Demokraten verschärfen Kampagne gegen Trump wegen angeblicher Verbindungen zu Russland

Von Patrick Martin
28. Februar 2017

Die Kongressfraktion der Demokraten und ein Großteil der Mainstream-Medien haben im Verlauf des Wochenendes ihre anti-russische Kampagne gegen die Trump-Regierung verschärft. Sie forderten erneut die Ernennung eines Sonderermittlers, der die angebliche Einflussnahme Russlands auf die Präsidentschaftswahl 2016 untersuchen soll.

Den Anlass für die erneute Eskalation der Kampagne gaben Berichte, laut denen die Trump-Regierung FBI-Beamte angewiesen habe, Meldungen über angebliche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Geheimdienstmitarbeitern öffentlich als unbegründet zurückzuweisen. Auch der republikanische Kongressabgeordnete Darell Issa aus Kalifornien unterstützte die Kampagne und sprach sich für die Ernennung eines Sonderermittlers aus.

Die angeblichen Beziehungen zwischen Russland und Trumps Wahlkampfteam waren am Sonntag das Hauptthema der Interviews auf allen Sendern außer bei Fox News, der fest hinter Trump steht. Für die Beziehungen wurden bisher jedoch keinerlei Beweise vorgelegt und lediglich unbestätigte Leaks von anonymen Mitarbeitern des Geheimdiensts angeführt.

Die Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi erklärte in der Interviewsendung „This Week with George Stephanopoulos“ auf ABC News Justizminister Jeff Sessons sollte sich aufgrund seiner zentralen Rolle in Trumps Wahlkampf 2016 aus einer Untersuchung heraushalten.

Sie forderte: „Wir sollten diese Untersuchung durchführen und die Wahrheit herausfinden.“ Weiter erklärte sie, 100 Abgeordnete der Demokraten und ein Republikaner hätten eine Erklärung zur „Gründung einer außerparteilichen unabhängigen Kommission“ unterzeichnet, welche die „persönlichen, politischen und finanziellen Beziehungen zwischen Präsident Trump und den Russen untersuchen soll.“

Danach bot die Sendung auf ABC News dem Redakteur des New Yorker David Remnick ein Forum. Das Wochenmagazin hatte zuvor eine längere Titelgeschichte über den angeblichen russischen Hackerangriff auf das Nationalkomitee der Demokraten und Clintons Wahlkampfteam veröffentlicht. Der Artikel mit dem Titel „Trump, Putin, und der neue Kalte Krieg“ war mit einem Bild illustriert, auf dem der Kreml einen Todesstrahl von oben in das Weiße Haus abfeuert. Bemerkenswert ist, dass der 13.000 Wörter langen Text keinen einzigen faktischen Beweis für seine Vorwürfe anführt.

Remnick erklärte zu Beginn seiner Ausführungen in der Sendung: „Alle 17 Geheimdienste erklären, dass es eine ernstzunehmende Einflussnahme auf unsere Präsidentschaftswahl gab.“ Dann gab er jedoch zu: „Naja, das ist das Problem. Die Geheimdienste geben uns keine Beweise dafür.“

Während Remnick anerkannte, dass man angesichts der Lügen der Geheimdienste im Vorfeld des Irakkriegs mit Fug und Recht skeptisch sein dürfe, kam er zu dem bemerkenswerten Schluss, dass der Mangel an Beweisen die Forderung nach einer vollständigen Untersuchung gerade bekräftigen würde.

Die Sendung „Face the Nation“ auf CBS strahlte ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan aus, der sich erstmals seit dem Ende seiner Amtszeit zu Wort meldete. In seinen ersten Äußerungen stellte er das Vorgehen von Vertretern der Trump-Regierung infrage, die sich an das FBI und die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus gewandt hatten mit der Forderung, öffentlich die Vorwürfe, Trumps Wahlkampfteam hätte Kontakt zum russischen Geheimdienst gehabt, zurückzuweisen.

Brennan erklärte, die vermeintlichen russischen Hackerangriffe sollten von einem Ausschuss untersucht werden, der sich aus Mitgliedern beider Parteien zusammensetze: „Wenn nur eine Partei die Untersuchung leitet, wird sie nicht die Ergebnisse liefern, die die amerikanische Bevölkerung braucht und verdient.“

Die Sendung „Meet the Press“ auf NBC befasste sich mit ähnlichen Themen. Laut einer Umfrage von NBC News und dem Wall Street Journal befürwortet die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung eine Untersuchung der angeblichen russischen Einflussnahme während der Wahl. Der Nachrichtensender CNN zitierte Äußerungen des neuen Vorsitzenden des Demokratischen Nationalkomitees Thomas Perez, der erklärte: „Wir müssen untersuchen, ob diese Wahl von Donald Trump und seinem Kumpel Wladimir Putin manipuliert wurde.“

Die Trump-Regierung reagierte auf die Angriffe der Medien mit einem beispiellosen Akt politischer Zensur. Der Pressesprecher des Weißen Hauses Sean Spicer schloss die New York Times, CNN, Politico und die Webseite Buzzfeed von einer informellen Pressekonferenz aus. Trump hatte zwar während seines Wahlkampfs immer wieder Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung ausgeschlossen, dieser Vorfall war jedoch der erste seit Beginn seiner Amtszeit als Präsident.

Trump selbst verurteilte am Sonntagnachmittag auf Twitter die anti-russische Kampagne: „Das Gerede über Russland sind FAKE NEWS, die sich die Dems [Demokraten] ausgedacht haben, und von den Medien aufgebläht werden, um von ihrer schweren Wahlniederlage und den illegalen Leaks abzulenken!“

Die Angriffe auf die Medien standen auch im Mittelpunkt seiner faschistoiden Rede während der Conservative Political Action Conference am 24. Februar. Er bezeichnete die Medien als „Feinde des Volkes“ und fügte die unbestimmte und unheilverkündende Drohung hinzu: „Wir werden etwas dagegen unternehmen.“

In diesem Konflikt zwischen zwei Fraktionen der amerikanischen herrschenden Elite geht es nicht im geringsten um demokratische Prinzipien. Die Demokratische Partei spricht für die vorherrschende Stimmung im Militär- und Geheimdienstapparat, die jedes Abweichen von der gegen Russland gerichteten Aufrüstung ablehnt, die unter Obama begann. Trump spricht zwar vage vom Wert besserer Beziehungen zu Russland, fordert aber eine noch größere Aufrüstung, die sich gegen den Iran und China (und letzten Endes auch gegen Russland) richtet.

Die Demokratische Partei reagiert nicht nur auf Differenzen im Bereich der Außenpolitik, sondern auch auf den wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen die neue Regierung und ihre ultrarechten Angriffe auf demokratische Rechte, insbesondere gegen Immigranten. Sie wollen jede sich entwickelnde Bewegung gegen Trump auffangen und verhindern, dass sie sich zu einer Gefahr für die kapitalistische herrschende Elite entwickelt.

Der ehemalige Arbeitsminister Robert Reich, der seit langem als Sprachrohr der „linken“ Demokraten gilt und Bernie Sanders im Vorwahlkampf unterstützte, gab am Sonntag einen Einblick in die wahren Sorgen der amerikanischen herrschenden Elite. Er wies bei seinem Auftritt in der gleichen Sendung auf ABC News, wo auch Nancy Pelosi sprach, auf die „fehlende Verbindung“ zwischen einem „ziemlich verknöcherten demokratischen Parteiapparat“, der sich „in völligem Chaos befindet“ und einem „riesigen Aufstand an der Basis“ hin, der sich hauptsächlich gegen Trump richtet.

Reich sprach die wachsende Krise auf dem Arbeitsmarkt und den Rückgang des Lebensstandards an, die tiefgehende soziale Wut auslösen: „Die Menschen haben seit 35 Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen. Der durchschnittliche Amerikaner lebt wirtschaftlich gesehen enorm unsicher in einem Umfeld wirtschaftlicher Verzweiflung. In Teilen des Landes ist die wirtschaftliche Aktivität fast völlig zum Erliegen gekommen. Da draußen gibt es eine Menge Wut, auf die noch niemand, weder Demokraten noch Republikaner, eine Antwort gefunden haben.“

Was sowohl die Demokraten und ihre Anhängsel in den Medien als auch Trump und seine ultra-rechten Berater im Weißen Haus umtreibt, ist die Frage, wie diese immense soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit in harmlose Kanäle gelenkt werden kann, sodass der Reichtum und die Macht der Finanzaristokratie unangetastet bleiben.