New York University schließt Hochschulgruppe der IYSSE vom Campus aus

Von Eric London
21. Januar 2017

Am 29. November 2016 erhielten Vertreter der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der New York University einen Brief des Student Activities Board (SAB – Rat für studentische Aktivitäten), der die Ablehnung der IYSSE als offizielle Hochschulgruppe noch einmal bekräftigte.

Das Schreiben ist eine Antwort auf den offenen Brief der IYSSE „Gegen die Ablehnung der IYSSE-Hochschulgruppe an der New York University!“ vom 19. November, der auf der World Socialist Web Site veröffentlicht und an der New York University (NYU) verteilt wurde. In dem offenen Brief wird die Entscheidung des SAB als „Angriff auf die demokratischen Rechte der Studenten und der gesamten Hochschulgemeinschaft“ scharf verurteilt und gefordert, die IYSSE als Hochschulgruppe anzuerkennen.

Die IYSSE lehnen die Lügen des SAB ab, mit denen er versucht, seine antidemokratische Entscheidung gegen die Aufnahme der IYSSE als Hochschulgruppe zu rechtfertigen. Wir wehren uns gegen die politische Diskriminierung von Sozialisten und bestehen auf unser Recht, am kulturellen, politischen und intellektuellen Leben an einer der bedeutendsten Universitäten im größten städtischen Ballungszentrum der westlichen Welt teilzuhaben. Die IYSSE wird sich nicht von einer Hochschulleitung schikanieren lassen, in der zweifelhafte Finanzinvestoren und Kriegstreiber sitzen. Deswegen rufen wir alle Studenten der NYU auf, den Antrag der IYSSE auf einen offiziellen Status als Hochschulgruppe zu unterstützen.

Der SAB brachte wiederholt haltlose Begründungen vor, warum er den Antrag der IYSSE ablehnt. Er behauptet, die IYSSE ähnelten zu stark bereits bestehenden Hochschulgruppen, und äußerte „Bedenken“ darüber, ob die IYSSE sich auch künftig als Gruppe halten könnten, da einige IYSSE-Mitglieder 2018 ihren Abschluss machen. Ebenso kritisiert der SAB, dass bei den Treffen der IYSSE auch „Nicht-NYU-Studenten“ teilnehmen und damit dem Budget der Universität zur Last fallen würden. Er erklärt, die Entscheidung wäre „nicht nur wegen der verfügbaren universitären Räume, sondern auch unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel“ getroffen worden.

Sämtliche Vorwürfe wurden in dem neuen Antrag der IYSSE, in der Berufung gegen die erste Ablehnung der IYSSE und in dem offenen Brief vom 19. November widerlegt. Sie sind völlig haltlos, subjektiv und verfehlen die eigentlichen Fragen.

Die IYSSE vertritt ein politisches Programm, das sich von den Positionen aller anderen Hochschulgruppen am Campus unterscheidet. Mit über 200 gesammelten Unterschriften haben die IYSSE ihren Rückhalt unter den Studenten der NYU deutlich belegt. Viele Studenten stehen hinter der Kampagne der IYSSE gegen Krieg und für eine sozialistische Opposition gegen die Demokraten und Republikaner.

In seiner Antwort macht der SAB ein bemerkenswertes Eingeständnis: Von den 46 Gruppen, welche die Zulassung als Hochschulgruppe beantragt haben, wurden lediglich sechs zugelassen – nur 14 Prozent. Der „Rat für studentische Aktivitäten“ dient offenbar weniger dazu, studentische Aktivitäten zu fördern, als vielmehr sie zu verhindern.

Der SAB hat nicht das Recht, die Meinungen und Positionen, zu denen Studenten Zugang haben sollten, zu zensieren. Studierende haben das Recht, alle Hochschulgruppen zu gründen, die sie wollen, unterschiedliche politische Perspektiven kennenzulernen und auf der Grundlage einer unabhängigen Betrachtung ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Das absurdeste Argument des SAB ist seine Behauptung, er habe nicht genug Finanzmittel für die Gründung neuer Hochschulgruppen, welche eine armselige Summe von 1.000 Dollar beanspruchen. Laut Angaben der Universität werden für die Ausstattung der NYU etwa 3,5 Milliarden Dollar bereitgestellt, ein Betrag, der sich seit 2000 verdreifacht hat. Ein Artikel in der Studierendenzeitung der NYU Washington Square News hatte im November 2015 darauf hingewiesen, dass 27 Prozent der Geldmittel, die im letzten Jahr für Hochschulgruppen vorgesehen waren, vom zuständigen Haushaltsausschuss nicht zugeteilt wurden. Die studentische Vertretung hat 2015/16 über eine Million Dollar zur Verfügung gestellt.

Die Tatsachen widerlegen die Behauptung, die NYU hätte „kein Geld“ für Studentengruppen. Die New York Times berichtete im Dezember 2015, dass die NYU zwischen 1,1 und 2,2 Millionen Dollar ausgeben wird, um die Wohnung des Universitätspräsidenten Andrew Hamilton zu renovieren, ein 390 Quadratmeter großes Penthouse in Greenwich Village, Manhattan. Im Jahr 2013 enthüllte die Times, dass die NYU hochrangigen Beamten „äußerst günstige Konditionen für Ferienwohnungen in den Hamptons“, einem Mekka der Superreichen auf Long Island, zur Verfügung gestellt haben. Zudem gewährte die NYU dem ehemaligen Universitätspräsidenten John Sexton ein großzügiges Darlehen von 1 Million Dollar für sein Strandhaus auf der Fire Island, eine Auszahlung in Höhe von 2,5 Millionen Dollar im Jahr 2015 sowie eine jährliche Rente von 800.000 Dollar.

Gleichzeitig müssen Studenten die gigantische Summe von 75.000 Dollar [70.300 Euro] pro Jahr für Studiengebühren, Unterkunft und Verpflegung aufbringen. Deshalb sind die meisten Studenten mit immensen Schulden belastet.

Offensichtlich passt die politische Perspektive der IYSSE nicht der Leitung der NYU, die enge Beziehungen zur Wall Street, zum US-Militär und rechten Polizeistaaten im Ausland hat.

Die Liste der NYU-Treuhänder liest sich wie ein Who is Who der Finanzspekulation, Kriegstreiberei und Umweltverbrechen. Fast alle Treuhänder vertreten Investmentbanken, Hedgefonds, Ölfirmen, Immobilienunternehmen, Unternehmenskanzleien, Polizeibehörden oder hochrangige internationaler Institutionen. Hier nur ein unvollständiger Überblick zu fünf Treuhändern:

• John Paulson, der in der Weltwirtschaftskrise 2007/2008 rund 4 Milliarden Dollar verdient hatte, indem er gegen den US-amerikanischen Hypothekenmarkt im Suprime-Bereich wettete. Die Krise führte zu Millionen von Zwangsvollstreckungen;

• Abdul Aziz Al Ghurair, ein Multimilliardär, Banker und ehemaliger Parlamentssprecher der Vereinigten Arabischen Emirate;

• Khaldoon Al Mubarak, Multimilliardär und Ölmagnat, Angehöriger der Königsfamilie in Abu Dhabi und zweiter Vorsitzender des US-UAE Business Council der US-Handelskammer, einer gemeinsamen Handelsorganisation der USA und der Vereinigten Arabischen Emirate;

• Ralph Alexander, ehemaliger CEO (Chief Executive Officer) der Gasabteilung von British Petroleum, der auch die Bohrung, Raffinierung und Gewinnung von Erdgas betreute;

• Laurence Fink, CEO von BlackRock, dem Unternehmen, das einen Vertrag mit der US-Regierung schloss, um das Bankenrettungspaket von 2008 zu verabschieden. Aufgrund seiner engen Verbindungen zu hohen Staatsbeamten nimmt man an, dass Fink gegen die geltenden Regeln bei Interessenskonflikten verstoßen hat.

Diese reichen Personen dominieren das Leben der Universität. Das zeigt sich besonders deutlich in der korrupten Praxis, mit der Namensrechte der Gebäude vergeben werden. Um zwei Beispiele zu nennen: Die NYU benannte ihre School of Education um, nachdem der Millionär und Hedgefonds-Manager Michael Steinhardt und seine Frau der School 20 Millionen Dollar gespendet hatten. 2015 wurde die School of Engineering der NYU nach Chandrika und Ranjan Tandon benannt, nachdem sie 100 Millionen Dollar gegeben hatten.

Die Universität unterhält auch enge Beziehungen zum US-Militär und den Geheimdiensten. Peter Henry, der Dekan der NYU Stern Business School, nahm kürzlich eine Spende von 15 Millionen Dollar entgegen und gab bekannt, dass es eines ihrer Ziele sei, „die Einbindung des Militärs in die Business-Schule und letztlich auch in die Geschäftswelt zu erleichtern“ und „den besten Militärtalenten einen beruflichen Aufstieg zu bieten“. Das Geldgeschenk stammte von Lorenzo Fertitta, einem zwei Millionen Dollar schweren Casino-Besitzer, der CEO der US-Kampfsportorganisation Ultimate Fighting Championship war und 2016 rund 500.000 Dollar an die Republikanische Partei spendete.

Auf dem NYU-Campus in Abu Dhabi (NYUAD) gibt es besonders enge Verbindungen zwischen der NYU-Leitung, der Wall Street, dem US-Militär und dem Scheichtum der Golf-Staaten. Der Campus wurde 2007 mit der Unterstützung der Regierung Abu Dhabis und der königlichen Familie Al Nayhan errichtet und kostete 1 Milliarde US-Dollar.

Zehntausende Wanderarbeiter, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet waren, verwandelten eine unbewohnbare Wüste östlich des Hafens von Abu Dhabi in die Insel Saadiyat (Arabisch für „Insel des Glücks“), auf der auch der Campus der NYU gebaut wurde. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung Guardian von 2013 schufteten die Arbeiter unter sklavenähnlichen Bedingungen in brütender Hitze. Zehn Arbeiter teilten sich einen fensterlosen Raum zum Schlafen. Sie tranken verschmutztes Wasser und litten aufgrund offener Abwasserkanäle und faulender Müllberge unter Vergiftungen. Als die Arbeiter im Jahr 2013 gegen die unerträglichen Bedingungen und die niedrigen Löhne streikten, verhafteten Polizisten und Streikbrecher hunderte Demonstranten, schlugen mehrere Arbeiter zusammen und entfachten gewalttätige Auseinandersetzungen unter Migranten aus unterschiedlichen Herkunftsländern.

Die ehemalige Stabschefin von Hillary Clinton, Cheryl Mills, spielte eine Schlüsselrolle bei der Gründung der NYUAD, und die Botschafterin Susan Rice besucht den Campus regelmäßig. Die Universität engagierte den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton dafür, die negativen Presseberichte über die unerträglichen Arbeitsbedingungen bei der NYUAD zu vertuschen. Der ehemalige NYU-Präsident John Sexton verteidigte die Bemühungen der Abu-Dhabi-Regierung, Journalisten zu verhaften, und beschuldigte Regierungskritiker der mangelnden kulturellen Sensibilität.

Der Kampf für Meinungsfreiheit auf dem Campus ist jetzt dringender denn je. Der neue Präsident Donald Trump hat damit gedroht, Personen, die ihr von der Verfassung geschütztes Recht auf Redefreiheit in Anspruch nehmen, zu inhaftieren und ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Er hat Demonstranten verleumdet und Personen wie Steven Bannon, der Verbindungen zu faschistischen Bewegungen hat, zu seinen Beratern ernannt. Trump bildet das rechteste Kabinett der US-amerikanischen Geschichte und kündigt Massendeportationen, militärische Aufrüstung, erhöhte Polizeigewalt und Steuergeschenke für Unternehmen an.

Arbeiter, Jugendliche und Studenten können ihre demokratischen Rechte nur verteidigen, wenn sie eine Massenbewegung gegen den Kapitalismus aufbauen.

Die IYSSE fordern:

• Rücknahme der Ablehnung des IYSSE-Antrags auf einen offiziellen Hochschulstatus! Gegen die Zensur der Hochschulleitung!

• Studenten dürfen nicht zulassen, dass die NYU den Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse unterdrückt! Fordert ein öffentliches Forum für Studenten, Dozenten und Mitarbeiter, um das Zulassungsverfahren für Hochschulgruppen zu demokratisieren!

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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