Trump attackiert Medien

Von Joseph Kishore
27. Februar 2017

Am Freitag trat US-Präsident Donald Trump auf der jährlichen Conservative Political Action Conference (CPAC) auf, einer Versammlung von konservativen Aktivisten. In einer hemmungslosen ultrarechten Rede attackierte er die Medien und griff viele der Eckpunkte der „America First“-Politik auf, die er bereits in seiner Antrittsrede vor einem Monat angesprochen hatte.

Der diesjährige Veranstaltungsort war National Harbor, südlich von Washington DC. Letztes Jahr hatte Trump die Veranstaltung noch boykottiert, weil in der Republikanischen Partei scharfe Spaltungen über seine Kandidatur bestanden. Doch dieses Jahr begrüßten ihn die versammelten faschistoiden Aktivisten und republikanischen Studenten mit begeistertem Applaus. Sie unterbrachen seine Rede mehrfach mit „USA! USA!“ Rufen.

Einer der Redner bei dieser Orgie der Reaktion war Trumps Chefstratege Stephen Bannon. Er trat am Donnerstag zusammen mit dem Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus auf.

Bannon erklärte, die Regierung werde den „Abbau des Verwaltungsstaats“ forcieren, d.h. die Abschaffung von Sozialprogrammen und staatlichen Regulierungen. Außerdem werde die Regierung die Polizeistaatsmaßnahmen ausweiten und in der Wirtschaft eine nationalistische Handelskriegspolitik betreiben.

Die Angriffe des ehemaligen Chefs der rechtsradikalen Webseite Breitbart News auf die „korporatistischen globalistischen Medien“ umwehte mehr als nur ein Hauch von Faschismus.

Trump konzentrierte sich in seiner Rede auf zwei Themen. Er begann mit einer weitschweifenden Tirade gegen seine Kritiker in den Medien, in der er seine frühere Äußerung wiederholte, „Fake News“ seien „der Feind des Volkes. Sie haben keine Quellen, deshalb denken sie sich Sachen aus.“ Er fügte hinzu, die großen Medienkonzerne hätten „ihre eigenen Pläne… Sie repräsentieren nicht die Bevölkerung und werden es auch nie tun. Dagegen werden wir aber etwas tun.“

Am Freitagnachmittag machte das Weiße Haus diese Drohung offenbar wahr und untersagte erstmals den Reportern großer Medien die Teilnahme an einem Pressegespräch mit Pressesprecher Sean Spicer. Unter anderem durften Journalisten der New York Times, von CNN, BBC und der Los Angeles Times nicht an dem Treffen in Spicers Büro teilnehmen. Andere etablierte Medien sowie rechte Journalisten von Breitbart News, der Washington Times und von One America News Network durften hingegen teilnehmen.

Die Medien reagierten mit der für sie typischen Feigheit. Der Journalistenverband White House Correspondents’ Association veröffentlichte eine kraftlose Protesterklärung, laut der er „die Angelegenheit mit dem Weißen Haus weiter diskutieren“ werde.

Trump will die breite Ablehnung der Mainstreammedien für seine rechte und autoritäre Politik ausnutzen und die Macht des Staates gegen die Medien an sich und gegen einzelne Journalisten einsetzen. Auf diese Weise will die Trump-Regierung die Bedingungen für einen noch brutaleren Angriff auf demokratische Rechte schaffen. Sie bereitet eine Eskalation des Kriegs im Ausland und der sozialen Konterrevolution im Inland vor.

Nach seinen Angriffen auf die Medien listete Trump die Maßnahmen seiner Regierung im ersten Monat auf, darunter ein schärferes Vorgehen gegen Immigranten, das im ganzen Land und weltweit Proteste ausgelöst hat. Über die amerikanische Grenze zu Mexiko erklärte er: „Wir werden eine Mauer bauen, machen Sie sich darum keine Sorgen.“ Über die Abschiebung tausender Menschen äußerte er: „Dass sind üble Leute… wenn man sich diese Leute anschaut, denkt man, 'ach Gott, das ist so traurig.' Wir werfen schlechte Leute aus diesem Land raus.“

Über das Einreiseverbot gegen Muslime, das vom Neunten Berufungsgericht für ungültig erklärt wurde, sagte er, seine Regierung werde „sich von diesem Kurs nicht abbringen lassen. In ein paar Tagen werden wir ganz neue Maßnahmen ergreifen, um unser Volk zu schützen und Amerika sicher zu machen.“

Über sein innenpolitisches Programm erklärte er, es solle Arbeitsplätze zum Wohle des „amerikanischen Arbeiters“ schaffen. Er nannte eine Reihe von wirtschaftsfreundlichen Maßnahmen, u.a. die Genehmigung für die Pipelines Keystone und Dakota Access, „mutige Schritte zur Aufhebung der Einschränkungen für die amerikanische Energiewirtschaft“. Ferner forderte er Maßnahmen, um die „Regulierungsindustrie arbeitslos zu machen und aus dem Geschäft zu drängen“ sowie eine Senkung der Körperschaftssteuern.

Über die Sozialprogramme erklärte Trump unter großem Applaus: „Es ist Zeit, dass alle Amerikaner aus der Sozialhilfe kommen und wieder an die Arbeit gehen. Ihr werdet es lieben.“

Der faschistische Tenor der Trump-Regierung basiert auf Ultranationalismus. Sie versucht auf diese Weise, die sozialen Spannungen nach außen zu lenken und Washingtons Rivalen dazu zu zwingen, für die Krise des amerikanischen Kapitalismus zu bezahlen. Trump und Bannon verschärften ihre Drohung mit aggressiven Handelskriegsmaßnahmen.

Das logische Endergebnis seiner wirtschaftsnationalistischen „America First“-Politik ist ein Weltkrieg. Trump erklärte dazu: „Wir fordern außerdem eine massive Erhöhung des Etats für unser geliebtes Militär. Und wir werden unser Militär in jeder Hinsicht deutlich aufrüsten, seine Offensivfähigkeit, seine Verteidigungsfähigkeit, alles.“

Er fügte hinzu: „Es wird eine der größten Rüstungsprojekte in der Geschichte Amerikas werden. Niemand wird je wieder unsere militärische Stärke in Frage stellen.“ Weiter erklärte er, das Militär solle einen Plan entwickeln, um den IS „vollständig zu vernichten“. Es soll also eine deutliche Eskalation des amerikanischen Kriegskurses im Nahen Osten organisieren.

Nur einen Tag vorher hatte Trump in einem Interview mit Reuters eine Aufrüstung des amerikanischen Atomarsenals angekündigt. Er erklärte: „Wenn andere Länder Atomwaffen haben, werden wir die meisten haben. Wir werden die Nase vorn behalten“.

Trump bekräftigte seinen chauvinistischen Nationalismus und erklärte: „Ein Bekenntnis verbindet uns alle, und zwar das zu Amerika… Unabhängig von unserem Hintergrund, Einkommen oder unserer Herkunft sind wir alle Bürger dieses gesegneten Landes. Unabhängig von unserer Hautfarbe oder unserem Blut, der Farbe des Blutes, das wir vergießen, ist es das gleiche rote Blut von großartigen, großartigen Patrioten.“

Trumps Rede vor der CPAC macht deutlich, dass seine Regierung nicht von ihrer Hetzkampagne gegen Immigranten, der Verschärfung des Kriegs im Ausland und der Zerstörung demokratischer Rechte im Inland abrücken wird. Die Demokratische Partei hingegen hat fast den ganzen letzten Monat über Selbstgefälligkeit hinsichtlich der künftigen Regierung verbreitet und versprochen, ihren wirtschaftsnationalistischen Kurs zu unterstützen. Gleichzeitig versuchte sie, den Widerstand in der Bevölkerung gegen Trump für ihren eigenen Kriegskurs gegen Russland nutzbar zu machen.

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