türkei, sondern insbesondere zwischen der Regierung Erdoğans und den größeren NATO-Mächten eskalieren.

Die türkische Regierung begann immer verzweifelter zwischen ihren scheinbaren NATO-Verbündeten und den wichtigsten eurasischen Mächten, Russland und China, zu lavieren. In den vergangenen Monaten erklärte Erdoğan vor dem Hintergrund immer engerer Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der Türkei wiederholt, dass die Türkei möglicherweise der von China geführten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) beitreten werde. Ein solcher Beitritt würde Ankara „mehr Handlungsspielraum verschaffen“, erklärte er.

Die NATO reagierte scharf. Bei seinem Besuch in Istanbul zur Parlamentarischen Versammlung der NATO letzten Monat erklärte deren Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen mit Erdoğan: „Ich bin sicher, die Türkei wird nichts tun, das das Konzept der kollektiven Verteidigung … und die Einheit der NATO beeinträchtigen könnte.“

Ankara bemühte sich jedoch vor allem engere Beziehungen zu Russland. Anfang Dezember trafen sich der russische und türkische Premierminister, Dmitri Medwedew und Binali Yildirim, in Moskau. Sie erklärten übereinstimmend, dass „die Normalisierung der Situation in Syrien eine der Hauptaufgaben unserer beiden Länder ist. Dies würde sich zum Nutzen der ganzen Region auswirken, von Syrien ganz zu schweigen, wo derzeit eine sehr schwierige Situation herrscht.“

Am 6. Dezember kritisierte Yildirim die NATO für deren „Zögern“ in Syrien: „Es werden Nettigkeiten über die Verteidigung der Zivilisation gegen den Terrorismus ausgetauscht. Aber die großen Terrornetzwerke, die uns heute herausfordern, agieren über die Grenzen hinweg.“ Er beschrieb die türkisch-russische Initiative als Anstoß zu einer „kraftvollen und vereinigten internationalen Front zur Beseitigung des Terrorismus“.

Außerdem hofft die Erdoğan-Regierung, dass Trump gegenüber Russland eine „weichere“ Linie verfolgen und der Türkei mehr politischen Spielraum gewähren wird. Gegenüber der regierungsfreundlichen Zeitung Daily Sabah erklärte der türkische Außenminister Çavuşoğlu am 5. Dezember: Die Trump-Regierung ist eine Regierung, mit der wir zusammenarbeiten könnten”, denn Trump sei ein Pragmatiker: „Wir stimmen in vielem überein.“

Solche Hoffnungen, dass Trumps Wahl zu einer Stabilisierung führen und die heftigen Spannungen zwischen den USA und der Türkei sowie im Nahen Osten dämpfen könnte, sind auf Sand gebaut. Trump hat eine aggressive Politik nach dem Motto „America first“ angekündigt und lässt erkennen, dass er eine Offensive gegen China und die Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran plant. Die Politik des US-Imperialismus wird nicht in mehr Stabilität, sondern in noch explosivere Krisen münden.