Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt

Von Johannes Stern
13. Februar 2017

Am Sonntag wurde Frank-Walter Steinmeier (SPD) von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des scheidenden Staatsoberhaupts Joachim Gauck im Schloss Bellevue an.

Das unmittelbare Ergebnis der Wahl zeigt vor allem eines: Trotz der großen Mehrheit für Steinmeier und der zahlreichen Glückwunschbekundungen bricht das deutsche Parteiensystem unter Bedingungen wachsender internationaler politischer und wirtschaftlicher Instabilität zunehmend auf.

Steinmeier wurde zwar bereits im ersten Wahlgang mit 75 Prozent der Stimmen gewählt, aber er erhielt nur 931 von 1239 gültigen Stimmen und damit weit weniger als erwartet. Hätten die Wahlmänner aller Parteien, die Steinmeier offiziell unterstützten – CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne – geschlossen für ihn gestimmt, hätte er bis zu 1106 Stimmen erhalten können.

Mehr Stimmen als erwartet bekam der Armutsforscher Christoph Butterwegge, der für die Linkspartei angetreten war. Er erhielt 128 Stimmen, obwohl die Linke nur über insgesamt 95 Stimmen verfügt. Auch der Kandidat der rechtsextremen AfD, Albrecht Glaser, erhielt bei 42 Stimmen mindestens sieben Stimmen von Vertretern anderer Parteien. Insgesamt 103 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich.

Politisch markiert die Wahl Steinmeiers eine Zäsur. In der Nachkriegsgeschichte gab es nie zuvor einen Präsidenten, der vor seiner Amtsübernahme so lange eine derart prominente Schlüsselposition im Staatsapparat inne hatte wie er. Die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb: „Steinmeier steht für die politische Klasse dieses Landes. Einer seiner Vorgänger, Horst Köhler, scheiterte auch daran, dass er als Seiteneinsteiger niemanden in der Berliner Politik kannte. Steinmeier kennt alle.“

Der SPD-Mann steht wie kaum ein anderer Politiker für die Rechtswende der deutschen Politik in den vergangenen 20 Jahren. Als Chef des Bundeskanzleramts unter dem bislang letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder war er maßgeblich an der Ausarbeitung der berüchtigten Agenda 2010 und den Hartz- Gesetzen beteiligt, die Millionen in bittere Armut gestürzt haben. Von 2005 bis 2009 und dann erneut von 2013 bis 2017 war er Außenminister der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) und damit Wegbereiter der Wende zu einer aggressiveren Außenpolitik.

Vor genau drei Jahren verkündete Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen mit Gauck und Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) die Rückkehr des deutschen Militarismus. Deutschland müsse „bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen“, erklärte Steinmeier. Ein Programm, dass er in Form der Unterstützung des rechten Putschs in der Ukraine, der Nato-Aufrüstung gegen Russland und den Kriegseinsätzen in Mali, Syrien und dem Irak in die Tat umsetzen sollte.

Gleichzeitig leitete das Außenministerium unter seiner Regie einen sogenannten Review-Prozess der deutschen Außenpolitik ein, um den anhaltenden Widerstand gegen Krieg und Militarismus zu bekämpfen. Es veröffentlichte Strategiepapiere, die die Militarisierung Europas unter deutscher Vorherrschaft anstreben. Steinmeier selbst sprach in unzähligen Reden und Artikeln immer wieder von „Deutschlands neuer globaler Rolle“.

In seiner kurzen Ansprache nach der Wahl machte Steinmeier deutlich, dass er dieses Projekt nun als Bundespräsident weiter vorantreiben will. In stürmischen Zeiten, in denen die Welt „aus den Fugen“ zu geraten scheine, komme es auf den „Kitt der Gesellschaft“ an, erklärte er. Deutschland werde „von vielen weltweit als Anker der Hoffnung“ angesehen. „Wenn das Fundament anderswo wackelt, dann müssen wir umso fester zu diesem Fundament stehen… Lasst uns mutig sein. Dann ist mir um die Zukunft nicht bange“, rief er den Mitgliedern der Bundesversammlung zu.

Steinmeier ließ dabei keinen Zweifel daran, dass er unter „mutig sein“ die Fortsetzung der Kriegspolitik versteht, die mit noch massiveren Angriffen auf die Arbeiterklasse im Inneren einhergehen wird.

„Als Johannes Rau hier stand, da sah sich das geeinte Deutschland durch den Einsatz auf dem Balkan mit schwierigen außenpolitischen Entscheidungen konfrontiert, mit einer neuen Verantwortung in der Welt, die bis heute noch weiter gewachsen ist, und die wir angenommen haben“, erklärte er. Heute sei erneut „eine schwere Zeit – aber, meine Damen und Herren, diese Zeit ist unsere! Wir tragen die Verantwortung. Und wenn wir anderen Mut machen wollen, dann brauchen wir selber welchen!“

Um die neuen deutschen Großmachtphantasien umzusetzen, soll das Präsidialamt, das nach den Erfahrungen der Weimarer Republik vor allem eine repräsentative Funktion wahrnahm, wieder in ein politisches Planungs- und Machtzentrum verwandelt werden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass Steinmeier „eine komplette eigene Mannschaft mit ins Schloss Bellevue“ bringen werde und damit Leute, „mit denen er seit langem arbeitet und freundschaftlich verbunden ist“. Dazu gehörten sein Staatssekretär Stephan Steinlein und sein früherer Planungschef in der SPD-Fraktion, Oliver Schmolke, ebenso „wie der erst 30 Jahre alte Redenschreiber Wolfgang Silbermann, Absolvent von Oxford und Harvard, und Thomas Bagger, bisher Planungschef im Auswärtigen Amt“.

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