2016: Über 5000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

Von Martin Kreickenbaum
31. Dezember 2016

Die Zahl der Menschen, die in diesem Jahr auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind, ist laut offiziellen Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) über 5000 gestiegen. „Das heißt, im Schnitt sind an jedem einzelnen Tag in diesem Jahr 14 Menschen, die in Europa Schutz oder ein besseres Leben gesucht haben, auf dem Mittelmeer gestorben“, kommentierte UNHCR-Sprecher William Spindler die neue Rekordzahl.

Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sogar noch viel höher liegen, da die Statistiken nur die offiziell registrierten Todesopfer wiedergeben, insbesondere auf der Route von Nordafrika nach Spanien keine verlässlichen Daten vorliegen und viele Bootsunglücke auf dem Mittelmeer überhaupt nicht entdeckt werden.

2015 hatten nach Angaben des UNHCR 3777 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ihr Leben verloren und 2014 rund 3000. Der dramatische Anstieg ist eine direkte Folge der brutalen Abschottungspolitik der Europäischen Union, die 2016 die Außengrenzen systematisch abgeriegelt hat und das Massensterben im Mittelmeer zur Abschreckung weiterer Flüchtlinge billigend in Kauf nimmt.

Die Schwelle von 5000 Opfern wurde in der Nacht vom 22. auf den 23. Dezember überschritten, als vor der Küste der italienischen Insel Sizilien kurz nacheinander zwei Boote kenterten. Beim einen konnte die italienische Küstenwache 80 Flüchtlinge retten, während 57 ertranken. Beim anderen, einem Schlauchboot, werden 40 von 120 Insassen vermisst.

Das Mittelmeer ist die mit Abstand tödlichste Zone für Flüchtlinge. Obwohl sich nur ein Bruchteil der weltweit 60 Millionen Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machten, ereignen sich hier zwei Drittel der weltweit 7.400 Todesfälle. Hinzu kommen 1440 Flüchtlinge, die auf den nach Europa führenden Fluchtrouten – in Westafrika, der Sahara, am Horn von Afrika, im Nahen Osten und in der Türkei – ums Leben kamen, wobei mehr als 100 von Grenzpolizisten erschossen wurden.

Die Zahl der Todesopfer ist gestiegen, obwohl die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa gelangten Flüchtlinge um nahezu zwei Drittel gesunken ist – von über einer Million im Jahr 2015 auf 358.000 in diesem Jahr. Der rapide Anstieg der Todesfälle ist eine direkte Folge der Abriegelung der Ägäis- und der Balkanroute durch die Europäische Union. Die Flüchtenden wurden dadurch auf die wesentlich gefährlicheren Routen über Ägypten oder Libyen nach Italien abgedrängt.

Bei größeren Bootskatastrophen im Mittelmeer, wie zuletzt im Mai dieses Jahres, als innerhalb einer Woche mehr als 1.000 Flüchtlinge ertranken, heucheln europäische Politiker regelmäßig ihre Anteilnahme und versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen dürfe. Tatsächlich ist aber „die Zahl der Toten noch weiter gestiegen. Und politisch gesehen hat sich nichts, aber auch gar nichts getan, um diese Tragik einzudämmen“, erklärte Christopher Hein vom Italienischen Flüchtlingsrat.

Die Heuchelei kennt dabei keine Grenzen. Bei der Schlacht um Aleppo wurde keine Gelegenheit ausgelassen, der syrischen und russischen Armee Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung vorzuwerfen. Die gleichen Politiker haben jedoch keinen Finger gerührt, um die rund 80.000 Flüchtlinge aus Aleppo nach Europa zu bringen. Stattdessen hat die Europäische Union die Abriegelung der Grenzen weiter forciert und die Flüchtlingsabwehr auf die Anrainerstaaten der EU ausgedehnt. Die treibende Kraft hinter dieser Politik ist die deutsche Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel.

Die Grenzschutzagentur Frontex ist zur Europäischen Agentur für Grenzschutz und Küstenwache ausgebaut und erheblich aufgerüstet worden. Im Mittelmeer patrouillieren Dutzende Kriegsschiffe, deren Aufgabe nicht die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge ist, sondern die Zerstörung von Flüchtlingsbooten.

In Griechenland und Italien wurden Internierungslager eingerichtet, die beschönigend als „Hotspots“ bezeichnet werden. Flüchtlinge müssen dort monatelang unter katastrophalen Bedingungen ausharren und haben oftmals keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen. In Italien leben 120.000 Menschen in völlig überfüllten Lagern. In Griechenland sind es rund 60.000, wobei eine große Zahl trotz Wintereinbruchs, Schneefall und Temperaturen um den Gefrierpunkt immer noch in Zelten ausharren muss.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat im März den schmutzigen Flüchtlingsdeal mit der türkischen Regierung ausgehandelt, in dessen Folge die Türkei an der Grenze zu Syrien Zäune und Mauern errichtet und die Grenzübergänge abgeriegelt hat. Türkische Soldaten und Grenzpolizisten haben seither Dutzende Flüchtlinge erschossen, misshandelt und brutal abgeschoben, wie Menschenrechtsorganisationen dokumentieren. Doch Merkel erklärte jüngst zynisch, der Deal mit der Türkei rette jeden Tag Leben.

Unter Federführung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) hat die EU sogenannte „Migrationspartnerschaften“ mit afrikanischen Despoten geschlossen. Diese werden finanziell erpresst, indem die Zahlung von Entwicklungshilfe an die Rücknahme von abgeschobenen Flüchtlingen und die Schließung der Grenzen gekoppelt wird.

Während die Bundesregierung behauptet, mit den „Migrationspartnerschaften“ würden Fluchtursachen bekämpft, geht es in Wirklichkeit darum, Flüchtlinge gewaltsam an der Flucht zu hindern und massenhaft nach Afrika zu deportieren. Die CSU hat nun einen weiteren Vorstoß von Innenminister de Maizière aufgegriffen. Sie fordert, Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, direkt wieder nach Afrika abzuschieben, obwohl das ein eklatanter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention ist.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen mit Tunesien und Ägypten ähnliche Abkommen zur Flüchtlingsrücknahme geschlossen werden wie mit der Türkei. Die Flüchtlinge sollen in Lagern in Nordafrika interniert werden. Dabei ist bekannt, dass die Regime in Tunesien und Ägypten Menschenrechte mit Füßen treten und Flüchtlinge willkürlich misshandeln und entrechten.

Die EU macht hauptsächlich die Schlepper für die Katastrophe auf dem Mittelmeer verantwortlich, weil sie Flüchtlinge angeblich mit falschen Versprechen auf seeuntüchtige Boote lockten. Tatsächlich gibt es jedoch für Flüchtlinge keinen anderen Weg mehr, einen sicheren Ort zu finden, als sich den Schleusern anzuvertrauen, da selbst der Familiennachzug mittlerweile massiv eingeschränkt ist.

Zudem versuchen immer mehr Migranten, aus Libyen zu entkommen. Flavio di Giacomo vom UNHCR in Rom sagte, es gebe in diesem Winter mehr Überfahrten als sonst: „Dieser Trend bestätigt die Tatsache, dass die Bedingungen in Libyen für Migranten immer gefährlicher werden.“

Weiter erklärte di Giacomo: „Viele Flüchtlinge haben uns gesagt, dass sie gar nicht nach Europa kommen wollten, als sie ihre Herkunftsländer verlassen hatten. Viele von ihnen wollten nur nach Libyen. Aber dort haben sie nur Gewalt und Misshandlung erfahren. Als Folge davon haben sie entschieden, auf dem Seeweg nach Europa zu kommen, und begaben sich in die Hände von skrupellosen Schleusern, die sie zwangen, auf seeuntüchtige Boote zu steigen. Diese Leute kommen auf irregulären Wegen nach Europa, weil es nicht genug reguläre Wege gibt.“

Die Situation in Libyen hat sich vor allem durch den verheerenden Krieg verschärft, mit dem die Nato einen Regimewechsel erzwungen und das Land ins Chaos gestürzt hat. Die Flüchtlinge werden so gleich doppelt zu Opfern der imperialistischen Mächte. Mit den Kriegen in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen haben die USA und ihre europäischen Verbündeten Millionen Menschen die Existenzgrundlage geraubt und sie in die Flucht getrieben. Gleichzeitig haben sie ihnen durch die Abschottung der Grenzen, die Aushöhlung des Asylrechts und massenhafte Deportationen jede Fluchtmöglichkeit verbaut.

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