US-Verteidigungsminister droht alle Raketen Nordkoreas abzuschießen

Von Peter Symonds
12. Januar 2017

US-Verteidigungsminister Ashton Carter behauptet, dass Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm für die Vereinigten Staaten eine „ernsthafte Gefahr“ darstelle. Am Sonntag, den 8. Januar, erklärte Carter, das US-Militär sei bereit, jede abgefeuerte nordkoreanische Rakete abzuschießen, „sobald sie in die Nähe unseres Gebiets oder des Gebiets unserer Freunde und Verbündeten gelangt“.

Carter reagierte mit seiner Äußerung auf eine Ankündigung des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un. Dieser hatte am 1. Januar erklärt, sein Land werde eine Interkontinentalrakete (ICBM) testen, die mit ihrer Reichweite potentiell das Festland der Vereinigten Staaten treffen könnte. Am letzten Sonntag sagte der nordkoreanische Außenminister, eine ICBM könne, je nach dem, was der „oberste Führer“ entscheide, „jederzeit und überall“ abgefeuert werden.

Der Sprecher des Außenministeriums beschuldigte die USA, durch ihre „anachronistische Politik, die der DVRK [Nordkorea] seit Jahrzehnten feindselig entgegentritt“, Nordkorea zur Entwicklung einer ICBM gezwungen zu haben. Wie schon früher, versucht die Regierung in Pjöngjang, über die Entwicklung neuer Waffensysteme die von den USA ausgehende diplomatische Isolation und wirtschaftliche Blockade zu durchbrechen.

Für die immer neuen Spannungen mit Nordkorea ist zweifellos die amerikanische Regierung verantwortlich. Sie nutzt sie als Rechtfertigung für ihren militärischen Aufmarsch in Ostasien und setzt China damit unter Druck. Die militaristische Reaktion des Regimes in Pjöngjang erhöht jedoch nur die Gefahr eines Kriegs, spaltet die internationale Arbeiterklasse und spielt den USA direkt in die Hände.

Während Donald Trump sich auf die Übernahme der US-Präsidentschaft vorbereitet, spekulieren die amerikanischen und internationalen Medien endlos darüber, wie Nordkorea entwaffnet werden könnte. Trump selbst schrieb in einer Twitter-Nachricht, einen nordkoreanischen ICBM-Test „wird es nicht geben“. Er gab jedoch keinen Hinweis darauf, auf welche Weise seine Regierung ihn verhindern werde.

In einem Artikel in der Washington Post vom letzten Wochenende äußert der frühere US-Verteidigungsminister William Perry besorgt, Trumps Twitter-Nachricht könne darauf hindeuten, „dass er gegen Nordkoreas Raketenprogramm militärisch vorgehen könnte“. Perry schreibt, Nordkorea werde wahrscheinlich innerhalb weniger Jahre eine betriebsbereite atomwaffenbestückte ICBM besitzen. Er fordert deshalb Verhandlungen und empfiehlt Trump, „zuerst zu reden und erst dann hart durchzugreifen“. Er kommt zum Schluss: „Zeit ist von entscheidender Bedeutung. Wenn wir nicht sehr bald einen Weg finden, Nordkoreas Streben nach einer nuklearen ICBM zu stoppen, könnte diese Krise allzu leicht außer Kontrolle geraten und zu einem zweiten Korea-Krieg führen, der sehr viel verheerender als der erste wäre.“

Perry war Mitglied der Clinton-Regierung, die 1994 kurz davor stand, gegen Nordkorea wegen dessen Atomprogramm Krieg zu führen. Sie machte in letzter Minute einen Rückzieher, als das US-Militär sie über das enorme Ausmaß möglicher Opfer informierte. Die Verhandlungen führten zu einem Rahmenvertrag, dem zufolge Nordkorea einwilligte, sein Nuklearprogramm abzubauen. Als Gegenleistung sollte es zwei Kernkraftwerke erhalten, außerdem sollten die Sanktionen zurückgenommen und eine diplomatische Anerkennung erwogen werden. Die USA haben ihren Teil der Abmachung nie erfüllt. Die Bush-Regierung ließ das Abkommen 2001 faktisch scheitern.

Es gibt indessen keinen Hinweis darauf, dass Trump zu Verhandlungen mit Pjöngjang bereit ist, außer der Randbemerkung, er könne ja mit dem nordkoreanischen Führer einen Schwatz „bei einem Hamburger“ abhalten. Trump hat der chinesischen Regierung mehrfach vorgeworfen, nicht genug zu tun, um ihren Verbündeten Nordkorea durch scharfe Wirtschaftssanktionen in die Schranken zu weisen. Die Regierung in Beijing hat zwar den UN-Strafsanktionen gegen Nordkorea zugestimmt, zögert jedoch, Maßnahmen zu ergreifen, die zum Zusammenbruch des Regimes in Pjöngjang und zu einer Krise an seiner nördlichen Grenze führen könnten.

Das Waffenerprobungsamt des Pentagons hat Carters Drohung, jede nordkoreanische ICBM abzuschießen, die in Richtung der USA oder ihrer Verbündeten fliegt, in seinem letzten Jahresbericht in Frage gestellt. Wie Bloomberg am 10. Januar berichtete, habe das Netzwerk aus radargesteuerten Abfangraketen, die in Kalifornien und Alaska stationiert sind, nur die „begrenzte Fähigkeit“, „das amerikanische Festland“ gegen eine kleine Anzahl von einfachen ICBMs „zu verteidigen“. Im Bericht heißt es, auch die „Zuverlässigkeit und Betriebsbereitschaft“ der operativen Abfangraketen sei gering. Während der Tests wurden neue Mängel und „Ausfallmodi“ aufgedeckt.

Die Zweifel am amerikanischen Raketenabwehrsystem haben schon zu Forderungen nach präventiven Militäraktionen gegen die nordkoreanischen Atom- und Raketenanlagen geführt. In einer Rede vor der Denkfabrik Centre for Strategic and International Studies (CSIS) hat General Walter Sharp, der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Korea, im Dezember erklärt, die USA müssten ihre Fähigkeit beweisen, die nordkoreanischen Raketen auch schon am Boden, sowohl vor wie nach einem Abschuss, zu zerstören. Jegliche Vergeltung vonseiten Nordkoreas, so Sharp, solle mit einem überwältigenden militärischen Angriff beantwortet werden. „Wir müssen dafür sorgen … dass er [Kim] versteht, dass falls er darauf reagiert, dass wir eine seiner Raketen vernichtet haben, noch viel mehr auf ihn zukommt.“

Das amerikanische und das südkoreanische Militär haben für den Fall eines Kriegs mit Nordkorea einen gemeinsamen Einsatzplan, den OPLAN 5015, entwickelt. Dieser Plan hat sich von einer nominell defensiven zu einer offensiven Haltung gewandelt. Der im November 2015 verabschiedete Plan umfasst Berichten zufolge präventive Angriffe auf Nordkoreas Atom- und Raketenanlagen sowie „Enthauptungs“-Überfälle von Spezialeinheiten, wodurch Schlüsselpersonen des Regimes in Pjöngjang, darunter der oberste Führer Kim, umgebracht werden sollen.

Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete am Sonntag, die Aufstellung einer spezialisierten Attentatsbrigade aus tausend bis zweitausend amerikanischen und südkoreanischen Elitesoldaten werde beschleunigt. Laut einem hohen Regierungsbeamten wurde die ursprünglich für 2019 geplante Aufstellung auf „irgendwann Ende des Jahres“ vorverlegt. Die Einheit würde im Falle eines Kriegs innerhalb von Nordkorea operieren, um hochrangige Politiker zu beseitigen und das Regime zu lähmen.

Nun hat Trump erklärt, dass es eine nordkoreanische ICBM „nicht geben wird“. Der rechte Populist und Angeber ist kurz davor, sein Amt anzutreten und seine Worte in Taten umzusetzen. Seine Rücksichtslosigkeit und seine Neigung zum Militarismus erhöhen die Gefahr. Ein Konflikt auf der koreanischen Halbinsel, einem der gefährlichsten Krisenherde der Welt, könnte außer Kontrolle geraten und einen Krieg auslösen, der weitere Mächte hineinziehen würde.