Stoppt die Rechtsentwicklung an der Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality
28. Februar 2017

An der Berliner Humboldt-Universität findet derzeit eine politische Auseinandersetzung statt, deren Bedeutung weit über die Mauern der Universität hinausreicht. Prof. Jörg Baberowski, der regelmäßig mit fremdenfeindlichen, autoritären und militaristischen Positionen an die Öffentlichkeit tritt, zieht vor Gericht und mobilisiert rechte Studierende, um Kritik an seinen rechten Standpunkten zu unterdrücken.

Sollte sich Baberowski durchsetzen, wäre dies ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und ein weiterer Schritt zur Umwandlung der HU in ein Zentrum rechter und militaristischer Ideologie. Während Baberowski seinen Lehrstuhl für die Geschichte Osteuropas nutzt, um inner- und außerhalb der Universität für ultrarechte Positionen zu werben, müssten Studierende, die seinen rechten Standpunkten entgegentreten, mit Strafen und schweren beruflichen Nachteilen rechnen.

Dabei geht es nicht nur um einen „Streit“ an der Humboldt-Universität, sondern um grundlegende politische Fragen. Baberowskis Angriffe auf Flüchtlinge und sein Ruf nach staatlicher Gewalt sind inzwischen offizielle Politik. Flüchtlinge werden diskriminiert und abgeschoben, Polizei und Geheimdienste aufgerüstet und der Verteidigungshaushalt verdoppelt. Selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Anschaffung deutscher Atomwaffen wird offen diskutiert.

Breite Teile der Bevölkerung lehnen das ab. Die Verwirklichung eines solchen Programms würde, wie in den 1930er Jahren, eine Diktatur erfordern. Das ist der Grund, weshalb Baberowski nach dem starken Staat ruft, den Wahlsieg Donald Trumps begrüßt, die AfD verteidigt und den Nazi-Juristen und Theoretiker des „Ausnahmezustands“ Carl Schmitt lobt.

Wie Baberowski gegen Kritiker vorgeht

Bereits im vergangenen Jahr hat Baberowski eine einstweilige Verfügung gegen den Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) der Universität Bremen erwirkt, die diesem das Zitieren einiger seiner rechten Äußerungen und deren kritische Wertung verbietet.

Der Bremer Asta hatte im vergangenen Oktober zu friedlichen Protesten gegen den Auftritt des rechten Professors an der Bremer Universität aufgerufen, wo er auf Einladung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sprechen sollte. Dabei hatte der Asta Aussagen Baberowskis zur Flüchtlingspolitik und zum Kampf gegen den Terrorismus zitiert, die er nun bei Androhung einer Geldstrafe von 250.000 Euro nicht wiederholen und kritisieren darf. Der Asta hat Einspruch gegen diesen Maulkorberlass erhoben, über den das Landgericht Köln voraussichtlich am 15. März in erster Instanz entscheiden wird.

Das Vorgehen des HU-Professors gegen die Vertretung der Studierenden einer anderen Universität ist auf große Empörung gestoßen. Unter anderem haben das Studierendenparlament der Freien Universität Berlin und die Fachschaftsräte- und -initiativenversammlung (FRIV) der Humboldt Universität dagegen protestiert. In Bremen beteiligten sich rund hundert Studierende an einer Solidaritätsveranstaltung des Asta, auf der Vertreter der IYSSE über die Auseinandersetzung mit Baberowski an der HU berichteten. Die IYSSE organisierten ihrerseits eine gut besuchte Solidaritätsveranstaltung mit Vertretern des Bremer Asta an der HU.

Baberowski reagierte auf diese Welle der Solidarität, indem er Vertreter der IYSSE, die für Solidarität mit dem Bremer Asta warben, aufs Übelste persönlich beleidigte und bedrohte. In einer Vorlesung beschimpfte er die IYSSE – eine trotzkistische Organisation, die mit vier Abgeordneten ins Studierendenparlament gewählt worden ist – als „stalinistische Sekte“. Der Universitätsleitung warf er „Feigheit“ vor, weil sie „diese Kriminellen“ tun und machen lasse, was sie wollten. Seine Studierenden, die bei ihrer Bewertung und Karriereplanung von ihm abhängig sind, forderte er kaum verhohlen auf, gegen die IYSSE vorzugehen.

Inzwischen kursiert unter rechten Studierenden und Hilfskräften des Instituts für Geschichtswissenschaften ein „offener Brief“ an die Präsidentin der HU, der die IYSSE beschuldigt, sie diffamierten und verleumdeten Baberowski. Die Uni-Leitung wird darin aufgefordert, die Kritik der IYSSE zu „unterbinden“. Die Unileitung schweigt bisher zu den Vorfällen, obwohl sich die IYSSE in einem Brief über das beleidigende und drohende Verhalten Baberowskis bei ihr beschwert haben.

Bezeichnend ist, dass weder Baberowski selbst, noch die von ihm aufgehetzten Studenten bisher mit einer einzigen Silbe auf seine rechten Positionen eingegangen sind. Sie setzen alles in Bewegung, um Kritik an Baberowski zum Schweigen zu bringen, sind aber außerstande, auch nur ein Argument inhaltlich zu beantworten.

Dabei gibt es keinen anderen Professor, der derart häufig in den Medien und auf öffentlichen Veranstaltungen auftritt und dort derart ausgesprochen fremdenfeindliche, autoritäre und militaristische Standpunkte vertritt. Er versucht dabei noch nicht einmal pro forma, seine Rolle als rechter Agitator von der des Universitätslehrers zu trennen. Auf seiner offiziellen Universitäts-Website, auf der normalerweise wissenschaftliche Publikationen aufgelistet werden, verzeichnet er nicht weniger als 101 Radio- und 39 Fernsehbeiträge, 32 Zeitungsinterviews sowie 148 Aufsätze, die sich zu einem großen Teil mit aktuellen politischen Themen befassen.

Baberowskis rechte Agitation

In der Liste finden sich auch die demagogischen Kolumnen, die Baberowski jeden Monat für die Basler Zeitung des Schweizer Rechtspopulisten Christoph Blocher verfasst. Sie überschneiden sich inhaltlich mit den Vorstellungen von Donald Trumps faschistischem Chefstrategen Stephen Bannon. Nicht zufällig hat die Website Breitbart News, die Bannon früher leitete, den „hoch angesehenen Professor“ Baberowski wegen seiner Flüchtlingshetze mehrfach auf den Schild gehoben.

Wie Trump und Bannon lobt Baberowski den Brexit – „ein demokratisches Ausrufezeichen“ –, mit dem sich die Bürger Großbritanniens „gegen die Politik der offenen Grenzen entschieden“ hätten, „die Kanzlerin Merkel Europa aufzwingen will“.

Tiraden gegen Merkels Flüchtlingspolitik wechseln sich ab mit Aufrufen zu rücksichtsloser staatlicher Härte gegen islamischen Terror: „Indifferenz ist nur ein anderes Wort für Feigheit. Wer keine andere Sprache als die Gewalt versteht, soll sie auch zu spüren bekommen.“ Über Politiker, die nach dem Terroranschlag in Berlin zur Besonnenheit aufrufen, schimpft Baberowski: „Auf der politischen Bühne wird das Lied der Selbstentmachtung gesungen.“

Den Wahlsieg Donald Trump feiert er in der Basler Zeitung als Schlag „wider die Kultur des politisch Korrekten“. Die AfD verteidigt er gegen die „haltlose Unterstellung“, unter ihren Abgeordneten befänden sich Faschisten.

Ein weiteres, ständig wiederkehrendes Thema, das an Trump und Bannon erinnert, sind Baberowskis Angriffe auf die Medien und die etablierten Parteien. Der Professor, dem sämtliche medialen Kanäle offen stehen und der seine Kritiker rücksichtslos angreift, erweckt den Eindruck, als lebe er in einer Meinungsdiktatur. Kritik an völkischen Vorstellungen und Fremdenfeindlichkeit kommentiert er mit den Worten: „Mit entsicherter Moralpistole zwingt die Diktatur des politisch Korrekten die Bürger, nur noch so zu sprechen, wie es ihr gefällt.“

Schon auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 hatte er in der Neuen Zürcher Zeitung gegen den „Tugendwahn“ der „Obrigkeit“ gewettert, die Flüchtlingsgegner von „der Debatte über die Einwanderung“ ausschließe: „Besonnenheit und Vernunft sind im Reich der Moralprediger, in das die Leit­medien Deutschland verwandelt haben, verboten. Wer auf den gesunden Menschenverstand verweist, riskiert Ausgrenzung und Ächtung. … Wer gegen die Konventionen der Tugendrepublik verstößt, wird nach Dunkeldeutschland verbannt.“

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung spielte Baberowski zur selben Zeit in der Manier der AfD und des Front National sozial Benachteiligte gegen Flüchtlinge aus. „Warum soll eigentlich ein Einwanderer gratis erhalten, wofür diejenigen, die schon hier sind, jahrzehntelang hart gearbeitet haben?“, fragte er. „Sekretärinnen, Bauarbeiter, Mütter, die im Alter nur noch wenig Geld zur Verfügung haben, Frisörinnen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt dafür nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben.“

Schließlich bediente er sich kaum verhüllt der Argumente des kulturellen Rassismus, um seine Hetze gegen Flüchtlinge zu begründen. „Die Integration von mehreren Millionen Menschen in nur kurzer Zeit unterbricht den Überlieferungszusammenhang, in dem wir stehen und der einer Gesellschaft Halt gibt und Konsistenz verleiht.“

An dem rechtsextremen Charakter der Auffassungen Baberowskis kann es keinen Zweifel geben. Sogar in der F.A.Z. kritisierten Jannis Panagotidis, Patrice Poutrous und Frank Wolff, Baberowski verzichte „in seiner Argumentation weitgehend auf den Erkenntnisstand der historischen Migrationsforschung, um wie ein ‚besorgter Bürger‘ mit vorwissenschaftlichen Glaubensbekenntnissen in die Debatte einzugreifen“.

In der taz warf Daniel Bax „Promipublizisten“ vor, sie dienten „als Stichwortgeber für rechte bis rechtsextreme Kreise“, und führte als Beispiel Baberowski an: „Baberowski wurde Anfang Oktober zu einem CSU-Kongress in Erding geladen, seine Thesen werden aber auch von der NPD geteilt.“

Dass Baberowski rechtsextreme Thesen vertritt, verstehen nicht nur seine Kritiker, sondern auch Vertreter der extremen Rechten. Neben Breitbart News hat in den USA auch die Neonazi-Website Daily Stormer Baberowski wegen seiner Flüchtlingshetze gelobt. In Deutschland wird er aus demselben Grund von der rechtsextremen Postille Junge Freiheit und der faschistischen NPD gepriesen.

Baberowskis Geschichtsrevision

Dass Baberowski seine rechte politische Agitation nicht von seiner Arbeit als Historiker trennt, hat einen guten Grund: Auch in seinem Fachgebiet vertritt er extrem rechte, geschichtsrevisionistische Thesen.

So waren seine Arbeiten über stalinistische Gewalt unter anderem von dem Ziel bestimmt, die Thesen Ernst Noltes zu bekräftigen, der den Nationalsozialismus als eine – letztlich verständliche – Reaktion auf den Bolschewismus verharmlost hatte. Obwohl sich Stalins Großer Terror der Jahre 1937 und 1938, dem Hunderttausende zum Opfer fielen, vor allem gegen die Führer der Oktoberrevolution richtete, leugnet Baberowski hartnäckig, dass es einen Bruch zwischen der Oktoberrevolution und dem Stalinismus gab. Und obwohl der bloße Vorwurf des Trotzkismus einem Todesurteil gleichkam, leugnet er, dass die trotzkistische Linke Opposition Stalins Diktatur auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive erbittert bekämpfte.

Im Frühjahr 2014 berichtete Baberowski dem Spiegel, dass er Nolte bereits zur Zeit des Historikerstreits als Student verteidigt habe. „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch Recht“, fügte er hinzu. Wie durch Noltes Werk zieht sich auch durch das Baberowskis eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. So sagte er dem Spiegel im selben Gespräch: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, das an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“

In Baberowskis Büchern finden sich auch mehrere Passagen, laut denen der Vernichtungskrieg im Osten von den Nazis nicht als solcher geplant, sondern der Wehrmacht durch Stalin „aufgezwungen“ wurde. Das gilt auch für sein jüngstes Buch, „Räume der Gewalt“, das außerdem die antisemitischen Motive der Nazis weitgehend leugnet.

Das Wort „Antisemitismus“ kommt in dem ganzen Buch nicht vor und das Wort „Antisemiten“ lediglich drei Mal und nur in Negativwendungen, wie Alan Posener in der Welt nachwies. Er zitiert Baberowskis Behauptung: „Nicht einmal in den Einsatzgruppen gab es besonders motivierte Antisemiten“, und fügt spöttisch hinzu: „Sie haben bloß Juden ermordet.“ Posener fasst seine Kritik mit den Worten zusammen: „Es gab eine Zeit, da wäre eine solche Verniedlichung der Rolle des Antisemitismus beim Holocaust in Deutschland ein Skandal gewesen. Das Land ist intellektuell derart auf den Hund gekommen, dass Baberowski bejubelt wird.“

Baberowskis Gewaltbuch entbehrt jeder wissenschaftlichen Methodik und dient der Rechtfertigung einer Law-and-Order-Politik. Seine Gewalttheorie stellt den Menschen als unveränderbar und gewalttätig dar, erklärt Gewalt nur aus der unmittelbaren Situation und lässt keine gesellschaftlichen und ideologischen Ursachen dafür gelten.

Ordnung lässt sich demnach nur durch staatliche Gewalt herstellen, und nicht durch sozialen Fortschritt. So sagte Baberowski auf einer Podiumsdiskussion in Berlin: „Das viele Geld, das hinausgeworfen wird für Sozialprogramme, um Menschen zu zivilisieren, das kann man auch in die Spree werfen.“ Stattdessen forderte er eine bessere Ausstattung des Staates zur Aufrechterhaltung seines Gewaltmonopols. Auch hier decken sich seine Auffassungen mit jenen von Trumps Chefberater Steve Bannon, der den Sozialstaat „dekonstruieren“ und stattdessen die Polizei aufrüsten will.

Rechtsruck der herrschenden Eliten

Man kann die Aggressivität, mit der Baberowski seine rechten Standpunkte vorbringt und gegen seine Kritiker vorgeht, nur vor dem Hintergrund eines weltweiten politischen Rechtsrucks der herrschenden Eliten verstehen. Sie reagieren auf die Krise des Weltkapitalismus, die sich seit der Finanzkrise 2008 weiter vertieft hat, auf wachsende internationale Spannungen und scharfe soziale Konflikte wieder so wie im letzten Jahrhundert: mit Diktatur und Krieg.

Mit der Amtsübernahme Donald Trumps, des rechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, wächst die Gefahr, dass sich die Menschheit in einem nuklearen Krieg selbst vernichtet. Trump und sein Kabinett aus Milliardären, Generälen und rechten Ideologen haben der amerikanischen Arbeiterklasse und der ganzen Welt den Krieg erklärt.

In Deutschland und Europa ist die Lage nicht anders. Nur so kann man erklären, dass ein rechter Professor wie Baberowski in den führenden akademischen und politischen Kreisen kaum auf Widerspruch stößt und als „anerkannter Historiker“ gefeiert wird.

Wie in den USA bereitet sich die herrschende Klasse auf neue Kriege vor. „In den kommenden Jahren werden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land heute noch nicht einmal zu träumen wagt. Womöglich nicht einmal in seinen Albträumen“, schrieb kürzlich Jan Techau, der Direktor eines amerikanischen Thinktanks in Berlin, in der F.A.Z.. Laut Techau muss den Deutschen deshalb dringend das „neurotische Bestreben“ nach einer „moralisch sauberen“ Außenpolitik ausgetrieben werden.

Was in Deutschland und Europa derzeit stattfindet, endet wieder in einer Katastrophe, wenn junge Arbeiter und Studenten nicht beginnen, die politischen Fragen ernsthaft zu durchdenken und sich am Aufbau der IYSSE zu beteiligen. Als Jugendorganisation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale baut sie eine internationale Bewegung auf, die den Kampf gegen Krieg, Diktatur und Sozialabbau mit dem Kampf für den Sozialismus verbindet.

Das im Mehring-Verlag erschienene Buch "Wissenschaft oder Kriegspropaganda?" dokumentiert den Kampf der IYSSE und der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) gegen die Wiederkehr des deutschen Militarismus in den vergangenen zwei Jahren.

Wer nicht bereit ist, die Wiederbelebung des deutschen Militarismus und die Verwandlung der Universitäten in staatlich gelenkte Kaderschmieden für rechte und militaristische Ideologien hinzunehmen, muss dieses Buch lesen. 

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