Das zweitägige Nato-Gipfeltreffen in Brüssel, das am Donnerstag endete, begann mit der Drohung von Donald Trumps Verteidigungsminister James Mattis, die USA würden ihr „Engagement zurückfahren“, wenn die europäischen Verbündeten ihre Militärausgaben nicht erhöhten.
Das Treffen endete mit einer Pressekonferenz, auf der Nato-Generalsekretär Stoltenberg verkündete, die militärische Präsenz in den an Russland grenzenden Staaten, darunter Estland, Lettland, Litauen und Polen, werde ausgeweitet.
Stoltenberg erklärte gegenüber den Medien: „Die Truppen treffen gerade ein. Wir gehen davon aus, dass die vier multinationalen Gefechtsverbände im Juni voll einsatzfähig sind […] das ist ein klares Signal an jeden potentiellen Aggressor.“
Er fügte hinzu: „In Ergänzung zu unserer gestärkten regionalen Aufstellung in der Luft und am Boden, die auf einer multinationalen Rahmenbrigade in Rumänien basiert“, würden die Marineeinheiten in der Schwarzmeerregion aufgestockt.
Das sei der Beweis dafür, erklärte er, dass „Verbündete zusammenstehen, vereint und stark“.
Auf Nachfrage betonte Stoltenberg den Wunsch nach einem „Dialog“ mit Russland, aber nur auf der Grundlage von „grundlegenden Prinzipien“, wie der territorialen Integrität der Ukraine und dem, was er euphemistisch eine „glaubwürdige Abschreckung“ nannte.
Mattis nahm an dem Gipfel teil, um die Forderung Trumps vom letzten Monat zu wiederholen, die europäischen Mächte müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen, um das Ziel von zwei Prozent des BIP zu erreichen, zu dem sie sich verpflichtet haben. In einem Interview hatte Trump erklärt, das Bündnis sei „obsolet“, und bessere bilaterale Beziehungen zu Russland empfohlen. Zusätzlich hatte er Großbritanniens Entscheidung unterstützt, die Europäische Union zu verlassen, und sich positiv über ein drohendes Auseinanderbrechen der EU geäußert, die er als „Instrument Deutschlands“ bezeichnete.
Dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurückgetreten ist und die Spionageabwehr eine Untersuchung gegen ihn eingeleitet hat, soll bei den Europäern daher für vorsichtige Zufriedenheit gesorgt haben. Flynn hatte geheime Gespräche mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak über die Aufhebung von Sanktionen geführt, die wegen der Annexion der Krim 2014 verhängt worden waren.
Mattis hatte zuvor bereits eine Untersuchung gegen den damaligen Generalleutnant Flynn geführt, die letzteren für die unberechtigte Weitergabe von geheimen Informationen an Afghanistan verantwortlich machte. Diese sollen Details zu Operationen der CIA enthalten haben. Mattis selbst vertritt einen harten Kurs gegenüber Russland. Beim NATO-Gipfel verband er jedoch die harte Position gegenüber Russland mit einer genauso feindseligen Haltung gegenüber den Nato-Verbündeten Amerikas. Er beschuldigte diese, nicht genug zu tun, um Russland zu bekämpfen.
Nachdem er im öffentlichen Teil mit der Bemerkung, die Nato bleibe ein „grundlegendes Fundament“ der Vereinigten Staaten, zunächst die Wogen geglättet hatte, gab er hinter verschlossenen Türen kritischere Töne von sich, die dann von den US-Vertretern öffentlich verbreitet wurden.
Mattis beschuldigte „einige in der Allianz“, weggeschaut zu haben „und zu leugnen, was passiert“. Sie hätten die Bedrohung durch Russland und den Islamischen Staat (IS) ignoriert.
„Amerika wird zu seinen Verpflichtungen stehen“, so Mattis. „Aber wenn eure Nationen nicht sehen wollen, wie Amerika sein Engagement dem Bündnis gegenüber abschwächt, dann muss jede eurer Hauptstädte Unterstützung für unsere gemeinsame Verteidigung zeigen.“, drohte er.
Er fuhr fort: „Der amerikanische Steuerzahler kann nicht länger einen überproportionalen Anteil zur Verteidigung der westlichen Werte beitragen. Die Amerikaner können sich nicht mehr um die Sicherheit eurer Kinder kümmern als ihr selbst. Die Geringschätzung der Verteidigungsbereitschaft zeigt eine mangelnde Achtung vor uns selbst, vor dem Bündnis und vor der Freiheit, die wir geerbt haben und die jetzt eindeutig bedroht ist.“
Bei den Differenzen zwischen den USA und Europa über die Militärausgaben geht es um einen realen Konflikt.
Im letzten Jahr haben die europäischen Nato-Mächte 253 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgeben. Das sind im Durchschnitt 1,43 Prozent des BIP, verglichen mit mindestens 618 Milliarden Dollar oder 3,1 Prozent in den USA. Die Militärausgaben steigen jetzt zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder an, und die westeuropäischen Mächte haben sich verpflichtet, ihre Verteidigungsetats um zirka 10 Milliarden Dollar zu erhöhen. Um das Ziel von zwei Prozent zu erfüllen, müssten die Ausgaben um 100 Milliarden Dollar gesteigert werden und sogar noch viel mehr, wenn man zu dem Wert von 3,2 Prozent des BIP während der letzten Jahre des Kalten Kriegs zurückkehren wollte.
Die erbitterte Auseinandersetzung darüber, wer was bezahlt, sollte jedoch nicht über die grundlegende Bedeutung der Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben hinwegtäuschen, egal ob sie von den USA oder Europa kommen. Der grundlegende Konflikt zwischen den rivalisierenden imperialistischen Mächten um die Kontrolle der globalen Märkte und Rohstoffe drückt sich in wachsenden Spannungen innerhalb der Nato aus. Und wie Stoltenberg bei seiner Pressekonferenz klar gemacht hat, dient die Anschaffung militärischer Ausrüstung und die Rekrutierung von Personal der Vorbereitung auf Krieg und nicht der Wahrung von „Frieden“ und „Sicherheit“.
Mattis’ Forderungen wurden vom britischen Verteidigungsminister Sir Michael Fallon pflichtbewusst wiederholt. Er betonte, die Nato-Mitglieder müssten alle „ihren gerechten Anteil der Lasten tragen, indem sie ihre Ausgaben auf zwei Prozent erhöhen“, und das Bündnis „beweglicher und reaktionsschneller“ machen.
Großbritannien brüstet sich damit, dass es eins der fünf Nato-Mächte ist, die neben den USA, Polen, Griechenland und Estland die Zielvorgabe von zwei Prozent erfüllen. Die konservative Regierung hatte in dieser Frage ihre Dienste als Wachhund angeboten, als Premierministerin Theresa May sich letzten Monat in Washington mit Trump getroffen hatte. Die oppositionelle Labour Party konzentriert ihre Wut ihrerseits auf Vorwürfe, die Regierung habe die Zielvorgabe nur deshalb erreicht, weil sie Bilanzkosmetik betreibe. Die Schattenverteidigungsministerin Nia Griffith erklärte unmittelbar vor dem Gipfeltreffen: „Weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben ist völlig inakzeptabel, speziell in diesen Zeiten enormer globaler Unsicherheit.“
Noch bemerkenswerter ist die Tatsache, dass die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mattis’ Intervention ebenfalls begrüßte. Diese bietet ihr eine bequeme Begründung, um bereits vorhandene Pläne zur Erhöhung der Militärausgaben durchzusetzen. Die Ausgaben Berlins liegen zurzeit bei „nur“ 1,2 Prozent des BIP. Das ist vor allem den Einschränkungen geschuldet, die dem deutschen Imperialismus durch die weit verbreitete Feindschaft in der deutschen Öffentlichkeit gegen den Militarismus auferlegt sind. Diese Ausgaben müssten um 30 Milliarden Dollar erhöht werden, nur um die Zwei-Prozent-Vorgabe zu erreichen.
Das würde genauso wie in den anderen europäischen Ländern eine massive Offensive gegen den Lebensstandard der deutschen Arbeiter erfordern.
Aus diesem Grund hat von der Leyen freudig ihre Sympathie für Mattis zum Ausdruck gebracht und betont: „Wir Europäer, wir Deutschen, müssen mehr für unsere eigene Sicherheit tun, wir müssen hier mehr investieren.“
In einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom Donnerstag mit dem Titel „Wir haben verstanden“, rief sie Europa dazu auf, eine Führungsrolle innerhalb der Nato zu übernehmen. Sie prahlte: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren sicherheitspolitisch Initiative gezeigt“, von der Ukraine, dem militärischen Aufmarsch gegen Russland bis zum Eingreifen im Nahen Osten und Afrika. „Deutschland wird diesen Weg weitergehen.“
Derzeit suchen die europäischen Mächte eine neue Übereinkunft mit den USA, in deren Zentrum vor allem ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland und Bemühungen zur Stabilisierung des ölreichen Nahen Ostens stehen. Die Denkfabrik Carnegie Europe schrieb, das „geostrategisch selbstbewusst auftretende Russland“ und die „wachsende Gefahr des islamischen Terrorismus“ biete eine „einmalige Gelegenheit für die Nato, die Sicherheitsperspektiven wichtiger europäischer Mitglieder mit denen der Vereinigten Staaten in Einklang zu bringen.“
Putin selbst stellte fest: „Auf dem Nato-Gipfel von letztem Juli in Warschau wurde zum ersten Mal seit 1989 Russland als die zentrale Bedrohung für die Sicherheit der Allianz definiert, und die Abschreckung Russlands wurde offiziell zur neuen Nato-Mission erklärt. Zu diesem Zweck wird der Block weiter ausgedehnt.“ Als Beweis für die Ausbreitung der Nato nach Osteuropa führte er an, dass Montenegro, Georgien und die Ukraine die Mitgliedschaft im Bündnis anstreben.
Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange die konkurrierenden globalen Interessen der amerikanischen und europäischen Imperialisten noch auf den Rahmen beschränkt bleiben, den die Nato bietet. Am letzten Tag des Gipfels verkündeten die Verteidigungsminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens und Norwegens in einem Brief ihre Absicht, gemeinsam Transport- und Tankflugzeuge anzuschaffen und ein neues Hauptquartier für Elitetruppen einzurichten. CNBC beschrieb diese Initiative als Schritt, „die jahrelang miteinander konkurrierenden nationalen Strategien, die Europa von den Vereinigten Staaten abhängig gemacht haben“, zu überwinden.