Wahlveranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität

Die Wahl Trumps und die Rückkehr des deutschen Militarismus

Von unseren Korrespondenten
6. Januar 2017

Am Mittwoch kamen mehr als 60 Studierende und junge Arbeiter zur zweiten Veranstaltung, die die Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität im Rahmen der diesjährigen Wahlen zum Studierendenparlament organisiert hat. Am 14. Dezember waren bereits mehrere hundert Studierende zu einem Vortrag von David North gekommen.

Am Mittwoch hatten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) Johannes Stern als Referenten geladen. Stern ist Mitglied der IYSSE und Redakteur der World Socialist Web Site. Er schreibt regelmäßig zur Frage von Militarismus und Staatsaufrüstung.

Während dem Vortrag

Stern begann seinen Beitrag mit einer Charakterisierung der Trump-Regierung, die am 20. Januar in ihr Amt eingeführt wird. „Das wird die rechteste Regierung, die die Vereinigten Staaten je gesehen haben“, sagte er und belegte das mit einem Überblick über das neue Kabinett, das aus Rechtsextremisten, Generälen und notorischen Kürzungspolitikern bestehe. Der neue Präsident wolle sämtliche sozialen Errungenschaften zerstören und die USA in neue Kriege führen.

Die neue amerikanische Regierung sei das Ergebnis grundlegender Prozesse. Seit dem Ende der Sowjetunion habe die kapitalistische Krise immer schärfere Formen angenommen. Ungeheure soziale Ungleichheit, unaufhörliche Angriffskriege mit Millionen Toten und ständige Staatsaufrüstung seien Kennzeichen dieser Entwicklung. „Zu Beginn des Jahres 2017 stellen sich die gleichen Fragen, die 1917 zur Russischen Revolution geführt haben“, erklärte Stern.

Die Entwicklung in Europa sei von den gleichen Widersprüchen geprägt wie die in den USA, betonte Stern. Die herrschenden Eliten in Deutschland hätten auf die Wahl Trumps mit einem enormen Rechtsruck und wachsendem Nationalismus reagiert.

Stern zeigte auf, wie der deutsche Militarismus schon in den letzten Jahren systematisch vorangetrieben wurde. Führende deutsche Politiker hätten im Januar 2014 das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet und diese Politik dann in die Tat umgesetzt. Mittlerweile seien deutsche Truppen an der russischen Grenze stationiert, und es werde offen über die atomare Bewaffnung Deutschlands gesprochen.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus sei eng mit dem Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaats verbunden, betonte Stern. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt werde genutzt, um demokratische Grundrechte zu torpedieren. Mit der Kampagne um die Kölner Silvesternacht werde zudem Rassismus geschürt und die Aufrüstung der Polizei gerechtfertigt.

Stern lenkte das Augenmerk auf die Tatsache, dass die Humboldt-Universität eine wichtige Rolle in der ideologischen Vorbereitung des Militarismus und rechter Ideologie spiele. Professoren wie Herfried Münkler und Jörg Baberowski nutzten alle medialen Kanäle, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, für einen Polizeistaat zu trommeln oder neue Kriege zu fordern.

Die IYSSE-Veranstaltung an der HU

Die Rechtswende wäre nicht möglich, wenn sie nicht von den nominell „linken“ Parteien mitgetragen würde, betonte Stern. Er belegte mit zahlreichen Zitaten, wie die Grünen und die Linkspartei die Kriegspolitik und die Staatsaufrüstung unterstützen. Viele Vertreter der Linkspartei und anderer pseudolinker Organisationen verteidigten mittlerweile sogar Trump, sagte Stern und führte Aussagen von Sahra Wagenknecht, Bernie Sanders und der Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe an.

Der Rechtsruck dieser Tendenzen zeige, dass sich die Arbeiterklasse nicht auf ehemals linke Vertreter des Establishments stützen könne, sondern eine eigene Partei brauche, um den Kapitalismus zu stürzen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten. Ansonsten seien neue Kriege, Diktatur und das Anwachsen der sozialen Ungleichheit unvermeidlich.

Dem Vortrag folgte eine lebhafte Diskussion, in deren Mittelpunkt die Einschätzung pseudolinker Tendenzen wie der Linkspartei, Syrizas oder Bernie Sanders in den USA stand. Einige Teilnehmer hatten die Frage aufgeworfen, inwieweit Sanders eine Alternative zu Trump und Clinton gewesen sei.

Sanders habe mit seiner Unterstützung für Clinton deutlich gemacht, dass er am Ende ebenfalls die Interessen der Wall Street vertrete, erklärte Stern. In der Diskussion sprachen auch einige Mitglieder der IYSSE, die erklärten, wie wichtig eine unabhängige Partei der Arbeiterklasse ist.

„Dass man durch die Unterstützung Clintons Trump verhindern konnte, wie das Sanders behauptet hat, haben die Wahlen widerlegt. Tatsächlich sind die pseudolinken Kräfte, die versuchen, Arbeiter hinter das Establishment zu zwingen, hauptverantwortlich für den Aufstieg der Rechten“, erklärte ein IYSSE-Mitglied. „Man kann die Rechtsentwicklung nur durch eine breite und unabhängige Bewegung der Arbeiter stoppen.“

„Syriza hat gezeigt, was von diesen Tendenzen zu halten ist, die zwar links reden, aber eine rechte Politik im Interesse der gehobenen Mittelschicht machen. Syriza setzt die Sparmaßnahmen jetzt brutaler durch, als jede andere griechische Regierung“, sagte ein anderes Mitglied.

Sven Wurm, der die Veranstaltung leitete und als Spitzenkandidat der IYSSE bei den StuPa-Wahlen antritt, beendete die Veranstaltung mit einem Aufruf an alle Teilnehmer, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion zu ziehen und die IYSSE aufzubauen.

Die Diskussion wurde nach dem offiziellen Ende der Veranstaltung auf den Gängen und am Büchertisch noch lange fortgesetzt. Viele Studierende, die zum ersten Mal auf einer Veranstaltung der IYSSE waren, zeigten sich vom Vortrag beeindruckt und an den sozialistischen Perspektiven der IYSSE interessiert. Etliche füllten die Kontaktformulare aus, um über weitere Veranstaltungen informiert zu werden.

David, der gerade begonnen hat, Politikwissenschaften an der Humboldt-Universität zu studieren, fand die Veranstaltung sehr gewinnbringend. „Ich werde mich auf jeden Fall intensiver mit den Auseinandersetzungen um die Professoren Münkler und Baberowski beschäftigen“, sagte er. Eine Bioinformatik-Studentin der Freien Universität Berlin hat die Diskussion ebenfalls gefallen. Sie will die IYSSE jetzt beim Verteilen der Flyer unterstützen.

Moni studiert im 4. Fachsemester Agrarwissenschaften. Sie war zum ersten Mal bei einer politischen Veranstaltung und wurde durch die Wahl Trumps politisiert. „Vieles von dem, was über die Aufrüstung berichtet wurde, war mir so nicht bekannt“, sagte sie. Sie wolle auf jeden Fall zu der nächsten Veranstaltung am 11. Januar kommen, die unter dem Titel „Die Universitäten als Zentren für rechte und militaristische Ideologien“ steht.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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