Trump will Ausgaben für Militär und Polizei drastisch erhöhen

Von Patrick Martin
1. März 2017

Am Montag kündigte die Trump-Regierung den Bundesbehörden eine Erhöhung der Ausgaben für das Pentagon, die Geheimdienste und das Heimatschutzministerium (DHS) um 54 Milliarden Dollar an. Finanziert werden sollen diese Mehrausgaben durch Kürzungen in gleicher Höhe bei anderen staatlichen Stellen, hauptsächlich bei Sozial- und Aufsichtsbehörden.

Trumps Haushaltsentwurf bildete die Grundlage für seine erste Rede im Kongress am Dienstag. Er verdeutlicht erneut, dass die Trump-Regierung die Sozialausgaben radikal zusammenstreichen will, um eine dramatische Ausweitung ihrer militärischen Aktivitäten zu finanzieren. Das betrifft sowohl die neokolonialen Kriege im Nahen Osten als auch Kriege gegen die rivalisierenden Großmächte China und Russland.

Die Bundesbehörden wurden angewiesen, ihre Planung für das nächste Haushaltsjahr einzureichen, das am 1. Oktober 2017 beginnt. Als Grundlage sollen ihnen die Zahlen dienen, die sie vom Amt für Verwaltung und Haushaltswesen (OMB) erhalten haben. Jede Behörde muss die Kürzungen ausarbeiten, die notwendig sind, um die Vorgaben zu erfüllen. Das Pentagon, die CIA und das DHS hingegen werden mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.

Bisher wurden keine Details über die genauen Etat-Obergrenzen der jeweiligen Bundesbehörden veröffentlicht. Vertreter des Weißen Hauses machten jedoch deutlich, dass einige der stärksten Kürzungen die Entwicklungshilfeprogramme des Außenministeriums und die Programme der Umweltschutzbehörde (EPA) betreffen werden.

Der Gesamtetat der EPA liegt bei nur neun Milliarden Dollar. Daher werden sicherlich auch andere nationale Programme stark betroffen sein, u.a. die des Bildungs-, Arbeits-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministeriums (das auch für die Vergabe von Lebensmittelmarken zuständig ist), das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungs- sowie das Gesundheitsministerium.

Die drei größten staatlichen Sozialprogramme, Social Security, Medicare und Medicaid, sind von der Anordnung über die Haushaltsplanung nicht betroffen. Er gilt nur für die Finanzierung sogenannter Programme mit Ermessensspielraum, die aus jährlichen Mittelzuweisungen durch den Kongress finanziert werden. Für Programme mit Bezugsrechten, bei denen die Leistungen automatisch an Bedürftige mit entsprechendem Nachweis ausgezahlt werden, gibt es ein eigenes Haushaltsverfahren.

Der Direktor des OMB, Mick Mulvaney, erklärte am Montagabend auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus das Vorgehen der Trump-Regierung. Er betonte, die „Obergrenze“ des Etats für jede Behörde festzusetzen, sei nur der Beginn eines langwierigen Prozesses.

Das OMB wird anhand der Zahlen aller Ministerien und Behörden einen Haushaltsentwurf erstellen, der dem Kongress am 16. März vorgelegt werden soll. Mulvaney erklärte, ein vollständiger Haushaltsplan werde voraussichtlich erst im Mai vorliegen. Er deutete außerdem an, dass Social Security, Medicare und Medicaid durch die Maßnahmen von Montag zwar nicht betroffen waren, dass jedoch eine „Reform der Programme mit Anspruch auf Leistungen“, d. h. Kürzungen dieser wichtigen Programme, im späteren Verlauf des Haushaltsverfahrens mit den führenden Kongressabgeordneten diskutiert werden solle.

Die drei Hauptverantwortlichen für den ersten Haushaltsentwurf aus dem Weißen Haus wurden in Presseberichten benannt: Mulvaney, der am 16. Februar als Leiter des Haushaltsbüros bestätigt wurde, Gary Cohn, Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats und ehemaliger Präsident der Investmentbank Goldman Sachs, und Trumps Chefstratege Stephen K. Bannon, der frühere Vorstandschef der faschistischen Website Breitbart News. Letzterer übt eine wachsende Kontrolle über die Entscheidungen des Weißen Hauses aus.

Es wurden noch keine Details darüber bekannt, wofür die Erhöhung der Etats für Militär und Polizei eingesetzt werden soll. Allerdings zeigt allein ihr Ausmaß den wahren Charakter der Trump-Regierung. Sie wird von Kriegen im Ausland und massiver Unterdrückung im Inland geprägt sein.

Trump selbst sprach dieses Thema am Montag während eines Treffens der National Governors Association an. In seiner typischen weitschweifenden und zerfahrenen Art erklärte er: „Wir gewinnen nie einen Krieg. Wir gewinnen nie. Und wir kämpfen nicht so, dass wir gewinnen. Wir kämpfen nicht so, dass wir gewinnen. Deswegen müssen wir entweder gewinnen oder gar nicht erst kämpfen.“

Weiter erklärte er vor den Gouverneuren: „Nächsten Monat werde ich dem Kongress meinen ersten Haushaltsplan vorlegen. Sein Schwerpunkt wird auf der öffentlichen und nationalen Sicherheit liegen, sehr auf diesen beiden Dingen basieren und auf vielen anderen Dingen, aber sehr stark. Er wird eine historische Erhöhung der Verteidigungsausgaben beinhalten, um das ausgelaugte Militär der Vereinigten Staaten wieder aufzubauen. Wir leben in einer Zeit, in der wir es dringend brauchen.“

Das zusätzliche Geld für das Pentagon wird wahrscheinlich benutzt werden, um die Operationen im Irak und Syrien massiv zu beschleunigen. Verteidigungsminister James Mattis legte dem Weißen Haus am Montag Pläne für eine Offensive gegen den Islamischen Staat im Irak und Syrien (IS) vor, so wie es Trump letzten Monat per Dekret angeordnet hatte. Bisher sind noch keine Details bekannt, allerdings wird jede Verschärfung der Bombenangriffe oder der erweiterte Einsatz von US-Bodentruppen die Kosten für den Krieg um viele Milliarden erhöhen.

In der geplanten Etaterhöhung um 54 Milliarden Dollar sind vermutlich auch die Finanzierung der von Trump geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko und eine massive Ausgabensteigerung für die Gefangenenlager für Hunderttausende von Immigranten enthalten, die laut einem Dekret aus dem Weißen Haus massenhaft festgenommen werden sollen.

Der Bundeshaushalt muss die Einschränkungen des Budget Control Act berücksichtigen, der 2011 von der Obama-Regierung, dem Republikanisch dominierten Repräsentantenhaus und dem Demokratisch dominierten Senat ausgehandelt wurde. Durch dieses Gesetz wurde der sogenannte Sequesterprozess eingeführt, d.h. die diskretionären Ausgaben für innenpolitische und militärische Programme unterliegen einer Haushaltssperre.

Seither wurden die Ausgaben für die betroffenen Programme jedes Jahr so erhöht, dass die Ausgaben für innenpolitische und militärische Programme in etwa im gleichen Maß gestiegen sind. Letztes Jahr genehmigte der Kongress 543 Milliarden Dollar für innenpolitische diskretionäre Programme und 607 Milliarden Dollar für das Militär. Der Plan der Trump-Regierung würde also auf eine Senkung der inländischen Programme um zehn Prozent und eine fast gleichwertige Erhöhung für das Militär hinauslaufen.

Jede bedeutsame Veränderung des Sequesterprozesses erfordert die Unterstützung der Kongressfraktion der Demokraten, vor allem der Senatsfraktion. Die Republikaner verfügen im Senat aber nur über eine knappe Mehrheit von 52 zu 48, und wichtige Gesetze können nur mit einer Mehrheit von 60 Stimmen verabschiedet werden.

Mehrere Republikaner im Kongress kritisierten, der Plan des Weißen Hauses sei nicht genug auf das Militär ausgerichtet. Der Vorsitzende des Militärausschusses des Repräsentantenhauses, Mac Thornberry aus Texas, kritisierte die „geringe Höhe“ und fügte hinzu: „Die Regierung wird deutlich machen müssen, welche der Probleme unseres Militärs sie nicht beheben wird.“

Der Vorsitzende des Senats-Militärausschusses, Senator John McCain aus Arizona, erklärte, Trumps Plan läge „nur drei Prozent über Obamas Verteidigungsetat. Damit ist unser Militär unterfinanziert, zu klein und nicht einsatzbereit.“

Trotz aller Klagen Trumps und der Republikaner, das US-Militär sei angeblich „ausgelaugt“, geben die USA mehr für ihre Streitkräfte aus als die nächsten fünfzehn Staaten der Welt zusammen. Der Militäretat ist nur dann unzureichend, wenn man davon ausgeht, dass das US-Militär die gesamte Welt erobern und jeden bewaffneten Widerstand aus allen Richtungen niederschlagen soll. Genau das ist die Perspektive der amerikanischen herrschenden Elite.

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