IYSSE-Kundgebungen in den USA: Hunderte verteidigen Rechte der Einwanderer

Von unseren Korrespondenten
25. Februar 2017

Studierende und Mitarbeiter der San Diego State University (SDSU) und der New York University (NYU) protestierten am 2. Februar gegen die Angriffe auf Einwanderer und Flüchtlinge unter US-Präsident Donald Trump. Sie verurteilten die Pläne für eine Mauer an der mexikanischen Grenze, die Abschiebung Zehntausender unregistrierter Arbeiter und den massiven Ausbau der Grenzsicherung sowie der Internierungslager.

Die Demonstrationen wurden von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) organisiert. In San Diego waren etwa 200 bis 300 Studierende vor Ort; der Kundgebung in New York folgten rund 40 Teilnehmer.

Mehrere IYSSE-Vertreter sprachen auf den Kundgebungen und zeigten eine internationale, sozialistische Perspektive auf. Die Angriffe der Trump-Regierung auf die Rechte der Einwanderer seien Teil einer Offensive gegen die gesamte Arbeiterklasse, die sowohl von den Demokraten als auch den Republikanern unterstützt werde. Die Redner betonten die wachsende Kriegsgefahr und die erschreckenden sozialen Zustände, mit denen Arbeiter und Jugendliche konfrontiert sind. Es sei notwendig, mit den Demokraten zu brechen und eine unabhängige Partei aufzubauen, die sich auf die Interessen der Arbeiterklasse stützt.

Hunderte kamen zur Kundgebung an der San Diego State University

In San Diego, wo viele Studierende einen Migrationshintergrund haben, applaudierten die Teilnehmer der Kundgebung besonders kräftig, als die Forderung nach der Vereinigung aller Menschen unabhängig von Hautfarbe, Ethnie oder Nationalität erhoben wurde.

Kevin Martinez, ein Mitglied der IYSSE und der Socialist Equality Party (SEP), erklärte in seiner Rede: „Während wir hier sprechen, werden unzählige Familien unter Donald Trumps brutalem Einreiseverbot für Migranten aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern auf grausame Weise auseinandergerissen. Unsere Hochschulgruppe hat mit Studierenden gesprochen, deren Existenz von einer Abschiebung bedroht ist. Ich bin mir sicher, dass heute viele hier auf dem Campus ähnlich tragische Geschichten erzählen können.“

Martinez warnte, dass Trump seine Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu bauen und Migranten und Flüchtlinge zu deportieren, in die Tat umsetzen wird. Gleichzeitig bereite Trump die Vereinigten Staaten auf einen Krieg mit dem Nahen Osten und eine Konfrontation mit den Nuklearmächten Russland und China vor.

Martinez betonte die Notwendigkeit, mit dem Zweiparteiensystem in den USA zu brechen, und verurteilte die Demokraten dafür, dass sie Trumps Kabinett aus Millionären und Ex-Generälen unterstützt haben.

„Trump attackiert Einwanderer als ‚Kriminelle, Vergewaltiger, und Drogendealer‘, aber die wahren Kriminellen […] sitzen im Weißen Haus, im Kongress, im Pentagon, bei der CIA und dem FBI, bei der NSA, dem Heimatschutzministerium, dem Grenzschutz, der [Einwanderungsbehörde] ICE, der Wall Street, und in jeder größeren Polizeiwache in diesem Land.“ Dieser Teil des Beitrags erhielt vom Publikum großen Applaus und breite Zustimmung.

Diskussionen am Büchertisch bei der Kundgebung an der SDSU

Emanuele Saccarelli, der an der SDSU Politikwissenschaften lehrt, verurteilte das kapitalistische System und das ganze politische Establishment für den Aufstieg Trumps. Saccarelli erklärte, dass Obama, der als Kandidat „der Hoffnung und des Wandels“ angetreten sei und den Friedensnobelpreis bekommen habe, den Kriegskurs George W. Bushs fortgeführt und neue Kriege in den Ländern begonnen habe, aus denen jetzt viele Menschen fliehen, denen Trump die Einreise in die USA verwehren will.

Saccarelli betonte, dass unter Obama die größte Umverteilung des Reichtums von unten nach oben in der amerikanischen Geschichte stattgefunden hat: „Von jedem Dollar, der in der Obama-Ära des ‚Aufschwungs‘ gemacht wurde, gingen 94 Cent an das oberste Prozent der Gesellschaft.“ Er fügte metaphorisch hinzu: „Wie würden Aliens reagieren, wenn sie auf der Erde landen würden, und wir ihnen erklären müssten, dass 8 Personen über mehr Reichtum verfügen als die untere Hälfte der Menschheit?“

Anschließend an Saccarellis Beitrag sprach Zac Corrigan, ein weiteres Mitglied der SEP. Er unterstrich, wie wichtig es für junge Leute sei, die historischen Lehren zu studieren, und ging auf die Erfahrung mit der Obama-Regierung ein. „Obama hat mit Hilfe von Hillary Clinton seine Partei in den Augen der Arbeiterklasse vollständig diskreditiert und damit den Weg für Trumps Regierungsübernahme geebnet. Und dann besaß er die Dreistigkeit, uns zu erklären, dass sie immer im gleichen Team gespielt hätten!“

Corrigan bezog sich hier auf Obamas Äußerungen nach dem Sieg von Donald Trump. Er hatte die Wahlen als „intramural scrimmage“ bezeichnet, das heißt, als einen Wettkampf, in dem Demokraten und Republikaner zwar auf verschiedenen Seiten standen, aber dennoch Teil des gleichen Teams waren.

Nach den Beiträgen der IYSSE-Mitglieder ergriffen viele Jugendliche und Studierende auf der Kundgebung das Wort.

Manny, ein Aktivist, der sich für die Rechte von Immigranten einsetzt, hatte den Weg aus Los Angeles auf sich genommen, um an dem Treffen teilzunehmen. Er ging auf die internationale Situation der Migranten ein, unter anderem die jüngsten gasolinazo-Proteste, die sich gegen die Benzinpreiserhöhungen in Mexiko wenden. Manny befürwortete den Aufruf zur Vereinigung der mexikanischen und amerikanischen Arbeiterklasse und rief seine Zuhörer auf, genau zu verfolgen, was „nur 20 Minuten von diesem Campus entfernt“ geschieht.

Ein Unterstützer der SEP spricht auf der Kundgebung in New York City

Eine andere Studentin der SDSU, die selber aus Syrien geflohen ist, sprach über ihre prekäre Situation, nachdem die jüngste Anordnung Trumps ihr Bleiberecht in den USA und somit ihre zukünftige Hochschulbildung in Frage stellt. Sie dankte der IYSSE für die Kundgebung zur Verteidigung von Einwanderern und Flüchtlingen. Sie fürchte, bald selbst wieder zum Flüchtling zu werden.

Liana, die erst vor kurzem der IYSSE an der SDSU beigetreten ist, wies nochmals auf die Notwendigkeit hin, mit den Demokraten und den Republikanern zu brechen. „Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Ich kenne Leute, die Trump oder Clinton gewählt haben. Aber man muss sich fragen: Ist das Leben heute besser als noch vor acht Jahren? Nein! Die Demokraten und die Republikaner repräsentieren uns nicht.“

Nicole, eine Studentin der SDSU, sagte nach der Versammlung, sie sei froh, dass die IYSSE mit der SEP verbunden sind, denn das Zweiparteiensystem in den USA sei eine Sackgasse: „Wir hatten noch nie einen armen Präsidenten“, so Nicole. „Was wissen die schon über die Interessen der Armen?“ Sie erklärte unseren Korrespondenten, dass es aus ihrer Sicht der einzig fortschrittliche Weg sei, eine Partei aufzubauen, die die Interessen der Arbeiterklasse vertritt.

Mehrere Dutzend Studierende verblieben nach der Kundgebung für ausführliche politische Diskussionen, und mehrere Exemplare marxistischer und sozialistischer Literatur wurden verkauft. Viele trugen sich in den IYSSE-Newsletter ein und wollen der Hochschulgruppe der IYSSE beitreten.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Partei für Soziale Gleichheit (PSG) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

Jetzt bestellen »