Der Streik der hessischen Busfahrer, der in der vergangenen Woche mehrfach ausgeweitet wurde, findet in vielen anderen Bundesländern große Unterstützung. Viele Arbeiter sind mit ähnlich miserablen Arbeitsbedingungen und Niedriglöhnen konfrontiert und suchen nach einer Möglichkeit dagegen zu kämpfen.
Das größte Problem mit dem Arbeiter überall zu tun haben – auch die streikenden Busfahrer in Hessen – besteht darin, dass die Gewerkschaften, in diesem Fall Verdi, auf der Seite der Arbeitgeber stehen. Sie unterstützen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Profitinteressen und suchen nach Möglichkeiten, jeden Arbeitskampf zu isolieren und schnellstmöglich zu beenden.
In Berlin ist die Rolle von Verdi sehr deutlich sichtbar. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben findet seit Jahren ein systematischer Sozialabbau statt. Die Löhne der BVG-Beschäftigten wie auch anderer Beschäftigter des Öffentlichen Diensts wurden auf ein extrem niedriges Niveau gedrückt.
Hauptverantwortlich dafür sind SPD, Linkspartei und die Gewerkschaft Verdi. In der Regierungszeit von SPD und Linken unter Klaus Wowereit (2001-2011) wurde im Nahverkehr ein regelrechter Billiglohnsektor etabliert. Die sogenannte rot-rote Koalition trat 2003 extra aus dem Arbeitgeberverband des Bundes und der Länder aus, um die Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst um rund 12 Prozent zu senken. Zwei Jahre später wurde das auf die BVG übertragen.
Im Nahverkehrstarifvertrag TV-N vereinbarte Verdi in Absprache mit dem rot-roten Senat nicht nur drastische Lohnsenkungen von über zehn Prozent sowie Kürzungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld. Sie organisierte auch die Spaltung der Belegschaft in Altbeschäftigte und Neueingestellte mit Gehaltsunterschieden bis zu einem Drittel.
„Ich finde den Streik der Kollegen in Hessen sehr gut,“ sagt der Berliner Busfahrer Yilmaz zur WSWS. Die Niedriglöhne seien nicht länger hinnehmbar. Die steigenden Lebensmittelpreise und vor allem die explodierenden Mieten in Berlin fressen jedes kleinste Gehaltsplus schnell auf.
Yilnaz rechnet vor: „Bei 12 Euro brutto die Stunde hat man zwischen 1200 und 1400 Euro netto am Ende des Monats. Bei im besten Fall 700 Euro Miete stehen einem noch 700 Euro zur Verfügung. Davon müssen Essen, Bekleidung, Schulkosten usw. getragen werden. Man geht also nur arbeiten, um zu überleben. Manche Kollegen haben sogar noch einen zweiten Job, um zurecht zu kommen.“
Diese ständige Überlastung sei gefährlich. „Wir Busfahrer befördern Menschen, gebrechliche ältere Frauen und Männer, Kinder. Für die Verantwortung, die wir tragen, müsste mehr als 12 Euro brutto bezahlt werden.“
Illusionen in Verdi bestehen bei den Berliner Busfahrern wenig. Yilmaz findet, „der TV-N und das, was Verdi in Gang gebracht hat, ist in Wirklichkeit moderne Sklaverei.“ Das Vertrauen zu Verdi sei deutlich gesunken. Das habe sich auch bei der jüngsten Personalratswahl gezeigt.
Sein Kollege Adnan hat von dem Streik durch n-tv erfahren. „Ich persönlich glaube, dass man von Verdi keine Unterstützung zu erwarten hat. Verdi ist mitschuld daran, dass es uns heute so schlecht geht.“
Beide sagen, dass „alle Busfahrer zusammenhalten müssen“, und sprechen damit die Gedanken vieler ihrer Kollegen aus. „Wir sollten uns organisieren und streiken, egal, was Verdi und der Arbeitgeber sagen. Die würden sich umschauen, wenn der komplette Betriebshof morgens die Busse stehen lässt.“
Yilmaz ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung volles Verständnis für einen Streik gegen die zu niedrigen Löhne haben würde. „Wir sollten der Regierung und allen Politikern zeigen, dass wir mächtig sind. Ohne uns sind die da oben nichts!“
Er spricht davon, dass „ein Aufstand in der ganzen Welt“ organisiert werden müsse. Denn die Bedingungen seien überall gleich. „Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die Leute werden auf die Straße gehen und es könnte in der ganzen Welt zu einer Demonstration kommen, sodass die ganze Welt wachgerüttelt wird.“
Der Streik in Hessen ist Bestandteil einer wachsenden Militanz in der europäischen und internationalen Arbeiterklasse. Verkehrsarbeiter in London, Leeds und anderen englischen Städten, in italienischen Städten wie Genua und Florenz oder im irischen Dublin kämpfen derzeit gegen den jahrzehntelangen sozialen Niedergang, der überall mit Hilfe der Gewerkschaften durchgesetzt wurde.