StuPa-Wahl an der HU: IYSSE gewinnen sieben Prozent

Von unseren Korrespondenten
20. Januar 2017

Bei den Wahlen zum Studierendenparlament an der Humboldt-Universität Berlin haben die International Youth and Students for Social Equality, die Studenten- und Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), ihr bisher bestes Ergebnis erzielt. Laut vorläufigem Ergebnis erhielten sie mit 7,05 Prozent der Stimmen vier Mandate.

Insgesamt gaben 192 Studierende den IYSSE ihre Stimme. Im Vorjahr hatten die IYSSE mit 147 Stimmen bereits ein herausragendes Ergebnis erzielt. Damit erhöhten sie ihre Stimmenzahl in diesem Jahr noch einmal um ein Drittel.

Die IYSSE erreichten damit mehr Stimmen als die Hochschulgruppe der CDU (RCDS, 153 Stimmen, 5,6 Prozent), der Grünen (Grünboldt, 128 Stimmen, 4,7 Prozent) und der Linkspartei (Linke.SDS, 123 Stimmen, 4,5 Prozent). Von den Studierendengruppen der Bundestagsparteien, die über entsprechende Bekanntheit und erhebliche finanzielle Ressourcen verfügen, erreichte nur die Liste der Jusos (SPD, 8,0 Prozent) mehr Stimmen als die IYSSE.

„Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Erfolg unserer Arbeit“, sagte Sven Wurm, Sprecher der IYSSE an der HU. „Es zeigt, dass unser Kampf gegen Militarismus und rechte Professoren auf immer größere Resonanz unter Studierenden stößt. Viele Studierende sind über die Rechtsentwicklung besorgt, die an der HU stattfindet. Und wir waren die einzige Liste, die dagegen Stellung bezogen hat.“

In ihrem Wahlaufruf hatten die IYSSE erklärt, dass sie an den StuPa-Wahlen teilnehmen, „um eine Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der Rechten aufzubauen. Wir wollen verhindern, dass die HU wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in ein Zentrum für rechte und militaristische Ideologien verwandelt wird.“

Auf den Wahlsieg von Donald Trump in den USA reagiere die herrschende Klasse in Europa und insbesondere in Deutschland mit verstärkten Rufen nach einer unabhängigeren Außen- und Sicherheitspolitik, hieß es darin weiter. „Die Universitäten spielen bei der ideologischen Vorbereitung dieser Politik eine entscheidende Rolle.“

An der Humboldt-Uni hätten vor allem die Professoren Jörg Baberowski und Herfried Münkler enge Verbindungen zum Militär. „Während Letzterer fordert, dass Berlin in Europa wieder als ,Hegemon‘ und ,Zuchtmeister‘ auftritt, ist Baberowski ein erklärter Anhänger des Nazi-Apologeten Ernst Nolte und verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus. Er hetzt gegen Flüchtlinge und trommelt für ,Law and Order‘.“

Die IYSSE hatten in mehreren gut besuchten Veranstaltungen diese Entwicklungen erörtert. Im Dezember hatte David North, Chefredakteur der WSWS, vor 250 Zuhörern die Ursachen und Folgen der Wahl von Donald Trump analysiert. Bei der zweiten Wahlveranstaltung am 4. Januar hatten die IYSSE die Auswirkungen der Trump-Wahl auf Europa diskutiert und aufgezeigt, dass die deutsche Bourgeoisie dieses Ereignis nutzt, um ihre eigene aggressive Agenda nach außen und nach innen voranzutreiben.

Auf der dritten Wahlveranstaltung erklärten die IYSSE, wie insbesondere die HU in die ideologische Vorbereitung und Rechtfertigung für Krieg und Diktatur eingebunden ist. Bei der Abschlussveranstaltung am vergangenen Montag sprachen dann mehrere IYSSE-Vertreter über die Bedeutung einer internationalen und sozialistischen Perspektive.

„Der Wahlkampf und die Veranstaltungsreihe, die wir in den letzten Wochen durchgeführt haben, waren sehr bedeutsam“, erklärte Wurm. „Viele Studierende waren nach der Wahl von Donald Trump schockiert. Gleichzeitig war ihnen oft nicht bewusst, wie aggressiv die deutsche Bourgeoisie darauf reagiert und wie stark die Unis an der Vorbereitung dieser rechten Politik beteiligt sind. Nach unseren Veranstaltungen haben viele Besucher unser Material mitgenommen, es unter ihren Freunden und an der Uni verbreitet. Mehrere haben uns auch direkt im Wahlkampf unterstützt und wollen Mitglied der IYSSE werden.“

In der Wahlerklärung der IYSSE hieß es: „Ob wir es wollen oder nicht: wir gehen wieder in Zeiten, die ebenso turbulent und krisenhaft sein werden, wie die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts. Alles hängt jetzt vom Aufbau einer neuen internationalen Antikriegsbewegung ab. Sie muss sich auf die Arbeiterklasse stützen, antikapitalistisch sein und braucht eine internationale sozialistische Perspektive.“

Dazu erklärte Sven Wurm: „Unser Ergebnis zeigt, dass immer mehr Studierende nicht länger bereit sind, die Entwicklung zu Krieg und Diktatur hinzunehmen und stattdessen beginnen, sich einer revolutionären Perspektive zuzuwenden.“

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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