Die Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Humboldt-Universität Berlin (HU) tritt zum dritten Mal zu den Wahlen des StudentInnenparlaments (StuPa) an. Die Wahl findet am 17. und 18. Januar 2017 statt.
In ihrem Wahlstatement erklären die IYSSE, ihr Ziel sei der Aufbau einer „Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der Rechten“: „Wir wollen verhindern, dass die HU wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in ein Zentrum für rechte und militaristische Ideologien verwandelt wird.“
Im Rahmen der Wahlkampagne führen die IYSSE vier Veranstaltungen durch, auf denen sie die Rückkehr des deutschen Militarismus und den Rechtsruck des politischen Establishments analysieren und ihre sozialistische Perspektive erklären. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Frage, wie rechte und militaristische Positionen an den Universitäten hoffähig gemacht werden.
Die erste Veranstaltung fand bereits am 13. Dezember 2016 statt und war ein großer Erfolg. Die IYSSE hatten als Gastredner David North, den Vorsitzenden der Socialist Equality Party in den USA und der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, eingeladen, der zum Thema „Wohin geht Amerika? Ursachen und Folgen der Wahl Trumps“ sprach. Ein Bericht über die Auftaktveranstaltung findet sich hier.
Die zweite Veranstaltung zum Thema „Die Wahl Trumps und die Rückkehr des deutschen Militarismus“ findet am Mittwoch den 4. Januar statt. Ein Redakteur der World Socialist Web Site wird über die politischen Ursachen und Hintergründe der Rückkehr des deutschen Militarismus sprechen und diskutieren, in welcher historischen Kontinuität die entsprechenden Pläne der Bundesregierung stehen.
In der Einladung zu der Veranstaltung heißt es: „Die aggressive und nationalistische Außenpolitik des neuen US-Präsidenten verschärft die grundlegenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Konflikte weltweit. In Europa versucht Deutschland unter Bedingungen der wachsenden transatlantischen Spannungen und des Aufbrechens der EU den Kontinent zu dominieren und militärisch aufzutrumpfen. Seit die Bundesregierung Anfang 2014 das ‚Ende der militärischen Zurückhaltung‘ verkündet hat, treibt sie die Aufrüstung systematisch voran. Ende November beschloss die Große Koalition, den Militäretat in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden Euro aufzustocken und tausende neue Soldaten für die Armee zu rekrutieren. Seit mehreren Wochen läuft eine provokative Werbekampagne der Bundeswehr mit Postern an Bahnhöfen, in der U-Bahn und sogar hier an der HU.“
Das Thema der dritten Veranstaltung lautet „Die Universitäten als Zentren für rechte und militaristische Ideologien“. Sie findet am Mittwoch den 11. Januar statt. Hier soll unter anderem darüber diskutiert werden, warum es innerhalb der Professorenschaft keinen Protest gegen rechte Professoren gibt, obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung Krieg und Militarismus ablehnt.
Im Einladungstext heißt es: „Die Rückkehr des deutschen Militarismus geht wie vor den beiden Weltkriegen mit der Wiederbelebung extrem rechter Ideologien einher. Auch die Universitäten werden wieder in Zentren des Militarismus verwandelt. Hier an der HU werben Professoren für Diktatur und Krieg und hetzen gegen Flüchtlinge, als habe es 1933 nie gegeben. Prof. Herfried Münkler fordert, dass Deutschland in Europa wieder als ‚Hegemon‘ und ‚Zuchtmeister‘ auftritt. Prof. Jörg Baberowski ist ein erklärter Anhänger des Nazi-Apologeten Ernst Nolte und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus. Er hetzt gegen Flüchtlinge und trommelt für einen starken Staat. Prof. Markus Egg ist aktives Mitglied der rechtsextremen AfD.“
Auf dem Flyer, der für die Veranstaltungen wirbt, wird auch Leo Trotzki zitiert, der 1933 schrieb: „Die Armseligkeit der nationalsozialistischen Philosophie hat die Universitätsprofessoren selbstverständlich nicht gehindert, mit vollen Segeln in Hitlers Fahrwasser einzulenken – als sein Sieg außer Frage stand.“
Die abschließende Veranstaltung am Montag den 16. Januar, an der auch internationale Vertreter der IYSSE teilnehmen werden, steht unter dem Thema „Für eine sozialistische Bewegung gegen Krieg und Militarismus“.
„Der Kampf gegen Krieg und die erneute Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Zentren für rechte und militaristische Ideologien hängt vom Aufbau einer neuen internationalen Antikriegsbewegung ab“, heißt es dazu in der Einladung. „Sie muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, antikapitalistisch sein und braucht eine internationale sozialistische Perspektive.“
Auf der Veranstaltung „soll es auch um die Erfahrungen und Lehren der Oktoberrevolution gehen, die vor genau 100 Jahren dem Massenschlachten des Ersten Weltkriegs ein Ende setzte und für den heutigen Kampf gegen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs von zentraler Bedeutung ist“.
Die jeweiligen Orte und genauen Termine der öffentlichen Veranstaltungen finden sich hier.