US-Präsident Barack Obama beendete am Dienstagabend seine achtjährige Amtszeit mit einer nichtssagenden und heuchlerischen Abschiedsrede im Tagungszentrum McCormick Place in der Innenstadt von Chicago.
Zum ersten Mal hielt ein Präsident seine Abschiedsrede nicht in Washington, DC. Sie fand in der Atmosphäre eines aufgeblasenen, billigen Spektakels statt. Obama trat wie ein Rockstar auf die Bühne, flankiert von übergroßen amerikanischen Flaggen und einem riesigen beleuchteten Präsidentensiegel. Begleitet wurde sein Einzug von Musik der Rockband U2.
Genau wie alle Reden Obamas in den letzten acht Jahren war auch diese voller Klischees, seine Wortwahl geschmückt mit hohlen Phrasen. Wie üblich warf er sich in eine gewichtige Pose, die er durch geschürzte Lippen und affektiertes Flüstern auszudrücken versuchte.
Die Rede wimmelte von Widersprüchen. Der offensichtlichste war der Gegensatz zwischen Obamas Behauptung, seine Regierung habe große soziale Fortschritte erzielt, und seinen Warnungen vor einer Gefährdung der amerikanischen Demokratie durch die ständig wachsende soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit.
Der Präsident erklärte: „Wenn ich Ihnen vor acht Jahren gesagt hätte, dass Amerika aus einer großen Rezession herauskommen, seine Autoindustrie sanieren und die längste Zuwachsperiode bei Arbeitsplätzen seiner Geschichte verzeichnen wird,... wenn ich Ihnen gesagt hätte, wir würden ein neues Kapitel mit dem kubanischen Volk aufschlagen, das Atomwaffenprogramm des Iran ohne einen einzigen Schuss beenden und den Drahtzieher hinter den Anschlägen vom 11. September ausschalten,... wenn ich Ihnen gesagt hätte, wir könnten Gleichberechtigung bei Eheschließungen erreichen und zwanzig Millionen Bürgern zum ersten Mal das Recht auf eine Krankenversicherung geben – Sie hätten gesagt, wir haben uns wohl etwas zu viel vorgenommen.“
„Amerika ist in fast jeder Hinsicht besser und stärker als zu Beginn unserer Amtszeit.“
Er versuchte nicht zu erklären, warum seine Partei trotz dieser großartigen sozialen Fortschritte und außenpolitischen Erfolge bei der Wahl eine so schwere Niederlage erlitten hat und der milliardenschwere Demagoge Donald Trump bald sein Nachfolger im Weißen Haus werden wird.
Die Antwort liegt natürlich zu einem großen Teil darin, dass er seine Leistungen und den Zustand der amerikanischen Gesellschaft zum Ende seiner Amtszeit in grotesker Weise falsch darstellte. In Wirklichkeit vergeht kaum eine Woche, in der kein neuer Bericht über Symptome der extremen sozialen Krise oder den immer perverseren Reichtum der Finanzelite erscheint. Erst letzten Monat erschienen Studien, laut denen erstmals seit 23 Jahren die Lebenserwartung in den USA gesunken ist, die Löhne für junge Erwachsene deutlich zurückgegangen sind, die Zahl der Todesopfer durch synthetische Drogen um 72 Prozent gestiegen und der Anteil junger Menschen an den Hauseigentümern auf einen historischen Tiefstand gesunken ist.
Andere Erhebungen ergaben einen Vermögenszuwachs der 200 reichsten Milliardäre der Welt um insgesamt 237 Milliarden Dollar. Diese Entwicklung geht größtenteils auf den Aktienboom unter Obama und eine beschleunigte Umverteilung des Reichtums von der unteren Hälfte der amerikanischen Bevölkerung zum obersten Prozent zurück.
Obama behauptete stolz, die Zahl der Arbeitsplätze sei über so viele Monate wie nie zuvor stetig angestiegen. Dabei erwähnte er nicht, dass 94 Prozent der neuen Arbeitsplätze, die in den letzten acht Jahren geschaffen wurden, Teilzeit- oder befristete Stellen sind.
Außerdem fiel auf, dass Obama mit keinem Wort auf die soziale Lage in der Stadt einging, in der er seine Rede hielt. Sie wird von großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit, einer Welle von Polizeimorden und Polizeigewalt und einer rapide ansteigenden Mordrate heimgesucht.
Obama beklagte in Allgemeinplätzen das Anwachsen sozialer Ungleichheit und die Gefahren, die sich daraus für die amerikanische Demokratie ergeben: die Gefahr einer sozialen Explosion.
„Während das oberste Prozent einen größeren Anteil am Reichtum und Einkommen angehäuft hat, bleiben zu viele Familien in den Innenstädten und ländlichen Gebieten auf der Strecke: der entlassene Fabrikarbeiter, die Kellnerin und der Krankenhausbeschäftigte, die nur mit Mühe ihre Rechnungen bezahlen können. Wenn sie überzeugt sind, dass das System gegen sie arbeitet, dass ihre Regierung nur den Interessen der Mächtigen dient, dann ist das ein Rezept für noch mehr Zynismus und Polarisierung in unserer Politik.“
Wie üblich brachte er das alles vor, als ob keines dieser sozialen Übel irgendetwas mit der Politik seiner Regierung zu tun habe. Immerhin hat sie u. a. mehrfach die Sozialausgaben gekürzt und andererseits die Banken gerettet und Geld in den Aktienmarkt gepumpt.
Eine weitere monumentale Heuchelei war Obamas Selbstdarstellung als Kämpfer für die Demokratie, obwohl er selbst mehr für ihre Zerstörung getan hat als jeder andere US-Präsident.
Er erklärte: „Wenn wir uns der Angst unterwerfen, kann die Demokratie zusammenbrechen. Also müssen wir als Bürger nicht nur wachsam gegen äußere Aggressionen bleiben, sondern auch gegen eine Schwächung der Werte, die uns zu dem machen, was wir sind. Deshalb habe ich mich in den letzten acht Jahren bemüht, den Terrorismus auf rechtlich gesicherte Weise zu bekämpfen. Deshalb haben wir die Folter abgeschafft, an der Schließung von Guantanamo gearbeitet und unsere Überwachungsgesetze reformiert, um Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten zu schützen.“
Und das von einem Präsidenten, der persönlich die Ermordung amerikanischer Staatsbürger und Tausender anderer Menschen auf der ganzen Welt durch Drohnen angeordnet, die für Folter Verantwortlichen CIA-Mitarbeiter geschützt und befördert, das Gefangenenlager Guantanamo Bay weiterbetrieben, Journalisten verfolgt und Whistleblower eingesperrt, die Polizei militarisiert und die illegale Überwachung elektronischer Kommunikationen ausgeweitet hat.
Obama benutzte seine Abschiedsrede außerdem für letzte Seitenhiebe gegen Russland und China. Er vermengte den Krieg gegen den IS mit den Bestrebungen, diese beiden Länder in Schach zu halten und argumentierte, ein Krieg lasse sich nur durch ein aggressives Vorgehen gegen die zweit- und die drittgrößte Atommacht der Welt verhindern.
Er erklärte: „Der Kampf gegen Extremismus, Intoleranz und spaltende Politik stehen auf einer Stufe mit dem Kampf gegen autoritäres Verhalten und nationalistische Aggression. Wenn Respekt vor der Freiheit und vor dem Rechtsstaat weltweit schwinden, dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit eines Krieges zwischen Staaten, und unsere eigenen Freiheiten werden in Gefahr geraten.“
Obama hat in seiner ganzen achtjährigen Amtszeit Krieg im Ausland und gegen die Arbeiterklasse im Inland geführt. Mit der Rede vom Dienstag übergab er mit einem Schulterzucken die Zügel an Trump.