Demokraten versuchen Opposition gegen Trump für Offensive gegen Russland einzuspannen

17. Februar 2017

Im ersten Monat seit der Amtseinführung von Donald Trump fanden zwei unterschiedliche Entwicklungen statt. Millionen Menschen haben sich in den Vereinigten Staaten und international an Protesten gegen die faschistoide Politik der neuen Regierung beteiligt. Sie bringen ihre Wut über die Angriffe der Regierung auf Einwanderer und über das Kabinett bestehend aus Milliardären und politisch Reaktionären zum Ausdruck.

Gleichzeitig führen zahlreiche Medien und große Teile des politischen Establishments eine Kampagne gegen Trump, die jedoch einen völlig anderen Charakter hat. In enger Abstimmung mit den US-Geheimdiensten versuchen Trumps Kritiker im Establishment die Opposition von Arbeitern und Jugendlichen gegen Trump für ihre imperialistische und militaristische Agenda einzuspannen.

Die Washington Post skizzierte die außenpolitischen Bedenken der herrschenden Klasse in einem Kommentar vom 15. Februar, nachdem Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten war. In dem Artikel heißt es, dass Trump „den Schaden, den er im ersten Monat seiner Amtszeit angerichtet hat“ zu reparieren beginnen könne, indem „er einen neuen Sicherheitsberater ernennt“. „Trump hat in den letzten beiden Wochen zwar schon einige begrüßenswerte Korrekturen an politischen Standpunkten vorgenommen, die ansonsten eine zu voreilige Abweichungen von der bisherigen amerikanischen Politik gewesen wären“, fuhr die Zeitung fort, „aber er muss noch immer einiges gerade biegen.“ Das bedeute vor allem eine Verbesserung der Beziehungen mit den europäischen Mächten und eine Korrektur „seiner gefährlichen, beschwichtigenden Haltung gegenüber Putin.“

Dieselbe Linie wird sowohl von Republikanischen als auch Demokratischen Politikern in zahllosen Zeitungskommentaren, im Fernsehen und in Talk Shows vertreten.

Der Republikanische Senator Lindsey Graham, einer der aggressivsten Gegner Russlands, erklärte am 15. Februar, dass unbestätigte Berichte in der New York Times über Kontakte von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Geheimdienstlern „die Sachlage ändern“ und eine unabhängige überparteiliche Untersuchung rechtfertigen würden.

Senatorin Elizabeth Warren, die angeblich den linken Flügel der Demokraten vertritt, erklärte, dass Trump „der amerikanischen Bevölkerung eine umfassende Erklärung über die Kontakte seiner Regierung mit Russland schulde. […] Der Kongress muss den Kopf aus dem Sand ziehen und eine wirklich transparente überparteiliche Untersuchung zur Rolle Russlands durchführen. Unsere nationale Sicherheit steht auf dem Spiel.“

Der nominell unabhängige Bernie Sanders, der mittlerweile in die Führung der Demokraten im Senat gehievt worden ist, forderte den Ausschuss des Senats zur Aufsicht über die Geheimdienste auf, „genau zu untersuchen, ob sich Russland mit Trump und seinem Wahlkampfteam abgesprochen hat.“

Der Filmregisseur Michael Moore, der Hillary Clinton im Wahlkampf unterstützt hatte, steht auch jetzt verlässlich an der Seite der Demokratischen Partei. Er twitterte: „Welchen Teil von 'gib auf, du russischer Verräter' hast du [Trump] nicht verstanden?“

Die Demokraten hoffen, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Sie wollen zum einen die sozialen Spannungen unter Kontrolle halten und verhindern, dass sie zu einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse führen. Und zum anderen wollen sie eine „Korrektur“ der Außenpolitik der Trump-Regierung herbeiführen und sie auf einer Linie mit der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Agenda gegen Russland bringen, welche die CIA unter Obama in Gang gesetzt hat.

Die Reaktion von Sanders ist besonders bedeutsam angesichts seiner zentralen Rolle im Wahlkampf der Demokraten im vergangenen Jahr. Er versuchte, die Wut über die soziale Ungleichheit vor den Karren der Demokratin Hillary Clinton zu spannen – die Kandidatin der Wall Street, die die Opposition gegen Trump auf dessen angebliche Verbindungen zu Russland konzentrierte.

Bei einem Treffen von Senatoren der Demokratischen Partei am 14. Februar wurde Sanders laut Berichten von Parteiführern gebeten, den Ärger der Wähler zu beruhigen, der bei Wahlkreisversammlungen Demokratischer Abgeordneter ausgebrochen war. Senator Joe Manchin zufolge wies der Fraktionsvorsitzende der Demokraten, Charles Schumer, Sanders darauf hin, dass er möglicherweise der einzige sei, der sicherstellen könne, diese Wut auch „in die richtigen Kanäle zu lenken“, d.h. ausschließlich gegen die Republikaner.

Nachdem der rechte Wahlkampf Clintons den Weg für den Sieg Trumps bereitet hatte, war die erste Reaktion der Demokratischen Partei der Ruf nach Annäherung und Zusammenarbeit. Die Demokraten taten alles, um die Opposition klein zu halten und einen „friedlichen Übergang“ zu gewährleisten.

Obama verkündete, dass die Wahlen ein „intramural scrimmage“ seien, in dem alle „im gleichen Team spielen“. „Intramural scrimmage“ bezeichnet einen Wettkampf, an dem die Spieler derselben Universität teilnehmen. Er selbst und Clinton wünschten Trump „viel Erfolg“. Sanders erklärte, „er und andere Progressive seien bereit, mit Trump zusammenzuarbeiten“ auf der Grundlage, „die Lebensbedingungen arbeitender Familien zu verbessern“. Sie deckten den ultra-reaktionären Charakter der neuen Regierung ab und spielten die Bedeutung von Trumps Niederlage bei den abgegebenen Stimmen herunter.

Nach Trumps Amtseinführung kam es sofort zu Demonstrationen, an denen Millionen teilnahmen. Es waren die bedeutsamsten und größten seit den Demonstrationen gegen die US-Invasion im Irak 2003. Kaum eine Woche später folgten Proteste an Flughäfen im ganzen Land gegen die anti-muslimischen und einwandererfeindlichen Dekrete der neuen Regierung. Die im Grunde fortschrittlichen und linken Proteste halten im ganzen Land an.

Wie die World Socialist Web Site bereits warnte, fehlt es diesen Protesten zur Zeit noch an einem unabhängigen Programm und sie werden politisch von Organisationen dominiert, die sich an der Demokratischen Partei orientieren. Das birgt die Gefahr, dass sie entweder unterdrückt oder für die Kriegspolitik der CIA und des Pentagon eingespannt werden.

Genau das versucht die Demokratische Partei zu erreichen. Die Aufregung über Flynns Telefongespräche mit Russland und Trumps Verbindungen zu Putin dienten dazu, die öffentliche Diskussion über die anti-muslimischen Dekrete, den Angriff auf Flüchtlinge und den faschistoiden Charakter der neuen Regierung und der Verschwörerbande von CEOs, Bankern und Ex-Generälen in Trumps Kabinett zu beenden.

Was kann passieren, wenn die anti-russische Kampagne Erfolg hat? Die Demokratische Partei und die Organisationen in ihrem Umfeld haben sich einer Politik verschrieben, die katastrophale Konsequenzen hat. Den Ausbruch eines Kriegs mit der Atommacht Russland würden sie wahrscheinlich noch als großen Triumph feiern.

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine breite Bewegung, die nicht von der Arbeiterklasse geführt und kein sozialistisches Programm hat, von der herrschenden Klasse für ihre Zwecke ausgenützt würde. In Ägypten wurden die Massendemonstrationen, die 2013 gegen die rechte Regierung der Muslimbrüder ausbrachen, vom Militär und seinen politischen Agenten ausgenutzt, um zwei Jahre nach dem Sturz der Mubarak-Diktatur erneut eine Militärdiktatur zu errichten.

Die politische Situation birgt enorme Gefahren. Der brutale Charakter der Trump-Regierung macht ihre Gegenspieler in den Geheimdiensten nicht weniger reaktionär. Sie planen nicht nur größere und blutigere Kriege im Ausland, sondern auch Krieg gegen die Arbeiterklasse im eigenen Land. Die gleichen Thinktanks, die Kriegsvorbereitungen gegen Russland fordern, um die amerikanische Vorherrschaft über Eurasien zu sichern, verlangen auch, dass die Arbeiter in den Vereinigten Staaten „Opfer bringen“ und durch massive Kürzungen der Sozialprogramme und Renten die erhöhten Ausgaben für das Militär finanzieren.

Die Arbeiterklasse will keinen Krieg. Es gibt praktisch keine Unterstützung in der Bevölkerung für einen Konflikt mit Russland oder China oder für eine Ausweitung der militärischen Aggression im Nahen Osten. Stattdessen gibt es eine große Wut über die soziale Ungleichheit und die Angriffe auf demokratische Rechte.

Die Radikalisierung der Arbeiterklasse muss eine bewusste und organisierte politische Form annehmen und durch ein sozialistisches Programm geleitet werden. Die entscheidende Frage, angesichts der politischen Krise und des zunehmenden politischen Protests, ist die der revolutionären Führung.

Joseph Kishore