US-Gewerkschaften unterstützen Trump ultrarechtes „America First“-Programm

Die wichtigsten amerikanischen Gewerkschaften unterstützen offen Donald Trumps „America First“-Politik, und damit Handelskrieg und Militarismus. In der Rückständigkeit und Kriegstreiberei von Trumps Regierung aus Milliardären, Generälen und offenen Faschisten findet sich die amerikanische Gewerkschaftsbürokratie wieder.

Der Präsident der United Auto Workers (UAW) Dennis Williams lobte Trump letzte Woche für seinen Widerstand gegen das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und seine Handelskriegsrhetorik gegenüber Mexiko und China. Er erklärte: „Er ist der erste Präsident, der dieses Thema angesprochen hat. Das muss man ihm lassen.“

Williams kündigte an, dass die UAW ihre Kampagne unter dem Slogan „Kauft amerikanisch“ wieder aufnehmen und Autos aus ausländischer Produktion boykottieren werde. Er erklärte, die Gewerkschaft werde die Parole „Kaufen Sie nichts, was nicht in Amerika hergestellt wurde“ schon bald in Fernsehspots verbreiten.

Am Tag danach erklärte Trump in einem Boeing-Flugzeugwerk: „Wir glauben an zwei einfache Regeln: Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein.“ An die Adresse der United Steelworkers gerichtet, erklärte er, die Pipelines Keystone und Dakota Access würden ausschließlich mit Stahl aus amerikanischer Herstellung gebaut werden. Trump hatte die Fortführung dieser beiden Bauprojekte durch Dekrete ermöglicht.

Trump erwähnte nicht, dass die International Association of Machinists (IAM) nur drei Tage zuvor bei einer Abstimmung über die Anerkennung ihrer Gewerkschaft von den Arbeitern schwer abgestraft wurde. Drei Viertel der Belegschaft hatten dort gegen die IAM gestimmt und auf diese Weise ihre Verachtung gegenüber der Gewerkschaft ausgedrückt, die seit Jahrzehnten mit den Unternehmen zusammenarbeitet, um Arbeitsplätze abzubauen und den Lebensstandard zu senken.

Schon als Immobilienmogul in New York City und als Casinobetreiber in Las Vegas pflegte Trump eine enge Beziehung zu den Gewerkschaften, die bis heute anhält. Sein Handelsminister Wilbur Ross hatte Anfang der 2000er in Zusammenarbeit mit den United Steelworkers (USW) die Stahlindustrie aufgekauft und saniert. Während Ross daran eine Milliarde verdiente, verloren Tausende von Arbeitern ihre Arbeitsplätze und ihre Renten.

USW-Präsident Leo Gerard, der seine Begeisterung für Trump offen zur Schau stellt, stellte zufrieden fest, Donald Trump habe in seiner Kritik der „gescheiterten Handelspoltik“ die Worte der Gewerkschaft benutzt.

An seinem ersten Arbeitstag als Präsident am 23. Januar hatte Trump die Vorsitzenden mehrerer Baugewerkschaften ins Weiße Haus eingeladen, um über Infrastruktur und die Wiederaufnahme der Pipeline-Projekte zu diskutieren. Nach dem Treffen hatte der Präsident der Laborers International Union of North America, Terry O'Sullivan, erklärt: „Tausende von hart arbeitenden Männern und Frauen, die zu lange aus unserer Wirtschaft ausgeschlossen waren, fühlen den Anbruch eines neuen Tages.“ O'Sullivan war zuvor Chef der Versicherungsgesellschaft Union Labor Life Insurance Company, die in Trumps Unternehmungen investiert hat.

Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO, Richard Trumka, ist Mitglied in Trumps Manufacturing Jobs Initiative. In diesem Gremium sitzen außerdem die stellvertretende Stabschefin der AFL-CIO, Thea Mei Lee, die sich auf Hetze gegen China spezialisiert hat, sowie die Vorstandschefs von Ford, General Electric, US Steel und weiteren Konzernen. Es wurde gegründet, um die amerikanische Industrie anzukurbeln. Zu diesem Zweck sollen nicht nur die Körperschaftssteuern gesenkt und Umwelt- und Arbeitsschutzvorschriften abgeschafft werden, sondern auch die Profite und Marktanteile der amerikanischen Wirtschaft durch Handelskriegsmaßnahmen erhöht werden.

Als Trumps Berater Stephen Miller die Massenabschiebungen von mexikanischen Einwanderern verteidigte, erklärte er im gleichen Atemzug: „Es sollte ein Programm geben, durch das amerikanische Arbeiter bei der Vergabe von Arbeitsplätzen bevorzugt werden. Der Präsident hat das im Wahlkampf angekündigt. Die Gewerkschaften sind sich in dieser Frage mit uns einig.“

Rassismus, der sich gegen Einwanderer richtet, hat in der amerikanischen Gewerkschaftsbürokratie eine lange Geschichte. Die ersten Gewerkschaften in den USA sprachen sich für strenge Begrenzungen der Einwanderung aus. Sie unterstützten u.a. den Chinese Exclusion Act von 1882 und unterstellten ausländischen Arbeitern, sie würden das Lohnniveau senken. Die American Federation of Labor (AFL) warnte im Jahr 1900 bei ihrem Kongress in Louisville, Kentucky, vor der „Gefahr, die amerikanischen Arbeitern“ durch „billige Tagelöhner aus China und Japan“ drohe. Die AFL forderten den Kongress auf, den Chinese Exclusion Act zu bestätigen.

Die frühen Sozialisten hingegen lehnten Nativismus und Rassismus ab. Während die Arbeitgeber auf die Strategie des „Teile und Herrsche“ setzten, kämpften sie für die Vereinigung aller Arbeiter, unabhängig von Hautfarbe und Herkunft. Die Gewerkschaft Industrial Workers of the World feierte auf ihrem Gründungskongress in Chicago die erste russische Revolution von 1905. 1912 und 1913 organisierten sie die heldenhaften Streiks der Textilarbeiter in Lawrence und der Seidenindustriearbeiter in Paterson. Diese Streiks waren gemeinsame Kämpfe von zugewanderten Arbeitern aus Süd- und Osteuropa, unter denen sich auch Kinderarbeiter befanden.

Die Erkenntnis, dass die Diskriminierung von Immigranten und die rassistische Unterdrückung von schwarzen Arbeitern ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse bedeuteten, war ein wichtiger Bestandteil des Klassenbewusstsein. In den 1930ern unternahm die Arbeiterklasse unter der Führung von Sozialisten und linken Militanten endlich den Schritt zur Gründung von Massengewerkschaften. Klassenbewusste Arbeiter lehnten sowohl die antikommunistische und wirtschaftsfreundliche Perspektive der AFL ab, als auch die Fremdenfeindlichkeit und den Antisemitismus von faschistischen Demagogen wie dem Detroiter Prediger Charles Coughlin.

Die antikommunistischen Säuberungen der späten 1940er durch Anführer des Gewerkschaftsdachverbands Congress of Industrial Organizations (CIO), wie dem UAW-Präsidenten Walter Reuther, waren ein vernichtender Schlag und brachten die Gewerkschaften auf den Kurs eines offenen Verrats an den Interessen der Arbeiter und der korporatistischen Partnerschaft mit Großkapital und Staat. Im Jahr 1955 besiegelte die CIO diesen Kurs durch ihre Fusion mit der AFL auf einer ausdrücklich antikommunistischen und pro-imperialistischen Grundlage.

Die katastrophalen Implikationen für die Gewerkschaftsbewegung, die fortan fest auf der Grundlage von Kapitalismus und Nationalismus stand, zeigten sich Anfang der 1970er, als die Dominanz des amerikanischen Kapitalismus bröckelte und sein jahrzehntelanger Abstieg begann. Bis zum Jahreswechsel 1979-80 hatte die herrschende Klasse ihre Politik der sozialen Kompromisse aufgegeben und besann sich wieder auf ihre traditionelle Politik des Klassenkampfs von oben. Sie griff wieder auf die Taktiken des Streikbruchs, des Kampfs gegen die Gewerkschaften, den Einsatz von Schlägern und auf Verschwörungen zurück.

In den 1980ern isolierten und verrieten die Gewerkschaften zahllose Kämpfe gegen Lohnsenkungen und gegen die Unterdrückung von Arbeitnehmervertretungen. Als Vorbild diente dabei die Vernichtung der Fluglotsengewerkschaft PATCO im Jahr 1981. Die Militanz der Arbeiterklasse wurde bewusst unterdrückt, damit die herrschende Klasse die Arbeitskosten senken und besser mit ihren Rivalen in Europa und Japan konkurrieren konnte.

Der Zusammenbruch der Gewerkschaften und ihre Entwicklung zu offenen Agenturen der Konzerne und des Staates ging auf tiefgreifende objektive Veränderungen in der Struktur der kapitalistischen Weltwirtschaft zurück. Die wichtigste von ihnen war die beispiellose globale Integration der Produktion, die sich seit den 1980ern entwickelte. Dieser Prozess äußerte sich in der Entstehung transnationaler Konzerne. Diese benutzten revolutionäre Entwicklungen in den Bereichen Computertechnologie, Kommunikation und Transport, um die Produktion im Weltmaßstab und direkt für den Weltmarkt zu organisieren. Auf diese Weise konnten sie bei der Suche nach immer billigeren Arbeitskräften Fabriken in weit entfernte Länder verlegen.

Diese Entwicklung entzog den Gewerkschaften und allen anderen Organisationen, die auf nationalen Programmen basierten, den Boden. Auf der ganzen Welt entwickelten sich die Gewerkschaften in das Gegenteil ihrer früheren Funktion. Statt den Arbeitgebern durch Druck Zugeständnisse an die Arbeiter abzuringen, setzten sie die Arbeiter unter Druck, ihre früheren Errungenschaften aufzugeben, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Profite „ihrer“ Kapitalisten zu erhöhen.

1982 übernahm die UAW offiziell den Korporatismus als Grundprinzip. Sie erklärte, der Klassenkampf zwischen der Arbeiterklasse und den kapitalistischen Ausbeutern sei beendet. An seine Stelle sei der Kampf „der Nation“ gegen ausländische Konkurrenten getreten. Auf dieser Grundlage brach die UAW Streiks ab und wies ihre Vertrauensleute und Funktionäre an, keine Klagen mehr zu erheben und jeden Widerstand gegen Arbeitshetze und Ausbeutung einzustellen. Die Gewerkschaft wurde in die Struktur des Konzernmanagements eingebunden, erhielt Sitze in Firmenvorständen und übernahm die Verantwortung für die Vernichtung von hunderttausenden Arbeitsplätzen und immer neue Zugeständnisse.

Zeitgleich begann eine rassistische Kampagne gegen japanische Autos. Toyotas wurden mit Vorschlaghämmern zerstört, mit ausländischen Autos durfte nicht mehr auf Werksparkplätzen geparkt werden und es erschienen Autoaufkleber mit der Aufschrift „Erinnert euch an Pearl Harbor“. In dieser vergifteten Atmosphäre wurde 1982 der 27-jährige Amerikaner chinesischer Abstammung, Vincent Chin, von zwei Chrysler-Vorarbeitern in Detroit totgeprügelt, die ihn für einen Japaner hielten.

Die UAW forderte außerdem die Einrichtung von Führungsgremien aus Vertretern der Gewerkschaften und der Regierung, welche die staatliche Industriepolitik regeln sollten. Die Workers League, die Vorgängerorganisation der Socialist Equality Party, verglich diese Forderung mit der Politik des italienischen Faschismus unter Mussolini. Die Workers League schrieb im Jahr 1982, dass die „hektischen Versuche der Gewerkschaftsbürokratie, ein Programm der 'nationalen' Erneuerung im Rahmen des kapitalistischen Privateigentums an den Produktionsmitteln zu formulieren,“ die UAW dazu bringt, „wirtschaftliche und soziale Konzeptionen zu übernehmen, die eine große Ähnlichkeiten mit denjenigen haben, mit denen die faschistischen Regimes den Kapitalismus in letzter Minute retten wollten.“

Es ist kein Zufall, dass Trumps Chefberater, der Faschist Stephen Bannon, Mussolini bewundert. Zweifellos unterscheiden sich die Ansichten vieler Gewerkschaftsfunktionäre kaum von denen Bannons.

Der Anteil von Gewerkschaftsmitgliedern in der Erwerbsbevölkerung ist heute so niedrig wie zuletzt in den 1920ern. Dass sie überhaupt noch existieren, verdanken sie den Konzernen und einem Teil des politischen Establishments, das hauptsächlich in der Demokratischen Partei aktiv ist. Diese Elemente erkennen, dass die Gewerkschaften nützlich sind, um den Klassenkampf zu unterdrücken und Stimmung für einen Dritten Weltkrieg gegen Russland und China zu schüren.

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