Am Samstag fand in Leeds eine Demonstration gegen das Einreiseverbot statt, das US-Präsident Trump gegen Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten verhängt hat. 400 Demonstranten versammelten sich zuerst in der Leeds Art Gallery und zogen dann ins Stadtzentrum.

Veranstaltet wurde die Demonstration von mehreren pseudolinken Organisationen. Die Redner argumentierten größtenteils auf der Grundlage von Identitätspolitik, nur wenige vertraten eine Perspektive auf der Grundlage von Klassenzugehörigkeit.

Nach mehrmaligem Antrag erhielt das langjährige führende Mitglied der Socialist Equality Party Barbara Slaughter von den Veranstaltern die Erlaubnis, eine Rede zu halten. Der Versuch, ihre Rede vorzeitig zu beenden, scheiterte an Einwürfen von Teilen des Publikums. Zum Schluss ihrer Rede erhielt sie begeisterten Applaus.

Slaughter erklärte:

„Ich spreche im Namen der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site. Mein ganzes Leben lang habe ich für die Sache des Sozialismus gekämpft.

Die Proteste in den USA zeigen, dass Millionen amerikanische Arbeiter und Jugendliche den anti-muslimischen Chauvinismus und den Militarismus von Donald Trump und seinen Anhängern ablehnen.

Trumps Kabinett besteht aus Multimilliardären und Millionären. Es ist eine Regierung der Reichen, bestehend aus Reichen, die Politik für die Reichen macht.

Hinter Trumps Parole, Amerika wieder groß machen, verbirgt sich die Abschaffung aller sozialen und demokratischen Rechte, die sich die Arbeiterklasse in Jahrzehnten erkämpft hat. Sein Ziel ist ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft.

Und ,Amerika zuerst‘ bedeutet, dass er die globalen Interessen der USA so rücksichtslos wie möglich verfolgen wird.

Diesen Mann hat Theresa May vor ein paar Tagen, während ihres Besuchs in Washington, als Verteidiger demokratischer Werte gelobt. Einen Mann, der Folter befürwortet und der ganzen Welt mit Handelskrieg droht und einen dritten Weltkrieg anzetteln könnte.

Die herrschenden Klassen Europas reagieren darauf, indem sie ihre Militär- und Polizeiapparate stärken. Sie bereitet sich auf den bevorstehenden Konflikt mit Washington und ihrer eigenen Arbeiterklasse vor.

Doch wie konnte es in Amerika so weit kommen? Trump hat auf zynische Weise die Verzweiflung von Millionen Amerikanern in den verarmten Industriestädten und ländlichen Gebieten ausgenutzt. Vor acht Jahren wurde Präsident Obama als Kandidat der Hoffnung und der Veränderungen gewählt, im gleichen Jahr erhielt er den Friedensnobelpreis. Doch in seiner achtjährigen Amtszeit fand die bisher größte Umverteilung von Vermögen von unten nach oben statt. Gleichzeitig führte er nicht nur alle Kriege von George W. Bush fort, sondern begann auch selbst eigene Kriege.

Unter Obama wurden mehr Immigranten abgeschoben und mehr Whistleblower verfolgt als unter allen anderen Präsidenten. Seine Politik hat Trump, und mit ihm der rechtesten Regierung in der Geschichte des Landes, den Weg geebnet.“

Trumps rechter und militaristischer Kurs ist nicht nur Ausdruck seiner eigenen Brutalität. Sie ist das Programm dieser Oligarchie.

Der Kampf der amerikanischen Arbeiterklasse und der Jugend ist auch unser Kampf. Die Reichen haben schon immer versucht, die Arbeiterklasse nach ethnischen, sprachlichen und religiösen Gesichtspunkten zu spalten. Die Arbeiterklasse konnte immer nur erfolgreich sein, wenn sie über alle Grenzen von Hautfarbe und Nationalität hinweg vereint gekämpft hat. In allen Ländern werden Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen durchgesetzt und Sozialleistungen abgebaut. Auf diese Weise muss die Arbeiterklasse für die Krise bezahlen.

In Großbritannien begann dieser Prozess unter der Labour-Regierung von Blair. Sie hat Studiengebühren eingeführt, Sozialleistungen abgebaut und das Land durch eine Lüge in den Irakkrieg geführt. Die Labour Party hat sich nicht geändert. Jeremy Corbyn wurde zum Vorsitzenden gewählt, weil er versprochen hat, Widerstand gegen Austerität und Krieg zu leisten. Doch seither hat er seine Wähler verraten.

Er hat Labour-Stadträte angewiesen, die Spardiktate der Regierung umzusetzen. Er hat sich dafür ausgesprochen, die Zuwanderung durch ein Zwei-Klassen-System zu kontrollieren. Er hat eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über Luftangriffe auf Syrien zugelassen und nichts gegen die 66 Labour-Abgeordneten unternommen, die dafür gestimmt haben. Seither hat die Luftwaffe mehr als eintausend Luftangriffe in Syrien geflogen.

Wer behauptet, man könne nur durch Druck auf die Gewerkschaften und die Labour Party etwas verändern, liegt falsch. Denkt daran, was in Ägypten passiert ist: Dort ist mittlerweile eine Militärregierung an der Macht. Und denkt an die Demonstrationen gegen den Irakkrieg 2003. Weltweit haben Millionen Menschen demonstriert, aber sie konnten den Krieg nicht verhindern.

Wenn die Arbeiterklasse eine echte Widerstandsbewegung gegen Krieg, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf Immigranten aufbauen will, muss sie mit der Labour Party brechen, und mit allen Gruppen, die Illusionen in sie schüren. Wir müssen eine starke internationale sozialistische Bewegung gegen Krieg, Ungleichheit und Angriffe auf demokratische Rechte aufbauen.

Im Jahr 2017 jährt sich die russische Revolution zum hundertsten Mal. Wir müssen die Lehren aus der Geschichte ziehen; warum die Revolution stattfand, und wie sie verraten wurde. Kommt zur Veranstaltung der Socialist Equality Party im Woodhouse Community Centre am 4. März um 13 Uhr. Vielen Dank.“