Berlin: Terrorverdächtiger war Sicherheitsbehörden lange bekannt

Von Johannes Stern
23. Dezember 2016

Vier Tage nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verdichten sich die Hinweise auf den möglichen Täter. In einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärte Innenminister Thomas de Maizière, im Anschlagslastwagen seien Fingerabdrücke des Tatverdächtigen Anis Amri gefunden worden.

Es gebe „zusätzliche Hinweise, dass der Tatverdächtige mit hoher Wahrscheinlichkeit wirklich der Täter ist“, so der Innenminister. Im Führerhaus des LKW sei ein Ausweisdokument mit Amris Personalien gefunden worden. Das Dokument habe es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, wichtige Informationen über den Verdächtigen abzurufen, darunter Fotos.

Schwerbewaffnete Sicherheitskräfte fahnden europaweit nach dem Verdächtigen. Bei einem Anti-Terror-Einsatz in Dortmund stürmten Medienberichten zufolge Sicherheitskräfte eine Wohnung und verhafteten vier Personen. Laut Spiegel Online wollte sich die Dortmunder Polizei auf Anfrage nicht zu dem Einsatz äußern. In Emmerich am Rhein stürmten am Donnerstagmorgen etwa 100 Polizisten, darunter schwerbewaffnete Spezialkräfte, eine Flüchtlingsunterkunft, in welcher der gesuchte Tunesier zeitweise gemeldet gewesen sein soll.

Die dänische Polizei durchsuchte am Donnerstag eine Fähre nach Amri. Die Behörden seien einem Hinweis nachgegangen, demzufolge sich der Verdächtige auf dem Schiff von Grenaa in Jütland nach Schweden befinden könne, teilte die Polizei mit. Die Fahnder hätten aber keine Hinweise auf seine Anwesenheit gefunden.

Die Identifizierung des mutmaßlichen Täters und die europaweite Jagd auf ihn werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten.

Warum wurde der Geldbeutel mit dem Ausweisdokument Amris erst viele Stunden nach der Tat im LKW entdeckt? Der offiziellen Version zufolge haben die Ermittler zunächst lediglich Hunde in die Kabine geschickt, um den Geruch des Verdächtigen aufzunehmen. Eine genauere Durchsuchung sei erst viele Stunden später erfolgt.

Mittlerweile ist klar, dass die Sicherheitsbehörden Amri von Anfang an im Visier hatten. Zeit Online stellte in einem Artikel fest: „Während sich die Öffentlichkeit noch bis zum Dienstagmittag fragte, ob ein junger Pakistaner die Tat vollbracht hatte, verfolgten die Ermittler längst eine andere Spur, die zu A. führte.“ Laut der Welt seien der Generalbundesanwalt und das BKA „verärgert“ darüber gewesen, „dass Fotos und Personalien vom Tatverdächtigen vorzeitig veröffentlicht wurden“.

Falls Amri der Täter ist, entspricht der Anschlag in Berlin dem Muster fast aller großen Terroranschläge weltweit seit dem 11. September 2001. Wie die Täter in New York, Paris oder Brüssel war Amri den Geheimdiensten und der Polizei seit langem bekannt. Bevor er Mitte 2015 nach Deutschland kam, saß er in Italien vier Jahre wegen Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl in Haft. Auch in Deutschland geriet er schnell in Visier des Staates und wurde als islamistischer „Gefährder“ eingestuft und observiert.

Der Bayerische Rundfunk berichtet, bereits im März dieses Jahres habe sich in der Gefährderdatei ein Eintrag befunden, wonach Amri in ganz Deutschland bei anderen Personen darum werbe, „gemeinsam mit ihm islamistisch motivierte Anschläge zu begehen“. Er plane, sich „großkalibrige Schnellfeuergewehre über Kontaktpersonen in der französischen Islamistenszene zu beschaffen“, und es sei damit zu rechnen, dass er seine Anschlagsplanungen „ausdauernd und langfristig“ verfolgen werde.

Spiegel Online schreibt, Amri sei „den deutschen Sicherheitsbehörden offenbar bereits vor Monaten durch alarmierende Äußerungen aufgefallen“. Bei „Ermittlungen gegen mehrere Hassprediger“ seien Ergebnisse aus der Telekommunikationsüberwachung aufgetaucht, in denen sich Amri „offenbar als Selbstmordattentäter anbot“. Des Weiteren habe Amri sich bei „einer Quelle der Sicherheitsbehörden erkundigt, wie er sich Waffen beschaffen könne“.

Einem Bericht der Welt zufolge hat sich Amri im Umkreis des Salafisten-Predigers Abu Walaa bewegt, der seit dem 8. November in Haft sitzt. Walaa wird vorgeworfen, der Kopf einer islamistischen Gruppierung zu sein, die junge Männer für den Islamischen Staat (IS) anwirbt. Laut der Welt hatte die Polizei Amri im Visier, weil er ebenfalls „Kämpfer für den IS rekrutiert haben soll – und auf der Suche nach Waffen war“. Dabei sei er auch „an einen V-Mann der Polizei“ geraten.

Schließlich sei Amri auch von den Behörden in Berlin „als Gefährder eingestuft [worden] – also als militanter Islamist, dem Gewalttaten zuzutrauen sind“. Er sei „von März bis September dieses Jahres observiert“ worden. Dabei sei es um Informationen gegangen, „wonach der Tunesier einen Einbruch plante, um Geld für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen“. Laut der Generalstaatsanwaltschaft „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“.

Im Spätherbst sei deshalb ein Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Tat gegen Amri eröffnet und später von der Berliner Staatsanwaltschaft fortgeführt worden, schreibt die Zeit. Es sei jedoch wieder eingestellt worden, habe der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD) erklärt. Einen Grund für die Einstellung habe der Minister jedoch nicht genannt.

„Trotz aller alarmierender Anzeichen“ sei Amri auch „nicht verhaftet oder abgeschoben“ worden, bemerkt die Welt und berichtet, dass ein Foto, das Amri auf seiner Facebookseite „im typischen Dschihadisten-Look“ zeigte, neben Familienangehörigen auch von „zwei Polizisten und einem Mitarbeiter des tunesischen Innenministeriums“ geliked worden sei. Dass Amri „die libysche Terrorgruppe Ansar al-Scharia mit ihrem Logo auf seiner Seite verlinkt“, scheine sie „nicht gestört zu haben“.

Ansar al-Scharia ist eine lose mit al-Qaida und dem Islamischen Staat verbundene Terrorgruppe in Libyen. Sie gehörte 2011 zu den vom Westen unterstützten mehrheitlich islamistischen Rebellen, die zunächst mit Hilfe von Nato-Bomben das Regime von Muammar al-Gaddafi stürzten und später als Terrororganisation eingestuft wurden.

Politik und Medien versichern gebetsmühlenartig, dass die Behörden Amri schlicht „aus den Augen verloren“ hätten, nachdem er Anfang Dezember untergetaucht sei. „Noch ist nicht klar, ob dies eine Geschichte darüber ist, dass der Staat versagt hat. Oder eine Geschichte darüber, wie schwierig es für den Staat ist, die wachsende Szene der Gefährder im Blick zu behalten“, schreiben die Investigativjournalisten Hans Leyendecker und Georg Mascolo in der Süddeutschen Zeitung.

Niemand geht der naheliegenden und entscheidenden Frage nach: Gibt es in der Politik und im Sicherheitsapparat Kräfte, die genauer über die Anschlagspläne informiert waren, diese zuließen oder vielleicht sogar indirekt unterstützten, um ihr extrem rechtes Programm der Staatsaufrüstung, der Flüchtlingshetze und des Militarismus voranzutreiben?

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