Trump auf Konfrontationskurs gegen China

9. Januar 2017

Der designierte US-Präsident Donald Trump plant eine dramatische Verschärfung von Washingtons Konfrontation mit Peking an allen Fronten – diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch. Sein rücksichtsloses Vorgehen könnte zu einem Handelskrieg oder Krieg führen. Auf seine entsprechenden Drohungen gegen China im Wahlkampf folgte eine Reihe von provokanten Tweets, die die Spannungen mit Peking verschärften. Taiwan, die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer sind zu noch gefährlicheren Krisenzonen geworden.

Trumps aggressive Haltung gegen China steht im Zusammenhang mit einem tiefen Konflikt über die künftige Stoßrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik im amerikanischen Staatsapparat. Nach den Debakeln in Syrien, dem Irak, Libyen und Afghanistan tobt ein Streit um die Frage, wie die USA ihre noch verbliebene militärische Stärke einsetzen und auf welchen ihrer größten Rivalen sie sich konzentrieren sollten: auf Russland oder auf China.

Die eine Fraktion benutzt die unbewiesenen Behauptungen, Russland habe durch Hackerangriffe das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu Trumps Gunsten beeinflusst, um die Bedrohung durch Moskau maßlos zu übertreiben und die Stellung des designierten Präsidenten zu schwächen. Dieser wiederum spricht für den anderen Teil der Elite in Wirtschaft, Politik und Armee, der Chinas Aufstieg zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt als größere Gefahr für die Interessen der USA betrachtet.

Vor seinem Treffen mit Spitzenbeamten der amerikanischen Geheimdienste Ende vergangener Woche spielte Trump nochmals die Hacking-Vorwürfe gegen Russland herunter und konzentrierte sich stattdessen auf China. Er erklärte der New York Times: „China hat erst vor relativ kurzer Zeit bei einem Hackerangriff die Namen von zwanzig Millionen Regierungsbeschäftigten erfahren. Warum redet darüber niemand? Das ist eine politische Hetzkampagne.“ Trump bezog sich auf den angeblichen Hackerangriff auf die Computer des Office of Personnel Management vor zwei Jahren.

Diese internen Streitigkeiten sind zwar heftig, aber nur taktischer Natur. Durch seine chauvinistische Rhetorik („Amerika zuerst“) macht Trump deutlich, dass seine Regierung keinerlei Herausforderung der amerikanischen Vormachtstellung dulden wird, auch nicht durch Russland.

Trump hat bereits seine Absicht signalisiert, am ersten Tag im Amt die Beteiligung der USA an der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zu beenden. Dieses Abkommen war bisher die wichtigste wirtschaftliche Waffe des „Pivot to Asia“, also der Strategie, mit der die Obama-Regierung China den Interessen der USA unterwerfen wollte. Trump distanziert sich von der TPP, um auf deutlich aggressivere Handelsmaßnahmen zu setzen. Er hat angedroht, China der Währungsmanipulation zu überführen und Einfuhrzölle von bis zu 45 Prozent auf chinesische Waren zu verhängen.

Trump hat antichinesische Falken und Wirtschaftsnationalisten zu Verantwortlichen für die Handelspolitik ernannt, u. a. Wilbur Ross zum Wirtschaftsminister, Robert Lightizer zum Handelsminister und Peter Navarro zum Vorsitzenden des neuen Nationalen Handelsrats im Weißen Haus. Die derzeitige US-Handelsministerin Penny Pritzker erklärte am Freitag in der Financial Times, sie habe von hohen chinesischen Regierungsvertretern erfahren, dass Peking Vergeltung üben werde, wenn die USA Zölle einführten. Die Grenzen zwischen Härte und Handelskrieg seien fließend, warnte sie.

Trumps Handelskriegsdrohungen sind ein verzweifelter Versuch, Amerikas wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten. Ideologen wie Ross, Navarro und Lightizer werfen China vor, es würde durch eine unfaire Handelspolitik amerikanische Arbeitsplätze zerstören. Chinas Anteil am weltweiten Warenexport hat sich seit seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 verdreifacht, während der Anteil der USA um 30 Prozent zurückgegangen ist. Diese dramatische Verschiebung geht auf Chinas Entwicklung zum weltweit größten Zentrum der industriellen Fertigung zurück, von der vor allem transnationale Unternehmen profitieren, darunter auch viele der größten Konzerne Amerikas.

Trump bezichtigt Peking, Handelsregeln zu brechen, hat aber kein Problem mit Strafmaßnahmen gegen China, die selbst gegen WTO-Regeln verstoßen. Ein Handelskrieg zwischen den USA und China würde die ganze Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Andere Staaten mit Interessen in China würden mit einbezogen und der ganze Welthandel empfindlich getroffen. Die USA sind wirtschaftlich nicht mehr stark genug, um die Regeln des Welthandels zu diktieren. Stattdessen versuchen sie, ihre Vorherrschaft durch eine dramatische Aufrüstung in Asien zu behaupten, und sei es um den Preis eines Kriegs mit China.

Trump und seine Berater kritisieren Obamas „Pivot to Asia“ nicht wegen seiner Zielsetzung, sondern wegen seiner Wirkungslosigkeit. Sie befürworten aggressivere Methoden. Trump hat eine Vergrößerung der US Army um 90.000 Mann und der Marine um 40 Schiffe auf insgesamt 350 angekündigt. Die Vergrößerung der Marine richtet sich vor allem gegen China. Trumps Berater Rudy Giuliani erklärte dazu stolz: „Mit 350 Schiffen hat China im Pazifik keine Chance gegen uns.“

Trump hat bereits deutlich gemacht, dass Nordkorea auf der Liste seiner außenpolitischen Zielscheiben ganz oben steht. Auf Nordkoreas Ankündigung, das Land bereite den Test einer Interkontinentalrakete vor, die das amerikanische Festland erreichen könne, antwortete er unverblümt: „Dazu wird es nicht kommen.“ In einer zweiten Twitter-Nachricht warf er China die Verweigerung von „Hilfe in Bezug auf Nordkorea“ vor – mit anderen Worten, dass es Pjöngjang nicht dazu erpresst hat, die Forderungen der USA zu erfüllen und sein Atomarsenal zu demontieren. Durch seine Drohung mit nicht näher beschriebenen Maßnahmen gegen Nordkorea setzt Trump auch China als Pjöngjangs einzigen Verbündeten unter Druck.

Auf fundamentaler Ebene hat Trump damit gedroht, die Ein-China-Politik zu beenden, die seit 1979 die Grundlage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen bildet. Unter dieser Politik erkennt Washington das Regime in Peking als einzige legitime Regierung von ganz China und damit auch von Taiwan an. Letzten Monat verärgerte Trump das chinesische Regime, indem er mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen telefonierte. Dieses Gespräch war der erste direkte Kontakt zwischen einem amerikanischen und einem taiwanesischen Regierungschef seit fast vier Jahrzehnten.

Trump erklärte, er fühle sich nicht an die Ein-China-Politik gebunden, und kritisierte Peking zugleich nicht nur wegen seiner Handelspolitik und Nordkorea, sondern warf ihm auch den „Bau einer massiven Festung mitten im Südchinesischen Meer“ vor, „was sie lieber nicht tun sollten“. Diese Äußerung deutet darauf hin, dass er die Konfrontation mit China um das Südchinesische Meer verschärfen wird. Die Obama-Regierung hat dort bereits mehrfach Zusammenstöße riskiert, indem sie amerikanische Kriegsschiffe zu „Operationen zur Sicherung der Freiheit der Seefahrt“ in chinesische Hoheitsgewässer entsandte.

Trumps Twitter-Kommentar, die USA müssten ihre „atomaren Fähigkeiten deutlich ausbauen“, ist ein klarer Beweis seiner Skrupellosigkeit und militaristischen Absichten. Es besteht kein Zweifel daran, dass er sich auf einen Krieg vorbereitet. Der Handelskrieg, für den Trump und seine Berater eintreten, führt zwangsläufig zum Krieg zwischen Atommächten. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die diesen Kriegskurs aufhalten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Dazu muss sie sich auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive zusammenschließen, um die Gesellschaftsordnung abzuschaffen, welche die Ursache für Kriege ist: den Kapitalismus und die archaische Spaltung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten.

Peter Symonds

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