Der Weg vorwärts im Kampf gegen Trump

24. Januar 2017

Nie zuvor in der Geschichte der USA kam es nur einen Tag nach der Amtseinführung des Präsidenten zu Massendemonstrationen mit Millionen Teilnehmern. Die Proteste nach der Inauguration von Donald Trump sind ein erstes Symptom für die Krisenhaftigkeit der neuen US-Regierung und die kommenden gesellschaftlichen Erschütterungen.

Die Demonstrationen am Samstag gegen Trump, an denen sich in mehr als 500 Städten der USA drei bis fünf Millionen Menschen beteiligten, waren die größten der amerikanischen Geschichte und fanden landesweit an so vielen Orten statt wie nie zuvor. Berücksichtigt man auch die Proteste in mindestens 100 weiteren Städten rund um die Welt, so handelte es sich um die ersten größeren international abgestimmten Kundgebungen seit dem Einmarsch der USA im Irak 2003.

Allein die Anzahl der Teilnehmer spiegelt die ungeheure soziale Wut wider, die während der achtjährigen Amtszeit Obamas niedergehalten wurde. An der Hauptveranstaltung, der Frauendemonstration in Washington, beteiligten sich mehr als 500.000 Menschen, also doppelt so viele wie an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung am Vortag. Der Protestzug in Los Angeles war ähnlich groß oder größer, und den Schätzungen der Medien zufolge lag die Beteiligung in New York City bei 400.000 bis 500.000, in Chicago bei 250.000 und in Denver bei 200.000 Personen. Die Ablehnung, die Trump weltweit entgegenschlägt, zeigte sich in Protestmärschen auf allen Kontinenten, die größten gab es in London mit 100.000 und in Toronto mit 60.000 Teilnehmern.

Die Teilnehmerzahlen übertrafen eindeutig die Erwartungen der Organisatoren, u. a. Einzelpersonen und Gruppen aus der Demokratischen Partei oder deren Umfeld. Die Beweggründe der Teilnehmer gingen über den engen Rahmen hinaus, den die Organisatoren abgesteckt hatten. Millionen Menschen sind gegen Trumps Pläne, Einwanderer massenhaft abzuschieben, Muslime zentral zu registrieren, mehr Kriege zu führen als Bush und Obama und lebenswichtige soziale Dienste wie das öffentliche Schulwesen, Gesundheitsdienste und die staatliche Altersversorgung abzuschaffen.

Die Trump-Regierung stößt unverkennbar auf massenhafte Ablehnung in der Bevölkerung. Umso dringender ist die Entwicklung einer klaren Perspektive und Strategie nicht nur gegen Trump, sondern gegen das gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, das ihn hervorgebracht hat.

Die neue Regierung ist das wahre Gesicht der kapitalistischen Oligarchie. Trump ist keine Entgleisung einer ansonsten friedlichen und demokratischen Gesellschaft, sondern das Ergebnis von jahrzehntelangem Sozialabbau, wachsender Ungleichheit und unaufhörlicher Kriege unter Regierungen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen.

Mit Trump lässt die herrschende Klasse ihre Maske fallen und bereitet sich darauf vor, ihre Interessen im In- und Ausland zunehmend unter Einsatz von Gewalt zu verteidigen. Diese Regierung wird sich durch Proteste nicht zur Änderung ihrer Politik bewegen lassen. Ihr Kurs steht fest: Krieg und Unterdrückung. Mit den faschistischen Tönen, die er in seiner Antrittsrede anschlug, hat Trump klar gemacht, welche politischen Kräfte er von der Leine lassen möchte.

Die einzige gesellschaftliche Kraft, die es mit der kapitalistischen Oligarchie aufnehmen kann, ist die Arbeiterklasse. Sie muss dazu bewusst auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms handeln. Widerstand, der sich nicht auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse als unabhängige und revolutionäre Kraft stützt, wird unterdrückt werden, ins Leere laufen oder in die reaktionären Kanäle der Demokratischen Partei fließen.

Mit den Protesten vom Samstag brachten Millionen Menschen ihre aufrichtige und tief empfundene Opposition zum Ausdruck. Doch die Organisatoren und Redner waren vorwiegend Anhänger der Demokratischen Partei. Ihr Bestreben geht dahin, die Fragen der Klasseninteressen und der ökonomischen Ungleichheit unter Identitätsfragen zu begraben und damit Themen wie Geschlecht, Rasse und sexueller Orientierung unterzuordnen. Zwar stießen sie damit auf wenig Gegenliebe, doch auf mehreren Kundgebungen warben Redner für eine aggressive antirussische Kampagne, die von der Demokratischen Partei während des gesamten Wahlkampfs betrieben wurde und auch seither fortgesetzt wird.

Die politischen Gruppen an der Spitze der Demonstrationen gingen implizit oder explizit davon aus, dass es keinen Anlass für Proteste gäbe, wenn Hillary Clinton die Wahl gewonnen hätte. Doch in Wirklichkeit war Clinton die Kandidatin, die von der Wall Street und dem Militär und Geheimdienstapparat unterstützt wurde. Gerade weil die Demokraten die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse auf keinen Fall ansprechen wollten, konnte sich Trump mit seiner Demagogie in den verwüsteten ehemaligen Industriestädten und in ländlichen Gebieten überall in den USA als Freund der Arbeiter verkaufen.

Die Differenzen der Demokratischen Partei mit Trump sind rein taktischer Natur. Die Verlogenheit der „oppositionellen“ Pose der Demokraten zeigte sich darin, dass Senator Bernie Sanders, der sich als angeblicher „Sozialist“ um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten beworben hatte, am Ende der Ernennung von General James Mattis, genannt „Mad Dog“, zum Verteidigungsminister der Trump-Regierung zustimmte. Bis auf eine Ausnahme verhielten sich sämtliche Senatoren der Demokraten bei der Abstimmung genauso.

Wer heute Widerstand gegen Trump leisten will, muss die Lehren aus früheren Erfahrungen ziehen, insbesondere aus den riesigen Antikriegsdemonstrationen 2003. Diese Proteste wurden der Demokratischen Partei untergeordnet, die später im Kongress die für die Genehmigung und Finanzierung des Kriegs notwendigen Stimmen abgab, und anschließend auf die Mühlen des Wahlkampfs der Demokraten geleitet.

Wozu haben die Wahlsiege der Demokraten geführt? Obama setzte Bushs Kriege im Irak und Afghanistan fort, begann neue Kriege in Libyen, Syrien und Jemen und begann mit offenen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China. An der innenpolitischen Front wurden unter Obama mehr Immigranten abgeschoben als unter jedem früheren Präsidenten, die Polizei wurde mit militärischem Gerät ausgestattet, die elektronische Überwachung wurde ausgeweitet wie nie zuvor, und es kam zur größten Umverteilung von der Arbeiterklasse an die Reichen in der amerikanischen Geschichte.

Widerstand gegen die Trump-Regierung kann nur zum Erfolg führen, wenn er von der Arbeiterklasse als der entscheidenden revolutionären Kraft in der kapitalistischen Gesellschaft ausgeht. Daher muss die Verteidigung demokratischer Rechte - einschließlich der Rechte von Frauen, Minderheiten, Einwanderern und Schwulen - mit dem Kampf gegen Ungleichheit, Arbeitslosigkeit, Armut, Polizeigewalt, Diktatur und vor allem gegen Krieg verbunden werden.

Die Verteidigung demokratischer Rechte, der Kampf für Arbeitsplätze und einen anständigen Lebensstandard, und der Kampf gegen Krieg: Das sind die drei Elemente, auf die sich die politische Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung stützen muss.

Der Kampf gegen Trump ist ein Kampf gegen den Kapitalismus und alle seine politischen Vertreter. Seine Voraussetzung sind die Aufklärung, Organisierung und Mobilisierung der Arbeiter aller Länder gegen ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, das auf Ungleichheit und Ausbeutung beruht - ein System, das die Menschheit in eine Katastrophe führt.

Die Socialist Equality Party ist die einzige Partei in den USA, die diesen Kampf führt - gemeinsam mit den anderen Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Wir stehen am Beginn einer Periode der Massenradikalisierung und nie dagewesener politischer Kämpfe. Jetzt ist der Zeitpunkt sich anzuschließen. Tretet der SEP bei und baut sie auf!

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