Obamas letzte Pressekonferenz ebnet Trump den Weg

Von Barry Grey
21. Januar 2017

Der US-amerikanische Präsident Barack Obama nutzte seine letzte Pressekonferenz im Amt, die am Mittwochnachmittag stattfand, um sich für die politische Legitimität der nachfolgenden Regierung von Donald Trump zu verbürgen und ihr die Machtübernahme zu erleichtern.

Während Meinungsumfragen zeigen, dass der rechte Milliardär die niedrigste Zustimmungsrate unter allen designierten Präsidenten der vergangenen vier Jahrzehnte aufweist, grenzte sich Obama von jenen demokratischen Kongressabgeordneten ab, die die Amtseinführung am Freitag boykottieren wollten. Er stellte die neue Regierung aus Milliardären, Ex-Generälen und ultrarechten Ideologen als Teil des normalen „Auf und Ab“ der Politik dar.

Es ist nichts genuin Demokratisches an dem Boykott der Amtseinführung durch die Demokraten oder an der Aussage des langjährige Kongressabgeordneten John Lewis aus Georgia, dass er Trump nicht als legitimen Präsidenten anerkenne.

Dieses Verhalten richtet sich nicht gegen die militaristische, chauvinistische und arbeiterfeindliche Politik der künftigen Regierung. In Wirklichkeit kritisieren die Demokraten, dass Trump sich nicht voll und ganz hinter die Hacking-Vorwürfe gegen Russland stellt, die von den US-Geheimdiensten verbreitet werden. Russland soll angeblich die E-Mail-Accounts der Demokraten gehackt haben, um die Wahlen von 2016 auf Kosten Hillary Clintons zu beeinflussen. Außerdem verurteilen die Demokraten Trumps Ankündigung, die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin verbessern zu wollen.

Obwohl Obama die unbewiesenen Vorwürfe gegen Russland auf der Pressekonferenz wiederholte, distanzierte er sich von den Manövern der Demokraten, um die politische Stabilität des Kapitalismus zu wahren und die Arbeiterklasse über das Ausmaß der Angriffe unter der nächsten Regierung im Dunkeln zu halten.

Zu Beginn der Pressekonferenz bemerkte Kevin Corke, Korrespondent des Nachrichtensenders Fox News, dass „mehr als sechzig“ Demokraten planten, die Amtseinführung am Freitag zu boykottieren. „Unterstützen Sie das?“, fragte er Obama. „Und welche Botschaft würden Sie den Demokraten übermitteln, um den friedlichen Charakter der Machtübergabe zu demonstrieren?“

Obama antwortete, indem er seine Gespräche mit dem designierten Präsidenten Trump als “herzlich”, „recht ausführlich“ und „substanziell“ bezeichnete. Er fuhr fort: „Wie Sie wissen, besteht meine Arbeitshypothese darin, dass er die Wahl im Gegensatz zu mehreren meiner Initiativen und verschiedenen Aspekten meiner Vorstellung, wohin das Land gehen sollte, gewonnen hat und es für ihn nur angemessen ist, wenn er mit seinen Visionen und seinen Werten weitermacht […] Das Thema der Amtseinführung werde ich nicht kommentieren. Alles, was ich weiß, ist, dass ich anwesend sein werde, ebenso wie Michelle.“

In einem Interview mit der Morgensendung „CBS This Morning“, das etwas früher stattfand, erklärte Obamas Pressesprecher Josh Earnest, der Präsident habe seine Mitarbeiter angewiesen, sicherzustellen, „dass die kommende Regierung ihre Amtsgeschäfte problemlos aufnehmen kann“.

Auf der Pressekonferenz empfahl Obama „Demokraten oder Progressiven“ zwischen „dem normalen Hin und Her, dem Auf und Ab der Politik“ und dem, was er “zentrale Werte” nannte, zu unterscheiden. Zur letztgenannten Kategorie zählte er Steuererhöhungen und -senkungen, die Ausweitung oder Beendigung von Programmen und „Fragen von Luftverschmutzung und Klimawandel“.

Obama hätte seine selbstgefällige und desinteressierte Haltung zu den gesellschaftlichen Auswirkungen, die Trumps Agenda haben wird, nicht deutlicher machen können. Diese Agenda besteht aus einer massiven Senkung der Unternehmenssteuern und persönlichen Steuern für Reiche, einer gigantischen Ausweitung der Militärausgaben sowie einem rabiaten Kahlschlag, den er bei öffentlicher Bildung, Unternehmens- und Umweltregulierungen, Wohnhilfe, Krankenversicherung und medizinischer Versorgung, dem Mindestlohn und allen Beschränkungen privater Profitmacherei vornehmen wird. Noch während Obama sprach, ließen sich die von Trump nominierten Kabinettsmitglieder, die sich dieser Politik verschrieben haben, bei Senatsanhörungen darüber aus.

Dies ist eine ganz andere Melodie, als die, welche Obama und andere Demokraten im Wahlkampf spielten, als sie einen Trump-Sieg als eine nationale und internationale Katastrophe darstellten, um die Wähler davon zu überzeugen, die verhasste Personifizierung des korrupten politischen Establishments, Hillary Clinton, zu wählen.

Doch noch am Wahltag erklärte Obama, dass die Differenzen, wie scharf sie auch formuliert wurden, keineswegs fundamental gewesen seien, da beide, Demokraten und Republikaner, „im selben Team“ spielten.

Obama eröffnete die Pressekonferenz mit einem widerlichen und absurden Lobgesang auf das Pressecorps des Weißen Hauses und porträtierte die dressierten und feigen Korrespondenten als Helden der amerikanischen Demokratie. „Sie sollen einen kritischen Blick auf Leute richten, die über enorme Macht verfügen, und Sie sollen sicherstellen, dass wir der Bevölkerung Rechenschaft ablegen, die uns gewählt hat“, erklärte Obama, „und das haben Sie getan.“

Er fügte hinzu, dass Selbstregierung „nicht funktioniert, wenn wir keine gutinformierte Bürgerschaft haben, und Sie sind die Verbindung, über die unsere Bürger die Informationen über das erhalten, was an den Schaltstellen der Macht passiert“.

Die erste Frage aus dem Pressecorps demonstrierte unmissverständlich, wie die wirtschaftsfreundlichen Medien, die in Wirklichkeit die Propagandamaschine des Staates sind, „die Bürgerschaft informieren“. Jeff Mason von Reuters hinterfragte Obamas Entscheidung vom Dienstag, Chelsea Mannings Haftzeit zu verkürzen, „im Lichte der Verbindungen von WikiLeaks mit Russlands Handeln während der Wahlen“. Er fragte weiter, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange angeklagt oder verhaftet werden würde, falls er sich einverstanden erklärte, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Assange hatte zuvor angedeutet, zurück in die USA zu kommen, falls Obama Mannings begnadigen sollte.

Obama verteidigte seine Entscheidung, Manning im Mai freizulassen, hauptsächlich damit, dass sie bereits sieben Jahre ihrer Strafe verbüßt habe. Sie war zu brutalen 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Dokumente weitergegeben hatte, die amerikanische Verbrechen im Irak und Afghanistan sowie Machenschaften des Außenministeriums enthüllten. Obama machte einen erheblichen Unterschied zwischen Manning und Assange.

Mit dem ihm eigenen Zynismus kritisierte Obama Whistleblower wie Manning und Edward Snowden dafür, nicht „über die anerkannten Kanäle“ gearbeitet und den „bestehenden Schutz für Whistleblower“ nicht in Anspruch genommen zu haben. Dies sagt ein Präsident, unter dem mit Rückgriff auf den Espionage Act mehr Urteile gegen Whistleblower und Personen, die Informationen geleaked haben, ausgesprochen wurden als unter allen früheren Präsidenten zusammen.

Eine zweite Frage griff Trumps Bemerkungen auf, dass er die Sanktionen gegen Russland möglicherweise lockern werde. In seiner Antwort nahm Obama erneut die aggressive und provokative Haltung seiner Regierung gegenüber Russland ein und forderte eine unbefristete Fortsetzung der Sanktionen.

Er wiederholte das falsche offizielle Narrativ, das Russland in der Ukraine als Aggressor darstellt. Dann erklärte er, dass „die Vereinigten Staaten für das Grundprinzip einstehen müssen, dass große Länder nicht einfach in kleinere Länder einmarschieren und sie tyrannisieren dürfen.“

Nicht ein einziger Reporter widersprach Obamas Narrativ über die Ursprünge der Ukraine-Krise oder erhob Einspruch gegen die Heuchelei, mit der er Russland für das „Tyrannisieren kleinerer Länder“ anprangerte. Wenn jemand kleinere Länder angreift, dann sind das die Vereinigten Staaten – in Vietnam, Grenada, Panama, dem Irak, Haiti, Serbien, Afghanistan, wieder dem Irak, Libyen und Syrien, um nur einige der kleinen Nationen zu nennen, die vom amerikanischen Militär bombardiert, überfallen, besetzt und verwüstet wurden.