Trump fällt im CIA-Hauptquartier über die Medien her

Von Barry Grey
24. Januar 2017

Zur gleichen Zeit, als in den USA und auf der ganzen Welt Millionen gegen seine Amtsübernahme protestierten, besuchte der neue US-Präsident Donald Trump das Hauptquartier der CIA und versicherte dem Geheimdienst seine „Liebe“ und „1000-prozentige“ Unterstützung.

Hauptsächlich bestand seine pöbelhafte Rede jedoch aus einem Angriff auf die Medien. Als Erstes warf er der Presse vor, sie würde einen Konflikt zwischen seinem Übergangsteam und den Geheimdiensten erfinden. Danach behauptete er, die Journalisten hätten die Zahl der Gäste bei seiner Amtseinführung am Vortag absichtlich untertrieben. Trumps Medienschelte zeigt, wie tief die Spannungen und Konflikte innerhalb der herrschenden Schicht gehen.

Trump erklärte vor etwa 400 CIA-Mitarbeitern: „Und ich komme als Erstes zu Ihnen, weil ich, wie Sie wissen, im Krieg mit den Medien bin. Die Medienleute sind ein verlogener Haufen. Sie erwecken den Eindruck, ich würde eine Fehde gegen die Geheimdienste führen.“

Nur zehn Tage zuvor hatte Trump in seiner ersten Pressekonferenz nach der Wahl gegen die CIA geschossen: Sie habe den Bericht über ein Dossier durchsickern lassen, in dem der Kreml kompromittierende Informationen über ihn gesammelt habe. Er verglich die angebliche Indiskretion der CIA mit den Methoden Nazideutschlands.

Dies war der Höhepunkt eines monatelangen öffentlichen Konflikts zwischen Trump und dem Großteil des Geheimdienstapparats. Im Zentrum standen dabei die Behauptungen der Behörde, Russland habe die Präsidentschaftswahl beeinflusst, um der Demokratischen Kandidatin Hillary Clinton zu schaden und Trump zu begünstigen.

Trump wurde im Stile der McCarthy-Ära als Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin dargestellt, weil er bessere Beziehungen zum Kreml in Aussicht stellte. Angeführt wurde die Kampagne von der Demokratischen Partei und Clintons Wahlkampfteam, ein Großteil der Medien stimmte mit ein. Für die Vorwürfe, Russland hätte Einfluss auf die Wahl ausgeübt, gibt es keine Beweise. Diese Hetze zielte anfangs darauf ab, Trump von rechts anzugreifen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Clinton-Regierung nach ihrem Wahlsieg die Kriegsvorbereitungen gegen Russland deutlich vorantreiben könnte. Nach Trumps unerwartetem Wahlsieg wurde die Kampagne fortgesetzt, um jede Annäherung der künftigen Regierung an Moskau zu verhindern.

Dennoch lügt Trump, wenn er seine Fehde mit der CIA als Erfindung der Medien darstellt. In der CIA-Zentrale warf er außerdem der Presse vor, die Besucherzahlen bei seiner Amtseinführung untertrieben zu haben, um seine Regierung in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen.

Er schätzte die Zahl der Besucher auf „ein bis anderthalb Millionen Menschen“. Diese völlig überzogene Zahl wird durch Luftaufnahmen widerlegt, auf denen eine viel kleinere Menschenmenge zu sehen ist als bei Barack Obamas Amtseinführung 2009. Auch die Fahrtgastzahlen der Washingtoner Verkehrsbetriebe lassen auf eine Menschenmenge von etwa 250.000 schließen.

Drohend fügte er hinzu: „Wir haben sie bei beim Lügen ertappt. Und das werden sie teuer bezahlen.“

Danach hackte er lange auf einer Falschmeldung herum, die sofort korrigiert worden war. Das Time Magazin hatte berichte, dass Trump eine Büste von Martin Luther King aus dem Oval Office entfernt habe.

Mehrere Stunden später gab es im Weißen Haus eine noch merkwürdigere Veranstaltung. Trumps Pressesprecher Sean Spicer berief eine Pressekonferenz ein und warf den versammelten Reportern wütend vor, sie hätten in Hinblick auf die Besucherzahl bei der Amtseinführung gelogen und Stimmung gegen die Regierung gemacht. Nach einer etwa zehnminütigen Tirade machte er auf dem Absatz kehrt und verließ den Raum. Die erstaunten Reporter durften nicht einmal Fragen stellen.

Bei keinem dieser Auftritte wurden die Massendemonstrationen gegen Trump auch nur erwähnt, die in unmittelbarer Nähe und rund um die Welt stattfanden.

Spicer bezeichnete die Besucherzahlen vom Freitag als „das größte Publikum, das es je bei einer Amtseinführung gegeben hat. Sowohl vor Ort als auch weltweit. Punkt.“ Eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung. „Diese Versuche, die Begeisterung über die Amtseinführung herunterzuspielen, sind niederträchtig und gemein.“

Dann warf er den Medien vor, „Unfrieden zu säen“ und „vorsätzlich falsch zu berichten“. Hiermit wollten sie dem neuen Präsidenten schaden, dem es in seiner Antrittsrede darum ging, „das Land zu einen“.

Er sagte: „Die Medien reden viel über ihre Verantwortung, Donald Trump auf die Finger zu schauen. Doch ich sage Ihnen, dass das auch in die andere Richtung gilt. Auch wir werden der Presse auf die Finger schauen.“

In den Interviewsendungen am Sonntagmorgen folgten weitere Drohungen von Trumps Sprechern gegen die Medien.

Der Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus erklärte in Fox News Sunday, die Medien hätten „von Anfang an darüber geredet, wie sich die Wahl delegitimieren lässt. Sie haben über die Russen geredet, über alles Mögliche, nur nicht darüber, dass wir dieses Land voranbringen müssen.“

Er fuhr fort: „Ich behaupte, die Medien sind davon besessen, diesem Präsidenten die Legitimität abzusprechen. Und wir werden dabei nicht untätig zusehen. Wir werden uns mit Zähnen und Klauen wehren.“

Trumps Spitzenberaterin Kellyanne Conway unterstützte den Angriff in der NBC-Sendung Meet the Press. Sie sagte über Trump: „Er hat gerade eine beispiellose Flut von negativer Kritik und Berichterstattung verkraftet, die ganz einfach unfair ist und etwas gefährlich für unsere Demokratie.“

Über die Darstellung von Spicers Verhalten in der Presse erklärte sie: „Es ist zumindest völlig verantwortungslos, wenn die Medien unseren Pressesprecher einen Lügner oder noch Schlimmeres nennen.“ Conway nannte Spicers Lügen „alternative Fakten“ und sprach eine direkte Drohung aus: „Wenn Sie unseren Pressesprecher weiterhin mit solchen Begriffen belegen, müssen wir wohl unsere Beziehung überdenken.“

Zielscheibe von Trumps Wut sind in erster Linie völlig korrupte und unterwürfige Medien, die von breiten Teilen der Bevölkerung aufgrund ihrer Rolle als Sprachrohr für die Lügen und die Propaganda der Regierung zurecht verachtet werden.

Die neue Regierung ist ein direktes Instrument der Finanzoligarchie, will aber die Medien trotzdem weiter knebeln, um einen brutalen Angriff auf die demokratischen Rechte und die soziale Lage der Arbeiterklasse durchzuführen und noch größere und blutigere Kriege auf der ganzen Welt vorzubereiten.

Die etablierte Presse ist feige bis ins Mark und von der Wirtschaftselite geschmiert. Daher ist sie unfähig, die Presse- und Meinungsfreiheit von einem prinzipientreuen Standpunkt zu verteidigen.

Auch die Demokraten werden keinen Widerstand gegen Trumps Angriff auf demokratische Rechte leisten. Das zeigt sich bereits daran, dass führende Demokraten Trump für seinen Auftritt in der CIA-Zentrale von rechts kritisierten.

Die New York Times, das inoffizielle Sprachrohr der Demokratischen Partei, schaffte es sogar, in ihrer Berichterstattung über Trumps Auftritt einen Angriff auf WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterzubringen: „Er erwähnte nicht, dass er offenbar WikiLeaks-Gründer Julian Assange, der in der CIA allgemein verhasst ist, eher glaubt als seinen eigenen Geheimdiensten.“

Adam Schiff aus Kalifornien, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, und Senats-Minderheitsführer Charles Schumer warfen Trump fehlende Achtung vor der CIA vor. Keiner von ihnen erwähnte auch nur, dass die Breitseiten der Regierung eine Gefahr für die Pressefreiheit und demokratische Rechte darstellten.

Schiff erklärte: „Trump stand vor der Treppe, die den CIA-Mitarbeitern geweiht ist, die ihr Leben im Dienste an ihrem Land geopfert haben – praktisch auf heiligem Boden. Doch er würdigte ihren Dienst und ihr Opfer mit kaum mehr als einer oberflächlichen Anerkennung.“

Schumer warf Trump in der ABC News-Sendung This Week vor, er habe einen Abbau der Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Schumer warb für ein Gesetz, das er gemeinsam mit den republikanischen Kriegstreibern John McCain und Lindsey Graham verfasst hat. Dieses Gesetz würde die Exekutive daran hindern, die Sanktionen zu lockern.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen