US-Senatsausschuss bestätigt „Mad Dog Mattis“ als Verteidigungsminister

Von Patrick Martin
20. Januar 2017

Der Streitkräfteausschuss des Senats hat am Mittwoch fast einstimmig Donald Trumps Entscheidung, wer das Pentagon führen soll, bestätigt. Bei einer Gegenstimme votierten 26 Ausschussmitglieder für den General im Ruhestand „Mad Dog Mattis“ als neuen Verteidigungsminister. Die Ernennung wird nun dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt. Sie wird für diese Woche erwartet, sobald Trump in sein Amt eingeführt ist und seine Ernennung offiziell einreicht.

Alle Republikaner folgten dem Beispiel des Ausschussvorsitzenden John McCain und stimmten für den Kandidaten von Trump. Von den Demokraten stimmten Tim Kaine, der demokratische Kandidat für die Vizepräsidentschaft von 2016, und Elizabeth Warren, die als Vertreterin des liberalen Flügels der Partei propagiert wird, für Mattis.

Selbst die einzige Abweichlerin, Kirsten Gillibrand aus New York, erklärte, sie bewerte Mattis positiv. Sie stimmte mit „Nein“, weil seine Wahl ein langjähriges gesetzliches Verbot verletzt, nach dem ein kürzlich in den Ruhestand getretener Militär nicht für eine führende zivile Stelle im Pentagon benannt werden darf. Danach müssen mindestens sieben Jahre zwischen dem Ausscheiden eines Offiziers aus dem Militär und seiner Ernennung vergangen sein. Anfang der Woche hatte der Kongress eine einmalige Ausnahme von dieser Regel beschlossen, da Mattis erst 2013 in Rente gegangen ist.

Mattis hat in der Marine eine steile Karriere hingelegt. Er war Chef des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten. Mit der Obama-Regierung geriet er jedoch wegen der Iran-Politik in Konflikt. Er befürwortete einen härteren Konfrontationskurs, speziell bei den alltäglichen Militäroperationen im Persischen Golf. Von den Demokraten wurde er bei seiner Anhörung überschwänglich gelobt und zwar ganz besonders, weil er eine harte Linie gegen Russland unterstützt, was in scheinbarem Gegensatz zu der versöhnlichen Haltung steht, die Trump im Verlauf der Wahlkampagne und während der Übergangsperiode eingenommen hat.

Bei der Anhörung trat Mattis für ein Engagement des US-Militärs in so gut wie jedem Teil der Welt ein. Er erklärte: „Amerika hat globale Verpflichtungen, und es ist nicht vorteilhaft für uns, irgendeins dieser Gebiete sich selbst zu überlassen.“ Er erklärte dem Ausschuss, die Weltordnung sei „den größten Angriffen seit dem Zweiten Weltkrieg“ ausgesetzt. Er fügte hinzu, die Angriffe kämen von „Russland, von terroristischen Gruppen und von den Aktivitäten Chinas im Südchinesischen Meer“.

Als er nach den „Bedrohungen“ für die USA gefragt wurde, begann Mattis mit Russland. Er ergänzte: „Und dann gehören auch sämtliche Länder dazu, die vorhaben, Länder an der Peripherie oder in ihrer Nähe einzuschüchtern, ob mit Massenvernichtungswaffen oder, wie ich es nennen würde, mit ungewöhnlichen, unorthodoxen Mitteln.“ Mit anderen Worten jedes Land auf dieser Welt könnte zur Zielscheibe des Pentagon werden.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch gab der Fraktionsführer der demokratischen Minderheit im US-Senat Charles Schumer (New York) zu verstehen, dass Trumps Kandidaten für die drei Spitzenpositionen im Bereich der Nationalen Sicherheit – der Verteidigungsminister, der Heimatschutzminister und der CIA-Direktor – schon am Freitag bestätigt werden könnten. Das heißt, am selben Tag, an dem auch Trump den Amtseid als 45. Präsident der Vereinigten Staaten ablegt.

Schumer erklärte, er habe mit dem Fraktionsführer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell (Kentucky), diskutiert, wie die Abstimmungen am Freitag über Mattis, über den General a.D. F. Kelly als Heimatschutzminister und über den Abgeordneten Mike Pompeo als CIA-Direktor ablaufen sollen. Er erklärte gegenüber Reportern: „Diese drei Kandidaten waren nicht auf der Liste der neun, mit denen wir die meisten Probleme hatten und die eine besonders umfangreiche Anhörung erfordern.“

Trumps Kandidaten für die Ämter im Bereich der Nationalen Sicherheit wurden auch von einem weiteren prominenten Demokraten, dem ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta, befürwortet. Er wurde in Houston interviewt, nachdem er vor einer Konferenz der Ölindustrie gesprochen und dort Trumps Wahl von Exxon Mobil CEO Rex Tillerson zum Außenminister begrüßt hatte.

Panetta erklärte: „Wenn Präsident Trump bereit ist, auf Leute wie Rex Tillerson und James Mattis, als neuen Verteidigungsminister, sowie Mike Pompeo und andere zu hören, dann bin ich viel zuversichtlicher, dass er die richtigen Entscheidungen treffen wird.“

Dass die Demokraten einstimmig Trumps Kandidaten für die Nationale Sicherheit unterstützen, zeigt den wirklichen Charakter des Übergangs von der Regierung Obama zur Regierung Trump. Was immer ihre politischen Differenzen auch sein mögen, die Demokraten und Republikaner sind geeint in ihrer Loyalität gegenüber dem militärischen Apparat und den Geheimdiensten des US-Imperialismus.

Auf seiner Pressekonferenz stellte Schumer Opposition und Empörung zur Schau. Er beschwerte sich darüber, dass die republikanische Mehrheit die Kandidaten durchpeitschen wollen, ohne genügend Zeit für die Befragungen zu ermöglichen. In vielen Fällen hätten die Kandidaten noch nicht einmal die schriftlichen Unterlagen eingereicht, auf deren Grundlage mögliche Interessenskonflikte geprüft werden könnten.

Der Fraktionsführer der Demokraten erklärte: „Das ist ein Sumpf von einem Kabinett aus lauter Bankern und Milliardären.“ Er schwieg jedoch bezeichnenderweise über die andere Hälfte des Kabinetts von Trump, die ehemaligen Offiziere, wozu neben Mattis und Kelly auch der General a. D. Michael Flynn als Nationaler Sicherheitsberater und der General a. D. Keith Kellogg als Stabschef des Nationalen Sicherheitsausschusses gehören.

Schumer deutete außerdem an, dass der Abgeordnete Mick Mulvaney seine Kandidatur zum Leiter des Amtes für Verwaltung und Haushaltswesen zurückziehen könnte, weil er mehr als 15.000 Dollar an Lohnsteuern für ein Kindermädchen nicht bezahlt hatte. Ähnliche Steuervergehen hatten die Kandidatur des Senators Thomas Daschle als Gesundheits- und Sozialminister unter Obama zunichte gemacht. Dies war jedoch kein Hindernis für die Bestätigung von Timothy Geithner als Finanzminister, der ebenfalls mehrere Zehntausend Dollar an Steuern über Jahre nicht gezahlt hatte und dies erst kurz vor seiner Ernennung durch Obama nachholte.

Die demokratischen Senatoren machten bei mehreren Anhörungen ein lautes Geschrei, speziell bei den Anhörungen des Abgeordneten Tom Price, der für den Posten des Gesundheits- und Sozialministers nominiert ist, und von Scott Pruitt, nominiert als Umweltminister. Ihre Kritik war jedoch oberflächlich, auch wenn sie laut war. Sie konnten sich sicher sein, dass die Mehrheit der Republikaner in jedem Ausschuss dafür sorgen wird, dass der Senat über die Kandidaten abstimmen muss und dass die 52 zu 48 Stimmen-Mehrheit der Republikaner im Senat die Kandidaten bestätigen wird.

Selbst Trumps Vorschlag für den Bildungsminister, die Milliardenerbin und Befürworterin von Privatschulen Betsy DeVos, wird wahrscheinlich bestätigt werden, obwohl die Anhörung ihre völlige Unkenntnis in grundlegenden Fragen der Bildungspolitik offenlegte.

Nur die Ernennung von Rex Tillerson zum Außenminister steht in Frage. Der Republikaner Marco Rubio aus Florida, übte als einziges republikanisches Mitglied des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen scharfe Kritik an Tillerson und erklärte, er wäre unentschieden. Rubios Opposition, wie auch die von McCain und von der republikanischen Senatorin Lindsey Graham aus South Carolina, kommt von rechts und spiegelt die Kritik an Trumps Außenpolitik durch die Demokraten wider. Diese sei zu versöhnlich gegenüber Russland.

Der Hauptkonflikt, der hinter den Kulissen tobt, ist der, ob die militärische und diplomatische Aggression Amerikas zuerst gegen Russland oder gegen China gerichtet werden sollte. In der Öffentlichkeit wird dieser Konflikt durch die Vorwürfe, Russland habe einen „Hackerangriff“ geführt, dargestellt. Diese Auseinandersetzung bringt nicht nur die Demokraten und einen Teil der Republikaner im Kongress in Konflikt mit Trump, sondern scheint auch wie ein Graben durch Trumps zukünftiges Kabinett zu laufen.

Trumps Kandidat für den Posten des UN-Botschafters, der Gouverneur von South Carolina Nikki Haley, verurteilte Russland bei seiner Anhörung am Mittwoch. Er erklärte: „Ich glaube, wir sollten ihnen nicht trauen.“ Er forderte außerdem die Beibehaltung der Sanktionen, die nach der Annexion der Krim 2014 verhängt wurden.

Die stärkste Kritik an der neuen Regierung Trump kam in Form von Presseberichten über Ungereimtheiten bei der Besetzung der niedrigeren Ebenen im Büro für Nationale Sicherheit, ganz besonders im Pentagon, im Außenministerium und im Nationalen Sicherheitsrat. Die Zeitschrift Foreign Policy kritisierte das Übergangs-Team von Trump scharf, weil es „noch keine leitenden Angestellten für das Außenministerium oder das Heimatschutzministerium ernannt hat“. Die Zeitschrift fuhr fort: „Gleichzeitig bleiben Dutzende wichtiger Stellen im Verteidigungsministerium unbesetzt“. Der Grund ist eine Auseinandersetzung zwischen den Mitarbeitern von Mattis und Trump über die Frage, wer die Auswahl treffen darf.

Der Nachrichtensender CNN hat berichtet, dass mindestens sechs hohe Beamte des Pentagon auch in der ersten Woche der Trump-Regierung im Amt bleiben werden, genauso wie mehrere Spitzenbeamte im Außenministerium. Die Stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates wurde ebenfalls gebeten, länger zu bleiben, weil Berichten zufolge ein Beamter ihrer Ebene die Telefonüberwachung und andere Überwachungsanfragen genehmigen muss, die tagtäglich von den Geheimdiensten gestellt werden.