PSA-Opel-Deal: IG Metall verspricht „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem Vorstand

Von Marianne Arens
3. März 2017

General Motors will Opel/Vauxhall an Peugeot-Citroën (PSA Group) verkaufen. Die Übernahme bedroht allen Voraussagen nach mindestens 6000 Arbeitsplätze und die Zukunft mehrerer Werke in Europa. Sie ist Teil eines gewaltigen Umbaus der ganzen Autoindustrie auf dem Rücken der Arbeiterklasse.

Die Gewerkschaften arbeiten bei dem Deal eng mit den Autobossen zusammen. Kaum hatten sie die Nachricht von der bevorstehenden Übernahme vernommen, fuhren IG Metall-Chef Jörg Hofmann und Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug nach Paris und trafen sich mit Carlos Tavares, dem CEO von Peugeot und Citroën.

Am 21. Februar erschien auf der Internetseite der IG Metall Darmstadt ein „Gemeinsames Statement von Gesamtbetriebsrat, IG Metall und dem Europäischen Betriebsrat von Opel/Vauxhall“, in dem die Gewerkschaft das „vertrauensvolle und offene Gespräch“ mit dem PSA-Chef lobte und das „gemeinsame Ziel“ betonte, das im „Wiedererstarken des Unternehmens und seiner traditionsreichen Marken“ bestehe. Es gehe darum, einen „europäischen Automobil-Champion mit deutsch-französischen Wurzeln“ zu schaffen.

Wohl wissend, dass die Verwirklichung dieses Ziels mit dem Verlust tausender Arbeitsplätze bei dem fusionierten Konzern und seinen Konkurrenten, wie Volkswagen und Fiat, einhergehen wird, preist die IG Metall enthusiastisch die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit dem Vorstand. „Vertrauensvoll“ bedeutet: hinter dem Rücken der Belegschaft. Die IG Metall bietet sich an, den Konzern beim Abbau der Arbeitsplätze und im Kampf gegen seine Konkurrenten zu unterstützen.

Tavares seinerseits erklärte, es sei das Ziel des PSA-Konzerns, „die Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretern und das gute Verhältnis zu ihnen zu einem klaren Wettbewerbsvorteil zum Wohle des Unternehmens zu machen“. Die PSA-Group passe „wie angegossen zur deutschen Mitbestimmung“.

Deutlicher kann man die Rolle der IG Metall nicht auf den Punkt bringen, und höher kann ein Lob aus dem Munde eines Konzernvorstandschefs nicht ausfallen: Die Mitbestimmung ist ein klarer „Wettbewerbsvorteil“, denn die Gewerkschaft sorgt in enger Partnerschaft mit dem Vorstand für niedrige Lohn- und Arbeitskosten.

Die Worte machen klar, dass die Arbeiter im Kampf gegen den Frontalangriff der Autokonzerne von den Gewerkschaften brechen müssen. Diese haben die Seiten gewechselt und stehen heute loyal an der Seite der Unternehmer.

IG Metall, CGT, Unite oder UAW sind weit davon entfernt, die Autoarbeiter aller Konzerne und Länder gegen den Generalangriff des Kapitals solidarisch zusammenzuschließen. Stattdessen spalten sie die Arbeiterklasse und spielen sie Land gegen Land, Marke gegen Marke und Standort gegen Standort gegeneinander aus. Die Kosten des bevorstehenden Umbaus am Automarkt werden sie den Arbeitern aufbürden.

Was bevorsteht, ist eine gewaltige Umstrukturierung am globalen und europäischen Automarkt. In Deutschland ist jeder siebte Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Automobilindustrie verbunden.

Der Umbau findet unter Bedingungen statt, unter denen US-Präsident Donald Trump einen Handelskrieg verkündet hat, und gleichzeitig stehen umwälzende technische Neuerungen an. So sollen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zufolge 2030 nur noch vierzehn Prozent aller Neuzulassungen Benziner und zehn Prozent Diesel-Autos sein. Elektro-Fahrzeuge werden dagegen voraussichtlich 27 Prozent und Hybrid-Autos 48 Prozent ausmachen.

Es ist auch keineswegs sicher, dass sich General Motors endgültig aus dem europäischen Markt zurückziehen wird. Möglich wäre auch eine Fusion mit Fiat-Chrysler, und GM hat offenbar schon Sondierungsgespräche mit FCA-Chef Sergio Marchionne geführt. Dieser möchte mit einer GM-FCA-Fusion „den größten Autohersteller nicht nur der USA, sondern der ganzen Welt“ schaffen.

Unter diesen Bedingungen hoffen Opel und PSA, auf dem europäischen Automarkt die zweite Stelle nach Volkswagen und vor Renault-Nissan einzunehmen. Das Geschäft zwischen GM und PSA soll noch vor dem 6. März, dem Beginn des Internationalen Autosalons in Genf, abgeschlossen werden.

Für den chronisch defizitären Opel-Konzern bedeutet dies einen massiven Abbau großer „Überkapazitäten“. Durch die PSA-Übernahme könnten mehr als 6000 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das geht aus mehreren Studien von Autoexperten hervor.

Nach der Schätzung von Ferdinand Dudenhöffer, der das Center Automotive Research (CAR) an der Uni Duisburg-Essen leitet, braucht es einen Abbau von 6250 Stellen, um die geplanten 500 Millionen Euro Kosteneinsparungen in der Produktion zu erreichen. „Das Aus ganzer Werke ist daher nicht ausgeschlossen“, so Dudenhöffer. Opel sei heute „ein Sanierungsfall“.

Auch Professor Stefan Bratzel, der ein ähnliches Forschungszentrum an der Fachhochschule Bergisch-Gladbach leitet, spricht von der Notwendigkeit des Arbeitsplatzabbaus. Das Handelsblatt rechnet, gestützt auf mehrere Analysten, ebenfalls mit der Vernichtung tausender Arbeitsplätze. PSA wolle durch das Zusammenlegen von Entwicklung, Einkauf und Produktion bis zu zwei Milliarden Euro Kosten einsparen, was „nicht ohne Arbeitsplatzabbau zu erreichen“ sei.

Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, sie werde die geplante Übernahme „positiv begleiten“. Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den SPD-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, zum Opel-Koordinator ernannt, und dieser sieht seit seinem Besuch bei PSA in Paris „erste konstruktive Signale“.

Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2017 hat Machnig vor allem die Aufgabe, das Thema klein zu halten und einen Konflikt mit den Autoarbeitern zu vermeiden. Er hat schon für Gerhard Schröder den Bundestagswahlkampf 1998 geleitet. Auch für Martin Schulz, den jetzigen Kanzlerkandidaten, hat Machnig bei der Europawahl 2014 den Wahlkampf gemanagt.

Opel-Chef Karl-Thomas Neumann und die deutschen Politiker hoffen, dass es ohne General Motors leichter sein werde, global zu agieren und insbesondere auf den chinesischen Markt vorzudringen. Die PSA Group, die zu vierzehn Prozent dem französischen Staat gehört, ist zu weiteren vierzehn Prozent im Besitz des chinesischen Autobauers Dongfeng.

Die Hoffnung auf den Zugang zum chinesischen Markt wird indessen durch einen Streit um die Patente getrübt. Die Opel-Patente gehören bislang noch dem Mutterkonzern GM. Auch wenn dieser bereit ist, Lizenzen zu verkaufen, verbietet er gleichzeitig, die damit gebauten Wagen nach Nordamerika, Russland oder China zu exportieren. Opel könnte also auch nach der Übernahme durch PSA nur gänzlich neu entwickelte Modelle in diese Länder ausführen.

Das betrifft besonders das Elektromobil Ampera-e, auf das Opel-Chef Karl-Thomas Neumann große Hoffnungen gesetzt hat. Bisher gehört das Know-how dieses Modells komplett dem US-Mutterkonzern.

Unter all diesen Bedingungen zählen die Autokonzerne auf die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit den Gewerkschaften und Betriebsträten.

Ihre Kollegen in den USA stehen ihnen in nichts nach. Dort unterstützt die Autogewerkschaft UAW offen Trumps ultrarechtes Programm „America First“. Sie arbeitet eng mit der General Motors-Chefin Mary Barra zusammen, die selbst in Trumps Wirtschaftsausschuss sitzt. Der GM-Konzern entlässt gerade 1300 Autoarbeiter in Detroit-Hamtramck, und die UAW rührt keinen Finger für sie.

Was die französische CGT betrifft, so hat sie in den letzten Jahren den Abbau zehntausender Autoarbeitsplätze in Frankreich begleitet und unter anderem sichergestellt, dass die Schließung des Peugeot-Werks in Aulnay Ende 2013 reibungslos über die Bühne ging.

Auch die britischen Gewerkschaftsfunktionäre haben erste Gespräche mit dem Peugeot-Chef Tavares positiv beurteilt. Len McCluskey, Generalsekretär von Unite, lobte ihn: „Er sagte, er wolle keine Werke schließen, das sei nicht seine Art.“

Was die deutschen Opel-Betriebsräte und die IG Metall betrifft, so kann man sicher davon ausgehen, dass sie schon dabei sind, sich auf Sozialpläne und Transfermaßnahmen vorzubereiten. Zwar schreiben sie jetzt überall, auch unter PSA würden alle Job- und Standortgarantien eingehalten. Aber die Arbeitsplatzgarantie läuft Ende 2018, das ist nächstes Jahr, schon aus! Auch die Standortgarantien laufen nicht länger als bis 2020.

IG Metall und Opel-Betriebsrat und ihre Kollegen in andern Ländern haben schon an der Schließung der Opel-Fabrik in Antwerpen, des Saab-Werks im schwedischen Trollhättan, der Werke in Bochum und St. Petersburg und der Holden-Produktion in Australien mitgewirkt.

Übrig sind heute von Opel/Vauxhall noch Werke in Rüsselsheim, Kaiserslautern, Eisenach, Luton und Ellesmere Port bei Liverpool, Saragossa in Spanien, Gliwice und Tychy in Polen, Aspern in Österreich, Szentgotthard in Ungarn, sowie ein Designerzentrum in Turin.

Vor zehn Jahren hatte General Motors in Europa noch 70.000 Mitarbeiter. Seither hat sich die Zahl der Arbeitsplätze auf 38.200 fast halbiert. Gleichzeitig vernichtete auch PSA in Frankreich rund 22.000 Arbeitsplätze. Bei all diesen Arbeitsplatzmassakern haben die nationalistischen Gewerkschaften Hand angelegt, Standort gegen Standort ausgespielt und die Entlassungs- und Schließungspläne mit abgewickelt.

Es ist wirklich notwendig, diese bankrotte Politik zu überwinden und durch den gemeinsamen Kampf aller Autoarbeiter zu ersetzen. Deshalb ruft die World Socialist Web Site alle Autoarbeiter dazu auf, unabhängige Aktionskomitees aufzubauen, um Arbeitsplätze, Löhne und Errungenschaften im gemeinsamen Kampf aller Standorte zu verteidigen!