Die Amtseinführung von Donald Trump: ein Schandfleck in der Geschichte der USA

21. Januar 2017

Die Inauguration von Donald Trump zum 45. Präsidenten ist eines der unrühmlichsten Ereignisse in der Geschichte der USA. Mehr als 100 Millionen Dollar wurden für das Spektakel aufgewendet. Vergebens! Kein Geld der Welt kann den üblen Gestank vertreiben, den diese Amtseinführung verströmte. Und die inszenierten öffentlichen Feierlichkeiten konnten nicht über den weitverbreiteten Eindruck hinwegtäuschen, dass das Land einen Kurs einschlägt, der in eine Katastrophe von unvorstellbaren Ausmaßen führt.

Die Geschichte hat den amerikanischen Kapitalismus eingeholt. Jahrzehnte lang wurde der wirtschaftliche und soziale Niedergang durch demokratische Phrasen bemäntelt und der Gegensatz zwischen den offiziellen Mythen und der gesellschaftlichen Realität vertuscht. Nun ist die Maske gefallen. Donald Trump ist die Verkörperung der Korruption, der Brutalität, des parasitären Charakters und der im Grunde faschistischen Einstellung der kapitalistischen Oligarchen an der Spitze der USA.

Trumps Regierung ist eine Regierung von den Reichen für die Reichen. Neben den Milliardären in seinem Kabinett und im Stab des Weißen Hauses besteht sie aus ehemaligen Generälen, die für Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat vorgesehen sind, und ultrarechten Ideologen. Letztere werden für eben die Sozialprogramme zuständig sein, deren Zerschlagung sie seit Jahrzehnten mit aller Macht betreiben. Die arbeitende Bevölkerung wird für umfangreiche Steuersenkungen für die Superreichen und für eine massive Aufrüstung bezahlen müssen: mit Kürzungen bei der Bildung, der Gesundheitsversorgung, den Renten und lebenswichtigen sozialen Einrichtungen, mit einer brutalen Verschärfung der Ausbeutung und mit der weiteren Aushöhlung der noch verbliebenen demokratischen Rechte.

Auf internationaler Ebene bereitet Trumps Chauvinismus nach dem Motto „America First“ die Bühne für verschärfte wirtschaftliche und geopolitische Konflikte. Die ständigen Kriege der letzten 25 Jahre, vom Einmarsch im Irak 1991 bis hin zum permanenten „Krieg gegen den Terror“, werden sich als Vorspiel zu noch blutigeren militärischen Operationen erweisen. Noch bevor er im Amt ist, hat Trump deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten sogar ihre langjährigen europäischen Verbündeten als Konkurrenten betrachten und sie sobald sie den amerikanischen Interessen in die Quere kommen, als Feinde behandeln werden.

Innerhalb der herrschenden Elite gibt es große Differenzen über taktische Fragen. Sie spiegeln sich in den beispiellosen politischen Konflikten wider, die nach der Wahl ausgebrochen sind. Allerdings richten sich die Angriffe führender Demokraten auf Trump nicht gegen seine ultrarechte Politik, sondern gegen die Ausrichtung der amerikanischen Kriegsplanung. Die Fraktionen der Wirtschaftselite und des Militär- und Geheimdienstapparats, die Clinton unterstützten, wollen sicherstellen, dass die USA an ihrer aggressiven Haltung gegenüber Russland festhalten. Trump hingegen konzentriert seine rhetorischen Ausfälle vorerst auf China und mittlerweile auch auf Deutschland.

Trotz ihrer erbitterten Streitereien sind sich alle Teile der herrschenden Klasse darin einig, dass 1. der amerikanische Imperialismus seine globalen Interessen notfalls auch mit Krieg verteidigen muss und 2. der Angriff auf die sozialen Interessen und politischen Rechte der Arbeiterklasse verschärft wird. Dass Trump nicht nur für sich selbst spricht und twittert, sondern für die gesamte herrschende Klasse, sieht man schon daran, dass die Milliardäre und Generäle, die er für sein Kabinett ausgewählt hat, vom Senat mit minimaler Opposition durchgewunken werden. Obama nutzte seine letzte Pressekonferenz am Mittwoch, um sich für die politische Legitimität der neuen Regierung zu verbürgen. Er erklärte, da Trump die Wahl nun einmal gewonnen habe, müsse er nun die Chance erhalten, seine Visionen und Werte zu verwirklichen.

Vom Amtsantritt Trumps verspricht sich die herrschende Klasse das Wiederaufleben einer mythischen amerikanischen Vergangenheit: eines Landes, in dem die kapitalistische Oligarchie die Freiheit hat, die Bevölkerung auszubeuten und die Umwelt zu verpesten, in dem die Arbeiterklasse kein Recht auf öffentliche Schulbildung, medizinische Versorgung und Alterssicherung mehr hat, in dem die Polizei Menschen straflos verstümmeln und töten darf, in dem Unternehmen Arbeiter ausbeuten, nach Belieben feuern und wieder Kinderarbeit einführen können, in dem zynisch stumpfsinnige Vorurteile geschürt werden und auf elementaren demokratischen Rechten herumgetrampelt werden kann.

Aber ein solcher Alptraum, eine solche Vision einer kapitalistischen Hölle kann nicht verwirklicht werden, ohne soziale Konflikte auszulösen, die die großen Klassenkämpfe der 1930er Jahre in den Schatten stellen. Die kommenden politischen und sozialen Erschütterungen werden die amerikanische Arbeiterklasse in Bewegung bringen. Skeptiker, wie sie sich an den Hochschulen und in anti-marxistischen pseudolinken Organisationen zuhauf tummeln, halten den bloßen Gedanken an Massenkämpfe der Arbeiterklasse für ausgeschlossen. Diejenigen, die eine politische Aufklärung der Arbeiterklasse ablehnen, verweisen auf das Fehlen von revolutionärem Massenbewusstsein. Doch diese Skepsis ist Ausdruck ihrer eigenen Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber dem historischen Prozess, der die Bedingungen für revolutionäre Kämpfe schafft. Leo Trotzki, der größte Stratege des revolutionären Klassenkampfs im letzten Jahrhundert, schrieb dazu:

Schnelle Veränderungen von Ansichten und Stimmungen der Massen in der revolutionären Epoche ergeben sich folglich nicht aus der Elastizität und Beweglichkeit der menschlichen Psyche, sondern im Gegenteil aus deren tiefem Konservativismus. Das chronische Zurückbleiben der Ideen und Beziehungen hinter den neuen objektiven Bedingungen, bis zu dem Moment, wo die letzteren in Form einer Katastrophe über die Menschen hereinbrechen, erzeugt eben in der Revolutionsperiode die sprunghafte Bewegung der Ideen und Leidenschaften, die den Polizeiköpfen als einfache Folge der Tätigkeit von „Demagogen“ erscheint.

Trotz aller Angeberei und Großsprecherei des Donald Trump ist seine Regierung letztendlich ein Produkt der verzweifelten Krise des amerikanischen Kapitalismus. Mit ihrer skrupellosen Politik wird sie in den Vereinigten Staaten und international Kräfte in Bewegung setzen, die sie nicht kontrollieren kann.

In dieser neuen Situation ist die dringendste politische Aufgabe der Aufbau einer revolutionären sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse. Sie muss unabhängig von allen Parteien der Wirtschaft sein und gegen sie kämpfen, gegen die Demokraten genauso wie gegen die Republikaner. Das ist die Aufgabe, die sich die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten and ihre Mitkämpfer im Internationalen Komitee der Vierten Internationale gestellt haben.

Die SEP gibt eine sozialistische, internationalistische Antwort auf die Trump-Regierung und die Krise des kapitalistischen Systems. Anstelle der oligarchischen Kontrolle über allen Reichtum der Gesellschaft fordert die SEP die Umwandlung der gigantischen Konzerne und Banken in demokratisch kontrollierte öffentliche Einrichtungen, die den Bedürfnissen der Gesellschaft und nicht dem privaten Profit dienen. Wir fordern eine umfassende Umverteilung des Reichtums, um dem Ziel der sozialen Gleichheit näher zu kommen und das grundlegende Recht der Arbeiterklasse auf anständig bezahlte Arbeitsplätze, eine hochwertige Gesundheitsversorgung und Ausbildung, eine sichere Rente und eine gesunde Umwelt sicherzustellen.

Gegen das nationalistische Gift und die Kriegstreiberei der herrschenden Klasse kämpft die Socialist Equality Party für die internationale Einheit aller Arbeiter. Arbeiter müssen sich gegen jeden Versuch wehren, Einwanderer oder Arbeiter anderer Länder zu Sündenböcken zu machen. Sie müssen jeden Versuch zurückweisen, Spaltungen auf der Grundlage von Nationalität, Hautfarbe oder Geschlecht zu säen.

Trumps Parole „Make America Great Again“ ist in Wirklichkeit ein Aufruf zum Klassenkrieg, zu militärischer Gewalt und Diktatur. Als Antwort darauf müssen Arbeiter das Banner der internationalen Einheit, der Gleichheit und des Sozialismus hochhalten.

Wir rufen die arbeitende Bevölkerung und alle, die gegen die Trump-Regierung kämpfen wollen und nach einem Weg vorwärts suchen, dazu auf, die World Socialist Web Site zu lesen, der SEP beizutreten und mitzuhelfen, eine neue revolutionäre Führung in der Arbeiterklasse aufzubauen.

Socialist Equality Party

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