Präsident Donald Trump hielt gestern Abend vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede, die in den gesamten USA live übertragen wurde. Wie das Weiße Haus am Vortag bekannt gab, wollte er „eine optimistische Vision für das Land“ zeichnen und „alle Amerikaner jeglicher Herkunft aufrufen, sich gemeinsam in den Dienst einer stärkeren und helleren Zukunft unserer Nation zu stellen“.
Der Umstand, dass Trump eine solche Rede hält, beweist an sich schon, dass die Lage in Amerika keinen Anlass zu Optimismus und Zukunftsglaube bietet. Trump und seine Politgangster zeigen, wie tief die politische Kultur in den USA gesunken ist. Die Agenda, die diese Regierung Schlag auf Schlag umsetzt, hält für die Arbeiterklasse nur unaufhörliche Kriege, Diktatur und soziale Verwüstung bereit.
Die ersten fünf Wochen der Amtszeit Trumps haben dies zur Genüge bewiesen. Trump bestückt sein Kabinett mit CEOs, Milliardären, Ex-Generälen und Individuen, die sich, wie sein Chefstratege Stephen Bannon letzte Woche sagte, die „Dekonstruktion des administrativen Staats“ zum Ziel gesetzt haben. In einer politischen Direktive vom Montag kündigte Trump eine Steigerung der Militärausgaben um zehn Prozent an, die durch Einsparungen in allen anderen Bereichen finanziert werden soll: im öffentlichen Bildungs- und Verkehrswesen, beim Wohnungsbau und der Wohnraumförderung, in der Berufsausbildung sowie im Umwelt- und Arbeitsschutz.
Der „administrative Staat“ soll durch einen „Garnisonsstaat“ ersetzt werden, in dem alle Ressourcen in die Vorbereitungen der herrschenden Klasse auf einen Weltkrieg fließen.
Als Erstes führt die neue Regierung einen brutalen Generalangriff auf eingewanderte Arbeiter. Tausende werden verhaftet und abgeschoben, und die Trump-Regierung schafft die Voraussetzungen für Masseninternierungslager. Sie ermutigt die rückständigsten und reaktionärsten Kräfte, was zu einer Welle von Bombendrohungen gegen jüdische Gemeindezentren und vergangene Woche zu einem rassistischen Mord an zwei Indern in Kansas geführt hat.
In allem, was sie tut, verfolgt die neue Regierung eine klare politische Strategie, die zu Recht als Faschismus beschrieben werden kann. Wenn Bannon gegen die „globalistischen Kommerzmedien“ wettert, wenn Trump „unverbrüchliche Treue gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika“ verlangt und einen „neuen Nationalstolz“ beschwört, der sich aus dem „Blut unserer Patrioten“ speist, dann erinnert dies nicht zufällig an die Sprache von Mussolini und Hitler. Die Trump-Bannon-Regierung macht sich die enorme Macht des Präsidentenamtes zunutze, um eine faschistische Bewegung aufzubauen, die zunehmend außerparlamentarische Formen annehmen wird.
Während seiner Wahlkampagne und seiner ersten Wochen im Amt hat Trump seine Rhetorik auf die Unzufriedenheit und Frustration breiter Bevölkerungsschichten abgestimmt. Mit verlogenem Geschwätz über die „vergessenen kleinen Leute“ und dem Versprechen, Amerika zu „neuer Größe“ zu verhelfen, versucht er den sozialen Unmut gegen einen äußeren „Feind“ zu lenken und die Grundlagen für eine autoritäre Militärherrschaft zu schaffen.
Trump hat keine Massenunterstützung. In Wirklichkeit ist er der unbeliebteste Präsident aller Zeiten. Wie aus Umfragen hervorgeht, stoßen seine Angriffe auf Einwanderer und seine übrigen reaktionären Maßnahmen auf breite Ablehnung. Millionen gingen in den ersten Wochen seiner Amtszeit in den USA und weltweit auf die Straße.
Doch solange die soziale Unzufriedenheit nicht zu einer progressiven politischen Orientierung und Organisation findet, profitiert die extreme Rechte davon. Dies gilt nicht nur in den USA, sondern auch in Europa, wo ebenfalls rechte und faschistische Bewegungen anwachsen.
Was der Regierung Trump am meisten zugutekommt, ist der rückgratlose und reaktionäre Charakter ihrer Kritiker innerhalb des politischen Establishments. Die Demokratische Partei versucht mit allen Mittel, die Opposition der Bevölkerung in die Irre zu leiten. Zusammen mit ihren Verbündeten in den Medien betreibt sie eine primitive Hetzkampagne, in der sie der Trump-Regierung in erster Linie eine zu weiche Haltung gegenüber Russland vorwirft. Mit dieser Strategie verfolgen die Demokraten zwei Ziele. Zum einen soll Trump gezwungen werden, den Positionen der maßgeblichen Teile des Militär- und Geheimdienstapparats zu entsprechen, und zum anderen soll der Unmut von Millionen so gelenkt werden, dass er das kapitalistische System selbst nicht bedroht.
Die Verantwortung für den Aufstieg Trumps liegt ganz klar bei der Demokratischen Partei und bei den politischen Kräften, die in den USA im Allgemeinen als „Linke“ gelten. Die Demokratische Partei ist ebenso ein Werkzeug der Wall Street und der Geheimdienste wie die Trump-Regierung selbst. Die von ihr gestellte Obama-Regierung hat in den acht Jahren nach der Finanzkrise 2008 ihre ganze Politik auf die Rettung und Bereicherung der Wall Street ausgerichtet. Weit davon entfernt, für ihre betrügerischen Geschäfte zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist die Finanzaristokratie heute reicher als je zuvor. Die Obama-Regierung führte die Kriege der Bush-Regierung fort und weitete sie aus. Zugleich verschärfte sie die Angriffe auf demokratische Rechte und stattete die Geheimdienste mit erweiterten Vollmachten aus.
Hillary Clinton stellte sich im Präsidentschaftswahlkampf 2016 als Kandidatin der Wall Street und des Status quo dar. Sie nahm die Unzufriedenheit der Massen überhaupt nicht zur Kenntnis. Die Linkswende breiter Schichten schlug sich in der Unterstützung für die Kampagne von Bernie Sanders nieder, dem Senator aus Vermont, der zu einer „politischen Revolution“ gegen die „Milliardärsklasse“ aufrief. Sanders sah seine Aufgabe darin, die Unzufriedenen wieder Clinton und der Demokratischen Partei zuzuführen. Dadurch trug er am Ende zu Trumps Sieg bei. Als Mitglied der Fraktionsführung der Demokratischen Partei im Senat setzt er heute diese Rolle fort.
Mit ihrer obsessiven Fixierung auf Fragen der Herkunft, der Hautfarbe und des Geschlechts spielen die Demokratische Partei und die Organisationen in ihrem Umfeld der Trump-Regierung in die Hände. Sie wollen verhindern, dass es zu einer Bewegung gegen Trump kommt, die nicht nur eine etwas ausgeglichenere Verteilung des Reichtums innerhalb der oberen zehn Prozent anstrebt, sondern echte Sozialreformen und eine Umverteilung von oben nach unten. Aus diesem Grund sind die Demokraten und ihre Anhängsel nicht in der Lage, eine tragfähige Grundlage für Widerstand gegen den reaktionären Chauvinismus der faschistischen Rechten zu schaffen.
Letztlich ist Trumps Aufstieg ein Ausdruck des langen Niedergangs des amerikanischen Kapitalismus, der nun in seine Todeskrise eingetreten ist. Trump ist nicht von außen in eine ansonsten gesunde Gesellschaft eingedrungen. Ungeachtet ihrer heftigen inneren Konflikte ist sich die herrschende Klasse in den USA darüber einig, dass dem amerikanischen Kapitalismus die Herrschaft über die ganze Welt zusteht und dass die Angriffe auf die Arbeiterklasse verschärft werden müssen. Unter Trump leitet sie eine neue Phase dieses katastrophalen Projekts ein.
Man muss einige grundlegende politische Schlussfolgerungen ziehen. Der Kampf gegen die Trump-Regierung kann nicht vom Kampf gegen die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung getrennt werden, die ihn hervorgebracht hat. Die gesellschaftliche Kraft, die es gegen Trump zu mobilisieren gilt, ist die Arbeiterklasse. Eine echte und konsequente Opposition gegen die neue Regierung wird nur von der Arbeiterklasse ausgehen.
Die Socialist Equality Party kämpft in der Arbeiterklasse für ein politisches Programm, mit dem sie die großen Probleme, die sich ihr stellen, wirklich lösen kann. Die Arbeiterklasse kann ihre grundlegenden Rechte – auf einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz, auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Ausbildung und Altersversorgung – nur verteidigen, wenn sie den Wohlstand der Konzern- und Finanzelite frontal angreift. Sie muss die riesigen Vermögen zurückfordern, die die Superreichen durch Betrug und Spekulation angehäuft haben. Die Macht der Finanzaristokratie muss gebrochen werden, indem die riesigen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt und unter demokratische Kontrolle gestellt werden, damit nicht das private Profitstreben, sondern die gesellschaftlichen Bedürfnisse befriedigt werden.
Die Verteidigung der gesellschaftlichen Interessen der Arbeiterklasse muss mit dem Kampf gegen imperialistischen Krieg verbunden werden. Die SEP setzt dem reaktionären und faschistischen Nationalismus, den Trump und ähnliche politische Tendenzen weltweit verbreiten, die internationale Vereinigung der Arbeiter auf der Grundlage ihrer gemeinsamen Klasseninteressen entgegen – unabhängig von Nationalität, Hautfarbe oder Geschlecht.
Die dringendste Aufgabe besteht im Aufbau einer revolutionären Führung, d. h. der SEP und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Die Trump-Regierung stellt eine unverkennbare und akute Gefahr dar. Um sie zu bekämpfen, muss die Arbeiterklasse systematisch, konsequent und rasch zum Kampf für den Sozialismus organisiert werden.