Für viele Schlagzeilen sorgt dieser Tage die Auseinandersetzung zwischen der Trump-Regierung, den amerikanischen Geheimdiensten und den Medien über die Frage, welche Verbindung Trump zu Putin und Russland hat. Nicht weniger bedeutsam ist jedoch die Auseinandersetzung über Wirtschaftsfragen, die im Schatten dieses Konflikts stattfindet.
Bereits vor einigen Tagen warnte die Financial Times, die Stimme des britischen und teilweise sicher auch europäischen Finanzkapitals, vor Trumps „America First“-Politik und seinen „spaltenden Wahnvorstellungen beim Handel“. Wenn die Trump-Regierung ihren derzeitigen Kurs fortsetze, stelle sie eine „deutliche und gegenwärtige Gefahr für das globale Handels- und Währungssystems“ dar.
Unmittelbarer Anlass für diese ungewöhnlich deutliche Aussage war die Behauptung der Trump-Regierung, der Euro sei deutlich unterbewertet. Dies spiele Deutschland in die Hände und verschaffe dem Land einen Handelsvorteil gegenüber den Vereinigten Staaten.
Der Leitartikel forderte andere Länder auf, „bereit zu sein, der Einschüchterung zu widerstehen und den Vereinigten Staaten nicht zu erlauben, dass sie ihre Keile zwischen die Länder treiben“.
Die Financial Times ging nicht weiter, doch die Logik des Standpunktes ist klar: Wenn Länder zusammenhalten, um das abzuwehren, was sie als amerikanische Angriffe betrachten, dann führt der nächste Schritt zu einem Handels- und Wirtschaftsabkommen gegen die Vereinigten Staaten. Dies wäre ein großer Schritt in Richtung der Wirtschafts- und Währungsblöcke, die die Große Depression in den 1930er Jahren verschärften und eine wichtige Rolle in der Entwicklung hin zum Zweiten Weltkrieg spielten.
Niemand fordert bislang die Bildung solcher Allianzen, doch die Frage gewinnt an Bedeutung bei öffentlichen Verlautbarungen und zweifellos hinter verschlossenen Türen.
Jeroen Dijsselbloem, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, sprach gegenüber der New York Times am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos über eine große Umorientierung. „Wir haben immer Amerika als unseren besten Freund bezeichnet“, sagte er. „Wenn das nicht länger der Fall ist, und so verstehen wir Donald Trump, dann wird Europa natürlich nach anderen Freunden suchen müssen.“
„China ist ein sehr guter Kandidat hierfür. Chinesische Investitionen in Europa sind bereits beträchtlich und legen zu. Wenn man seinen Freunden die kalte Schulter zeigt, muss man sich nicht wundern, wenn die sich neue suchen.“
Aus Sicht der Trump-Regierung sind China und in einem gewissen Maße auch Deutschland die wichtigsten Wirtschaftskonkurrenten und eine Bedrohung für die ökonomische Vorherrschaft der Vereinigten Staaten. Diese Ausrichtung der US-Regierung ist ein Grund für die Konflikte mit Teilen des Militär- und Geheimdienstapparates, die auf eine offene Konfrontation mit Russland drängen.
Trump hat China wiederholt vorgeworfen, die Währung zu manipulieren, und mit Strafzöllen von bis zu 45 Prozent auf chinesische Exporte in die USA gedroht. Die Regierung muss zwar erst noch konkrete politische Pläne vorlegen – die Positionen Trumps sind bislang nur aus tweets und ähnlichen Bemerkungen bekannt – doch die grundlegende Ausrichtung der US-Regierung und die ökonomische Entwicklung, die sie antreibt, wurden im vergangenen September in einem aufschlussreichen Papier festgehalten. Autoren des Trumpschen Wirtschaftsplans sind Peter Navarro, der zu diesem Zeitpunkt Wirtschaftsprofessor an der University of California-Irvine war, und der Equity Investor Wilbur Ross.
Nach der Wahl ist Navarro zum Vorsitzenden in Trumps Nationalen Wirtschaftsrat avanciert und Wilbur Ross zum Handelsminister ernannt worden.
In ihrem Papier stellen Navarro und Ross zunächst fest, dass das amerikanische Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum1947-2001 jährlich um durchschnittlich 3,5 Prozent wuchs. Seit 2002 jedoch ist das durchschnittliche Wachstum auf 1,9 Prozent gefallen, was einen 45prozentigen Rückgang im US-Wachstum von der historischen Norm aus den Jahren vor 2002 bedeutet.
Die Autoren lehnen die Erklärung der Obama-Regierung ab, geringes Wachstum sei der „neue Normalzustand“. Diese Position bezeichnen sie als „defätistisch“ und behaupten, dass niedriges Wachstum das Ergebnis hoher Steuern, wachsender Regulierung und der „selbstverursachten negativen Folgen von schlecht gestalteten Handelsabkommen“ sei, darunter NAFTA und dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO).
Letzterer erfolgte unter Präsident Bill Clinton und, so heißt es in dem Papier, „öffnete Amerikas Märkte für eine Flut illegal subventionierter chinesischer Importe, wodurch ein massives und chronisches Handelsdefizit verursacht wurde“.
Chinas Beitritt zur WTO habe „auch die Abwanderung von amerikanischen Fabriken beschleunigt. Begleiterscheinung war ein Rückgang an inländischen amerikanischen Unternehmensinvestitionen, der sich prozentual in unserer Wirtschaftsleistung ausdrückt.“ Sie stellen fest, dass die US-Investitionen in China in den Jahren 1999-2003 stabil bei 1,6 Milliarden Dollar lagen, doch im Zeitraum 2004-2008 auf einen jährlichen Durchschnitt von 6,4 Milliarden Dollar gesprungen sind.
Wenn man der Argumentation folgt, so sind die Investionen in China, die durch den Beitritt zur WTO möglich wurden, einer der Hauptgründe für den langfristigen Abschwung im US-Wirtschaftswachstum.
Die Autoren verurteilen auch die Regeln der WTO und insbesondere, dass die Exporte in die Vereinigten Staaten aus den europäischen Staaten von der Mehrwertsteuer befreit, US-Exporte in europäische Länder aber mehrwertsteuerpflichtig sind. Dies verurteilen sie als Diskriminierung von amerikanischen Unternehmen. Insgesamt stellen diese Überlegungen die Grundlage für Diskussionen innerhalb der Trump-Regierung bezüglich der Verhängung von Einfuhrzöllen dar
Navarro und Ross schreiben, dass die ungleiche Behandlung von US-Exporten ein Beispiel für „das Spiel mit der Mehrwertsteuer“ ist und die amerikanische Regierung eine gleiche Besteuerung für US-Exporte hätte aushandeln müssen.
„Da die WTO ohne den weltgrößten Importeur und den drittgrößten Exporteur bedeutungslos wäre, hatten und haben wir den Einfluss, um diese Anomalie zurückzunehmen und die Gesetzeslücke zu schließen.“ Die Autoren drohen dabei implizit: „Ohne die USA als Mitglied würde die WTO ihren Zweck nicht mehr erfüllen.“
Die Vorwürfe der Trump-Regierung, China manipuliere die Währung, haben die meiste Medienöffentlichkeit erhalten, doch Navarro und Ross äußern sich nicht weniger scharf gegenüber der europäischen Währungsunion.
„Während sich der Euro frei in internationalen Währungsmärkten bewegt, wertet dieses System die deutsche Währung ab – verglichen mit dem, wo sich eine noch existierende Deutsche Mark befinden würde.“ Dies ist laut Navarro und Ross der Grund, warum die Vereinigten Staaten ein so großes Handelsdefizit gegenüber Deutschland haben – etwa 75 Milliarden Dollar im Jahre 2015 – obwohl die Löhne in Deutschland vergleichsweise hoch sind.
Zusammenfassend wird klar beschrieben, wo die Trump-Regierung die Vereinigten Staaten im Kampf um globale Märkte sieht. An die Adresse der Kritiker von „Amerika First“ schreiben sie: „Wer angesichts der Handelspolitik von Trump einen Handelskrieg befürchtet, ignoriert die Tatsache, dass wir uns bereits in einem Handelskrieg befinden. Es ist ein Krieg, in dem die amerikanische Regierung bereits kapituliert hatte, bevor sie den Kampf aufnahm.“
Mit Ausblick auf eine Politik, die einen so genannten „ausbalancierten Handel“ verfolgt, könnten die Vereinigten Staaten Zusammenarbeit sichern, denn die US-Handelspartner seien stärker von den amerikanischen Märkten abhängig als Amerika von ihren Märkten.
Wie so oft bei Trumps Politik, ist auch die Handelskriegsagenda von Navarro und Ross weniger ein Bruch mit der Politik der Obama-Regierung als vielmehr ihre Fortsetzung bei gleichzeitiger Eskalation, wodurch eine neue Qualität zutage tritt.
Den von der Obama-Regierung angestrebten Investitions- und Handelsabkommen TPP für den transpazifischen und TTIP für den transatlantischen Raum lag die Strategie zugrunde, dass ein privilegierter Zugang zu den großen amerikanischen Märkten für die Unterzeichner die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen würde, diesen Ländern wiederum Zugeständnisse abzuringen.
Die beiden geplanten Investitions- und Handelsabkommen warfen das alte System über den Haufen, das seit dem Zweiten Weltkrieg die Handelsbeziehungen reguliert hatte, zunächst über das GATT-Abkommen, dann über die WTO. In den alten Verträgen mussten Vorteile, die einem Land zugestanden wurden, allen unterzeichnenden Nationen offenstehen. Diese Politik entstand in Anbetracht und im Bewusstsein des Schadens, den die Weltwirtschaft und das Handelssystem erlitten hatten, als sich in den 1930er Jahren exklusive Blöcke bildeten.
Als Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman 2014 die angestrebte Abkommen begründete, schrieb er in der Zeitschrift Foreign Affairs: „Handelspolitik ist nationale Sicherheitspolitik.“ Das Ziel der Abkommen sei „die Vereinigten Staaten ins Zentrum der Abkommen zu stellen, die einen unbeschränkten Zugang zu Zweidritteln der Weltwirtschaft bieten“.
Froman erklärte, das Nachkriegssystem sei nicht länger angemessen und die Vereinigten Staaten könnten darin „nicht länger eine so dominante Position einnehmen wie zum Zeitpunkt des Kriegsendes“. Die USA müssten daher neue „Handelskoalitionen“ aufbauen, „die auf Konsens ausgerichtet sind“. Mit anderen Worten ging es um die Entwicklung neuer Mechanismen, mit denen die Vereinigten Staaten ihren Wirtschaftsrivalen direkt etwas entgegensetzen können.
Die Trump-Regierung wird von der gleichen Agenda getrieben, wenn auch in einer anderen Form. Die zugrundeliegenden Triebkräfte sich jedoch klar zu erkennen.
Zunächst existieren die Widersprüche im Wirtschaftswachstum nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern international. Schätzungen zufolge hat die ökonomische Verlangsamung seit der Finanzkrise 2008 zur Folge, dass die Industrienationen um ein Sechstel schwächer sind, als sie es bei einem gleich gebliebenen Wachstum gemäß den Trends vor der Krise heute wären.
Dieser Widerspruch tritt beim Welthandel noch deutlicher hervor. Seit 2012 hat der Welthandel kaum mehr als drei Prozent jährlich zugelegt, weniger als die Hälfte des Durchschnittswachstums in den vorausgegangenen Jahrzehnten. Nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stieg der Welthandel im Zeitraum 1985-2007 durchschnittlich doppelt so stark wie das globale Bruttosozialprodukt (BSP), in den letzten Jahren hielt er allerdings kaum mit dem BSP mit. „Solch lange Phasen der Stagnation im Handelsvolumen im Vergleich zur Wirtschaftsaktivität“, heißt es im IWF-Bericht, „sind in den vergangenen fünf Jahrzehnten kaum aufgetreten.“
Noch vor Trumps Aufstieg zur Macht, vermerkte die WTO bereits ein verstärktes Aufkommen von protektionistischen Maßnahmen. So hatten Mitglieder der G20 – die allesamt den Maßnahmen der 1930er Jahre abgeschworen haben – in den fünf Monaten vor Oktober 2016 jeden Monat durchschnittlich 17 Handelsbeschränkungen erlassen. Die Situation wurde von der WTO als Anlass zu „wirklicher und anhaltender Sorge“ beschrieben.
Das heißt, es handelt sich beim Aufstieg von Trump und seiner „America First“-Politik des Wirtschaftsnationalismus und des Kriegs aller gegen alle nicht um eine Verirrung. Vielmehr ist es die qualitative Entwicklung eines Trends, der sich in der kapitalistischen Weltwirtschaft über das vergangene Jahrzehnt aufgebaut hat und der nun mit einer enormen Wucht an die Oberfläche tritt.