Die Hintergründe der antisemitischen und rassistischen Anschläge in den USA

2. März 2017

Die Machtübernahme von Donald Trump hat den reaktionärsten, rassistischsten und rückständigsten Elementen der amerikanischen Gesellschaft Auftrieb verschafft. In jüngster Zeit sind fast 100 Bombendrohungen gegen jüdische Gemeinden im ganzen Land gerichtet worden. Zwar entpuppten sich bisher alle als falscher Alarm, allerdings haben sie große Angst und Unsicherheit ausgelöst. Zwei jüdische Friedhöfe wurden geschändet; beim jüngsten Vorfall, am Samstagabend in Philadelphia, wurden mehr als 500 Grabsteine umgeworfen oder zerstört. Eine derartige Aktion erfordert zweifellos beträchtliche kriminelle Energie und Entschlossenheit.

Letztes Wochenende wurde in Kansas City ein Softwareingenieur indischer Herkunft erschossen. Der Täter war ein religiös-fanatischer Armeeveteran und glaubte offenbar, einen Iraner zu töten. Bevor er schoss, rief er an Trumps Wahlkampfrhetorik angelehnt: „Raus aus meinem Land!“ Dieser Vorfall ist nur der ungeheuerlichste in einer ganzen Welle von Gewalttaten und Einschüchterungsversuchen gegen Immigranten und Muslime. Trumps Dekrete gegen Flüchtlinge und Immigranten hatten eine Leitfunktion für die weiteren Taten.

In seiner Rede im Kongress am Dienstagabend heuchelte Trump Sorge angesichts der rassistischen und antisemitischen Angriffe. Doch mit den Krokodilstränen war es schnell vorbei, als er sich dem Hauptthema seines Wahlkampfs zuwandte und Immigranten als Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder verunglimpfte.

Was der Präsident tatsächlich über die Welle antisemitischer Angriffe denkt, wurde deutlich, als er am Dienstag im Weißen Haus vor einer Gruppe von Justizministern der Bundesstaaten sprach. Auf die Frage nach den Bombendrohungen und Grabschändungen antwortete er: „Manchmal ist es andersrum, damit die Leute, also andere, schlecht aussehen.“

Trump hat hier nicht zum ersten Mal angedeutet, dass seine politischen Gegner die antisemitischen Angriffe inszenieren, um seine Regierung schlecht dastehen zu lassen. Das gleiche hatte er bereits bei seiner Pressekonferenz am 16. Februar behauptet, als er wegen der Angriffe gefragt wurde, allerdings in seiner typisch verworrenen und weitschweifenden Art. Er erklärte wörtlich: „Es gibt ein paar Anzeichen, dass die Gegenseite einen Teil der Vorfälle verursacht hat. Sie machen Zeichen und Bilder, die unangemessen sind. Es sind nicht meine Leute. Es sind Leute von der anderen Seite, um Leute wie euch zu ärgern.“

Rechtsextreme Elemente wie der ehemalige Ku-Klux-Klan-Führer und Neonazi David Duke verbreiten ganz ähnliche Behauptungen. An Stelle von „Leuten von der anderen Seite“ nennt er allerdings die Juden selbst als Verantwortliche für die Grabschändungen.

Vertreter jüdischer Gruppen kritisierten Trumps jüngste Äußerungen. Auch andere Bemerkungen und Aktionen von Seiten der Trump-Regierung lassen nur den Schluss zu, dass Schlüsselfiguren im Weißen Haus von einem tief sitzenden Antisemitismus geprägt sind.

Der eklatanteste Vorfall war die offizielle Erklärung des Weißen Hauses anlässlich des weltweiten Gedenkens an den Holocaust am 27. Januar. Die jüdischen Opfer von Hitlers „Endlösung“ wurden nicht einmal erwähnt, Vertreter des Weißen Hauses erklärten später, dies sei bewusst geschehen.

Die Verbindungen Trumps zu einem üblen Sumpf aus Antisemitismus und weißem Rassismus wurden bereits im Vorwahlkampf deutlich. Neonazi Duke unterstützte Trump begeistert und dieser distanzierte sich nur äußerst widerwillig von ihm.

Trumps engster politischer Berater ist Stephen Bannon, der faschistisch gesinnte ehemalige Chef von Breitbart News, einem der größten Sammelbecken für weiße Rassisten, Antisemiten und Neonazis. Bannon spielt mittlerweile eine führende Rolle in fast allen Bereichen. Wenn Bannon sich politisch äußert, so benutzt er bekannte Codes für antisemitische Positionen, die verstanden werden. So sprach er letzte Woche auf der Conservative Political Action Conference von den „korporatistischen, globalistischen Medien“.

Trump selbst machte „America First“ zum Leitmotiv seiner faschistischen Antrittsrede, obwohl - oder gerade weil - es in den 1930ern eine Gruppe mit diesem Namen gab. Ihr Anführer war der Nazi-Sympathisant Charles Lindbergh, der Slogan selbst wurde mit Judenfeindlichkeit in Verbindung gebracht.

Das Weiße Haus hat Antisemitismusvorwürfe mehrfach mit dem Verweis auf Trumps Familie abgetan. Trumps Tochter Ivanka ist nach ihrer Heirat mit Jared Kushner zum Judentum konvertiert, Kushner selbst ist jetzt ein hoher Berater des Weißen Hauses. Ferner wird verwiesen auf wichtige jüdische Mitglieder aus Trumps Kabinett wie Finanzminister Steven Mnuchin. Doch diese Frage lässt sich so leicht nicht bei Seite wischen.

Trump schürt Rassismus gegen Immigranten und amerikanischen Nationalismus. Dies hat eine klare politische Logik, mit der sich seine Regierung in eine Reihe mit den übelsten und rückständigsten Tendenzen in der amerikanischen Politik stellt. Diese Elemente sammelten sich in seinem Wahlkampf um ihn und fühlen sich durch seinen Sieg und den Aufstieg von Bannon, Sebastian Gorka und Michael Anton in hohe Posten im Weißen Haus gestärkt. Gorka steht mit der ungarischen Neonazigruppe Vitézi Rend (Heldenorden) in Verbindung, Michael Anton hat den Islam als „militanten Glauben“ verurteilt.

Die Trump-Regierung war vom ersten Tag an geprägt von Rassismus und Chauvinismus. Als Trump letzte Woche oberflächlich gegen Antisemitismus Stellung beziehen musste, sagte er bezeichnenderweise kein Wort über Gewalt gegen Muslime und Immigranten. Er sagte auch nichts über das Massaker an fünf Moslems in einer Moschee im kanadischen Québec durch einen rechtsradikalen und rassistischen Trump-Anhänger.

Die wichtigste politische Initiative der neuen Regierung ist ein regelrechtes Pogrom gegen Immigranten. Betroffen sind muslimische Flüchtlinge aus den Ländern des Nahen Ostens, die von amerikanischen Bomben und Raketen zerstört werden, ebenso wie Mexikaner und Mittelamerikaner, die in den USA schlecht bezahlte und schwere Arbeiten erledigen, um ihre Familien zu versorgen.

Die Medien berichteten umfangreich über Razzien und Massenverhaftungen von Unschuldigen. Sie geben allen rassistischen Selbstjustizlern in Amerika das Gefühl, sie könnten ungestraft losschlagen. Die Trump-Regierung ist moralisch und politisch verantwortlich für das Aufleben von Antisemitismus und Rassismus, und muss dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Die Trump-Regierung ist allerdings das Symptom einer schweren Krankheit, die nicht mit dem Einzug von Trump und Bannon ins Weiße Haus beginnt. Rechtsextremer Nationalismus im Allgemeinen und Antisemitismus im Besonderen waren schon immer verbunden mit sozialer und politischer Reaktion. Die herrschende Klasse setzt sie ein, um die Wut der Bevölkerung abzulenken und die ideologischen Grundlagen für Kriege zu legen.

In den 1930ern verschärfte sich der Antisemitismus nicht nur in Europa, sondern auch in den USA. Dies war auch die Zeit der rassistischen Lynchmorde im Süden. Und während des Zweiten Weltkriegs ließ die Roosevelt-Regierung Amerikaner japanischer Herkunft in Masseninternierungslager sperren.

Dieser ganze nationalistische Dreck tritt wieder offen zutage. In Europa befinden sich ähnliche Parteien und Organisationen im Auftrieb. Sie leugnen den Holocaust, propagieren Antisemitismus, rufen zu brutalen Angriffen auf Immigranten auf und fordern die Aufrüstung von Polizei und Militär. Die faschistischen Kräfte, die für die größten Verbrechen im zwanzigsten Jahrhundert verantwortlich waren, drängen wieder an die Macht.

In einem Land nach dem anderen schürt die herrschende Klasse die schlimmsten Formen von Nationalismus und religiösem Fanatismus. Die Kriegspolitik des US-Imperialismus und der Nato im Nahen Osten hat zig Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Mehr als eine Million suchen in Europa Sicherheit und eine angemessene Zukunft. Doch die Trump-Regierung und ihre Gesinnungsgenossen in Europa verunglimpfen diese Opfer des Imperialismus als Terroristen und verwehren ihnen die Einreise.

Letzten Endes ist die faschistische Reaktion, die in der Trump-Regierung sichtbar wird, ein Ergebnis der Krise des kapitalistischen Systems.

Patrick Martin