Am vergangenen Freitag ordnete der Bundesrichter James Robart die Aussetzung des Einreiseverbots für Muslime an, das US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügt und das weltweite Proteste ausgelöst hatte. Die Trump-Regierung legte daraufhin Berufung ein. Sie behauptete, die richterliche Anordnung verletze „grundsätzlich die Souveränität“ des Präsidenten.
Robarts Anordnung geht auf eine Klage der Bundesstaaten Minnesota und Washington zurück. Diese hatten argumentiert, das Einreiseverbot diskriminiere Menschen aufgrund ihrer Religion und schade den Bundesstaaten wirtschaftlich. Robart, der von George W. Bush ernannt wurde, setzte das Einreiseverbot ausdrücklich landesweit aus.
Trumps Erlass vom 27. Januar verbietet Staatsbürgern aus den mehrheitlich muslimischen Staaten Irak, Syrien, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen für 90 Tage die Einreise in die USA. Außerdem wird die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien für unbestimmte Zeit ausgesetzt, für alle anderen Flüchtlinge für 120 Tage. Zudem werden die Anträge von christlichen Flüchtlingen gegenüber denen von Muslimen bevorzugt behandelt.
Der Erlass wurde allgemein als Erfüllung von Trumps Wahlversprechen angesehen, Muslimen die Einreise zu verbieten. Er gilt außerdem als Zugeständnis an rassistische und rechtsextreme Gruppen, die Theorien über eine muslimische Verschwörung zur Unterdrückung der Christen und der Einführung der Scharia in den USA verbreiten. Die Webseite Breitbart News, die bis vor kurzem von Trumps Chefstrategen Stephen Bannon geleitet wurde, veröffentlichte im November einen Artikel mit der Überschrift: „Muslimische Migranten hassen Christen heimlich und wollen sie durch hohe Geburtenzahlen ausrotten.“ Bannon schrieb früher bereits am Skript für einen „Dokumentarfilm“ mit der These, dass sich die USA in die „Islamischen Staaten von Amerika“ verwandeln.
In Trumps Dekret fallen zwar die Begriffe „Muslim“ und „Islam“ nicht, doch der Text enthält zahlreiche antimuslimische Stereotype und Schlagworte. Wörtlich heißt es: „Die Vereinigten Staaten dürfen und sollten keine Menschen aufnehmen, die die Verfassung ablehnen oder die gewalttätige Ideologien höher stellen als das amerikanische Recht. Zudem sollten die USA keine Menschen aufnehmen, die Fanatismus oder Hass praktizieren (darunter 'Ehrenmorde', andere Formen von Gewalt gegen Frauen, oder die Verfolgung von Anhängern anderer Religionen) oder die Amerikaner aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung unterdrücken würden.“
Am Freitag veröffentlichte Trump auf Twitter eine Tirade, in der er den Richter praktisch als Verräter bezeichnete. „Die Meinung dieses so genannten Richters ist lächerlich und das Urteil wird aufgehoben! Er spricht dem Land praktisch die Autorität zur Strafverfolgung ab.“
Trump schrieb weiter: „Der Richter lässt potenzielle Terroristen und andere ins Land, die nicht unser bestes Interesse im Sinn haben. Schlechte Menschen sind sehr glücklich darüber! Unglaublich, dass ein Richter unser Land so in Gefahr bringt. Wenn irgendetwas passiert, ist er schuld und das Gerichtssystem. Leute strömen rein. Schlecht!“
Besonders übel ist Trumps Unterstellung, der Richter sei mitverantwortlich für künftige Terroranschläge. Daraus lässt sich schließen, dass er jeden Widerstand gegen seine Erlasse als Verrat betrachtet.
Am Samstag lehnte das Neunte Berufungsgericht einen Eilantrag der Trump-Regierung auf eine sofortige Aussetzung von Robarts Verfügung rundweg ab. In der Nacht vom Sonntag auf Montag reichten die Bundesstaaten Washington und Minnesota weitere Erläuterungen zu der Frage ein. Die Trump-Regierung konnte darauf bis Montag, 15 Uhr antworten. Der Fall Washington et al. gegen Trump et al. wird vermutlich schnell seinen Weg durch das Bundesgerichtssystem nehmen und möglicherweise sogar beim Obersten Gerichtshof landen.
Es geht dabei um die Fragen, ob Trumps Erlass auf Grundlage religiöser Intoleranz erfolgte und – nicht minder wichtig – um die Macht des Präsidenten. In einer Stellungnahme der Trump-Regierung erklären Anwälte des Justizministeriums offen, der Präsident habe Machtbefugnisse, die im Nachhinein von niemandem angezweifelt werden dürften.
Die Vertreter der Regierung schreiben: „Wenn Gerichte die Beschlüsse des Präsidenten im Nachhinein in Frage stellen, ist dies eine unzulässige Einmischung in die der Verfassung nach uneingeschränkte Autorität der politischen Instanz in Fragen der Außenpolitik, der nationalen Sicherheit und der Zuwanderung.“ Weiter heißt es, die „Möglichkeit, Ausländer auszuweisen oder ihnen die Einreise zu verweigern“ obliege „grundsätzlich der Staatsführung“ und sei damit „größtenteils ausgenommen von einer Kontrolle durch die Justiz“.
In ihrer jüngsten Stellungnahme weist die Trump-Regierung auf die weitreichenden Befugnisse hin, die sich bereits die Obama-Regierung angeeignet hatte und die im Jahr 2015 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurden. Die Argumentation von Trumps Anwälten läuft im Wesentlichen darauf hinaus, dass der Präsident ein Alleinherrscher ist, dessen Vollmachten niemand einschränken darf. Dabei stützen sie sich auf die Präzedenzfälle, die Bush und Obama geschaffen haben.
Innerhalb der herrschenden Klasse herrschen Spannungen wegen des Einreiseverbots. Die Bundesstaaten Washington und Minnesota wurden vor Gericht durch Gutachten der Unternehmen Amazon, Expedia und Microsoft unterstützt, die das Verbot allesamt ablehnen. Sie befürchten, dass ein derartig offensichtlich borniertes Vorgehen des Präsidenten schlecht für ihre Geschäfte ist. Dabei geht es nicht nur um die unmittelbaren Folgen für einzelne Betroffene, sondern vielmehr auch darum, dass es Amerikas Glaubwürdigkeit als Anführer der demokratischen „freien Welt“ beeinträchtigt.
Weder die Demokratische Partei, noch ihre Verbündeten im Großkapital werden einen prinzipientreuen Kampf gegen das Einreiseverbot führen. Der ehemalige Präsident Barack Obama inszeniert sich zwar heute als mitfühlender Freund der Einwanderer, hat aber in seiner achtjährigen Amtszeit 2,5 Millionen Menschen auf brutale Weise aus den USA abschieben lassen. Tatsächlich setzt die Trump-Regierung ausdrücklich auf die Präzedenzfälle, welche die Obama-Regierung mit Unterstützung der Demokraten geschaffen hat. Und auch wenn sich die Demokraten im Kongress als Gegner des Einreiseverbots inszenieren, unterstützen sie Trump bei seinen systematischen wirtschaftlichen Provokationen gegen den Iran.
Robarts Anordnung hat zwar das Einreiseverbot vorübergehend ausgesetzt, doch Trumps andere einwandererfeindliche Erlasse sind weiterhin in Kraft. Nach Schätzungen der Los Angeles Times vom Samstag könnten aufgrund dieser Erlasse bis zu acht Millionen Einwohner der USA abgeschoben werden.