Großbritannien: Streiks im Bahnverkehr und weiteren Sektoren

Von Robert Stevens
10. Januar 2017

In Großbritannien finden in dieser Woche eine Reihe von Streiks statt. Arbeiter wehren sich damit gegen die Gewerkschaften, denn diese unterdrücken den Widerstand gegen die Angriffe von Regierung und Unternehmen auf Arbeitsplätze und Löhne.

Am Sonntagabend legten Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaften National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) und der Transport Salaried Staffs‘ Association (TSSA) für 24 Stunden die Arbeit nieder, um gegen die unsichere Beschäftigungslage zu protestieren, die sich aus der Schließung von Fahrkartenschaltern und aus dem Abbau von Arbeitsplätzen ergibt. Der Streik lässt einen Großteil der Londoner U-Bahn stillstehen. Viele der zentralen Londoner U-Bahn-Stationen bleiben geschlossen.

Ab dem heutigen Dienstag legen die Lokführer des Bahnbetreibers Southern Rail, das dem Unternehmen Govia Thameslink Railway angehört, für 48 Stunden die Arbeit nieder. Am Freitag werden sie noch einmal für 24 Stunden streiken. Die Lokführer protestieren damit gegen die Entscheidung des Unternehmens, Züge einzusetzen, die im Betrieb nur einen Lokführer und keine Zugbegleiter benötigen. Das Unternehmen will zunächst auf Zugbegleiter beim Öffnen und Schließen der Türen und beim Verkauf von Tickets in den Zügen verzichten. Diese Initiative zielt letzten Endes auf die Abschaffung von Zugbegleitern im Zugbetrieb ab und gefährdet die Sicherheit im Bahnverkehr.

Der Bahnbetreiber Southern Rail, der von der konservativen Regierung bedingungslos unterstützt wird, hält die Einführung der Züge ohne Zugbegleiter für machbar. Das Unternehmen beruft sich auf einen Bericht des Office of Rail and Road (ORR), einer vom Verkehrsministerium unabhängigen Aufsichtsbehörde. Der Leiter der Eisenbahnabteilung Ian Pressor erklärte, das ORR habe sich davon überzeugt, dass die Beförderung in Zügen ohne Zugbegleiter „bei geeigneter Technik, ordentlichen Abläufen und kompetentem Personal sicher“ sei. Die Behörde, die von den Bahnbetreibern finanziert wird und in der es vor handverlesenen konservativen Funktionären nur so wimmelt, musste jedoch gleichzeitig zugeben, dass die genannten Bedingungen in Abläufen, Technik und Personal derzeit nicht existieren. Sie verwies auf mehr als 20 gravierende Sicherheitsmängel bei Zügen ohne Zugbegleiter und kam zu dem Schluss, dass solche Züge nicht sicher sind, solange es keine Verbesserungen gibt.

Lokführer haben davor gewarnt, dass Fahrgäste sowohl während der Fahrt als auch beim Ein- und Aussteigen gefährdet sind, wenn es keine Zugbegleiter gibt. Die unscharfen Bilder der Sicherheitskameras reichten nicht aus, um zu überprüfen, ob eine Tür geschlossen werden kann, ohne das jemand dabei zu Schaden kommt.

Heute und morgen wird das Kabinenpersonal der British Airways (BA) in den Ausstand gehen. Sie protestieren damit gegen ein Zwei-Klassen-Lohnsystem und Hungerlöhne. Die Gehälter der 4.000 streikenden Flugbegleiter beginnen bei nur 12.000 Pfund Grundgehalt im Jahr plus 3 Pfund je Flugstunde. Zweitausend von ihnen gehören der Gewerkschaft Unite an.

Unite verweist auf eine aktuelle Studie, nach der fast die Hälfte der neu eingestellten Flugbegleiter einen zweiten Job benötigen, um über die Runden zu kommen. Einige schlafen zwischen den Schichten in ihren Autos. Zwei Drittel sagen, dass sie zur Arbeit gehen, auch wenn sie sich nicht in der Lage fühlen zu fliegen, weil sie es sich nicht leisten können, krank zu sein.

Die Bahnstreiks werden sich ausweiten. In dieser Woche ruft die Gewerkschaft RMT ihre Mitglieder zur Urabstimmung im Lohnkonflikt auf. Die Zeitung Daily Telegraph, die den Konservativen nahe steht, bemerkt jedoch, dass „die Auseinandersetzung auch von dem möglichen Einsatz von Zügen ohne Zugbegleiter durch das Unternehmen überschattet wird. Dieser Streitpunkt steht auch im Zentrum des Arbeitskampfs bei Southern [Rail].“

Die Streiks betreffen Städte wie Leeds, Manchester, Newcastle upon Tyne und Hull und können sich auf weitere Verbindungen nach London ausweiten.

Auch die Lehrer in Nordirland werden in diesem Monat in Streik treten. Mitglieder der Gewerkschaft National Association of Schoolmasters / Union of Women Teachers (NASUWT) gehen in einer länger andauernden Auseinandersetzung um Löhne, Arbeitspensum und die Sicherung ihrer Arbeitsplätze für einen Tag in den Ausstand. Der Streik der Lehrer findet am 31. Januar in den Bezirken Derry City, Strabane, Mid Ulster, Fermanagh und Omagh statt.

Am vergangenen Freitag begannen die Mitglieder der Lehrergewerkschaft Irish National Teachers‘ Organisation (INTO) mit Maßnahmen, die bereits an Streik grenzen. Sie weigern sich bis auf Weiteres an Untersuchungen des Education and Training Inspectorate teilzunehmen, einer Abteilung des Bildungsministeriums zur Evaluation und Weiterentwicklung des Schulwesens. Am 18. Januar werden sie für einen halben Tag streiken.

Zum Hintergrund der aktuellen Streiks muss man wissen, dass eine Reihe von Arbeitskämpfen, die über Weihnachten und Neujahr bei den Postangestellten, den Beschäftigten von Southern Rail und dem Bodenpersonal an Flughäfen geplant waren, von den Gewerkschaften sabotiert wurden. So sicherte die Communication Workers Union zu, dass der Streik von Postangestellten auf 4.000 Mitarbeiter in 50 Dienststellen beschränkt bleiben würde.

Am 20. Dezember sagte die Gewerkschaft Unite einen Streik ab, mit dem 1.500 Mitglieder, die beim Gepäckabfertiger Swissport angestellt sind, für höhere Löhne kämpfen wollten. Die Gewerkschaft empfahl den Arbeitern die Annahme eines neuen Tarifangebot.

Vor Weihnachten sollte auch das Personal der British Airways in den Streik treten, doch kurz nach ihrem Eingreifen bei Swissport tat sich Großbritanniens größte Gewerkschaft Unite mit dem Luftfahrtunternehmen zusammen und sagte den Streik ab. Unite-Generalsekretär Len McCluskey intervenierte persönliche in den Verhandlungen und die Gewerkschaft empfahl ein Angebot des Unternehmens zur Annahme, dass von ihren Mitglieder mit einem deutlichen Votum von sieben zu eins abgelehnt wurde.

RMT war nicht in der Lage, einen Streik der Lokführer am 18. und 20. Dezember bei Southern Rail abzuwenden, bot dem Unternehmen aber einen Weihnachtsfrieden an.

Die Krise innerhalb der herrschenden Elite Großbritanniens nimmt immer schärfere Formen an. Gleichzeitig besteht die Regierung darauf, dass Arbeiter ihre historischen Errungenschaften opfern, damit britische Unternehmen nach dem Brexit wettbewerbsfähig bleiben.

Im März tritt ein neues Gewerkschaftsgesetz (Trade Union Act) in Kraft. Dieser macht bei „wichtigen öffentlichen Diensten“, einschließlich des Verkehrswesens, eine mindestens 50-prozentige Abstimmungsbeteiligung und eine mindestens 40-prozentige Zustimmung der gesamten Belegschaft eines Unternehmens für einen Streik zur Vorbedingung für die Rechtmäßigkeit eines Ausstandes.

Zudem werden Rufe nach drakonischen Maßnahmen laut. Vor dem Streiks in der Weihnachtszeit forderte der Tory-Abgeordnete Chris Philp, alle angekündigten Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst müssten per Gesetz vor den Obersten Gerichtshofs gebracht werden, damit „dieser entscheidet, ob ein Streik unvernünftig und unverhältnismäßig ist und abgebrochen werden muss.“

Philp ist Teil einer Gruppe von 20 Tory-Abgeordneten, die seine Vorschläge mit der Premierministerin Theresa May besprochen haben. Er schlägt außerdem vor, „Kanada, Italien und Spanien zu folgen, dass auch bei Streiks im öffentlichen Dienst noch 50 Prozent aller Dienste zur Verfügung stehen müssen“.

Die Gewerkschaften sehen sich zuweilen dazu gezwungen, begrenzte Aktionen durchzuführen, um den Anschein von Opposition zu wahren. Sie versuchen jedoch verzweifelt zu zeigen, dass die Unterdrückung von Arbeitskämpfen auch auf Grundlage der bestehenden Gesetze möglich ist, wenn ihre Dienste dabei in Anspruch genommen werden.

Sowohl im Fall der Auseinandersetzung über Züge ohne Zugbegleiter bei Southern Rail als auch beim Streik der Kabinenbesatzung bei British Airways zeigt sich die Rolle der Gewerkschaften. Hier setzen sich Arbeiter gegen Angriffe zur Wehr, die selbst erst durch den Verrat der Gewerkschaften in früheren Auseinandersetzungen möglich gemacht wurden.

Die Bahngewerkschaften arbeiten bei der Einführung von Zügen ohne Zugbegleiter im ganzen Land seit Jahren mit den Unternehmen zusammen. Allein in der Hauptstadt haben die Gewerkschaften, in Zusammenarbeit mit der Betreibergesellschaft Transport for London und dem damaligen konservativen Bürgermeister Boris Johnson, 130 Stellen im Londoner Nahverkehr zerschlagen. Die RMT stimmte darüber hinaus der Schließung von 265 Fahrkartenschaltern der Londoner U-Bahn zu, die im Dezember 2015 endgültig abgewickelt wurden. Mehr als 800 Arbeitsplätze wurden dabei vernichtet.

2010 hatte Unite einen Streik des Kabinenpersonals bei British Airways ausverkauft und damit dem Unternehmen ermöglicht, das neue Zwei-Stufen-Lohnsystem einzuführen.

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