Am Sonntagmorgen erlebte die amerikanische Öffentlichkeit erstmalig Trumps obersten Politikberater Stephen Miller. Es war abstoßend. Wenn Hollywood demnächst noch jemanden für die Rolle eines SS-Offiziers sucht, können sie Miller buchen.
Miller trat bei den Sendern Fox News, ABC, NBC und CBS auf. Während der Interviews waren seine Augen geradeaus gerichtet, sein Blick glasig, auf Fragen antwortete er ausschließlich mit auswendig gelernten Lügen über die unbegrenzten Vollmachten des Präsidenten im Bereich Zuwanderung und nationale Sicherheit. Er attackierte die Bundesrichter, die Trumps Einreiseverbot aufgehoben hatten, das sich gegen alle Flüchtlinge sowie gegen Migranten und Besucher aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern richtete.
Der Journalist George Stephanopoulos vom Sender ABC fühlte sich verpflichtet darauf hinzuweisen, dass Miller nach Strich und Faden log. Er forderte ihn auf, zumindest einen Beweis für seine Behauptung zu erbringen, Trump habe nur aufgrund von massivem Wahlbetrug insgesamt weniger Stimmen als Clinton erhalten. Selbst der Interviewer Chris Wallace vom rechts-konservativen Sender Fox News schien fassungslos angesichts des Auftritts.
Er fragte, warum Trump persönliche Angriffe gegen Richter, die Medien und sogar republikanische Parteigenossen richte. Miller beschwor daraufhin die demagogische Leitlinie, mit der Trumps Mannschaft ihren Angriff auf demokratische Rechte rechtfertigt: „Unsere Position lautet, dass wir der Verbündete der Millionen hart arbeitender, vergessenen Männer und Frauen im ganzen Land sind. Präsident Trump kämpft für sie. Das ist unsere Koalition. Unsere Koalition besteht aus Millionen und Abermillionen anständigen patriotischen Bürgern, die nur eine Gehaltserhöhung wollen, gute Schulen und eine sichere Gemeinschaft.“
Dies sagte er in harschem Ton über einen Präsidenten, der selbst Milliardär ist und sogar eine Anhebung des Mindestlohns ablehnt, von einer tatsächlichen Erhöhung des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung ganz zu schweigen. Seine Minister haben die Zerschlagung von Sozialversicherungsprogrammen wie Medicaid, Medicare und Social Security ebenso angekündigt wie den Abbau des öffentlichen Bildungswesens, der Arbeitsschutzbestimmungen und aller anderen Formen von sozialem Sicherung für die arbeitende Bevölkerung.
Und wer ist dieser „oberste Politikberater?“
Am Sonntag veröffentlichten die New York Times und Washington Post seinen politischen Steckbrief. Der 31jährige Berater Miller ist seit seiner Jugend ein ultrarechter Aktivist. Er stammt aus einer liberalen jüdischen Familie der gehobenen Mittelklasse, in seiner persönlichen Entwicklung muss wohl etwas ernsthaft schiefgelaufen sein.
Er entwickelte eine Faszination für Rechtsextremismus. An der Duke University freundete er sich mit dem Neonazi Richard Spencer an, einem Antisemiten und Befürworter der „weißen Vorherrschaft“, der von Breitbart News unterstützt wurde. Nach dem College war Miller als Sprecher für mehrere ultrarechte Persönlichkeiten im Kongress tätig, u.a. für die Abgeordnete Michelle Bachmann und für Senator Jeff Sessions. Anfang 2016 kam er zu Trumps Wahlkampfteam. Er wurde sein wichtigster Redenschreiber und trat oft als Anheizer auf Trumps Wahlkampfveranstaltungen auf.
Miller ist einer von drei höchst einflussreichen Faschisten im Weißen Haus. Die Medien haben bereits ausführlich über die ultrarechten Ansichten von Trumps „Chefstrategen“ Stephen K. Bannon berichtet, u.a. in Form von Titelstories in Wochenmagazinen und politischen Steckbriefen in den großen Tageszeitungen. Bannon war bis letzten August Herausgeber der ultrarechten Website Breitbart News, die er zu einem Sammelbecken der so genannten Alt Right-Bewegung aufgebaut hatte.
Die New York Times veröffentlichte am Sonntag ein Profil, in dem sie auf Bannons Vertrautheit mit den Werken des italienischen Rassisten und Antisemiten Julius Evola einging. Seine Schriften waren ein Grundpfeiler von Mussolinis faschistischer Diktatur, außerdem inspirierten sie die griechische Neonazipartei Goldene Morgenröte. Bannon erwähnte Evolas Werke im Jahr 2014 in einer Rede vor rechten Katholiken im Vatikan.
Weniger bekannt, aber ebenso widerlich ist Michael Anton, der vor kurzem zum Leiter für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat ernannt wurde, d.h. zum zweitwichtigsten Sprecher des Weißen Hauses nach Sean Spicer. Anton war früher Redenschreiber des New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, später ein Berater der Bush-Regierung. Als solcher unterstützte er mit Feuereifer die Entscheidung für den Einmarsch im Irak. Später war er im Bereich Kommunikation tätig für den rechten Verleger und Fox News-Eigentümer Rupert Murdoch und für die Citibank. Danach übernahm er einen Posten als Geschäftsführer des Hedgefonds-Riesen BlackRock.
Letzte Woche enthüllte William Kristol, Herausgeber des neokonservativen Magazins Weekly Standard, dass Anton im letzten September unter Pseudonym die Hetzschrift mit dem Titel The Flight 93 Election herausgegeben hatte. Dieser Essay stellte Trumps Sieg als die einzige Hoffnung für den Fortbestand Amerikas dar (und verglich Hillary Clinton implizit mit den al-Qaida-Entführern des United Airlines-Flugs 93, der am 11. September 2001 abstürzte bevor das Flugzeug als Terrorwaffe eingesetzt wurde). In rechten Kreisen fand die Schrift große Verbreitung.
Anton hatte aus ausdrücklich rassistischen Motiven zur Unterstützung für Trump aufgerufen. Er behauptete, der „unablässige Zuzug von Ausländern aus der Dritten Welt ohne freiheitliche Traditionen, Sinn für oder Erfahrung mit Freiheit bedeutet, dass die Wählerschaft mit jedem Zyklus linker wird, mehr den Demokraten und weniger den Republikanern zugeneigt und immer weniger traditionell amerikanisch ist“. Aus diesem Grund sei die Wahl 2016 die letzte Chance für „mein Volk“, d.h. die weißen Amerikaner.
Diese Schrift wirbt so offen für Rassismus und autoritäre Herrschaft, dass selbst der altgediente rechte Republikaner und Kriegstreiber Kristol einen Vergleich zwischen Anton und dem Nazi-Staatsrechtler Carl Schmitt zieht.
Im letzten halben Jahrhundert haben viele Kriminelle im Weißen Haus gewirkt, doch die Trump-Regierung repräsentiert den vorläufigen Tiefstpunkt. Der Aufstieg von politischem Abschaum wie Bannon und Miller in so einflussreiche Positionen zeigt das Ende der amerikanischen Demokratie an.
Paul Krugman und Robert Cohen von der New York Times und andere mutmaßen bereits, dass die Trump-Regierung den nächsten Terroranschlag als Vorwand nutzt, um demokratische Rechte abzuschaffen. Cohen nennt dabei sogar den von Hitler inszenierten Reichstagsbrands als Präzedenzfall. Die Nazis hatten nach der Brandstiftung mit der Reichstagsbrandverordnung die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt.
Diese Kolumnisten bieten weder eine Erklärung, wie es zu dieser Situation gekommen ist, noch Vorschläge, wie sich die immer schnellere Entwicklung zum Polizeistaat aufhalten lässt. Als Anhänger der Demokratischen Partei sagen sie nichts über die offensichtliche Verbindung zwischen dem Zusammenbruch der Demokratie und der sozioökonomischen Realität des zeitgenössischen Kapitalismus.
Die Gefahr einer Diktatur ergibt sich direkt aus dem oligarchischen Charakter der amerikanischen Gesellschaft. Trump, Bannon, Miller und Anton entstammen nicht einem Münchner Bierkeller, sondern der Wall Street und der Wirtschaftselite. Trump hat sein Milliardenvermögen mit Immobilien und Casinos gemacht und pflegt enge Beziehungen zu den Medienmogulen. Bannon war ein Vorstandsmitglied bei Goldman Sachs, sein Medienunternehmen Breitbart wurde von dem Hedgefondsmilliardär Robert Mercer finanziert. Anton diente bei Rupert Murdoch, CitiBank und BlackRock, dem größten Hedgefond der Welt.
Es gibt eine wachsende Bewegung gegen die Trump-Regierung und ihre Angriffe auf demokratische Rechte sowie die sozialen Interessen der „unteren“ 90 Prozent der Gesellschaft. Diese Bewegung benötigt jedoch eine klare politische Strategie und ein entsprechendes Programm. Sie muss ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse haben und sich mit einer kompromisslos antikapitalistischen und sozialistischen Perspektive bewaffnen. Wir rufen die Leser der World Socialist Web Site auf, für diese Perspektive zu kämpfen.