Die soziale Ungleichheit in den USA ist heute stärker ausgeprägter als je zuvor. Das geht aus einer aktuellen Studie von Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman hervor, die im Dezember erschienen ist.
Die drei Ökonomen von der University of California dokumentieren eine immense wirtschaftliche Umverteilung von der Arbeiterklasse an die Reichen, die sich über mehrere Jahrzehnte erstreckte. Der Anteil am Nationaleinkommen vor Steuern, der auf die unteren 50 Prozent entfällt, sank von 20 Prozent im Jahr 1980 auf 12 Prozent im Jahr 2014, während sich der Anteil des obersten 1 Prozent fast verdoppelt hat und inzwischen 20 Prozent ausmacht. Das reichste Prozent besitzt mittlerweile über 37 Prozent des Haushaltsvermögens, während die unteren 50 Prozent – knapp 160 Millionen Menschen – fast nicht besitzen, nämlich lediglich 0,1 Prozent.
Der Schwerpunkt der Studie liegt zwar auf dem oberen 1 Prozent, doch die Zahlen werfen auch Licht auf ein weiteres Phänomen, das wesentlich zum Verständnis der amerikanischen Gesellschaft beiträgt: die Rolle jener 9 Prozent der Bevölkerung, die auf das Spitzenprozent folgen (die „nachfolgenden 9 Prozent“). Diese Schicht besteht im Großen und Ganzen aus den eher wohlhabenden Teilen der Mittelklasse.
Die pseudolinken Organisationen, die sich im Dunstkreis der Demokratischen Partei bewegen, verlangen heute mit Vorliebe den Aufbau einer „Partei der 99 Prozent“.
Mit dieser Forderung werden die Interessen der 9 Prozent der Bevölkerung, die auf das reichste Spitzenprozent folgen, mit jenen der unteren 90 Prozent zusammengeworfen. Doch in Wirklichkeit klafft ein Abgrund zwischen diesen beiden Gesellschaftsschichten. The World Socialist Web Site hat die Pseudolinken folgendermaßen definiert: „politische Parteien, Organisationen und theoretische/ideologische Tendenzen, die populistische Parolen und demokratische Phrasen benutzen, um die sozioökonomischen Interessen privilegierter und wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern“.
Die materielle Lage der nachfolgenden 9 Prozent
Die nachfolgenden 9 Prozent setzen sich aus privilegierten Personen zusammen, die über ein Nettovermögen zwischen 1 und 8 Millionen Dollar verfügen und deren Haushaltseinkommen zwischen 155.000 und 430.000 Dollar liegt. Es sind Geschäftsführer, Akademiker, erfolgreiche Rechtsanwälte, Fachkräfte, Gewerkschaftsbürokraten und Nutznießer von Treuhandfonds. Ihr Unbehagen mit der Gesellschaft speist sich aus ihrer gehobenen sozialen Stellung. Im Hinblick auf die Lebensqualität – Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebenserwartung, Wasser- und Luftqualität, Wohnqualität und ‑lage, Schulabschlüsse, Urlaubsdauer und andere Indizes – leben sie in einer anderen Welt als die unteren 90 Prozent.
Die von den Wissenschaftlern der University of California zusammengetragenen Daten zeigen, dass die nachfolgenden 9 Prozent mehr Vermögen besitzen als die unteren 90 Prozent zusammengenommen. Der Anteil der nachfolgenden 9 Prozent am Nationaleinkommen wuchs von 23,1 Prozent im Jahr 1970 auf 27,6 Prozent im Jahr 2014. Im selben Zeitraum schrumpfte der Anteil der unteren 90 Prozent am Nationaleinkommen von 65,9 auf 52,8 Prozent. Gleichzeitig halbierte sich bei den unteren 50 Prozent der Anteil am Nationaleinkommen von 19 auf 10,3 Prozent. (Diese Daten beziehen sich auf das „Einkommen vor Steuern“, also das Bruttoeinkommen vor Steuern und Abgaben. Andere Daten sind zu den nachfolgenden 9 Prozent nicht verfügbar.)
Auch beim Gesamtbesitz im Unterschied zum Jahreseinkommen ist bei den nachfolgenden 9 Prozent seit 1970 eine Zunahme zu verzeichnen. Zwar nahm ihr Anteil am Haushaltsvermögen ab, dies ist jedoch ausschließlich dadurch bedingt, dass der Anteil des Spitzenprozents enorm zunahm. Der Anteil der nachfolgenden 9 Prozent am Haushaltsvermögen sank von 42,5 Prozent im Jahr 1970 auf aktuell 34,9 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der entsprechende Anteil des Spitzenprozents von 22,5 auf 37 2 Prozent. Der Anteil der unteren 90 Prozent sank indessen auf wenig mehr als ein Viertel.
Die nachfolgenden 9 Prozent erlangen ihr Vermögen auf eine Weise, die zunehmend den parasitären und spekulativen Methoden des obersten 1 Prozents gleichkommt. Von 1970 bis 2014 stieg ihr Anteil am Gesamteinkommen aus Kapitalanlagen von 24 auf 28,6 Prozent.
Diese Zunahme verlief zwar etwas langsamer, aber doch parallel zur Finanzialisierung der Einkommensprofile des Spitzenprozents. Sie steht im diametralen Gegensatz zur Entwicklung bei den unteren 90 Prozent, deren Erträge aus Aktien und Wertpapieren zurückgingen. Während über 40 Prozent aller Aktien auf das oberste 1 Prozent und 70 Prozent aller Aktien auf die obersten 5 Prozent entfallen, besitzen 53 Prozent der Haushalte überhaupt keine Aktien.
Die ökonomische Grundlage pseudolinker Politik
Die politische Perspektive der nachfolgenden 9 Prozent fußt auf dieser ökonomischen Wirklichkeit. Im Ganzen genommen verdankt diese Gesellschaftsschicht ihre Position dem Steigen der Aktienkurse, der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der beherrschenden globalen Position des amerikanischen Kapitalismus. Gleichzeitig schielt sie auf das oberste 1 Prozent, das sich in ihren Augen eine übergroße Portion der Beute unter den Nagel reißt. Ideologie und Politik der nachfolgenden 9 Prozent dominieren an den Universitäten, wo viele Angehörige dieser sozialen Schicht als Professoren, Verwaltungsbeamte und Fakultätsleiter tätig sind.
Das Ausmaß des Abstandes, der die unteren 90 von den oberen 10 Prozent trennt, verleiht dem Kampf der nachfolgenden 9 Prozent um Privilegien einen äußert verbissenen Charakter. Zahlen früherer Studien aus den Vereinigten Staaten zeigen, dass das Bruttoeinkommen einer Person auf dem 90. Perzentil (d. h. der Untergrenze der nachfolgenden 9 Prozent) beinahe 60 Prozent höher ist als dasjenige einer Person auf dem 50. Perzentil. Noch weiter klaffen die Nettovermögen auseinander. In den vergangenen Jahrzehnten weitete sich der Abstand signifikant aus und ist, wie Statistiken ausweisen, in den USA weitaus größer als in anderen entwickelten Industriestaaten.
Richard Reeves, leitender Wissenschaftler der Denkfabrik Brookings, stellte im September 2015 in einem Artikel unter dem Titel „Die gefährliche Abspaltung der amerikanischen gehobenen Mittelklasse“ fest:
„Die amerikanische gehobene Mittelklasse spaltet sich langsam, aber sicher vom Rest der Gesellschaft ab […] Viele finden es am verlockendsten, die Trennlinie der Klassen zwischen der sehr, sehr reichen Spitze und allen anderen zu ziehen. Es stimmt zwar, dass sich das Spitzenprozent dramatisch von den 99 Prozent absetzt, aber das Spitzenprozent ist per definitionem eine kleine Gruppe. Man kann nicht behaupten, dass ein Individuum oder eine Familie auf dem 95. oder 99. Perzentil in irgendeiner Weise zum Mainstream-Amerika gehöre.“ In zwei weiteren Studien, an denen Reeves beteiligt war, wird im Einzelnen beleuchtet, wie der Abstand zur Spitzengruppe innerhalb der privilegierten nachfolgenden 9 Prozent starke Abstiegsängste auslöst:
„Amerika entwickelt sich zu einer in Klassen geschichteten Gesellschaft […] Diese Abspaltung der gehobenen Mittelklasse durch Einkommen, Vermögen, Beruf und Wohngegend hat eine soziale Distanz zwischen jenen geschaffen, die in den vergangenen Jahren aufstiegen, und jenen, die sich abgehängt fühlen. Letztere sind wütend und aufgebracht und dürften eher geneigt sein, für populistische Politiker zu stimmen, die alle anderen zur Hölle wünschen“, heißt es in der einen Studie.
In der anderen Studie unter dem Titel „Warum reiche Eltern fürchten, ihre Kinder könnten in die ‚Mittelklasse‘ abstürzen“ wird ausgeführt: „Da die Einkommensunterschiede an der Spitze zugenommen haben, haben sich die Folgen eines Absturzes aus der gehobenen Mittelklasse verschlimmert. Folglich wächst der Ansporn der gehobenen Mittelklasse, sich selbst und ihre Kinder an der Spitze zu halten.“
Identitätspolitik und die nachfolgenden 9 Prozent
Vor dem Hintergrund dieses starken Drucks wurde die Identitätspolitik zu einem wichtigen Mechanismus zur Verbesserung des gesellschaftlichen Status und der finanzielle Lage.
Die Hauptauswirkung der Politik zugunsten verschiedener ethnischer Gruppen, einschließlich der Minderheitenförderung, bestand darin, eine kleine Schicht aus diesen Gruppen in die nachfolgenden 9 Prozent und das Spitzenprozent zu heben. Eine Studie des Pew Research Center ergab, dass von 2005 bis 2009 in allen ethnischen Gruppen der Anteil des Gesamtvermögens, der auf die obersten 10 Prozent der jeweiligen Gruppe entfiel, deutlich zugenommen hat. Am stärksten ausgeprägt ist die Vermögenskonzentration unter den Amerikaner lateinamerikanischer Abstammung, den Hispanics. Bei ihnen stieg der Anteil des Spitzenprozents am Gesamtvermögen in besagtem Zeitraum von 56 auf 72 Prozent. Direkt darauf folgen die Schwarzen, bei denen eine entsprechende Zunahme von 59 auf 67 Prozent zu verzeichnen ist.
Außerdem weisen Piketty, Saez und Zucman nach, dass innerhalb der obersten 10 Prozent der Anteil der Frauen in den letzten vierzig Jahren stetig zunahm und mittlerweile knapp 27 Prozent beträgt. Dennoch machen Frauen innerhalb des Spitzenprozents nur etwa 16 Prozent der Erwerbstätigen aus. Die Wohlhabendsten, schreiben die Autoren, „sind noch weit von der Gleichberechtigung entfernt“. Vor diesem Hintergrund wird deutlicher, weshalb Frauen aus der Gruppe der nachfolgenden 9 Prozent Hillary Clintons Präsidentschaftswahlkampf, in dem die Kandidatin für Krieg und die Wall Street trommelte, als Vehikel zur Beförderung ihres eigenen Kampfs um Reichtum und Privilegien wahrnahmen.
Die Partei der 99 Prozent im Gegensatz zum Sozialismus
Die Pseudolinke lehnt jegliche Politik ab, die von einer ökonomischen Klassenanalyse ausgeht. Darin besteht die politische Grundlage für die Forderung der pseudolinken Organisationen nach einer „Partei der 99 Prozent“. Socialist Alternative beispielsweise ruft zum Aufbau einer „Multi-Klassen“-Partei auf. Nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen veröffentlichte die Gruppe einen Artikel mit dem Titel „Wir brauchen Massenwiderstand gegen Trump und eine neue Partei der 99 Prozent.“ Darin heißt es: „Wir müssen heute mit dem Aufbau einer authentischen politischen Alternative für die 99 Prozent beginnen, die sich sowohl gegen die von Konzernen kontrollierten Parteien als auch gegen die Rechten richtet, damit wir im Jahr 2020 nicht noch einmal dieselbe Katastrophe erleben.“
Auch die International Socialist Organization (ISO) ruft zu einer „linken Massenalternative“ auf, bestehend aus „Gewerkschaften, Bewegungen und linken Parteien“. Sie führt den Schlachtruf „99 Prozent“ ständig im Munde. Im Jahr 2014 schrieb sie: „Wir brauchen eine neue Partei für die 99 Prozent, um die beiden Parteien des 1 Prozents herauszufordern.“ Andere pseudolinken Gruppen und Publikationen wie Jacobin und New Politics geben dieselbe Parole aus.
Diese Formulierung ist kein Zufall. Der Ruf der Pseudolinken nach einer „Partei der 99 Prozent“ dient zwei verwandten Zwecken.
Erstens: Die Pseudolinke ist bestrebt, die Arbeiterklasse den Interessen und Anliegen der wohlhabendsten Teile der Mittelklasse unterzuordnen, die der Bourgeoisie am nächsten stehen. Eine sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft oder auch nur Maßnahmen, mit denen die Vermögensverteilung deutlich verändert würde, lehnen sie vehement ab. Zweitens: Mit der Verwendung hohler „linker“ Phrasen ohne jeden Klasseninhalt versuchen die nachfolgenden 9 Prozent, die Arbeiterklasse politisch zu entwaffnen und die soziale Opposition auf die Mühlen der Demokratischen Partei zu leiten.
Die Orientierung der Pseudolinken auf die Demokratische Partei ist ein wesentlicher Bestandteil ihres Kampfs um die eigenen sozialen Interessen. Die Demokratische Partei greift eine Orientierung an der Hautfarbe, dem Geschlecht und der sexuellen Neigung gern auf, weil sie jede Art von Sozialreformen verworfen hat und stattdessen an die knapp 21 Millionen Menschen appelliert, die die nachfolgenden 9 Prozent und zugleich ihre Wählerbasis bilden.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat eindeutig nicht dieselben ökonomischen Interessen wie jene mit einem Nettovermögen von über 1 Million Dollar. Die wohlhabendsten 10 Prozent verdanken ihren Reichtum der Ausbeutung der Arbeiterklasse in Amerika und weltweit. Die ungeheure soziale Ungleichheit ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewussten Politik, die sowohl von der Demokratischen als auch von der Republikanischen Partei betrieben wurde. Das Gleiche gilt für die bürgerlichen Parteien rund um die Welt. Privater Profit stammt aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse, wie könnte es im Kapitalismus anders sein.
Die extreme soziale Polarisierung ist ein weltweites Phänomen. Aus einem Bericht der Hilfsorganisation Oxfam, der am 16. Januar 2017 erschien, geht hervor, dass 8 Milliardäre genauso viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also etwa 3,6 Milliarden Menschen. Das wohlhabendste 1 Prozent verfügt über mehr Reichtum als die übrigen 99 Prozent zusammengenommen. Ein Bericht des Finanzhauses Credit Suisse vom November 2016 zeigte auf, dass die 10 Prozent an der Spitze über 89 Prozent des weltweiten Vermögens verfügen.
Unsere Klassenanalyse im Hinblick auf die „Partei der 99 Prozent“ gilt auch für ähnliche populistische Aufrufe von Pseudolinken in aller Welt.
Die Arbeiterklasse umfasst die große Mehrheit der 7 Milliarden Menschen auf der Erde und produziert allen Reichtum dieser Welt. Ihre potenzielle Macht ist enorm. Doch sie kann ihren eigenen Interessen nur Geltung verschaffen, wenn sie mit einem antikapitalistischen und sozialistischen Programm ausgerüstet ist, das sich auf den Klassenkampf stützt. Die Forderung der Pseudolinken nach einer Partei der 99 Prozent ist ein Betrug, der dazu dient, einen solchen Kampf zu verhindern und das kapitalistische System aufrechtzuerhalten.