Trump setzt Australien unter Druck

Von Mike Head
6. Februar 2017

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull in einem Telefonat gedroht hat. Der Vorfall verdeutlichte einmal mehr den verbrecherischen Charakter der neuen Regierung und die Brutalität des US-Imperialismus.

Bei dem Telefonat ging es um ein Flüchtlingsabkommen, das Turnbull mit der Obama-Regierung ausgehandelt hatte. Ursprünglich war eine Stunde Gesprächszeit eingeplant, allerdings wurde Trump ausfällig und beendete das Telefonat abrupt bereits nach 25 Minuten.

Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: um „Amerika wieder groß zu machen“, werden die USA gegen ihre Verbündeten genauso entschlossen auftreten wie gegen ihre Feinde.

Bevor Trump auflegte, sagte er Turnbull, das Gespräch mit ihm sei „das schlimmste“ von den fünf Telefonaten gewesen, die er an diesem Tag mit verschiedenen Regierungschefs geführt habe. Einer der anderen Gesprächspartner war der russische Präsident Wladimir Putin. Turnbull hingegen ist Regierungschef einer der engsten militärischen Partner der USA.

Obwohl Trump erst seit zwei Wochen im Amt ist, lösen sein Wirtschaftsnationalismus und sein militaristischer Kurs bereits weltweit politische Erschütterungen aus. Er hat nicht nur Europa, Mexiko, den Iran und China provoziert und bedroht, sondern auch einige von Washingtons wichtigsten Partnerschaften in Frage gestellt: das Bündnis mit der Nato und der Europäischen Union, mit Japan, Südkorea und jetzt auch mit Australien in der Asien-Pazifik-Region.

Trump behauptet, die militärische und strategische Offensive in Asien, die sein Amtsvorgänger Barack Obama und dessen damalige Außenministerin Hillary Clinton unter dem Schlagwort „Pivot to Asia“ begonnen hatten, habe Chinas Aufstieg nicht eindämmen können.

Australien hat sich aufgrund seiner strategischen Lage zu einem wichtigen Verbündeten beim „Pivot to Asia“ und zu einer Stütze für Washingtons Kriegspläne gegen China entwickelt. In Australien befinden sich mehrere wichtige Stützpunkte wie die Satellitenabhöreinrichtung bei Pine Gap im Landesinneren und die nordaustralische Hafenstadt Darwin. Hier ist ein wachsendes Kontingent von US-Marines stationiert.

Trump und sein Außenminister Rex Tillerson haben bereits angedroht, China den Zugang zu seinen Inseln im Südchinesischen Meer zu versperren. Dies käme einer kriegerischen Handlung gleich. Ein solcher Konflikt wäre nicht nur eine Katastrophe für die Interessen der australischen Wirtschaft und der Finanzbranche, sondern könnte auch schnell zu einem Atomkrieg eskalieren.

Im letzten Vierteljahrhundert haben die USA eine endlose Reihe von Kriegen begonnen, um ihren wirtschaftlichen Niedergang mit militärischen Mitteln aufzuhalten. Die Trump-Regierung stellt ein qualitativ neues Stadium dieses Prozesses dar. Bei seinem Telefonat mit Turnbull wollte er Canberra gegenüber die Muskeln spielen lassen und deutlich machen, dass er bei seinen Kriegsvorbereitungen kein Abweichen dulden wird. Sein wichtigstes Ziel ist China.

Im Jahr 2010 regte der damalige australische Premierminister Kevin Rudd von der Labor Party an, Washington solle Chinas Wirtschaftswachstum und seinen zunehmenden Einfluss hinnehmen. Daraufhin wurde er in einem parteiinternen Putsch gestürzt, der von Elementen aus dem Umfeld der amerikanischen Botschaft organisiert wurde, u.a. von dem derzeitigen Labor-Vorsitzenden Bill Shorten. Im letzten November ließ Obama absichtlich durchsickern, dass er Turnbull persönlich gerügt hatte. Dieser hatte zuvor einem chinesischen Unternehmen den Handelshafen von Darwin für 99 Jahre verpachtet, ohne sich vorher mit Washington abzusprechen.

Trump und seinen Beratern ist bewusst, dass Turnbull in der Vergangenheit Vorbehalte wegen des „Pivot“ geäußert hatte. Dabei ging es ihm um die Auswirkungen auf Australiens Beziehungen zu seinem Handelspartner China. Die USA haben mehrfach unter dem Vorwand, sie würden die „Freiheit der Schifffahrt“ verteidigen, Kriegsschiffe und Flugzeuge in die Seegebiete um Chinas Inseln im Südchinesischen Meer geschickt. Die Turnbull-Regierung hält sich zwar im Wesentlichen an die Regeln des „Pivot,“ hat diese Operationen bisher jedoch nicht unterstützt.

Seit dem Putsch 2010 weiß jede australische Regierung, dass sie von Washington in kürzester Zeit destabilisiert und abgesetzt werden kann. Trumps öffentlich bekundete Feindseligkeit gegenüber Turnbull hat die Medien und das politische Establishment in Australien und auf der ganzen Welt verunsichert.

Die Australian Financial Review schrieb am vergangenen Samstag in ihrem Leitartikel: „Trump ist das hässliche Gesicht des Rückzugs der Welt vom Globalismus und der Rückkehr eines neuen, beschränkten Nationalismus. In seinen ersten zwei Wochen hat der Präsident ohne zu zögern dem System der multilateralen Handelsabkommen und Militärbündnisse den Krieg erklärt. Diese Abkommen bildeten seit dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für Australiens Wohlstand in Frieden und Sicherheit.“

In den USA selbst haben Teile des politischen und militärischen Establishments, u.a. der ehemalige Republikanische Präsidentschaftskandidat und Senator John McCain, Trump für seine Brüskierung Turnbulls kritisiert. Sie haben der australischen Regierung außerdem versichert, dass sie weiterhin ein wichtiger Teil des militärischen und strategischen Netzwerks der USA sein werde. Selbst einige Mitglieder von Trumps Kabinett sahen sich zur Schadensbegrenzung gezwungen.

Der ehemalige General und jetzige Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis erklärte, er werde sich dafür einsetzen, dass Australien weiterhin „eine Stimme in Washington hat“. Als Reaktion darauf dementierte Trump am Freitag sein Verhalten gegenüber Turnbull und bedankte sich dafür, dass er „die Wahrheit über unser sehr höfliches Gespräch gesagt hat, während die FAKE NEWS-Medien gelogen haben“.

Derartige Manöver gehören inzwischen zum gangsterhaften Modus Operandi der Trump-Regierung. Doch trotz der Streitigkeiten in herrschenden Kreisen wird der grundlegende Kurs immer klarer: Washington bereitet sich auf Krieg vor.

Genau wie in Europa versuchen bekannte australische Medienkommentatoren, die Grünen und diverse pseudolinke Gruppen, die breite Empörung über Trumps Politik in die Richtung einer nationalistischen „Australia first“-Politik zu lenken. Der politische Redakteur von Fairfax Media, Peter Hartcher, der sich bisher für den Konfrontationskurs gegenüber China ausgesprochen hatte, forderte am Freitag eine „unabhängigere“ Außenpolitik. Er erklärte, es sei für Australien Zeit, „aufzuwachen“.

Solche Aufrufe gehen unweigerlich einher mit der Forderung nach höheren Militärausgaben. Sie dienen nur dazu, die australischen Arbeiter und Jugendlichen den Profitinteressen und Kriegsvorbereitungen der nationalen herrschenden Elite unterzuordnen und sie gegen die Arbeiter im Rest der Welt aufzuhetzen.

In allen Ländern, auch in Australien, den USA und China, sind die Arbeiter mit der Notwendigkeit konfrontiert, ihre Kämpfe international zu vereinen. Das Ziel muss die Abschaffung der Ursache der Kriegspolitik sein: das kapitalistische System. Überall sind die Arbeiter gleichermaßen von militärischen Konflikten bedroht, die mit unablässigen Angriffen auf ihre Arbeitsplätze, Lebensbedingungen und demokratischen Rechte einhergehen. Die Antwort darauf ist die Entwicklung einer globalen Antikriegsbewegung auf der Grundlage eines internationalistischen, antikapitalistischen und sozialistischen Programms.